Redebeitrag von Hannes Weninger  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Weninger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ):Gut, ein paar Anmerkungen zu meinem Vorredner. Ich habe ja befürchtet, dass der… das habe ich falsch verstanden ... dass der Kollege Hauer redet, dabei war es der Kollege Auer. Zum landesverfassungsrechtlichen System – ich versuche, das alles irgendwie zu relativieren. Also der Landesrechnungshof hat schon den Auftrag und die Möglichkeit, eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben und ich sage das ganz deutlich: So wie der Herr Bürgermeister Koza in den letzten Tagen seit der Auflösung des Gemeinderats und der Behinderung des Prüfungsausschusses in der Gemeinde agiert, ist wirklich Feuer am Dach. Und da bei aller Wertschätzung der Gemeindeaufsicht, da gehört mit Bomben und Granaten reingefahren, weil ich befürchte, dass dort geschreddert, vernichtet und vertuscht wird. Ich sage euch das in aller Dramatik, weil ich das seit Jahren kenne. (Abg. Lobner: Woher kennst du das?) Und liebe Kollegin, ich meine, du wirst nicht den eigenen Bürgermeister, deinen Bezirk anpatzen ... (Abg. Gepp, MSc: Woher kennst du das? – Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA. – Abg. Lobner: Da musst du eine Selbstanzeige machen.) ... Aber redest vom Bezirkshauptmann bis zu den ÖVP-Abgeordneten, was dort tagtäglich abgeht. Aber ich sage: Diesem Antrag könnten wir zustimmen, was die Verlängerung der Prüffrist betrifft. Nichts dagegen, die letzten sieben Jahre zu prüfen. Was wir allerdings nicht akzeptieren können, ist, dass der Rechnungshof in eurem Antrag nicht vorkommt. Und was wir auch nicht akzeptieren können – und das sollten Sie aber wissen – ist der eingefasste Prüfauftrag. Da wird zum Beispiel gesprochen von Auszahlungen an den Bürgermeister und den Vizebürgermeister – völlig okay. Aber ich glaube, ihrwisst, dass der Schlossheurige offiziell der Gattin des Bürgermeisters gehört. Und viele dieser offensichtlich fingierten Rechnungen stammen vom Schlossheurigen. Die kommen nicht vom Bürgermeister, aber von der Gattin. So einen Prüfauftrag dezidiert das, was schon im Raum steht, was schon die Staatsanwaltschaft in den Händen hat, da zu negieren, halte ich politisch wirklich für eine Katastrophe. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Es kommt in eurem Prüfantrag nichts vor, was die ganzen Gemeindeveranstaltungen, die Gemeindeevents betreffen. Wer Vösendorf kennt, was sich dort in den letzten Jahren an Events abspielt mit hohen Beratungskosten, die teilweise auch im familiären und politischen Umfeld zu zigtausenden Euro ausgegeben werden, kommt in eurem Prüfauftrag überhaupt nicht vor. Das Wort "Subventionen" kommt nicht vor. Wer weiß, was sich in Vösendorf rund um den Fußballverein abgespielt hat, was sich rund um die Feuerwehr abgespielt hat. All diese Dinge einfach nicht zu berücksichtigen, zeigt entweder, dass ihr keine Ahnung habt, was dort wirklich der Fall ist – was ich dem Kollegen auch abnehme – aber so kann man mit einem Prüfauftrag den die NEOS und die SPÖ eingebracht haben und die GRÜNEN mitunterstützen, nicht umgehen. Sagen Sie gleich: Ihr wollt keine Prüfung. Ihr wollt dem Koza die Stange halten. Die Frau Landeshauptfrau hat dem Herrn Alfred Riedl die schützende Hand entzogen und das erwarte ich mir auch im Fall Vösendorf. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)