Redebeitrag von Alexander Schnabel  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hogl und Schnabel betreffend Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Betreffend dem SPÖ-Antrag Vollspaltenböden rasch verbieten: Die ROTEN gehen tatsächlich her und wollen mit der Brechstange und innerhalb kürzester Zeit die Vollspaltenböden unserer Landwirte verbieten und das ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist doch unfassbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was würde denn das für unsere niederösterreichischen Bauern heißen? Eine übereilte Einführung des Vollspaltenverbotes bringt einen enormen Wettbewerbsnachteil für unsere Bauern. Es würde vermutlich auch der Markt rund um die Hälfte einbrechen, sollte so ein Verbot durchgepeitscht werden. Wir verbieten zuerst mit Druck Vollspaltenböden, der Markt bricht ein und wir importieren dann anschließend Schweinefleisch aus dem Ausland, von Ländern, wo Spaltenböden wiederum erlaubt sind. Das ist doch irrsinnig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist doch schlicht und ergreifend falsch. Weiters: Unsere Landwirte, welche zuerst vor kurzem hohe Summen in den Stallbau bzw. Stallausbau investiert haben ... wohlgemerkt geht es bei diesen Investitionen pro Landwirt um mehrere 100.000 Euro. Diese Bauern schauen finanziell durch die Finger, wenn jetzt auf Hochdruck dieses Verbot durchgepeitscht wird. Weil sie keinen Investitionsschutz haben, schauen unsere Bauern durch die Finger, Hoher Landtag. Unsere Bauern sind dann finanziell ruiniert. Wissen Sie das überhaupt, meine Damen und Herren der SPÖ? Anscheinend wissen Sie es nicht, sonst würden Sie so einen bauernfeindlichen Antrag gar nicht einbringen. Wir Freiheitliche verstehen uns als das Schutzschild unserer heimischen Bauern und wir werden diesen sozialistischen Angriff auf unsere niederösterreichischen Landwirte abwehren. (Beifall bei der FPÖ und der ÖVP.) Wenn es nach den ROTEN geht, dann ist das einzige landwirtschaftliche Modell die Planwirtschaft und wir wissen historisch gesehen, wie das ausgegangen ist. Nicht gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht gut. Die Lösung, Hoher Landtag, weil dies alles unter anderem auch Bundesmaterie ist, die Lösung heißt: Es muss zum Schutz unserer niederösterreichischen Bauern eine praxistaugliche Lösung, welche unter Einbeziehung aller schweinehaltenden Betriebe und den Behörden erarbeitet werden. Wohlgemerkt: Dies braucht Zeit und dies geht nicht von heute auf morgen. Die Bundesregierung ist weiters aufgefordert, einen Investitionsschutz für unsere Landwirte zu lukrieren, um unseren Bauern eine echte Zukunftsperspektive für ihre Höfe zu geben. Ziehen wir doch alle gemeinsam an einem Strang, Hoher Landtag! Beschließen wir gemeinsam den vorliegenden Antrag "Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich." Somit ist eine sichere Zukunft für die niederösterreichische Schweinehaltung und unsere Bauern gewährleistet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und einzelne Abgeordnete der ÖVP.)