Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hogl und Schnabel betreffend Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zum Beginn zwei grundsätzliche Anmerkungen. Erstens: Vollspaltenböden sind Tierquälerei. Ich glaube da gibt es kaum eine zweite Meinung. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen 70 Prozent aller Schweine – das sind in Österreich 1,9 Millionen Tiere – auf diese qualvolle Weise dahinvegetieren und ich glaube, ich erspare Ihnen da jetzt die Details dazu. Jeder kennt die Bilder, jeder kennt die Situation. Insofern bin ich da ganz beim burgenländischen Landeshauptmann, der bekanntlich die Beschwerde auch beim Höchstgericht eingebracht hat, der gemeint hat, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ein Erfolg für den Tierschutz und für verantwortungsvolle Landwirtschaft war. Nämlich einerseits auch – und das sollte man nicht verschweigen – im Interesse vieler Bauern, die ja auch schon diese qualvolle Form der Tierhaltung ablehnen und auf der anderen Seite auch im Sinne vieler Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich wünschen, dass Nutztiere auch tierfreundlich oder so tierfreundlich wie möglich gehalten werden. Von meiner Zeit als Geschäftsführer im Verein für Konsumenteninformation weiß ich auch, dass der Druck mittlerweile auch auf die Supermärkte weitergegeben wurde und die haben auch bald verstanden, dass es wichtig ist, mit Tierwohlkennzeichnungen auch zu arbeiten. Und auch die AMA Marketing hatte das erkannt, was ein wichtiger und richtiger Schritt war – wir haben es heute eh auch schon gehört. Meine zweite grundlegende Anmerkung ist aber auch: So wie es der Herr Minister Rauch gemacht hat, geht es halt auch nicht. Nämlich den betroffenen Betrieben etwas einfach medial auszurichten, weil das, liebe Kolleginnen und Kollegen, entspricht halt nicht so unserer österreichischen guten Kultur des Miteinanders. Bis jetzt habe ich das immer so verstanden, dass man sich zusammensetzt, dass man sich ein umfassendes Bild macht, dass man gemeinsam überlegt, wie jetzt eine Lösung ausschauen kann und alle Beteiligten hier einbindet. Da geht es um Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger. Da geht es um Planungssicherheit, vor allem für die Betriebe, die da nicht auf der Strecke bleiben dürfen und da geht es natürlich auch um eine sichere Versorgung mit erschwinglichen Lebensmitteln. Der Punkt ist mir auch als Konsumentenschutzsprecher wichtig, das Thema Preise haben wir heute schon gehört. Menschen stöhnen ja ohnehin unter der Teuerung und natürlich sollte das Schnitzel, das klassische österreichische Nahrungsmittel, auch nicht zu teuer werden, das ist eh klar. In der Hinsicht, glaube ich, kann ich aber alle beruhigen. Ich habe mir da ein paar Statistiken angeschaut und ich glaube, vielleicht wissen das viele gar nicht: Die Großhandelspreise entstehen ja nicht in Österreich, sondern die werden an der internationalen Schweinebörse festgelegt. Spanien und Deutschland sind die größten Produzenten am Markt und wir sind da eigentlich nur Passagier und die direkten Preise werden im Geschäft, im Handel wieder gemacht und da zeigen alle Erhebungen, dass der Unterschied zwischen konventioneller und Bio-Haltung beim Schwein bei Weitem nicht so groß ist, wie zum Beispiel bei der Pute oder beim Rind. Alles in allem glaube ich, dass wir eine Lösung brauchen, die von Fairness und Augenmaß getragen ist und da verstehe ich unter Fairness natürlich auf der einen Seite, dass die heimischen Betriebe durch eine Wettbewerbsverzerrung aufgrund der Importe aus dem europäischen Ausland natürlich nicht untergehen dürfen und dass zweitens, aber auch die Kleinen nicht unter die Räder der Großen kommen dürfen. Wir als SPÖ stehen da klar hinter oder auf der Seite der Familienbetriebe, der arbeitsintensiven Familienbetriebe, die sich eben keine automatisierten Tierfabriken leisten können und deren Fläche auch den Ertrag in der Schweinezucht bestimmen. Und ich glaube, genau diese Bauern sind es auch unter Ansatz einer optimierten Direktvermarkung, die die Zukunft darstellen werden. Und denen gehört unbürokratisch und rasch geholfen. Meine Damen und Herren, in Österreich ist Tierschutz ein in der Bundesverfassung fixiertes Staatsziel. Die Bevölkerung erwartet sich für die sogenannten Nutztiere und insbesondere die intelligenten Schweine, dass sie in einer Weise gehalten werden, die ihnen kein Leid zufügt. Deshalb liegt es natürlich in erster Linie an der Bundesregierung, hier die Maßnahmen zu ergreifen und den vom Verfassungsgerichtshof geforderten Rechtszustand im Dialog – es ist mir ganz wichtig, im Dialog – und praxistauglich herzustellen, auf der anderen Seite natürlich auch in Europa dafür zu kämpfen, dass diese Vollspaltenböden endlich Vergangenheit sind. Aber auch das Land NÖ darf sich hier nicht zurücklehnen, sondern muss im eigenen Wirkungsbereich für einen raschen Umstieg auf diese artgerechte Tierhaltung schauen und vor allem dafür sorgen, dass es ein faires und zielgerichtetes Fördersystem gibt. Wie es gehen kann, kann man nachlesen bei dem Landesvorsitzenden der SPÖ-Bauern, der hat eine sehr interessante Aussendung gemacht Ende Jänner, und ich glaube, es lohnt sich, die durchzulesen. Da steht ganz genau drin, wie ein gangbarer Weg sein könnte. In diesem Sinne darf ich hier auch einen Abänderungsantrag einbringen, der folgendermaßen lautet (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht:

1. an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass diese eine Gesetzesvorlage mit der kürzest möglichen Übergangsfrist für das gänzliche Verbot der Vollspaltenböden im Sinne des Tierwohls, aber auch des fairen Wettbewerbs ausarbeitet und dem Nationalrat zur Behandlung vorlegt und

2. im eigenen Wirkungsbereich ein Maßnahmen- und Förderpaket für Landwirte auszuarbeiten, welches

a. einerseits einen raschen Umstieg auf artgerechte Tierhaltung, insbesondere im Bereich der Schweinetierhaltung gewährleistet und

b. andererseits auch die bestehenden Förderungen dahingehend evaluiert, sodass einerseits die Effizienz und Zielgenauigkeit erhöht und andererseits der bürokratische Aufwand für die Landwirte auf das notwendige Minimum reduziert werden."

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem sehr detaillierten und genauen Abänderungsantrag im Vergleich zum 34er und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)