Tagesordnungspunkt 8  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hogl und Schnabel betreffend Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand, Ltg.-309-1, ein Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Hogl und Schnabel betreffend Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich. Ich ersuche Frau Abgeordnete Schindele, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Schindele(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Hogl und Schnabel gemäß § 34 LGO 2001 betreffend Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich zu dem Antrag Ltg.-309. Der Nationalrat beschloss durch eine Novellierung des Bundestierschutzgesetzes im Jahr 2022 ein generelles Verbot für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung für bestehende Anlagen ab dem Jahr 2040 und für neu zu errichtende Anlagen bereits seit 1. Jänner 2023. Die damals festgelegte Übergangsfrist sollte dazu dienen, den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben Planungssicherheit zu geben und getätigte Investitionen zu schützen. Der Verfassungsgerichtshof stellte nun fest, dass die Übergangsdauer von 17 Jahren angesichts der Abwägung zwischen Investitions- und Tierschutz sachlich nicht gerechtfertigt sei und die gewählte pauschale Frist nicht auf den Zeitpunkt der Investitionen abgestellt hat. Im Raum und in der politischen Debatte steht daher derzeit eine kürzere Übergangsfrist, etwa das Jahr 2030. Dazu ist allerdings auszuführen, dass eine derartige Zeitspanne für die Schweinebäuerinnen und -bauern eine Zielvorgabe darstellt, die sich praktisch so nicht umsetzen lässt. Deshalb ist es wichtig, dass für die Festlegung der vom VfGH geforderten Übergangsfrist ein praxistauglicher Vorschlag unter Einbeziehung von Tierschutzorganisationen, Wissenschaft und natürlich der betroffenen schweinehaltenden Betriebe erarbeitet wird, um eine zukunftsfähige Lösung im Sinne der betroffenen Tiere und der Schweinebäuerinnen und -bauern zu schaffen, die den betroffenen Betrieben auch langfristig Rechtssicherheit und damit auch eine Zukunftsperspektive bietet. Ich stelle daher den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hogl und Schnabel betreffend Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz einzusetzen, dass rasch ein praxistauglicherer Vorschlag betreffend der Übergangsfristen ausverhandelt wird, um unseren österreichischen Schweinebäuerinnen und -bauern wieder Planungssicherheit, Investitionsschutz und eine Zukunftsperspektive für ihre Höfe zu geben.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag mit der Ltg.-309 miterledigt."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Ich spreche zunächst zur Geschäftsordnung. Bitte die Zeit nicht laufen lassen. Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche zur Geschäftsordnung in Zusammenhang mit diesem Antrag und ich beantrage die Zurückverweisung an den Ausschuss. Die Begründung ist wie folgt: Wir haben den 34er gerade gehört. Da steht drinnen (liest:) "Die Landesregierung wird aufgefordert bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und so weiter ..., dass rasch ein praxistauglicherer Vorschlag betreffend der Übergangsfristen ausverhandelt wird, um unseren österreichischen Schweinebauern wieder Planungssicherheit zu geben.“ Bitte, ich spreche zur Geschäftsordnung, die Zeit bitte nicht mitlaufen lassen. Es steht nichts von Übergangsfristen für Vollspaltenböden drinnen, sondern nur von Übergangsfristen. Das ist ungefähr so, wie wenn ich an die Bundesregierung herantreten würde, mit dem Wunsch Projekte zu beschließen. Dieser Antrag ist daher in dieser Form für uns fehlerhaft und nicht beschlussfähig und deshalb beantrage ich, laut Geschäftsordnung diesen Antrag an den Ausschuss zurückzuüberweisen. Herr Präsident, ich bitte über diesen Geschäftsordnungsantrag sofort ohne Debatte abstimmen zu lassen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, ich werde nach der Beendigung der Redner, die gemeldet sind – und der Letzte ist der Abgeordnete Manfred Schulz – darüber abstimmen lassen. Und ich erteile jetzt Ihnen, Herr Abgeordneter, die Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt. Sie sind am Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Okay, bitte 40 Sekunden stoppen, weil ich habe bis jetzt zur Geschäftsordnung gesprochen. Ich dachte ehrlich gesagt, dass Geschäftsordnungsanträge sofort zur Abstimmung kommen, aber bitte: Haben Sie eine andere Sicht der Dinge. Sprechen wir halt zu einem nicht korrekten Antrag. Es geht um Schweinehaltung in Niederösterreich. Und Schweinehaltung in Niederösterreich bedeutet: Tiere stehen dicht an dicht auf Vollspaltenböden in engen Ställen ohne Stroh und Beschäftigungsmöglichkeit. Der Verfassungsgerichtshof hat eine von der ÖVP durchgedrückte Übergangsfrist bis 2040 gekippt. Jetzt wird ein Kompromiss gesucht und die SPÖ hat einen Antrag eingebracht, wo sie eine möglichst kurze Übergangsfrist vorschlagen und – wichtig zu wissen – auch Schritte zur artgerechten Haltung von Schweinen vorschlagen. Der 34er der ÖVP wurde drübergestülpt, fordert genau das Gegenteil, nämlich möglichst kurze Übergangsfristen und die artgerechte Haltung hat man gleich einmal unter den Tisch fallen lassen. So viel zu der Miterledigung, die ja da auch immer im Raum steht. Die AMA ist kein unwesentlicher Player in der ganzen Geschichte. Wenn man da auf die Homepage schaut, gibt es den Masterplan Schwein. Dort wird das Jahr 2032 als das Ende für Vollspaltenböden vorgeschlagen oder steht schon drinnen. Der ÖVP ist auch das zu wenig. Hier geht es vor allem um den Investitionsschutz und der Investitionsschutz hat natürlich bei der ÖVP einen höheren Stellenwert als der Tierschutz. Der Investitionsschutz wird aber nicht immer so hochgehalten. Ich darf daran erinnern an das Hin und Her, das den Gastwirten zugemutet wurde, wie es ums Rauchverbot gegangen ist. Da war der Investitionsschutz plötzlich nicht so wichtig. Und ich muss auch ganz ehrlich sagen, wenn ein Landwirt in den letzten drei Jahren in einen Vollspaltenboden investiert hat, dann darf ich ihn schon an seine Eigenverantwortung erinnern, wenn er die Investition vielleicht früher abschreiben muss, als er dachte. Gar keine Unterstützung hingegen haben Landwirte, die sich nicht in das Schema Bauernbund-Landwirtschaftskammer-Raiffeisen einordnen lassen, die sich mit neuen tierwohlgerechten und umweltfreundlichen Formen der Schweinehaltung beschäftigen. Die werden im Regen stehen gelassen, Behörden sind untätig oder lehnen Vorhaben ohne ausreichenden Grund ab. Aktuell – Sie kennen sicher aus den Medien – das Beispiel am Bauernhof Hubmann in der Nähe von St. Pölten. Wir begleiten die Brüder bei ihrem Spießrutenlauf gegen die Behörden schon seit über einem Jahr. Und wie immer, wenn es um die Frage Umwelt und Tierwohl geht, wird die übliche Keule herausgeholt. Die heimischen Bauern wären nicht konkurrenzfähig, die Versorgungssicherheit wäre gefährdet und Konsumenten müssten billiges Importfleisch kaufen. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, lesen wir jedes Jahr im Grünen Bericht. Die Mastbetriebe werden immer größer. Vor 20 Jahren waren knapp mehr als ein Drittel der Schweine in Betrieben mit 300 und mehr Tieren untergebracht. 2020 waren das bereits 85 Prozent. Der Grünen Bericht hinkt immer ein paar Jahre her. Wahrscheinlich sind es jetzt schon 87 oder 90 Prozent. Das heißt, praktisch alle Schweine leben in Betrieben mit 300 und mehr Tieren. 38 Prozent der Tiere sind in Betrieben mit mehr als 800 Tieren gehalten worden. Dass es in solchen Ställen nicht sehr naturnah zugeht, versteht sich, glaube ich, von selbst. Und die verstörenden Bilder, die wir dort Monat für Monat sehen aus diesen Ställen, stehen im krassen Gegensatz zur bäuerlichen Idylle mit Schweinen, die sich im Stroh räkeln, die wir aus der Werbung kennen. Und ich frage mich ernsthaft, wann in der ÖVP hier endlich ein Umdenken stattfindet? Ein Umdenken, das übrigens bei den Verbrauchern längst im Gange ist. Siehe veränderter Zugang zum Fleischkonsum – ist Ihnen vielleicht nicht entgangen, wenn Sie Medien konsumieren. Eine gute Klientelpolitik wäre, die Vorzüge der heimischen Produktion herauszustreichen und zu erklären und zu fördern, auch wenn sich das in höheren Preisen für gute Qualität niederschlägt. Aber die Verlogenheit dieses Systems zeigt sich ja auch bei der öffentlichen Beschaffung. Da gibt es Ziele für Großküchen beim Bundesheer beispielsweise, wie hoch denn der angestrebte Bio-Anteil sein sollte. Der wird bei weitem nicht erreicht. Im Bundesheer, glaube ich, liegen wir derzeit bei 1,5 Prozent. Aber das ist alles der ÖVP egal. Die alte ÖVP-Landwirtschaftspolitik möchte dieselben fragwürdigen Methoden, mit denen dieses ach so schlechte billige Importfleisch produziert wird, auch in Österreich zum Standard machen. Und gleichzeitig wehrt man sich gegen einen Herkunftsausweis in der Gastronomie oder bei Großküchen. Das, meine Herren, das passt überhaupt nicht zusammen. Das ist rückwärtsgewandte Landwirtschaftspolitik und die befördert weder das Tierwohl noch die Umwelt. Am Ende werden aber nicht die Funktionäre der ÖVP und der Landwirtschaftskammer die Zeche zahlen, sondern die Bäuerinnen und Bauern sowie die Konsumentinnen, die schon jetzt mit einem sinkenden Angebot an Bioprodukten konfrontiert sind. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir den 34er, über den meiner Meinung nach schon abgestimmt werden hätte sollen, dass wir diesen 34er aus formellen und aus inhaltlichen Gründen ablehnen werden und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter Hofer-Gruber, Anträge auf Rückverweisung können vom Vorsitzenden sofort zur Abstimmung gebracht werden. Zum Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich war vor etwa 14 Tagen in Loibersdorf hier bei St. Pölten, wo ich mir einen Eindruck davon verschaffen konnte, wie Schweinehaltung – nämlich konventionelle Schweinehaltung – wirklich geht. Es war im Übrigen der gleiche Schweinehof, den der Kollege Hofer-Gruber gerade als Beispiel gebracht hat. Das ist der Schweinehof Hubmann. Und diesen Herrn Hubmann, den kann man, glaube ich, zweifelsohne als Pionier seiner Zunft bezeichnen. Warum ist das so? Der verzichtet bewusst auf Vollspaltenböden. Der hält die Schweine im Freiland, und zwar in Zelten. Man kann sich das vor Ort anschauen. Wenn man das tut, da spürt man eindeutig, dass das die richtige Form der Schweinemast ist, sofern es denn Fleisch sein muss. Jedenfalls haben die Tiere dort genügend Platz, genügend Stroh, und man merkt auch, dass das Sozialverhalten der Tiere entsprechend ist. Die Schweineohren sind nicht angeknabbert, die Schwänze sind noch ganz, und man kann da klar erkennen, dass es diesen Tieren gut geht. Die fühlen sich dort offensichtlich sauwohl. Und darum geht es mir eigentlich vorrangig. Und jetzt nehmen wir Menschen uns eh schon das Recht heraus, über Tiere zu entscheiden und zu herrschen. Da muss es ihnen wenigstens zu Lebzeiten so gut wie möglich gehen. Das bringt mich jetzt auch zum 34er, den wir hier debattieren. Inhaltlich gibt es da meiner Ansicht nach nämlich einen sehr gravierenden Unterschied zum ursprünglichen Antrag. Der zielt nämlich primär darauf ab, das Aus für die Vollspaltenböden im Sinne des Tierwohls maximal zu beschleunigen, und das ist auch das, was wir wollen. Ich glaube, jeder hier im Raum weiß, wem wir das Aus für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung überhaupt zu verdanken haben: Das waren nämlich die GRÜNEN in der Bundesregierung, die darum gekämpft haben. Und die ursprünglich sehr lange Übergangsfrist die ist bzw. war wirklich sehr zäh, die haben wir – wie könnte es anders sein – der ÖVP zu verdanken. Und zwar deshalb, weil die ÖVP halt in allen Belangen gleich vorgeht und immer die Wirtschaftlichkeit an die erste Stelle reiht. Da sind dann eben Themen wie Tierschutz, wie Umweltschutz oder gar Klimaschutz, bestenfalls noch zweitrangig. Die Hauptsache: Das Schnitzel ist billig. (Heiterkeit bei Abg. Kainz.) Und da sind wir jetzt beim 34er der ÖVP. Es geht hier eben nicht darum, dass die Schweine nicht zu 80 Prozent der Zeit im eigenen Kot verharren – was logischerweise verheerende Auswirkungen auf deren Gesundheit hat – und es geht auch nicht darum, dass die Schweine nur einen halben Quadratmeter zum Leben haben und entsprechend mehr Platz bekommen sollten, und es geht auch nicht darum, dass man den Methanausstoß reduziert, was eine Haltung auf Strom mit sich bringen würde, und es geht auch nicht darum, die Mortalität, die bei Vollspaltenböden rund viermal so hoch ist, zu reduzieren. Das Einzige, worum es bei diesem Antrag der ÖVP geht, ist: Unterstützen wir die Bundes-ÖVP, dass sich ja die bösen GRÜNEN nicht mit einer Fristverkürzung bis 2030 durchsetzen, weil das ja alles zu teuer ist. Und das ist im Grunde ganz einfach: Der Bundesminister Johannes Rauch hat ja das Aus für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung durchgesetzt. Für neue Betriebe gilt es ja schon seit 2023 und eine kürzere Übergangsfrist für die bestehenden war ebenso nicht umsetzbar mit ÖVP. Und dann kam der VfGH – und das war uns natürlich nicht ungelegen – und jetzt müssen sie halt im Bund um eine kürzere Frist ringen. Und das, glaube ich, ist gut so, weil wir als vermeintlich hochentwickelte Zivilisation mit Tieren endlich besser umgehen müssen. Und die Lösung, die liegt auch längst am Tisch. Muss man auch einmal sagen. Johannes Rauch hat drei Wochen nach Bekanntwerden des VfGH-Urteils einen sehr, sehr guten Plan vorgelegt. Und dieser Plan umfasst im Wesentlichen drei Punkte. Erstens: Das Ende der Vollspaltenböden bis 2030, also mehr Stroh und mehr Auslauf und weniger Tierleid. Zweitens: Höhere Förderungen für die Landwirtinnen und Landwirte, dass sie mit dieser kurzen Übergangsfrist auch entsprechend zurechtkommen und drittens, bitte ich gar schön, endlich eine Herkunftsbezeichnung in der Gastronomie, weil so schützen wir auf der einen Seite die Bäuerinnen und Bauern und auf der anderen Seite die Konsumentinnen und Konsumenten vor Billigimporten aus dem Ausland. Und um unser Anliegen – nämlich diese Fristverkürzung – zu verstärken, folgender Abänderungsantrag, der Ihnen ja schon vorliegt (liest:)

"Der vom Landwirtschafts-Ausschuss genehmigte Antrag wird abgeändert und lautet:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz einzusetzen, dass rasch ein praxistauglicherer Vorschlag betreffend Ende der Vollspaltenböden bis 2030 ausverhandelt wird, um unseren österreichischen Schweinebäuerinnen und -bauern wieder Planungssicherheit, Investitionsschutz und eine Zukunftsperspektive für ihre Höfe zu geben.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag mit der Ltg.-309 miterledigt."

Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rainer Spenger von der SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zum Beginn zwei grundsätzliche Anmerkungen. Erstens: Vollspaltenböden sind Tierquälerei. Ich glaube da gibt es kaum eine zweite Meinung. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen 70 Prozent aller Schweine – das sind in Österreich 1,9 Millionen Tiere – auf diese qualvolle Weise dahinvegetieren und ich glaube, ich erspare Ihnen da jetzt die Details dazu. Jeder kennt die Bilder, jeder kennt die Situation. Insofern bin ich da ganz beim burgenländischen Landeshauptmann, der bekanntlich die Beschwerde auch beim Höchstgericht eingebracht hat, der gemeint hat, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ein Erfolg für den Tierschutz und für verantwortungsvolle Landwirtschaft war. Nämlich einerseits auch – und das sollte man nicht verschweigen – im Interesse vieler Bauern, die ja auch schon diese qualvolle Form der Tierhaltung ablehnen und auf der anderen Seite auch im Sinne vieler Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich wünschen, dass Nutztiere auch tierfreundlich oder so tierfreundlich wie möglich gehalten werden. Von meiner Zeit als Geschäftsführer im Verein für Konsumenteninformation weiß ich auch, dass der Druck mittlerweile auch auf die Supermärkte weitergegeben wurde und die haben auch bald verstanden, dass es wichtig ist, mit Tierwohlkennzeichnungen auch zu arbeiten. Und auch die AMA Marketing hatte das erkannt, was ein wichtiger und richtiger Schritt war – wir haben es heute eh auch schon gehört. Meine zweite grundlegende Anmerkung ist aber auch: So wie es der Herr Minister Rauch gemacht hat, geht es halt auch nicht. Nämlich den betroffenen Betrieben etwas einfach medial auszurichten, weil das, liebe Kolleginnen und Kollegen, entspricht halt nicht so unserer österreichischen guten Kultur des Miteinanders. Bis jetzt habe ich das immer so verstanden, dass man sich zusammensetzt, dass man sich ein umfassendes Bild macht, dass man gemeinsam überlegt, wie jetzt eine Lösung ausschauen kann und alle Beteiligten hier einbindet. Da geht es um Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger. Da geht es um Planungssicherheit, vor allem für die Betriebe, die da nicht auf der Strecke bleiben dürfen und da geht es natürlich auch um eine sichere Versorgung mit erschwinglichen Lebensmitteln. Der Punkt ist mir auch als Konsumentenschutzsprecher wichtig, das Thema Preise haben wir heute schon gehört. Menschen stöhnen ja ohnehin unter der Teuerung und natürlich sollte das Schnitzel, das klassische österreichische Nahrungsmittel, auch nicht zu teuer werden, das ist eh klar. In der Hinsicht, glaube ich, kann ich aber alle beruhigen. Ich habe mir da ein paar Statistiken angeschaut und ich glaube, vielleicht wissen das viele gar nicht: Die Großhandelspreise entstehen ja nicht in Österreich, sondern die werden an der internationalen Schweinebörse festgelegt. Spanien und Deutschland sind die größten Produzenten am Markt und wir sind da eigentlich nur Passagier und die direkten Preise werden im Geschäft, im Handel wieder gemacht und da zeigen alle Erhebungen, dass der Unterschied zwischen konventioneller und Bio-Haltung beim Schwein bei Weitem nicht so groß ist, wie zum Beispiel bei der Pute oder beim Rind. Alles in allem glaube ich, dass wir eine Lösung brauchen, die von Fairness und Augenmaß getragen ist und da verstehe ich unter Fairness natürlich auf der einen Seite, dass die heimischen Betriebe durch eine Wettbewerbsverzerrung aufgrund der Importe aus dem europäischen Ausland natürlich nicht untergehen dürfen und dass zweitens, aber auch die Kleinen nicht unter die Räder der Großen kommen dürfen. Wir als SPÖ stehen da klar hinter oder auf der Seite der Familienbetriebe, der arbeitsintensiven Familienbetriebe, die sich eben keine automatisierten Tierfabriken leisten können und deren Fläche auch den Ertrag in der Schweinezucht bestimmen. Und ich glaube, genau diese Bauern sind es auch unter Ansatz einer optimierten Direktvermarkung, die die Zukunft darstellen werden. Und denen gehört unbürokratisch und rasch geholfen. Meine Damen und Herren, in Österreich ist Tierschutz ein in der Bundesverfassung fixiertes Staatsziel. Die Bevölkerung erwartet sich für die sogenannten Nutztiere und insbesondere die intelligenten Schweine, dass sie in einer Weise gehalten werden, die ihnen kein Leid zufügt. Deshalb liegt es natürlich in erster Linie an der Bundesregierung, hier die Maßnahmen zu ergreifen und den vom Verfassungsgerichtshof geforderten Rechtszustand im Dialog – es ist mir ganz wichtig, im Dialog – und praxistauglich herzustellen, auf der anderen Seite natürlich auch in Europa dafür zu kämpfen, dass diese Vollspaltenböden endlich Vergangenheit sind. Aber auch das Land NÖ darf sich hier nicht zurücklehnen, sondern muss im eigenen Wirkungsbereich für einen raschen Umstieg auf diese artgerechte Tierhaltung schauen und vor allem dafür sorgen, dass es ein faires und zielgerichtetes Fördersystem gibt. Wie es gehen kann, kann man nachlesen bei dem Landesvorsitzenden der SPÖ-Bauern, der hat eine sehr interessante Aussendung gemacht Ende Jänner, und ich glaube, es lohnt sich, die durchzulesen. Da steht ganz genau drin, wie ein gangbarer Weg sein könnte. In diesem Sinne darf ich hier auch einen Abänderungsantrag einbringen, der folgendermaßen lautet (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht:

1. an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass diese eine Gesetzesvorlage mit der kürzest möglichen Übergangsfrist für das gänzliche Verbot der Vollspaltenböden im Sinne des Tierwohls, aber auch des fairen Wettbewerbs ausarbeitet und dem Nationalrat zur Behandlung vorlegt und

2. im eigenen Wirkungsbereich ein Maßnahmen- und Förderpaket für Landwirte auszuarbeiten, welches

a. einerseits einen raschen Umstieg auf artgerechte Tierhaltung, insbesondere im Bereich der Schweinetierhaltung gewährleistet und

b. andererseits auch die bestehenden Förderungen dahingehend evaluiert, sodass einerseits die Effizienz und Zielgenauigkeit erhöht und andererseits der bürokratische Aufwand für die Landwirte auf das notwendige Minimum reduziert werden."

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem sehr detaillierten und genauen Abänderungsantrag im Vergleich zum 34er und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Betreffend dem SPÖ-Antrag Vollspaltenböden rasch verbieten: Die ROTEN gehen tatsächlich her und wollen mit der Brechstange und innerhalb kürzester Zeit die Vollspaltenböden unserer Landwirte verbieten und das ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist doch unfassbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was würde denn das für unsere niederösterreichischen Bauern heißen? Eine übereilte Einführung des Vollspaltenverbotes bringt einen enormen Wettbewerbsnachteil für unsere Bauern. Es würde vermutlich auch der Markt rund um die Hälfte einbrechen, sollte so ein Verbot durchgepeitscht werden. Wir verbieten zuerst mit Druck Vollspaltenböden, der Markt bricht ein und wir importieren dann anschließend Schweinefleisch aus dem Ausland, von Ländern, wo Spaltenböden wiederum erlaubt sind. Das ist doch irrsinnig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist doch schlicht und ergreifend falsch. Weiters: Unsere Landwirte, welche zuerst vor kurzem hohe Summen in den Stallbau bzw. Stallausbau investiert haben ... wohlgemerkt geht es bei diesen Investitionen pro Landwirt um mehrere 100.000 Euro. Diese Bauern schauen finanziell durch die Finger, wenn jetzt auf Hochdruck dieses Verbot durchgepeitscht wird. Weil sie keinen Investitionsschutz haben, schauen unsere Bauern durch die Finger, Hoher Landtag. Unsere Bauern sind dann finanziell ruiniert. Wissen Sie das überhaupt, meine Damen und Herren der SPÖ? Anscheinend wissen Sie es nicht, sonst würden Sie so einen bauernfeindlichen Antrag gar nicht einbringen. Wir Freiheitliche verstehen uns als das Schutzschild unserer heimischen Bauern und wir werden diesen sozialistischen Angriff auf unsere niederösterreichischen Landwirte abwehren. (Beifall bei der FPÖ und der ÖVP.) Wenn es nach den ROTEN geht, dann ist das einzige landwirtschaftliche Modell die Planwirtschaft und wir wissen historisch gesehen, wie das ausgegangen ist. Nicht gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht gut. Die Lösung, Hoher Landtag, weil dies alles unter anderem auch Bundesmaterie ist, die Lösung heißt: Es muss zum Schutz unserer niederösterreichischen Bauern eine praxistaugliche Lösung, welche unter Einbeziehung aller schweinehaltenden Betriebe und den Behörden erarbeitet werden. Wohlgemerkt: Dies braucht Zeit und dies geht nicht von heute auf morgen. Die Bundesregierung ist weiters aufgefordert, einen Investitionsschutz für unsere Landwirte zu lukrieren, um unseren Bauern eine echte Zukunftsperspektive für ihre Höfe zu geben. Ziehen wir doch alle gemeinsam an einem Strang, Hoher Landtag! Beschließen wir gemeinsam den vorliegenden Antrag "Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich." Somit ist eine sichere Zukunft für die niederösterreichische Schweinehaltung und unsere Bauern gewährleistet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und einzelne Abgeordnete der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Manfred Schulz, ÖVP.

Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Jetzt sind sie alle nicht da, oder doch? Hofer-Gruber, Kollege Hofer-Gruber, Hörlezeder und Spenger ... ganz ehrlich, ich bin von euren Aussagen schockiert. Was ihr da von euch gegeben habt, das hat mit der österreichischen Landwirtschaft 0,0 zu tun. Und ich habe nicht das Gefühl – ich bin überzeugt – ihr wart nicht einmal in irgendeinem Stall, egal ob in einem Tierwohlstall oder in einem Vollspaltenbodenstall. (Abg. Mag. Ecker, MA: Er hat sogar erzählt, wo er war. Da musst du einmal zuhören.) Da merkt man wirklich, woran die Bauernschaft unter eurer Unterstützung oder Nichtunterstützung liegt. Wir leben in einem Land mit einer sehr vielfältigen Landwirtschaft – von Bio bis zu konventionell. Und der Konsument hat es in der Hand, wo er hingreift. Und all diese Aussagen ... wir haben derzeit noch eine Eigenversorgung bei Schweinefleisch von 104 Prozent. Und wir sind mit den derzeitigen Diskussionen aus der SPÖ- und GRÜNEN-Sicht auf einem Weg, diesen Weg zu verlassen. Und wir brauchen nur nach Schweden schauen. Die Schweden haben das alles schon hinter sich, schon alles vorbei. Schweden ist die Schweineproduktion um 50 Prozent eingebrochen. Schweden importiert heute 50 Prozent aus dem Ausland, wo es kein Tierwohl gibt, wo es Spaltenböden gibt, nur Spaltenböden gibt. Wollen wir das? Nein, das wollen wir mit Sicherheit nicht. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Oja, genau das wollt ihr!) Ja, genau, Herr Kollege Hofer-Gruber. Das ist dein Zugang zur Landwirtschaft in Österreich und in Niederösterreich. Und wenn auch im Antrag der SPÖ Argumente drinnen stehen mit 92 Prozent der Schweine haben schmerzhaft geschwollene Gelenke ... das entbehrt jeder Grundlage. Eine Anfrage an das Bundesministerium für Soziales und Gesundheit und Pflege und Konsumentenschutz hat klar gezeigt: Bei weniger als 1 Prozent der geschlachteten Schweine wurden Gelenksverletzungen festgestellt. Und wenn ich da höre: "Vollspaltenboden ist Tierquälerei" ... ehrlich. Ich bin da jetzt noch einmal genau bei dem, was ich schon gesagt habe. Ihr habt euch noch nie einen Vollspaltenboden angeschaut. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Ja, wirklich. Das tut mir leid. Schaut euch einmal wirklich wertfrei, wertfrei Betriebe an, sucht euch die selber aus. All das, was in den Medien kommuniziert wird, das sind Bilder aus der Vergangenheit zum Großteil nicht aus Österreich, von wirklichen Tierfabriken. Das gibt es alles nicht in Österreich. (Abg. Mag. Ecker, MA: Nur, weil es zwei Wochen her ist?) Oder Schweinehaltung auf Vollspaltenboden produziert doppelt so viel Methan wie auf Stroh. Das entbehrt jeder jeglichen fachlichen und wissenschaftlichen Grundlage. Eines möchte ich schon sagen: Wir tragen natürlich dieses Auslaufen des Vollspaltenbodens natürlich mit, aber wir brauchen kein übereiltes Auslaufen des Vollspaltenbodens. Wir brauchen innerhalb der europäischen Märkte eine Sicherheit. Wir brauchen Rechtssicherheit und einen vernünftigen Kompromiss. Wir brauchen praxistaugliche Verbesserungen und angemessene Übergangsfristen, die den Anforderungen der Konsumenten gerecht werden und von den Bäuerinnen und Bauern umgesetzt werden können. Einen solchen Kompromiss findet man nur am Verhandlungstisch und nicht durch die Ausrichtung über die Medien. Es braucht in Zukunft eine konventionelle Schweinemast, um auch Konsumenten mit heimischem Fleisch versorgen zu können. Es geht um die Versorgungssicherheit – wie schon angesprochen – im eigenen Land. Die wollen wir auch in Zukunft weiterhin sicherstellen. Dazu brauchen wir faire Spielregeln in einem gemeinsamen Europa. (Beifall bei der ÖVP.)