Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Weninger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben gemeinsam mit der SPÖ diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht, weil außer Frage steht, dass diese Vorgänge in der Marktgemeinde Vösendorf überprüft werden müssen. Also es steht ja in der Zwischenzeit wesentlich mehr im Raum als der Bürgermeister Koza hier eh auch schon zugegeben hat, was die Rechnungsfälschung anbelangt. Und das, was da passiert ist, ich meine, das muss man den Zuseherinnen und Zusehern auch einmal erklären: Das ist wirklich unpackbar, ein Affront! Da ist ein Bürgermeister, der Rechnungen fälscht und die Konsequenz ist nicht, dass er für Transparenz sorgt oder zurücktritt oder sonst etwas – die Konsequenz ist, dass er den Gemeinderat auflöst, alle mit in Geiselhaft nimmt und in eine neue Wahl hineintreibt. Und was er damit zusätzlich noch gemacht hat – durch die Auflösung des Gemeinderats – ist: Er hat sämtliche Vorgänge, die in der Vergangenheit hier vorgefallen sind und auch das, was jetzt passiert, der Kontrolle des Gemeinderats entzogen. Es ist eigentlich unglaublich, dass niemand mehr also quasi in die Unterlagen hineinschauen kann und dass der Bürgermeister Koza jetzt schalten und walten kann und anscheinend auch Aufträge vergibt, wie er will. Das geht so nicht! (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.) Und die Bürgerinnen von Vösendorf, die haben ein Recht auf Aufklärung und Transparenz und zwar vor der Wahl jetzt im Mai. Im Vorarlberg sagt man: Sonst wählen sie die "Katze im Sack" und das will ja wohl niemand. Und ehrlich gesagt, vollständige Transparenz und Aufklärung, das muss doch auch im Interesse jedes integeren Bürgermeisters und jeder integeren Bürgermeisterin sein, dass so etwas passiert. Das muss auch, werte Kollegen von der ÖVP, in Ihrem Interesse sein, weil es gibt auch genug andere – ich weiß es – die einen super Job machen auf Gemeindeebene und ihr werdet alle mit in diesen Sumpf gezogen, all dieser Vorgänge, die da in Niederösterreich passieren. Und wir alle wissen, das Vertrauen der Bürgerinnen in die Politik ist dermaßen im Keller und der einzige Schritt, das Einzige, was wir tun können, ist, hier für Transparenz zu sorgen, um so das Vertrauen Schritt für Schritt wieder herzusetzen. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich weiß schon, wie es vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern geht, wenn sie die Zeitungen lesen: Es sind ziemlich viele Menschen irritiert, was da in den niederösterreichischen Gemeinden passiert. Wir haben einerseits diese Causa Riedl in Grafenwörth. Ganz ehrlich: Da hat ein Bürgermeister seine Macht, die er hatte, missbraucht zu seinem eigenen Vorteil. Das ist Korruption. Schauen Sie im Duden nach, wie Korruption definiert wird! Das ist genau das, was der Kollege Riedl getan hat – seine Macht missbraucht zum eigenen Vorteil. Dann wissen wir, gut, dann gibt es noch Gemeinden in Niederösterreich, wo Leute in geschäftsführender Rolle im Gemeinderat sind, die nie auf einer Liste gestanden sind. Das ist jetzt eine andere Kiste, aber auch das passiert hier. Und die Krönung ist wirklich das, was wir jetzt hier in Vösendorf erlebt haben mit gefälschten Rechnungen und dann sämtliche Kontrollmöglichkeiten des Gemeinderats auszuschalten. Also es ist einfach unglaublich und das sind nur Einzelbeispiele, die wir in den Medien gesehen haben. Ich kann Ihnen sagen, wir hören aus vielen Gemeinden, dort, wo wir im Gemeinderat sind und dort auch, wo es uns zugetragen wird, wie es auf Gemeindeebene zugeht. Und wirklich, es ist so: Wir haben ein Problem, weil die Kontrollaufsicht und die Gemeindeaufsicht ganz offenbar in Niederösterreich nicht funktionieren. Da gibt es Bürgermeister, die schalten und walten, wie sie wollen. Es gibt Postenbesetzungen im Freundeskreis, im Umfeld, es gibt Auftragsvergaben in Naheverhältnissen. Es gibt Rechnungen, die über die Gemeinde abgerechnet werden. Nochmal: Das geht so nicht! Und ich glaube, das wollen wir alle hier herinnen auch nicht. Also ich frage mich wirklich, wie kann das sein? Weil in jedem großen Unternehmen oder in jedem kleinen Unternehmen gibt es ein sogenanntes "IKS", ein internes Kontrollsystem, wo die Abläufe klar sind, wo es Compliance-Regeln gibt, wo es das Vier-Augenprinzip gibt. Wieso haben wir so etwas nicht in den Gemeinden? Und wieso funktionieren die Prüfungsausschüsse nicht? Auch das haben wir jetzt gesehen in Grafenwörth. Der Prüfungsausschuss – das wissen wir durch den Bericht des Landesrechnungshofs – der hat einfach nicht getagt. Wollen wir das? Es geht um Steuergeld. Ich glaube, das vergessen wir auch immer und immer wieder. Und jetzt kommen wir zur Gemeindeaufsicht. Jetzt liegt wirklich ein Antrag von der ÖVP vor – ein Abänderungsantrag – zu unserem Antrag. Ihr sagt, ja, ihr stimmt der Prüfung zu, wollt den Prüfungszeitraum ausweiten, nach hinten – es soll uns allen recht sein – je länger umso besser. Aber die Gemeindeaufsicht soll prüfen? Ihr wollt euch wieder selber prüfen? Das ist ja das, was wir wissen, dass das nicht funktioniert, dieses In-Sich-Geschäft. Das ist ja wirklich eine Farce und eine Frist gibt es auch nicht. Glaubt ihr, die Leute fühlen sich nicht auf den Arm genommen? Also für mich ist ganz klar: Das geht so nicht. Das ist unerträglich. Ich erwarte mir von der Landesregierung ganz konkrete Maßnahmen. Punkt eins ist: Was wir brauchen, das sind wirklich verbindliche Regeln eines internen Kontrollsystems von Compliance-Regeln auf Gemeindeebene, die verpflichtend sind. Das Zweite ist: Der Landesrechnungshof in Niederösterreich, der soll – so wie in allen anderen Bundesländern auch – auch in Niederösterreich in Gemeinden hineinschauen können unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wir haben heute einen Antrag dazu eingebracht – abgeschmettert natürlich wieder einmal. Die Frau Goldeband bzw. Direktorin des Landesrechnungshofes soll künftig ein Rederecht hier im Plenum haben. Auch das haben wir heute beantragt, weil es kann nicht sein, dass jetzt der Herr Riedl hingeht und so tut, als ob das ein Persilschein gewesen wäre, dieses Gutachten, das da ist. Das ist es nicht. Und die Frau Goldeband hat nicht einmal die Möglichkeit hier Rede und Antwort zu stehen für die Falschmeldungen, die Fake News, die da draußen sind. Und der letzte Punkt ist auch: Ich wünsche mir einfach, ich möchte mehr Anstand in der Politik und Johanna Mikl-Leitner ist auch einmal gefordert, hier Klartext zu reden. In Vösendorf wird im Mai gewählt. Ich kann nur noch einmal sagen: Die Vösendorferinnen haben ein Recht auf Transparenz in allen anderen Gemeinden in Niederösterreich, oder den meisten anderen, wird im Jänner gewählt. Und ich kann Ihnen auch sagen: Überall dort, wo NEOS im Gemeinderat sitzen: Wir werden Menschen da drinnen haben, die darauf schauen, dass rechtmäßig mit dem Steuergeld umgegangen wird und man sich ordentlich verhält. Politik mit Anstand. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)