Tagesordnungspunkt 18  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend jährliche Subvention der ARGE „Soziale Lebensmittelgrundverordnung Niederösterreich“

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Als nächsten Punkt behandeln wir die Ltg.-228, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend jährliche Subvention der ARGE „Soziale Lebensmittelgrundversorgung Niederösterreich“. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Ecker die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-228 betreffend jährliche Subvention der ARGE „Soziale Lebensmittelgrundversorgung Niederösterreich“. Es ist so, dass die Sozialmärkte in Niederösterreich bereits während der Covid-Pandemie eine gestiegene Nachfrage verzeichnen. Andererseits gehen aber die Lebensmittelspenden deutlich zurück und die Märkte kämpfen selbst mit Problemen wie Preissteigerungen und anderem und dementsprechend besagt der ursprüngliche Antrag, der im Sozial-Ausschuss eingebracht wurde, dass die Landesregierung aufgefordert wird hier eine jährliche Subvention an die ARGE „Soziale Lebensmittelgrundversorgung Niederösterreich“ auszubezahlen. Der Antrag wurde abgelehnt. Ich stelle daher den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Silvia Moser u.a. betreffend jährliche Subvention der ARGE „Soziale Lebensmittelgrundversorgung Niederösterreich“(liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sozialmärkte sind eine wichtige und wesentliche Säule der Versorgung von in Armut lebenden Menschen. Und wenn die zuständige Landesrätin Teschl-Hofmeister Lebensmittelspenden für die Sozialmärkte organisiert, dann ist das natürlich sehr löblich und es ist sicherlich auch gut gemeint – vor allen Dingen mit Blick auf das Foto in der Zeitung, das wir dann haben. Aber: Man muss hier schon auch ganz klar sagen, gut gemeint bedeutet nicht zwingend gut gemacht. Denn darüber hinaus ... also über dieses Spendensammeln und dann medial Vermarkten ... darüber hinaus ist das Land seit Jahren nicht in der Lage, diese so wichtige soziale Infrastruktur vernünftig finanziell so zu unterstützen, damit diese wesentliche Anlaufstelle für Menschen in Armut erhalten bleibt. Die Sozialmärkte stehen aufgrund der Teuerung finanziell mit dem Rücken zur Wand. Und das Problem ist der zuständigen Landesrätin schon lange bekannt und sie hätte es auch schon lange lösen können oder vielmehr hätte sie es lösen müssen. Stattdessen müssen die Sozialmärkte seit Jahren regelmäßig betteln kommen, damit sie überleben können. Ganz ehrlich, ich finde das ist beschämend. Anbetracht der Herausforderungen der Sozialmärkte ist die medienwirksame Übergabe von zwei Tonnen Kartoffeln eigentlich sogar ziemlich zynisch, ebenso wie die medienwirksame Sonderförderung im vergangenen Jahr: 60.000 Euro waren Ihnen diese wichtige Einrichtung wert. Zum Vergleich: Die Parteienförderung, die wir NEOS, seit wir eingezogen sind, senken wollen, die wurde in den vergangenen zwei Jahren von 2022 auf 24 um fast eine Million Euro erhöht. Ich nenne das „christlich-sozial 2.0“. Sich selbst kräftig gönnen, während es für die Sozialmärkte Kartoffeln und Almosen gibt. Und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Der Antrag wird abgelehnt – das hat mir selten so weh getan wie heute und hier jetzt. Wir wissen alle, welche wichtige Funktion die Sozialmärkte hier in Niederösterreich haben. Und ja, es wäre mir auch lieber, wir brauchen keine Sozialmärkte. Wir brauchen keine, weil alle im Stande sind in anderen Geschäften einzukaufen. Ist aber nicht. Sozialmärkte bedienen jene, die an oder unter der Armutsgrenze leben und sorgen dafür, dass auch sie ein gutes Leben haben, dass auch sie vielleicht zu Weihnachten sich einmal etwas Besonderes leisten können. Die Sozialmärkte kämpfen damit, dass durch die Teuerung drei wesentliche Probleme entstanden sind. Erstens haben sie um mehr als ein Drittel mehr Kundschaft. Zweitens haben sie selber höhere Kosten – Energie, Miete, etc. und drittens sind die Lebensmittelspenden drastisch zurückgegangen. Sie haben bisher vom Land NÖ noch niemals eine regelmäßige Subvention bekommen. Sie haben für Einzelinvestitionen Unterstützungen bekommen, die jetzt mehr oder weniger nennenswert sind, aber niemals eine regelmäßige Subvention, was gerade in dieser Situation jetzt – und das wird sich in den kommenden Jahren nicht ändern – besonders relevant wäre. Und wenn ich sage: Ja, die ARGE „Soziale Lebensmittelgrundversorgung“ wird vielleicht mit etwa – Hausnummer – 250.000 im Jahr über die Runden kommen und ihre Kundschaft besser bedienen können, dann muss uns das in Niederösterreich dieses Geld wert sein. Ich appelliere nochmals: Denken Sie nochmals nach, liebe Kolleginnen und Kollegen, einzeln, denkt nochmal nach und gewähren wir ihnen eine vernünftige Subvention pro Jahr. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als sozialdemokratische Fraktion sind natürlich und selbstverständlich gegen die Ablehnung dieses Antrages. Warum? Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht vom Sozialmarkt in Wiener Neustadt, der von der Volkshilfe NÖ betrieben wird und – wir haben es heute eh schon gehört – auch sehr unter Druck steht mittlerweile. Wie gesagt, ein paar Zahlen: 2.000 Einkaufsberechtigungen sind bis dato ausgegeben worden. Die monatliche Kundefrequenz beträgt 1.800, Tendenz ist stark steigend. Insgesamt 22.000 Einkäufe werden pro Jahr getätigt und der Warenumschlag beträgt unglaubliche 57.700 kg im Jahr. Das sind bedrückende Zahlen. Genauso bedrückend finde ich aber auch, dass wir im Jahr 2023 solche Einrichtungen überhaupt brauchen. Es ist bedrückend für ein hochentwickeltes Land wie Österreich und in Wirklichkeit ist es ein Armutszeugnis. Dieses Armutszeugnis im wahrsten Sinn des Wortes, weil – wir haben es ja heute schon gehört und da gibt es ja wahrscheinlich keine zweite Meinung in dem Haus – die Armut ist eines der ganz großen Themen auch der Gegenwart. Fast jeder Fünfte in Österreich ist armutsgefährdet bzw. ausgrenzungsgefährdet. Das sind über 1,5 Millionen Menschen in dem Land. Ich glaube, wir haben heute hier die Möglichkeit etwas gegen die Armut zu tun, einen Schritt auch gegen die Teuerung und vor allem Menschen in Not auch zu helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in zehn Tagen ist Weihnachten und ich glaube, es ist eine gute Zeit zu helfen. Es ist auch eine Zeit, wo wir alle, glaube ich, sehr herzerwärmende Weihnachtskarten und Glückwünsche bekommen und eine davon habe ich heute mitgebracht, die in meinem Postfach gelegen ist. Diese Karte kommt von der Caritas und ich möchte jetzt da – ist doch auch schon vielleicht eine bisschen besinnliche Zeit am Ende auch dieser Tagung heute – ich möchte da ganz kurz etwas vorlesen (liest:)„Mensch werden, ein Herz haben, das vor Freude höherschlägt und an verstoßener Liebe zerbrechen kann. Mensch werden, ein Herz haben, das sich einen Stoß gibt und sich dehnt, einschließt ohne gefangen zu werden. Mensch werden, ein Herz haben, das sich erweichen lässt und sich neigt, stark wird für Schutzbedürftige. Auch heute gibt es nichts anderes zu tun als das, was Gott tat und er tut: Ein Mensch werden, ein Herz haben.“ Kolleginnen und Kollegen, haben wir ein Herz! Stimmen wir gegen die Ablehnung dieses Antrages. Ich glaube, das ist ein paar Tage vor Weihnachten nicht das Schlechteste. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Moser, MSc.) Als letzter Redner unserer Fraktion möchte ich natürlich auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen, euch allen ein schönes Weihnachtsfest zu wünschen, vor allem auch ein gutes Jahr 2024. Das wird herausfordernd und vor allem – wenn man sich die Zahlen und alles anschaut – ganz viel Gesundheit, weil das ist das Wichtigste. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Martin Antauer, FPÖ.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir behandeln gerade einen Antrag, der auf den ersten Blick ein durchaus lobenswertes Ziel verfolgt. Die ARGE „Soziale Lebensmittelgrundversorgung Niederösterreich“ setzt sich für die Versorgung der Bedürftigen in unserer Gesellschaft ein und das ist eine dringend notwendige Mission. Doch wenn wir tiefer blicken, erkennen wir, dass dieser Antrag nicht nur unzureichend, sondern sogar ein Symbol für eine absolut fehlgeleitete Politik ist. Lassen Sie uns zunächst feststellen, dass die erhöhte Nachfrage in den Sozialmärkten ein direktes Ergebnis der aktuellen Wirtschaftskrise ist. Eine Krise, die durch politische Entscheidungen auf Bundesebene massiv verschärft wurde. Maßgeblich mitgetragen wurde diese Politik von den GRÜNEN und das darf man nicht vergessen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Die Einführung von Maßnahmen wie die CO2-Steuer hat zu einer Erhöhung der Lebenserhaltungskosten für alle Landsleute geführt. Wir sehen jetzt die Konsequenzen dieser Politik: die Preisexplosion, höhere Lebenserhaltungskosten und zunehmende Armut. Es ist zynisch, dass gerade die Partei, die maßgeblich zu dieser Situation beigetragen hat, nun vorgibt die Lösung zu präsentieren. Dieser Antrag ist ein klassisches Beispiel politischer Schizophrenie. Auf der einen Seite werden Maßnahmen ergriffen, welche die Lebenserhaltungskosten in die Höhe treiben und auf der anderen Seite werden halbherzige Lösungen vorgeschlagen, um die entstandenen Probleme zu lösen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Vergessen wir nicht: Dieser Antrag fordert, dass das Land NÖ die finanziellen Lasten einer bundesweiten politischen Fehlentscheidung trägt und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehe ich als echte Unfairness und es ist Zeit für eine Veränderung im Bund. Wir brauchen eine Politik, die Wirtschaftswachstum fördert. Wir brauchen eine Politik, die Arbeitsplätze schafft und die die Lebenserhaltungskosten senkt. Wir brauchen eine Politik, die den Bürgern dient, anstatt sie zu belasten. Diese Politik ist mit diesen grünen Phantasten nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und abschließend: Die Lösung liegt in einer umsichtigen, wohlüberlegten Wirtschaftspolitik, die allen Bürgern zugutekommt. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab – nicht, weil wir die Not der Bedürftigen ignorieren. Wir müssen die Probleme an ihrer Wurzel angehen und Lösungen finden. Lösungen, die langfristigen Bestand haben. Danke. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Nun, geschätzte Präsidenten! Werte Kollegen! Es geht bei diesem Antrag um die Systematisierung einer Förderung für SOMA-Märkte, die dahinterstecken. Ich möchte mit einem Zitat von Laotse beginnen, der gesagt hat: „Gib einem Hungernden einen Fisch und er wird einmal satt, lehre ihn Angeln und er wird nie wieder hungern.“ Wenn Sie sich da jetzt herstellen und sagen, da geht es jetzt um Ausgrenzung ... wenn Sie sich da herstellen und sozusagen vieles einfordern, dann möchte ich Ihnen schon auch sagen: Die ÖVP ist aus einem ganz bestimmten Grund dagegen, weil für eines nicht sind und zwar für die Stigmatisierung von Menschen, die Hilfe brauchen. Genau das bedeutet dieser Antrag, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass es plötzlich zwei Arten der Gesellschaft gibt und zwar die eine, die es sich nur leisten können in einem SOMA-Markt einzukaufen und die anderen, die in herkömmlichen Lebensmittel... das heißt zu akzeptieren, dass es sozusagen welche gibt, die auf der Seite stehen und in eigenen Märkten einkaufen müssen. Und jetzt frage ich Sie: Was ist dann das Nächste, wo diese Reise hingeht? Wollen wir dann eine eigene Kleidung auch für sie? Wollen wir eigene Wohnräume für sie schaffen? Wollen wir vielleicht eigene Schulen, eigene Verkehrsmittel? Das kann doch nicht das Ziel unseres Sozialstaates sein! Vielmehr muss es doch unser Ziel sein, dass wir jenen helfen, die in eine fatale Armutssituation gekommen sind, dass sie es wieder schaffen, dass sie zurückkommen, nicht institutionalisieren eines Hilfsangebotes. Und – das möchte ich auch dazusagen – das haben wir in der Vergangenheit immer geschafft und zwar, wenn es Unterstützung gebraucht hat punktuell, dann hat es diese Unterstützung auch gegeben. Also da ist nicht ein einziges Mal gesagt worden: „Das machen wir nicht.“ Aber was wir nicht akzeptieren, ist das Schaffen einer eigenen Parallelgesellschaft, denn das heißt, Menschen in Armut aufzugeben und für sie eigene Institutionen zu schaffen. Das machen wir nicht aus Liebe zum Menschen. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Und wenn ich davon gesprochen habe, dass wir den Menschen helfen wollen, dann heißt das, immer wieder Angebote zu machen und zwar zu sagen: „Komm zurück ins Arbeitsleben.“ Und viele sind ja da – dort hat es noch Mindestsicherung geheißen, heute Sozialhilfe – wo wir gesagt haben: „Wiedereinsteigerbonus. Wenn du dich auf den Weg machst, dann geben wir dir einen Bonus.“ Das heißt, unser Ziel muss es immer wieder sein, die Hand zu reichen und zu sagen: „Komm zurück in diese Welt! Komm zurück, dort, wo du dir dein Essen auch leisten kannst.“ Das ist das Angebot. Ich meine, eines dürfen wir nicht vergessen: Wir müssen es auch sehen. Es gibt schon welche, die sozusagen auch auf einer Seite unterwegs sind, wo der Wille nicht so ausgeprägt ist. Und jetzt sage ich es auch sehr direkt: Wenn wir die Zahlen für Sozialhilfe uns anschauen und wir haben in Österreich 190.000 und davon leben 140.000 in Wien, die dann alle solche Einrichtungen nützen, dann stellt sich schon die Frage: Ja wie gibt es denn das, dass plötzlich in Wien ein jeder Neunte, vom Baby bis zum ältesten Wiener, sozusagen von der Sozialhilfe lebt in seiner Parallelgesellschaft? Das sollte uns zu denken geben. Das heißt, da glaube ich, ist es auch gerecht, wenn man einmal sagt: „So, mein lieber Freund, es ist Zeit! Mach dich auf den Weg! Wir brauchen dich im Arbeitsleben und es geht nicht, dass jeder Neunte von der Sozialhilfe lebt.“ Das nenne ich nämlich auch soziale Verantwortung. Ich meine, sich da jetzt herzustellen und zu glauben, man ist da besonders hilfreich, indem dass man eigene Geschäfte anbietet ... na das bezweifle ich und da wird von Ausgrenzung gesprochen. Ich finde das ausgrenzend, wenn man solche Institutionen auf Dauer als Ziel hat, das heißt, eine Parallelgesellschaft. Jetzt gibt es schon Länder in Europa, wo wir solche Parallelgesellschaften haben. Ich denke da an die Vororte Paris in Frankreich. Das wird ja wohl nicht unser Ziel sein, das wir damit erreichen wollen. Eines möchte ich auch sehr klar sagen: Wer hier glaubt, dass er vermeintliche Sicherheit schafft, indem er sozusagen da günstige Einrichtungen schafft, dem kann ich nur ein Sprichwort von Benjamin Franklin mitgeben, der gesagt hat: „Wer seine Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.“ Das kann ja wohl nicht unser Ziel sein. Unser Ziel muss es sein: Wir wollen Menschen, die sich ihr Essen leisten können, Menschen, die am Sozialstaat teilhaben und Menschen, die auch arbeiten. So, und wenn ich jetzt da einer Rednerin da auch zugehört habe, die da sogar kritisiert, weil sich jemand einbringt und jetzt in einem Staat, wo man sich einbringt und sozusagen etwas Gutes tut als Privatperson und das wird dann kritisiert, dann frage ich mich schon: Hat Charity, hat sozusagen eine Spendenaktion in Österreich, in Niederösterreich keinen Wert mehr? Ich kann mich erinnern an eine Veranstaltung – keine Angst, sage jetzt eh keine Namen – da kommt eine Sozialeinrichtung her und sagt: „Wir brauchen für unsere Therapie ein Alpaka.“ Da waren etliche Vertreter dort, wie es um dieses Alpaka gegangen ist. Nur, ich sage es Ihnen ehrlich: Der Einzige, der draußen gestanden ist in einem Palatschinkenwagen, das war ich. Da hat es geregnet als wie und ich habe so lange Palatschinken gebacken, bis man dann ein Alpaka hat anschaffen können. Das heißt, das ist gelebte ... und das darf ein jeder machen, dass er auch persönlich Hand anlegt, da brauchen wir nicht den Staat dafür. Das ist auch sozusagen Hilfestellung. Und da war ich der Einzige, der Hand angelegt hat, weil von den schönen Worten hätten die das Alpaka nicht kaufen können. Das möchte ich auch einmal sehr klar sagen. Ich kann mich an ein Regierungsmitglied erinnern, das hergeht und sagt: „Ich habe Geburtstag und eigentlich brauche ich ja gar nichts.“ Da muss man darüber nachdenken, ob man sich denn nicht vielleicht hilfsbedürftige Organisationen hernehmen kann, wo man sagt: „Hört, mir geht es eh gut. Ich gebe es lieber euch und spende das Geld, das da reinkommt.“ Und dann muss man sich vielleicht noch anhören: „Ja, die machen ja das nur, weil sie es in der Zeitung darstellen.“ Soll ich Ihnen etwas sagen? Ich wünsche mir eine Gesellschaft, wo der Einzelne dafür eintritt, dass er seinem Nachbarn hilft und wo auch eine Partei sich herstellt und sagt: „Wir brauchen kein Gesetz dazu, dass wir dem Nächsten helfen. Wir werden selber aktiv, weil wenn es einem schlecht geht, dann brauche ich kein Gesetz, sondern da kann ich mir selber etwas einfallen lassen, wie ich dem helfen kann.“ So stell ich mir eine Gesellschaft in Freiheit vor. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und wenn man heute schon da wirklich auch die schönen Wünsche zu Weihnachten macht, dann wünsche ich mir eines: Nicht auf die anderen zeigen und sagen, was könnten die noch machen, sondern anfangen: Was kann ich machen? Wo kann ich Hand anlegen? Und gehen Sie einmal mit Beispiel voraus. So stell ich mir Niederösterreich sozial vor. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mir schon heute zu Beginn der Sitzung gedacht: Wie werden sich die ÖVP und die FPÖ da „herauswuaschtln“, argumentativ, dass sie diesen Antrag ablehnen können, weil ich mir gedacht habe: Rein rational gibt es eigentlich überhaupt keinen Grund diesen Antrag abzulehnen. Da war ich wirklich gespannt und ich bin natürlich jetzt von der FPÖ nicht enttäuscht worden, weil das wissen wir eh, was da immer gelabert wird. Aber Toni, ehrlich gesagt, du hast mich schon enttäuscht in deiner Argumentation. (Abg. Erber, MBA: Na geh.) Also du vergleichst Äpfel mit Birnen. Du vergleichst Unterstützung von Einzelpersonen mit Unterstützung von Sozialmärkten ... das hat ja überhaupt keine Grundlage. „Abg. Erber, MBA: Wo habe ich eine Einzelperson angesprochen?) Es geht weder um Stigmatisierung noch um Parallelwelten. Wir reden da auch nicht von Wien. Wir sind da in Niederösterreich. (Abg. Erber, MBA: Ihr wollt sie stigmatisieren.) Es geht darum: Was kann das Land NÖ tun, um die von Armut Betroffenen, und das sind – du kannst dir jede Sendung im Fernsehen anschauen und jede Zeitung lesen – heutzutage was für Personengruppen? Mindestpensionistinnen, Alleinerziehende mit mehreren Kindern und und und. Die kommen nicht aus der was weiß ich, woher du glaubst, sondern sie sind aus der Mitte der Gesellschaft. Und diese Menschen in Krisensituationen zu unterstützen, das ist doch die ureigenste Aufgabe von Sozialpolitik und für so eine Sozialpolitik stehe ich. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Dr. Spenger.) Ich kann nicht verstehen, dass man so eine regelmäßige, geringe Subvention verwehrt und die sagt: „Naja,“ unterm Strich „wir wollen lieber Bittsteller.“ Die müssen dann zu Kreuze kriechen, wenn sie etwas brauchen, weil sie gar nicht mehr können. Da verwehre ich mich, weil das ist wirklich menschenunwürdig. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Dr. Spenger und Abg. Weninger.)