Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hogl und Schnabel betreffend Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Ich spreche zunächst zur Geschäftsordnung. Bitte die Zeit nicht laufen lassen. Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche zur Geschäftsordnung in Zusammenhang mit diesem Antrag und ich beantrage die Zurückverweisung an den Ausschuss. Die Begründung ist wie folgt: Wir haben den 34er gerade gehört. Da steht drinnen (liest:) "Die Landesregierung wird aufgefordert bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und so weiter ..., dass rasch ein praxistauglicherer Vorschlag betreffend der Übergangsfristen ausverhandelt wird, um unseren österreichischen Schweinebauern wieder Planungssicherheit zu geben.“ Bitte, ich spreche zur Geschäftsordnung, die Zeit bitte nicht mitlaufen lassen. Es steht nichts von Übergangsfristen für Vollspaltenböden drinnen, sondern nur von Übergangsfristen. Das ist ungefähr so, wie wenn ich an die Bundesregierung herantreten würde, mit dem Wunsch Projekte zu beschließen. Dieser Antrag ist daher in dieser Form für uns fehlerhaft und nicht beschlussfähig und deshalb beantrage ich, laut Geschäftsordnung diesen Antrag an den Ausschuss zurückzuüberweisen. Herr Präsident, ich bitte über diesen Geschäftsordnungsantrag sofort ohne Debatte abstimmen zu lassen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, ich werde nach der Beendigung der Redner, die gemeldet sind – und der Letzte ist der Abgeordnete Manfred Schulz – darüber abstimmen lassen. Und ich erteile jetzt Ihnen, Herr Abgeordneter, die Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt. Sie sind am Wort.