Zusammenfassung
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-309-1/XX-2024 – Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Okay, bitte 40 Sekunden stoppen, weil ich habe bis jetzt zur Geschäftsordnung gesprochen. Ich dachte ehrlich gesagt, dass Geschäftsordnungsanträge sofort zur Abstimmung kommen, aber bitte: Haben Sie eine andere Sicht der Dinge. Sprechen wir halt zu einem nicht korrekten Antrag. Es geht um Schweinehaltung in Niederösterreich. Und Schweinehaltung in Niederösterreich bedeutet: Tiere stehen dicht an dicht auf Vollspaltenböden in engen Ställen ohne Stroh und Beschäftigungsmöglichkeit. Der Verfassungsgerichtshof hat eine von der ÖVP durchgedrückte Übergangsfrist bis 2040 gekippt. Jetzt wird ein Kompromiss gesucht und die SPÖ hat einen Antrag eingebracht, wo sie eine möglichst kurze Übergangsfrist vorschlagen und – wichtig zu wissen – auch Schritte zur artgerechten Haltung von Schweinen vorschlagen. Der 34er der ÖVP wurde drübergestülpt, fordert genau das Gegenteil, nämlich möglichst kurze Übergangsfristen und die artgerechte Haltung hat man gleich einmal unter den Tisch fallen lassen. So viel zu der Miterledigung, die ja da auch immer im Raum steht. Die AMA ist kein unwesentlicher Player in der ganzen Geschichte. Wenn man da auf die Homepage schaut, gibt es den Masterplan Schwein. Dort wird das Jahr 2032 als das Ende für Vollspaltenböden vorgeschlagen oder steht schon drinnen. Der ÖVP ist auch das zu wenig. Hier geht es vor allem um den Investitionsschutz und der Investitionsschutz hat natürlich bei der ÖVP einen höheren Stellenwert als der Tierschutz. Der Investitionsschutz wird aber nicht immer so hochgehalten. Ich darf daran erinnern an das Hin und Her, das den Gastwirten zugemutet wurde, wie es ums Rauchverbot gegangen ist. Da war der Investitionsschutz plötzlich nicht so wichtig. Und ich muss auch ganz ehrlich sagen, wenn ein Landwirt in den letzten drei Jahren in einen Vollspaltenboden investiert hat, dann darf ich ihn schon an seine Eigenverantwortung erinnern, wenn er die Investition vielleicht früher abschreiben muss, als er dachte. Gar keine Unterstützung hingegen haben Landwirte, die sich nicht in das Schema Bauernbund-Landwirtschaftskammer-Raiffeisen einordnen lassen, die sich mit neuen tierwohlgerechten und umweltfreundlichen Formen der Schweinehaltung beschäftigen. Die werden im Regen stehen gelassen, Behörden sind untätig oder lehnen Vorhaben ohne ausreichenden Grund ab. Aktuell – Sie kennen sicher aus den Medien – das Beispiel am Bauernhof Hubmann in der Nähe von St. Pölten. Wir begleiten die Brüder bei ihrem Spießrutenlauf gegen die Behörden schon seit über einem Jahr. Und wie immer, wenn es um die Frage Umwelt und Tierwohl geht, wird die übliche Keule herausgeholt. Die heimischen Bauern wären nicht konkurrenzfähig, die Versorgungssicherheit wäre gefährdet und Konsumenten müssten billiges Importfleisch kaufen. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, lesen wir jedes Jahr im Grünen Bericht. Die Mastbetriebe werden immer größer. Vor 20 Jahren waren knapp mehr als ein Drittel der Schweine in Betrieben mit 300 und mehr Tieren untergebracht. 2020 waren das bereits 85 Prozent. Der Grünen Bericht hinkt immer ein paar Jahre her. Wahrscheinlich sind es jetzt schon 87 oder 90 Prozent. Das heißt, praktisch alle Schweine leben in Betrieben mit 300 und mehr Tieren. 38 Prozent der Tiere sind in Betrieben mit mehr als 800 Tieren gehalten worden. Dass es in solchen Ställen nicht sehr naturnah zugeht, versteht sich, glaube ich, von selbst. Und die verstörenden Bilder, die wir dort Monat für Monat sehen aus diesen Ställen, stehen im krassen Gegensatz zur bäuerlichen Idylle mit Schweinen, die sich im Stroh räkeln, die wir aus der Werbung kennen. Und ich frage mich ernsthaft, wann in der ÖVP hier endlich ein Umdenken stattfindet? Ein Umdenken, das übrigens bei den Verbrauchern längst im Gange ist. Siehe veränderter Zugang zum Fleischkonsum – ist Ihnen vielleicht nicht entgangen, wenn Sie Medien konsumieren. Eine gute Klientelpolitik wäre, die Vorzüge der heimischen Produktion herauszustreichen und zu erklären und zu fördern, auch wenn sich das in höheren Preisen für gute Qualität niederschlägt. Aber die Verlogenheit dieses Systems zeigt sich ja auch bei der öffentlichen Beschaffung. Da gibt es Ziele für Großküchen beim Bundesheer beispielsweise, wie hoch denn der angestrebte Bio-Anteil sein sollte. Der wird bei weitem nicht erreicht. Im Bundesheer, glaube ich, liegen wir derzeit bei 1,5 Prozent. Aber das ist alles der ÖVP egal. Die alte ÖVP-Landwirtschaftspolitik möchte dieselben fragwürdigen Methoden, mit denen dieses ach so schlechte billige Importfleisch produziert wird, auch in Österreich zum Standard machen. Und gleichzeitig wehrt man sich gegen einen Herkunftsausweis in der Gastronomie oder bei Großküchen. Das, meine Herren, das passt überhaupt nicht zusammen. Das ist rückwärtsgewandte Landwirtschaftspolitik und die befördert weder das Tierwohl noch die Umwelt. Am Ende werden aber nicht die Funktionäre der ÖVP und der Landwirtschaftskammer die Zeche zahlen, sondern die Bäuerinnen und Bauern sowie die Konsumentinnen, die schon jetzt mit einem sinkenden Angebot an Bioprodukten konfrontiert sind. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir den 34er, über den meiner Meinung nach schon abgestimmt werden hätte sollen, dass wir diesen 34er aus formellen und aus inhaltlichen Gründen ablehnen werden und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter Hofer-Gruber, Anträge auf Rückverweisung können vom Vorsitzenden sofort zur Abstimmung gebracht werden.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
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- Baden
- Klub/Fraktion:
- Landtagsfraktion der NEOS Niederösterreich (ohne Klubstatus)
- Wahlpartei:
- NEOS – Das Neue Niederösterreich