Bericht von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-330 der Abgeordneten Helga Krismer-Huber u.a. betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können. Ursprünglich im Ausschuss eingebrachten Antrag geht es darum, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof des Flughafens ermöglicht werden soll. Das ist aufgrund eines Verfassungsgerichtshofsentscheids aus dem Jahr 2017 derzeit nicht möglich, aufgrund der Beteiligungshöhe. Kritische Infrastrukturen wie ein Flughafen liegen aber im strategischen Interesse des Staates und daher sollte diese Möglichkeit laut den Antragstellern ermöglicht werden. Ich komme zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Ecker, Mag. Moser und Hörlezeder betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können (liest:)

"DerHoheLandtagwollebeschließen:

DerAntragwirdabgelehnt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.