Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Weninger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche, es dauert keine zehn Minuten, weil in Wirklichkeit spricht der ganze Vorwurf für sich und wir brauchen auch nichts künstlich skandalisieren, weil es eh schon Skandal genug ist und letztendlich bin ich auch weit davon entfernt, den Bürgermeister vorzuverurteilen, weil das haben eh andere zu entscheiden. (Abg. Krumböck, BA: Wolfgang, lässt du dir das gefallen, was sie auch über die SPÖ-Bürgermeister gesagt hat?) Aber was wir, glaube ich, hier und heute mit dem Dringlichkeitsantrag machen sollten, ist eine Klarheit zu schaffen, dass letztendlich auch die Vösendorferinnen und Vösendorfer am 5. Mai genau wissen, was sie bekommen, mit welchem Kreuzerl, in welcher Reihe sie es auch immer machen möchten. Und ich glaube, um das geht es und die ganzen Vorwürfe hat meine Vorrednerin bereits angeführt und ich glaube, es geht einfach nicht, dass wir eine gesamte Gemeinde mit ihrer Bevölkerung hier in eine Geiselhaft nehmen und ich darf unseren Bundespräsidenten hier zitieren: "So sind wir Bürgermeister nicht."(Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Und anstatt hier Verantwortung zu übernehmen und einfach zu sagen: "Ja, das ist nicht gescheit gewesen" – und ich glaube, da sind wir uns ja alle einig, jetzt unabhängig, ob das strafrechtlich relevant ist oder nicht – aber das Bild nach außen, was das für uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ergibt, sie werden auch genauso viel wie ich unterwegs sein, wie oft hören wir: "Ihr macht das ja eh alle. Ihr richtet euch das ja eh in den Gemeindestuben." Wenn wir jetzt antworten mit dieser Geiselhaft, in die uns der Herr Bürgermeister Koza in Vösendorf eigentlich alle jetzt genommen hat – alle 573 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sich jetzt rechtfertigen, ob das bei uns gang und gäbe so ist, dass man Rechnungen ändert, dass man Adressen ändert, dass man irgendwelche Zahlungen einfach irgendwo hinschiebt. Haben wir das alle notwendig? Also das ist ja, glaube ich, für mich die wirkliche Frage bei allen ehrlichen und Leuten, die sich 24 Stunden sieben Tage die Woche politisch in ihren Gemeinden engagieren. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Und weil der Herr Präsident gerade einen Ordnungsruf ausgesprochen hat ... natürlich gehe ich nicht so weit, ob Korruption oder nicht, vom Herrn Gemeindebund-noch-nicht-mehr-oder-jetzt-heute-zurückgetreten-Präsidenten Riedl ist. Aber auch das ist ein Sittenbild, wie wir Politik mittlerweile verstehen oder wie die ÖVP das versteht. Monatelang geht er auf – ja, weiß ich nicht – er versteckt sich, sagt, er ist sich überhaupt nicht bewusst, ob er jetzt schuld ist oder nicht. Jetzt gestern in "Niederösterreich heute" hat man überhaupt das Gefühl gehabt, dass die ganze Welt falsch gelegen ist. Aber am Ende des Tages, was bleibt über? Der Gemeindebund wurde beschädigt, die Gemeinden wurden beschädigt und letztendlich wieder einmal das Amt des Bürgermeisters. Und er tritt ja nicht freiwillig zurück, sondern in Wirklichkeit tritt er zurück, weil er weiß, dass das am Montag sowieso sonst passiert wäre. Und letztendlich wäre es für mich ja sehr interessant gewesen, wenn er nicht zurückgetreten wäre, wie sich die ÖVP im Gemeindebund-Vorstand am Montag verhalten hätte – ob sie ihm nach wie vor die Stange hält? Denn letztendlich mit ihrem Verhalten tun sie das jetzt beim Bürgermeister Koza und geben den Bürgern von Vösendorf nicht die Möglichkeit, tatsächlich transparent zu wissen, was ihnen bevorsteht, wenn sie den noch immer Spitzenkandidat Koza wählen oder nicht. Und eines ist für mich natürlich ganz klar: Diese Ablenkstrategie mit dem Abänderungsantrag der ÖVP ist wieder einmal ganz typisch, weil was sagt dieser Abänderungsantrag? Die Kollegin Collini hat es bereits erwähnt: Der Landesrechnungshof soll nicht kontrollieren. Wovor hat die ÖVP hier Angst, dass der Landesrechnungshof überparteilich, streng und transparent die Geschäfte der Gemeinde Vösendorf kontrolliert? Was wollen wir hier? Gibt es da vielleicht sogar schon Sachen, die die ÖVP weiß, die man tunlich vermeiden will nicht ans Tageslicht zu bringen? Der zweite Abänderungsantrag betrifft die Frist. Also wenn es nach der ÖVP geht, darf dieses Ergebnis offenbar oder muss dieses Ergebnis nicht mehr vor dem Wahltermin bekannt gegeben werden. Auch spannend. Das heißt, Sie richten den Vösendorferinnen und Vösendorfern aus: "Ja, Kontrolle ist gut. Aber das Ergebnis reicht uns allen, wenn es nach dem 5. Mai ist." Das ist demokratiepolitisch ein spannender Ansatz. Das heißt, wenn dann nachher eine klare Erkenntnis da ist, dann ist es halt zu spät, dann ist der Herr Koza vielleicht Bürgermeister wieder oder wieder nicht, aber letztendlich ist dann die Wahl zumindest vorbei. Und die Verlängerung auf sieben Jahre, dem können wir auf alle Fälle zustimmen. Letztendlich steht die Sozialdemokratie für Transparenz und wir haben auch überhaupt kein Problem mit der Verlängerung auf sieben Jahre, aber bitte bleiben Sie dabei, bei dem wesentlich weitreichenderen Antrag der SPÖ, nämlich klare Kontrolle des Landesrechnungshofes und ein Ergebnis dieser Kontrolle vor der Wahl, damit die Vösendorferinnen und Vösendorfer wissen, auf was sie sich einlassen. Danke. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Nächste (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)