Abstimmung  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Weninger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-335, Antrag der Abgeordneten Weninger, Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Auer, Gepp, Schulz und Krumböck vor und ich lasse zuerst über diesen Abänderungsantrag abstimmen. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit ÖVP und FPÖ die Mehrheit.

Damit kommen wir zum Dringlichkeitsantrag. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. In der abgeänderten Fassung, klar. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Was heißt das jetzt?) Dringlichkeitsantrag in der abgeänderten Fassung. Das heißt natürlich jetzt, dass die Prüfung durch die Gemeindeaufsicht stattfindet. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Überhebt das den Abänderungsantrag?) Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag – damit ich es genau sage – auch in der abgeänderten Fassung durch den Abänderungsantrag angenommen. Danke für diesen zurecht genannten Hinweis. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Sagst du noch einmal mit welchem Ergebnis, bitte?) Das war klar: ÖVP und FPÖ, habe ich vorhin auch gesagt.