Redebeitrag von Hannes Weninger  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Weninger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begründe die Dringlichkeit des gemeinsamen SPÖ-NEOS-Antrages damit, dass in Vösendorf Gefahr im Verzug ist. Wie Sie wissen, wurde Hannes Koza, der ÖVP-Bürgermeister von Vösendorf, der Rechnungsfälschung überführt. Das ist kein Lapsus, das ist kein Versehen, das ist kein Fehler in der Buchhaltung oder gar der Feuerwehr, wie man am Anfang versucht hat darzustellen. Für diese Rechnungsfälschung hat der ÖVP-Bürgermeister hohe kriminelle Energie aufgewendet und wird deshalb auch von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen Urkundenfälschung und Untreue verfolgt. Dringlich auch deshalb, weil Bürgermeister Koza statt zurückzutreten den Gemeinderat aufgelöst hat, die Kontrollen durch den Prüfungsausschuss verhindert und weiter völlig unbehindert in Vösendorf werkt. Das geht so nicht. Deshalb der dringliche Antrag, dass in Vösendorf auf Punkt und Beistrich mit aller Konsequenz kontrolliert und aufgedeckt wird. Vor allem deshalb auch dringlich, weil immer wieder fast täglich Gerüchte auftreten und Dokumente publiziert werden, dass diese bekannt gewordenen Malversationen nur die Spitze des Eisberges sind. Aus diesem Grund ersuche ich um Anerkennung der Dringlichkeit und dezidiert, dass der Landesrechnungshof gemäß der Landesverfassung damit beauftragt wird, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben und eine Frist gesetzt wird, damit die Vösendorferinnen und Vösendorfer noch vor der Gemeinderatswahl am 5. Mai wissen, woran sie bei Bürgermeister Koza sind. Geben Sie den Vösendorfern und Vösendorferinnen die Chance, das politische Klima im Ort und vor allem die politische Hygiene zu verbessern. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)