Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Weninger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte ... sehr geehrter Herr auch Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Eigentlich wollte ich mich bei dem Tagesordnungspunkt nicht zu Wort melden, weil es für mich bis vor Kurzem eigentlich klar war, dass wir hier einstimmig den Landesrechnungshof um Prüfung ersuchen. Es ist auch Grafenwörth geprüft worden und ich kann da der Vorrednerin und Vorrednern schon einiges abgewinnen. Also wir wissen doch alle, dass die Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker, wir in den Kommunen, eigentlich noch die sind, die den besten Ruf haben und noch am meisten Vertrauen genießen. Und das ist schon ein sehr großer Schatz. Als NÖ Landtag sollten wir schon wirklich genau überlegen, was wir da tun. Da geht es jetzt weder darum, dass hier jemand eine Schutzmauer aufrechterhalten muss als ÖVP, sondern der Kollege in Vösendorf hat ja ganz offensichtlich einen Ballawatsch gemacht. (Abg. Weninger: Heute bist du aber sehr freundlich.) Das ist ... naja, ich habe es jetzt gerade zuerst dem Kollegen Gepp gesagt: Das ist so daneben. Was hat den geritten? Vor allem so unnotwendig. Also das ist so daneben und das soll einfach noch einmal ordentlich geprüft werden und vielleicht hilft es auch ihm. Jedenfalls hilft es uns in Vorausschau einer Gemeinderatswahl. Also ich habe mir sogar als Oppositionspolitikerin die Worte gut überlegt in der Causa Alfred Riedl. Ich habe nicht mit irgendwelchen strafrechtlichen Begriffen um mich geworfen, weil uns das letztendlich allen schadet. Nur weil ein paar wieder irgendetwas machen, sind es nicht die restlichen 572, 570 – wie auch immer – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land. Und ich appelliere jetzt wirklich noch einmal: Also da liegt die ÖVP falsch, wenn sie jetzt mit einer einfachen Gemeindeprüfung herbeikommt. Da brauche ich ja keinen NÖ Landtag dafür. Das kann man anders auch behördlich in die Wege leiten. Es geht hier darum, dass für alle klar ist, von unserem verlängerten – quasi – Arm, dem Landesrechnungshof als unsere Kontrollinstanz, das ordentlich anzuschauen und ich glaube, das hat dann einen Mehrwert. Also gebt euch bitte wirklich einen Ruck! Ich bin jetzt irgendwie echt tief enttäuscht, dass es so einen Rückfall da gibt in Niederösterreich bei der ÖVP. Es kann immer einmal irgendwo etwas passieren und immer irgendwo – und möge echt wer den ersten Stein werfen. Aber dort ist die Sachlage, glaube ich, für uns alle ziemlich eindeutig und das soll daher extern vom Landesrechnungshof angeschaut werden, weil es steht am Spiel, welches Ansehen wir in den Kommunen genießen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, der SPÖ und den NEOS.)