Redebeitrag von Ing. Manfred Schulz  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hogl und Schnabel betreffend Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Jetzt sind sie alle nicht da, oder doch? Hofer-Gruber, Kollege Hofer-Gruber, Hörlezeder und Spenger ... ganz ehrlich, ich bin von euren Aussagen schockiert. Was ihr da von euch gegeben habt, das hat mit der österreichischen Landwirtschaft 0,0 zu tun. Und ich habe nicht das Gefühl – ich bin überzeugt – ihr wart nicht einmal in irgendeinem Stall, egal ob in einem Tierwohlstall oder in einem Vollspaltenbodenstall. (Abg. Mag. Ecker, MA: Er hat sogar erzählt, wo er war. Da musst du einmal zuhören.) Da merkt man wirklich, woran die Bauernschaft unter eurer Unterstützung oder Nichtunterstützung liegt. Wir leben in einem Land mit einer sehr vielfältigen Landwirtschaft – von Bio bis zu konventionell. Und der Konsument hat es in der Hand, wo er hingreift. Und all diese Aussagen ... wir haben derzeit noch eine Eigenversorgung bei Schweinefleisch von 104 Prozent. Und wir sind mit den derzeitigen Diskussionen aus der SPÖ- und GRÜNEN-Sicht auf einem Weg, diesen Weg zu verlassen. Und wir brauchen nur nach Schweden schauen. Die Schweden haben das alles schon hinter sich, schon alles vorbei. Schweden ist die Schweineproduktion um 50 Prozent eingebrochen. Schweden importiert heute 50 Prozent aus dem Ausland, wo es kein Tierwohl gibt, wo es Spaltenböden gibt, nur Spaltenböden gibt. Wollen wir das? Nein, das wollen wir mit Sicherheit nicht. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Oja, genau das wollt ihr!) Ja, genau, Herr Kollege Hofer-Gruber. Das ist dein Zugang zur Landwirtschaft in Österreich und in Niederösterreich. Und wenn auch im Antrag der SPÖ Argumente drinnen stehen mit 92 Prozent der Schweine haben schmerzhaft geschwollene Gelenke ... das entbehrt jeder Grundlage. Eine Anfrage an das Bundesministerium für Soziales und Gesundheit und Pflege und Konsumentenschutz hat klar gezeigt: Bei weniger als 1 Prozent der geschlachteten Schweine wurden Gelenksverletzungen festgestellt. Und wenn ich da höre: "Vollspaltenboden ist Tierquälerei" ... ehrlich. Ich bin da jetzt noch einmal genau bei dem, was ich schon gesagt habe. Ihr habt euch noch nie einen Vollspaltenboden angeschaut. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Ja, wirklich. Das tut mir leid. Schaut euch einmal wirklich wertfrei, wertfrei Betriebe an, sucht euch die selber aus. All das, was in den Medien kommuniziert wird, das sind Bilder aus der Vergangenheit zum Großteil nicht aus Österreich, von wirklichen Tierfabriken. Das gibt es alles nicht in Österreich. (Abg. Mag. Ecker, MA: Nur, weil es zwei Wochen her ist?) Oder Schweinehaltung auf Vollspaltenboden produziert doppelt so viel Methan wie auf Stroh. Das entbehrt jeder jeglichen fachlichen und wissenschaftlichen Grundlage. Eines möchte ich schon sagen: Wir tragen natürlich dieses Auslaufen des Vollspaltenbodens natürlich mit, aber wir brauchen kein übereiltes Auslaufen des Vollspaltenbodens. Wir brauchen innerhalb der europäischen Märkte eine Sicherheit. Wir brauchen Rechtssicherheit und einen vernünftigen Kompromiss. Wir brauchen praxistaugliche Verbesserungen und angemessene Übergangsfristen, die den Anforderungen der Konsumenten gerecht werden und von den Bäuerinnen und Bauern umgesetzt werden können. Einen solchen Kompromiss findet man nur am Verhandlungstisch und nicht durch die Ausrichtung über die Medien. Es braucht in Zukunft eine konventionelle Schweinemast, um auch Konsumenten mit heimischem Fleisch versorgen zu können. Es geht um die Versorgungssicherheit – wie schon angesprochen – im eigenen Land. Die wollen wir auch in Zukunft weiterhin sicherstellen. Dazu brauchen wir faire Spielregeln in einem gemeinsamen Europa. (Beifall bei der ÖVP.)