Tagesordnungspunkt 13  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Weninger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir nun zur Behandlung des Dringlichkeitsantrages der Abg. Weninger, Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes, Ltg.-335. Ich ersuche Herrn Abg. Weninger den Antrag zu erläutern und als erster unterfertigter Antragsteller die Dringlichkeit des Antrages zu begründen.

Abg. Weninger(SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begründe die Dringlichkeit des gemeinsamen SPÖ-NEOS-Antrages damit, dass in Vösendorf Gefahr im Verzug ist. Wie Sie wissen, wurde Hannes Koza, der ÖVP-Bürgermeister von Vösendorf, der Rechnungsfälschung überführt. Das ist kein Lapsus, das ist kein Versehen, das ist kein Fehler in der Buchhaltung oder gar der Feuerwehr, wie man am Anfang versucht hat darzustellen. Für diese Rechnungsfälschung hat der ÖVP-Bürgermeister hohe kriminelle Energie aufgewendet und wird deshalb auch von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen Urkundenfälschung und Untreue verfolgt. Dringlich auch deshalb, weil Bürgermeister Koza statt zurückzutreten den Gemeinderat aufgelöst hat, die Kontrollen durch den Prüfungsausschuss verhindert und weiter völlig unbehindert in Vösendorf werkt. Das geht so nicht. Deshalb der dringliche Antrag, dass in Vösendorf auf Punkt und Beistrich mit aller Konsequenz kontrolliert und aufgedeckt wird. Vor allem deshalb auch dringlich, weil immer wieder fast täglich Gerüchte auftreten und Dokumente publiziert werden, dass diese bekannt gewordenen Malversationen nur die Spitze des Eisberges sind. Aus diesem Grund ersuche ich um Anerkennung der Dringlichkeit und dezidiert, dass der Landesrechnungshof gemäß der Landesverfassung damit beauftragt wird, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben und eine Frist gesetzt wird, damit die Vösendorferinnen und Vösendorfer noch vor der Gemeinderatswahl am 5. Mai wissen, woran sie bei Bürgermeister Koza sind. Geben Sie den Vösendorfern und Vösendorferinnen die Chance, das politische Klima im Ort und vor allem die politische Hygiene zu verbessern. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Gemäß unserer Landtagsgeschäftsordnung wird über die Zuerkennung der Dringlichkeit ohne Debatte abgestimmt. Wer dafür ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Damit gehen wir in diese Debatte und ich ersuche Herrn Abgeordneten Hofer-Gruber die Berichterstattung vorzunehmen.

Berichterstatter Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS):Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Weninger, Collini, Kocevar, Hofer-Gruber, Pfister, Kollermann, Prischl, Samwald, Scheele, Schindele, Schmidt, Schnabl, Spenger, Suchan-Mayr und Zonschits gemäß § 33 LGO 2001 betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofs. Wie bereits in der Ausführung des Kollegen Weninger zu entnehmen war, handelt es sich um einen Antrag auf Überprüfung der Vorgänge rundum den Bürgermeister der Gemeinde Vösendorf, die bereits Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind. Es stehen die Delikte Urkundenfälschung und Untreue im Raum. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher gleich zum Antragstext (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert gemäß den Bestimmungen der §§ 85 und 86 der NÖ Gemeindeordnung eine Prüfung der Gebarung (III. Hauptstück der NÖ Gemeindeordnung) der Marktgemeinde Vösendorf für

1. den Zeitraum der gesamten Funktionsperiode des Gemeinderats sowie

2. den Zeitraum nach Auflösung des Gemeinderats ab Jänner 2024, in welchen der Bürgermeister gemäß § 94 Absatz 3 der Gemeindeordnung die Geschäfte führt, vorzunehmen, wobei der Landesrechnungshof gemäß Artikel 51 Absatz 3a der NÖ Landesverfassung um Erstellung eines entsprechenden Gutachtens ersucht werden soll.

Diese ist bis spätestens 2. April 2024 abzuschließen. Bei der Prüfung des Zeitraums gemäß Ziffer 2 soll auch geprüft werden, inwieweit

a. tatsächlich nur unaufschiebbare Geschäfte der Gemeinde erledigt werden,

b. die Einhaltung der geltenden Vergabeschwellenwerte gewahrt sind und

c. ausgeschlossen werden kann, dass Ressourcen der Gemeinde, sowohl Sachleistungen als auch Personal, zur Wahlkampagne der Wahlpartei des Bürgermeisters in Anspruch genommen werden."

Ich ersuche den Präsidenten die Verhandlungen einzuleiten und den Antrag zur Abstimmung zu bringen.

Präsident Mag. Wilfing: Bevor wir in diese Debatte gehen ... die vier Klubs und die Fraktion haben sich darauf informell geeinigt, dass wir pro Redner oder pro Klub und pro Fraktion eine Redezeit von 10 Minuten diesem Punkt geben, weil ja vorher in der Einigung nach der Ausschusssitzung dieser Dringlichkeitsantrag noch nicht bekannt war. Das heißt pro Klub, pro Fraktion 10 Minuten Redezeit. Und ich eröffne diese Debatte und zum Wort gelangt die Frau Abg. Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben gemeinsam mit der SPÖ diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht, weil außer Frage steht, dass diese Vorgänge in der Marktgemeinde Vösendorf überprüft werden müssen. Also es steht ja in der Zwischenzeit wesentlich mehr im Raum als der Bürgermeister Koza hier eh auch schon zugegeben hat, was die Rechnungsfälschung anbelangt. Und das, was da passiert ist, ich meine, das muss man den Zuseherinnen und Zusehern auch einmal erklären: Das ist wirklich unpackbar, ein Affront! Da ist ein Bürgermeister, der Rechnungen fälscht und die Konsequenz ist nicht, dass er für Transparenz sorgt oder zurücktritt oder sonst etwas – die Konsequenz ist, dass er den Gemeinderat auflöst, alle mit in Geiselhaft nimmt und in eine neue Wahl hineintreibt. Und was er damit zusätzlich noch gemacht hat – durch die Auflösung des Gemeinderats – ist: Er hat sämtliche Vorgänge, die in der Vergangenheit hier vorgefallen sind und auch das, was jetzt passiert, der Kontrolle des Gemeinderats entzogen. Es ist eigentlich unglaublich, dass niemand mehr also quasi in die Unterlagen hineinschauen kann und dass der Bürgermeister Koza jetzt schalten und walten kann und anscheinend auch Aufträge vergibt, wie er will. Das geht so nicht! (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.) Und die Bürgerinnen von Vösendorf, die haben ein Recht auf Aufklärung und Transparenz und zwar vor der Wahl jetzt im Mai. Im Vorarlberg sagt man: Sonst wählen sie die "Katze im Sack" und das will ja wohl niemand. Und ehrlich gesagt, vollständige Transparenz und Aufklärung, das muss doch auch im Interesse jedes integeren Bürgermeisters und jeder integeren Bürgermeisterin sein, dass so etwas passiert. Das muss auch, werte Kollegen von der ÖVP, in Ihrem Interesse sein, weil es gibt auch genug andere – ich weiß es – die einen super Job machen auf Gemeindeebene und ihr werdet alle mit in diesen Sumpf gezogen, all dieser Vorgänge, die da in Niederösterreich passieren. Und wir alle wissen, das Vertrauen der Bürgerinnen in die Politik ist dermaßen im Keller und der einzige Schritt, das Einzige, was wir tun können, ist, hier für Transparenz zu sorgen, um so das Vertrauen Schritt für Schritt wieder herzusetzen. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich weiß schon, wie es vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern geht, wenn sie die Zeitungen lesen: Es sind ziemlich viele Menschen irritiert, was da in den niederösterreichischen Gemeinden passiert. Wir haben einerseits diese Causa Riedl in Grafenwörth. Ganz ehrlich: Da hat ein Bürgermeister seine Macht, die er hatte, missbraucht zu seinem eigenen Vorteil. Das ist Korruption. Schauen Sie im Duden nach, wie Korruption definiert wird! Das ist genau das, was der Kollege Riedl getan hat – seine Macht missbraucht zum eigenen Vorteil. Dann wissen wir, gut, dann gibt es noch Gemeinden in Niederösterreich, wo Leute in geschäftsführender Rolle im Gemeinderat sind, die nie auf einer Liste gestanden sind. Das ist jetzt eine andere Kiste, aber auch das passiert hier. Und die Krönung ist wirklich das, was wir jetzt hier in Vösendorf erlebt haben mit gefälschten Rechnungen und dann sämtliche Kontrollmöglichkeiten des Gemeinderats auszuschalten. Also es ist einfach unglaublich und das sind nur Einzelbeispiele, die wir in den Medien gesehen haben. Ich kann Ihnen sagen, wir hören aus vielen Gemeinden, dort, wo wir im Gemeinderat sind und dort auch, wo es uns zugetragen wird, wie es auf Gemeindeebene zugeht. Und wirklich, es ist so: Wir haben ein Problem, weil die Kontrollaufsicht und die Gemeindeaufsicht ganz offenbar in Niederösterreich nicht funktionieren. Da gibt es Bürgermeister, die schalten und walten, wie sie wollen. Es gibt Postenbesetzungen im Freundeskreis, im Umfeld, es gibt Auftragsvergaben in Naheverhältnissen. Es gibt Rechnungen, die über die Gemeinde abgerechnet werden. Nochmal: Das geht so nicht! Und ich glaube, das wollen wir alle hier herinnen auch nicht. Also ich frage mich wirklich, wie kann das sein? Weil in jedem großen Unternehmen oder in jedem kleinen Unternehmen gibt es ein sogenanntes "IKS", ein internes Kontrollsystem, wo die Abläufe klar sind, wo es Compliance-Regeln gibt, wo es das Vier-Augenprinzip gibt. Wieso haben wir so etwas nicht in den Gemeinden? Und wieso funktionieren die Prüfungsausschüsse nicht? Auch das haben wir jetzt gesehen in Grafenwörth. Der Prüfungsausschuss – das wissen wir durch den Bericht des Landesrechnungshofs – der hat einfach nicht getagt. Wollen wir das? Es geht um Steuergeld. Ich glaube, das vergessen wir auch immer und immer wieder. Und jetzt kommen wir zur Gemeindeaufsicht. Jetzt liegt wirklich ein Antrag von der ÖVP vor – ein Abänderungsantrag – zu unserem Antrag. Ihr sagt, ja, ihr stimmt der Prüfung zu, wollt den Prüfungszeitraum ausweiten, nach hinten – es soll uns allen recht sein – je länger umso besser. Aber die Gemeindeaufsicht soll prüfen? Ihr wollt euch wieder selber prüfen? Das ist ja das, was wir wissen, dass das nicht funktioniert, dieses In-Sich-Geschäft. Das ist ja wirklich eine Farce und eine Frist gibt es auch nicht. Glaubt ihr, die Leute fühlen sich nicht auf den Arm genommen? Also für mich ist ganz klar: Das geht so nicht. Das ist unerträglich. Ich erwarte mir von der Landesregierung ganz konkrete Maßnahmen. Punkt eins ist: Was wir brauchen, das sind wirklich verbindliche Regeln eines internen Kontrollsystems von Compliance-Regeln auf Gemeindeebene, die verpflichtend sind. Das Zweite ist: Der Landesrechnungshof in Niederösterreich, der soll – so wie in allen anderen Bundesländern auch – auch in Niederösterreich in Gemeinden hineinschauen können unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wir haben heute einen Antrag dazu eingebracht – abgeschmettert natürlich wieder einmal. Die Frau Goldeband bzw. Direktorin des Landesrechnungshofes soll künftig ein Rederecht hier im Plenum haben. Auch das haben wir heute beantragt, weil es kann nicht sein, dass jetzt der Herr Riedl hingeht und so tut, als ob das ein Persilschein gewesen wäre, dieses Gutachten, das da ist. Das ist es nicht. Und die Frau Goldeband hat nicht einmal die Möglichkeit hier Rede und Antwort zu stehen für die Falschmeldungen, die Fake News, die da draußen sind. Und der letzte Punkt ist auch: Ich wünsche mir einfach, ich möchte mehr Anstand in der Politik und Johanna Mikl-Leitner ist auch einmal gefordert, hier Klartext zu reden. In Vösendorf wird im Mai gewählt. Ich kann nur noch einmal sagen: Die Vösendorferinnen haben ein Recht auf Transparenz in allen anderen Gemeinden in Niederösterreich, oder den meisten anderen, wird im Jänner gewählt. Und ich kann Ihnen auch sagen: Überall dort, wo NEOS im Gemeinderat sitzen: Wir werden Menschen da drinnen haben, die darauf schauen, dass rechtmäßig mit dem Steuergeld umgegangen wird und man sich ordentlich verhält. Politik mit Anstand. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete Collini, ich erteile Ihnen für den Vorwurf, dass die Vorgangsweise von Alfred Riedl Korruption wäre, einen Ordnungsruf, weil das ein strafrechtlicher Vorwurf ist, der jedenfalls durch den Bericht des Landesrechnungshofes, so wie ich ihn gelesen habe, nicht hervorgeht.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche, es dauert keine zehn Minuten, weil in Wirklichkeit spricht der ganze Vorwurf für sich und wir brauchen auch nichts künstlich skandalisieren, weil es eh schon Skandal genug ist und letztendlich bin ich auch weit davon entfernt, den Bürgermeister vorzuverurteilen, weil das haben eh andere zu entscheiden. (Abg. Krumböck, BA: Wolfgang, lässt du dir das gefallen, was sie auch über die SPÖ-Bürgermeister gesagt hat?) Aber was wir, glaube ich, hier und heute mit dem Dringlichkeitsantrag machen sollten, ist eine Klarheit zu schaffen, dass letztendlich auch die Vösendorferinnen und Vösendorfer am 5. Mai genau wissen, was sie bekommen, mit welchem Kreuzerl, in welcher Reihe sie es auch immer machen möchten. Und ich glaube, um das geht es und die ganzen Vorwürfe hat meine Vorrednerin bereits angeführt und ich glaube, es geht einfach nicht, dass wir eine gesamte Gemeinde mit ihrer Bevölkerung hier in eine Geiselhaft nehmen und ich darf unseren Bundespräsidenten hier zitieren: "So sind wir Bürgermeister nicht."(Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Und anstatt hier Verantwortung zu übernehmen und einfach zu sagen: "Ja, das ist nicht gescheit gewesen" – und ich glaube, da sind wir uns ja alle einig, jetzt unabhängig, ob das strafrechtlich relevant ist oder nicht – aber das Bild nach außen, was das für uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ergibt, sie werden auch genauso viel wie ich unterwegs sein, wie oft hören wir: "Ihr macht das ja eh alle. Ihr richtet euch das ja eh in den Gemeindestuben." Wenn wir jetzt antworten mit dieser Geiselhaft, in die uns der Herr Bürgermeister Koza in Vösendorf eigentlich alle jetzt genommen hat – alle 573 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sich jetzt rechtfertigen, ob das bei uns gang und gäbe so ist, dass man Rechnungen ändert, dass man Adressen ändert, dass man irgendwelche Zahlungen einfach irgendwo hinschiebt. Haben wir das alle notwendig? Also das ist ja, glaube ich, für mich die wirkliche Frage bei allen ehrlichen und Leuten, die sich 24 Stunden sieben Tage die Woche politisch in ihren Gemeinden engagieren. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Und weil der Herr Präsident gerade einen Ordnungsruf ausgesprochen hat ... natürlich gehe ich nicht so weit, ob Korruption oder nicht, vom Herrn Gemeindebund-noch-nicht-mehr-oder-jetzt-heute-zurückgetreten-Präsidenten Riedl ist. Aber auch das ist ein Sittenbild, wie wir Politik mittlerweile verstehen oder wie die ÖVP das versteht. Monatelang geht er auf – ja, weiß ich nicht – er versteckt sich, sagt, er ist sich überhaupt nicht bewusst, ob er jetzt schuld ist oder nicht. Jetzt gestern in "Niederösterreich heute" hat man überhaupt das Gefühl gehabt, dass die ganze Welt falsch gelegen ist. Aber am Ende des Tages, was bleibt über? Der Gemeindebund wurde beschädigt, die Gemeinden wurden beschädigt und letztendlich wieder einmal das Amt des Bürgermeisters. Und er tritt ja nicht freiwillig zurück, sondern in Wirklichkeit tritt er zurück, weil er weiß, dass das am Montag sowieso sonst passiert wäre. Und letztendlich wäre es für mich ja sehr interessant gewesen, wenn er nicht zurückgetreten wäre, wie sich die ÖVP im Gemeindebund-Vorstand am Montag verhalten hätte – ob sie ihm nach wie vor die Stange hält? Denn letztendlich mit ihrem Verhalten tun sie das jetzt beim Bürgermeister Koza und geben den Bürgern von Vösendorf nicht die Möglichkeit, tatsächlich transparent zu wissen, was ihnen bevorsteht, wenn sie den noch immer Spitzenkandidat Koza wählen oder nicht. Und eines ist für mich natürlich ganz klar: Diese Ablenkstrategie mit dem Abänderungsantrag der ÖVP ist wieder einmal ganz typisch, weil was sagt dieser Abänderungsantrag? Die Kollegin Collini hat es bereits erwähnt: Der Landesrechnungshof soll nicht kontrollieren. Wovor hat die ÖVP hier Angst, dass der Landesrechnungshof überparteilich, streng und transparent die Geschäfte der Gemeinde Vösendorf kontrolliert? Was wollen wir hier? Gibt es da vielleicht sogar schon Sachen, die die ÖVP weiß, die man tunlich vermeiden will nicht ans Tageslicht zu bringen? Der zweite Abänderungsantrag betrifft die Frist. Also wenn es nach der ÖVP geht, darf dieses Ergebnis offenbar oder muss dieses Ergebnis nicht mehr vor dem Wahltermin bekannt gegeben werden. Auch spannend. Das heißt, Sie richten den Vösendorferinnen und Vösendorfern aus: "Ja, Kontrolle ist gut. Aber das Ergebnis reicht uns allen, wenn es nach dem 5. Mai ist." Das ist demokratiepolitisch ein spannender Ansatz. Das heißt, wenn dann nachher eine klare Erkenntnis da ist, dann ist es halt zu spät, dann ist der Herr Koza vielleicht Bürgermeister wieder oder wieder nicht, aber letztendlich ist dann die Wahl zumindest vorbei. Und die Verlängerung auf sieben Jahre, dem können wir auf alle Fälle zustimmen. Letztendlich steht die Sozialdemokratie für Transparenz und wir haben auch überhaupt kein Problem mit der Verlängerung auf sieben Jahre, aber bitte bleiben Sie dabei, bei dem wesentlich weitreichenderen Antrag der SPÖ, nämlich klare Kontrolle des Landesrechnungshofes und ein Ergebnis dieser Kontrolle vor der Wahl, damit die Vösendorferinnen und Vösendorfer wissen, auf was sie sich einlassen. Danke. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Nächste (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte ... sehr geehrter Herr auch Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Eigentlich wollte ich mich bei dem Tagesordnungspunkt nicht zu Wort melden, weil es für mich bis vor Kurzem eigentlich klar war, dass wir hier einstimmig den Landesrechnungshof um Prüfung ersuchen. Es ist auch Grafenwörth geprüft worden und ich kann da der Vorrednerin und Vorrednern schon einiges abgewinnen. Also wir wissen doch alle, dass die Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker, wir in den Kommunen, eigentlich noch die sind, die den besten Ruf haben und noch am meisten Vertrauen genießen. Und das ist schon ein sehr großer Schatz. Als NÖ Landtag sollten wir schon wirklich genau überlegen, was wir da tun. Da geht es jetzt weder darum, dass hier jemand eine Schutzmauer aufrechterhalten muss als ÖVP, sondern der Kollege in Vösendorf hat ja ganz offensichtlich einen Ballawatsch gemacht. (Abg. Weninger: Heute bist du aber sehr freundlich.) Das ist ... naja, ich habe es jetzt gerade zuerst dem Kollegen Gepp gesagt: Das ist so daneben. Was hat den geritten? Vor allem so unnotwendig. Also das ist so daneben und das soll einfach noch einmal ordentlich geprüft werden und vielleicht hilft es auch ihm. Jedenfalls hilft es uns in Vorausschau einer Gemeinderatswahl. Also ich habe mir sogar als Oppositionspolitikerin die Worte gut überlegt in der Causa Alfred Riedl. Ich habe nicht mit irgendwelchen strafrechtlichen Begriffen um mich geworfen, weil uns das letztendlich allen schadet. Nur weil ein paar wieder irgendetwas machen, sind es nicht die restlichen 572, 570 – wie auch immer – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land. Und ich appelliere jetzt wirklich noch einmal: Also da liegt die ÖVP falsch, wenn sie jetzt mit einer einfachen Gemeindeprüfung herbeikommt. Da brauche ich ja keinen NÖ Landtag dafür. Das kann man anders auch behördlich in die Wege leiten. Es geht hier darum, dass für alle klar ist, von unserem verlängerten – quasi – Arm, dem Landesrechnungshof als unsere Kontrollinstanz, das ordentlich anzuschauen und ich glaube, das hat dann einen Mehrwert. Also gebt euch bitte wirklich einen Ruck! Ich bin jetzt irgendwie echt tief enttäuscht, dass es so einen Rückfall da gibt in Niederösterreich bei der ÖVP. Es kann immer einmal irgendwo etwas passieren und immer irgendwo – und möge echt wer den ersten Stein werfen. Aber dort ist die Sachlage, glaube ich, für uns alle ziemlich eindeutig und das soll daher extern vom Landesrechnungshof angeschaut werden, weil es steht am Spiel, welches Ansehen wir in den Kommunen genießen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, der SPÖ und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Otto Auer, ÖVP.

Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ist eh niemand da. Hoher Landtag! Zu Beginn möchte ich gleich zur Kollegin Collini sagen: Also ich finde es nicht ganz in Ordnung, dass Sie 573 Bürgermeister in Niederösterreich der Korruption bezichtigen. (Abg. Mag. Collini: Das habe ich ja nicht gesagt! Nein, das habe ich nicht gesagt. – Abg. Mag. Scheele: Das hat sie aber nicht gesagt.) Diese Wortmeldung ist entbehrlich. 573 Bürgermeister sind rund um die Uhr für ihre Bürger da, machen die Arbeit, kümmern sich darum, dass in den Gemeinden alles funktioniert und wenn ich als Partei selbst keinen habe, dann kann ich über die anderen schlecht reden. Das ist einmal ganz klar, ja. Aber trotzdem finde ich es nicht okay. (Beifall bei der ÖVP.) Dass wir hier mit diesem Vorfall oder mit diesen Geschehnissen in Vösendorf keine Freude haben, ist vollkommen klar. Dass am 5. Mai die Wahl stattfinden wird, kann man auch sagen. Dass Vorwahlkampf dort stattfindet jetzt ist auch ganz klar. Und es gibt Vorwürfe in Vösendorf, die man in jedem Fall prüfen muss. Es gibt Vorwürfe gegen den Bürgermeister, die müssen untersucht werden. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Aber es gibt auch Vorwürfe – wie man aus den Medien entnehmen kann – über SPÖ- Funktionäre, die müssen auch ebenfalls untersucht werden. Somit braucht es eine umfassende Prüfung aller Vorwürfe. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit für die Prüfung liegt bei der Gemeindeaufsicht. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann.) Es geht nicht nur um eine Prüfung der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit, sondern es geht um eine Prüfung der Rechtsmäßigkeit der Verwendung der Mittel. Diese Kompetenz für die Prüfung der Gemeinden liegt eindeutig bei der Gemeindeaufsicht. Als Bürgermeister weiß ich, dass diese Prüfungen sehr streng sind und dass es hier keine Möglichkeit gibt, irgendetwas unter den Tisch fallen zu lassen und irgendetwas zu reden. Ich habe in meiner Gemeinde eine Prüfung gehabt, wo 50 Cent mehr in der Kasse waren. Das war ein sechsseitiger Bericht, warum das stattgefunden hat. 50 Cent. (Beifall bei Abg. Mag. Collini.) Also ist die Prüfung hundertprozentig und es gibt hier nichts, was nicht aufgedeckt wird durch diese Prüfung. Der vorliegende Dringlichkeitsantrag will ebenfalls, dass die Gemeindeaufsicht prüft. SPÖ und NEOS wollen darüber hinaus im Zuge dieser Prüfung, dass der Landesrechnungshof ein Gutachten abgibt. Klar ist, ein solches Gutachten ist kein Bericht des Landesrechnungshofes, da er hier keine Zuständigkeit für die Prüfung hat. Es wäre lediglich eine Unterstützung der Gemeindeaufsicht, was aus unserer Sicht in diesem Fall nicht geboten ist und vor allem dazu führt, dass das Ergebnis erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt vorliegen würde. Wir wollen eine schnelle Prüfung und genau das kann ein aufsichtsbehördliches Verfahren leisten. Die Gemeindeaufsicht kann sofort und unmittelbar mit der Prüfung beginnen. Dafür hat der zuständige Landesrat sofort alles in die Wege geleitet. Die Gemeindeaufsicht hat sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Gemeinde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese schnelle Reaktion ist notwendig, weil eine Aufklärung wichtig ist. Wir wollen kein parteipolitisches Hickhack, wir wollen eine umfassende Prüfung. Es gibt Vorwürfe gegen den Bürgermeister, aber auch gegen vorhergehende SPÖ-Funktionäre. Deshalb wollen wir eine umfassende Prüfung und ich werde daher folgenden Abänderungsantrag einbringen (liest:)

"Abänderungsantrag der Abgeordneten Auer, Gepp, Ing. Schulz und Krumböck zum Dringlichkeitsantrag betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes Ltg.-335/2024 betreffend Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Gemeindeaufsicht. Was die Marktgemeinde Vösendorf betrifft, stehen seit einigen Wochen Vorwürfe hinsichtlich der Vorgehensweise bei der Begleichung von Forderungen im Raum, die die Gebarung innerhalb der Marktgemeinde betreffen. Laut aktuellen Medienberichten wurden auch Anzeigen betreffend weiterer Akte der Gebarung bei der Strafverfolgungsbehörde eingebracht, um ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft anzuregen. Um diesem Sachverhalt nachzugehen, soll die Landesregierung als Gemeindeaufsichtsbehörde auch durch Beschluss des NÖ Landtages aufgefordert werden, eine entsprechende Gebarungsprüfung in der Marktgemeinde Vösendorf gemäß den Bestimmungen der §§ 85, 86 und 89 der Gemeindeordnung vorzunehmen. Im Sinne größtmöglicher Transparenz und Klarheit soll eine umfangreiche Prüfung zu den im Antragstenor angeführten Sachverhalten erfolgen. Da Belege nach den Bestimmungen der NÖ Gemeindehaushaltsverordnung jedenfalls sieben Jahre aufzubewahren sind, soll sich die Gebarungsprüfung auf diesem Zeitraum beziehen.

Der Antrag der Abgeordneten Weninger, Mag. Collini u.a. gemäß Paragraph 33, 2001 betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes wird wie folgt abgeändert. Der Antragstenor lautet:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht gemäß den Bestimmungen der §§ 85, 86 und 89 der Gemeindeordnung eine Prüfung der Gebarung (III. Hauptstück der NÖ Gemeindeordnung) der Marktgemeinde Vösendorf insbesondere der letzten sieben Jahre ab Beschlussfassung dieses Antrages vorzunehmen. Die Gebarungsprüfung soll insbesondere folgende Themenbereiche umfassen:

Kassaprüfung und Gebarung der Gemeinde;

Prüfung der Auszahlungen an Bürgermeister und Vizebürgermeister;

Prüfung der Zahlungen an Rechtsanwälte, Steuerberater oder sonstige Berater;

Prüfung der Abgabennachsichten durch den Bürgermeister;

Ausschreibungen und Auftragsvergaben der Gemeinde."

Ich bitte Sie, unseren Abänderungsantrag zu unterstützen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die Fraktionsvorsitzende Indra Collini, NEOS, hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank. Herr Hohes Haus! Der Kollege Auer hat in den Raum gestellt, dass ich alle 573 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen beschimpft hätte und ich berichtige jetzt tatsächlich dazu. (Abg. Mag. Collini spielt die Tonaufnahme folgender Aussage auf dem Handy ab.)"... jedes integeren Bürgermeisters und jeder integeren Bürgermeisterin, dass so etwas passiert, muss auch, werte Kollegen von der ÖVP, in ihrem Interesse sein. Weil es gibt auch genug andere – ich weiß – die einen super Job machen auf Gemeindeebene und ihr werdet alle mit in diesen Sumpf gezogen. All dieserVorgänge, die da in Niederösterreich passieren. Und wir alle wissen …" Das war die Originaltonaufnahme meiner Rede vorhin. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung geht an den Klubobmann Hannes Weninger, SPÖ.

Abg. Weninger(SPÖ): Gut, ein paar Anmerkungen zu meinem Vorredner. Ich habe ja befürchtet, dass der… das habe ich falsch verstanden ... dass der Kollege Hauer redet, dabei war es der Kollege Auer. Zum landesverfassungsrechtlichen System – ich versuche, das alles irgendwie zu relativieren. Also der Landesrechnungshof hat schon den Auftrag und die Möglichkeit, eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben und ich sage das ganz deutlich: So wie der Herr Bürgermeister Koza in den letzten Tagen seit der Auflösung des Gemeinderats und der Behinderung des Prüfungsausschusses in der Gemeinde agiert, ist wirklich Feuer am Dach. Und da bei aller Wertschätzung der Gemeindeaufsicht, da gehört mit Bomben und Granaten reingefahren, weil ich befürchte, dass dort geschreddert, vernichtet und vertuscht wird. Ich sage euch das in aller Dramatik, weil ich das seit Jahren kenne. (Abg. Lobner: Woher kennst du das?) Und liebe Kollegin, ich meine, du wirst nicht den eigenen Bürgermeister, deinen Bezirk anpatzen ... (Abg. Gepp, MSc: Woher kennst du das? – Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA. – Abg. Lobner: Da musst du eine Selbstanzeige machen.) ... Aber redest vom Bezirkshauptmann bis zu den ÖVP-Abgeordneten, was dort tagtäglich abgeht. Aber ich sage: Diesem Antrag könnten wir zustimmen, was die Verlängerung der Prüffrist betrifft. Nichts dagegen, die letzten sieben Jahre zu prüfen. Was wir allerdings nicht akzeptieren können, ist, dass der Rechnungshof in eurem Antrag nicht vorkommt. Und was wir auch nicht akzeptieren können – und das sollten Sie aber wissen – ist der eingefasste Prüfauftrag. Da wird zum Beispiel gesprochen von Auszahlungen an den Bürgermeister und den Vizebürgermeister – völlig okay. Aber ich glaube, ihrwisst, dass der Schlossheurige offiziell der Gattin des Bürgermeisters gehört. Und viele dieser offensichtlich fingierten Rechnungen stammen vom Schlossheurigen. Die kommen nicht vom Bürgermeister, aber von der Gattin. So einen Prüfauftrag dezidiert das, was schon im Raum steht, was schon die Staatsanwaltschaft in den Händen hat, da zu negieren, halte ich politisch wirklich für eine Katastrophe. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Es kommt in eurem Prüfantrag nichts vor, was die ganzen Gemeindeveranstaltungen, die Gemeindeevents betreffen. Wer Vösendorf kennt, was sich dort in den letzten Jahren an Events abspielt mit hohen Beratungskosten, die teilweise auch im familiären und politischen Umfeld zu zigtausenden Euro ausgegeben werden, kommt in eurem Prüfauftrag überhaupt nicht vor. Das Wort "Subventionen" kommt nicht vor. Wer weiß, was sich in Vösendorf rund um den Fußballverein abgespielt hat, was sich rund um die Feuerwehr abgespielt hat. All diese Dinge einfach nicht zu berücksichtigen, zeigt entweder, dass ihr keine Ahnung habt, was dort wirklich der Fall ist – was ich dem Kollegen auch abnehme – aber so kann man mit einem Prüfauftrag den die NEOS und die SPÖ eingebracht haben und die GRÜNEN mitunterstützen, nicht umgehen. Sagen Sie gleich: Ihr wollt keine Prüfung. Ihr wollt dem Koza die Stange halten. Die Frau Landeshauptfrau hat dem Herrn Alfred Riedl die schützende Hand entzogen und das erwarte ich mir auch im Fall Vösendorf. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.