Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hogl und Schnabel betreffend Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Hoher Landtag, es gibt einen Antrag auf Zurückverweisung in den Ausschuss durch den Abgeordneten Hofer-Gruber. Ich bringe den jetzt zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN die Minderheit. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-309-1, Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Hogl und Schnabel betreffend Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor.

Ich lasse zuerst über den Antrag Nummer 6 abstimmen, weil dieser in der Abänderung weitreichender ist und ich bitte daher all jene Abgeordneten, die den Abänderungsantrag 6 der Abgeordneten Spenger, Weninger und Zonschits zustimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist mit den Abgeordneten der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN die Minderheit.

Ich bringe den Abänderungsantrag Nummer 5 der Abgeordneten Hörlezeder u.a. zur Abstimmung. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag findet die Zustimmung der NEOS und der GRÜNEN und daher die Minderheit.

Ich lasse daher über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses abstimmen und ersuche all jene, die dafür sind sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen der FPÖ und der ÖVP angenommen.