Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend jährliche Subvention der ARGE „Soziale Lebensmittelgrundverordnung Niederösterreich“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Nun, geschätzte Präsidenten! Werte Kollegen! Es geht bei diesem Antrag um die Systematisierung einer Förderung für SOMA-Märkte, die dahinterstecken. Ich möchte mit einem Zitat von Laotse beginnen, der gesagt hat: „Gib einem Hungernden einen Fisch und er wird einmal satt, lehre ihn Angeln und er wird nie wieder hungern.“ Wenn Sie sich da jetzt herstellen und sagen, da geht es jetzt um Ausgrenzung ... wenn Sie sich da herstellen und sozusagen vieles einfordern, dann möchte ich Ihnen schon auch sagen: Die ÖVP ist aus einem ganz bestimmten Grund dagegen, weil für eines nicht sind und zwar für die Stigmatisierung von Menschen, die Hilfe brauchen. Genau das bedeutet dieser Antrag, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass es plötzlich zwei Arten der Gesellschaft gibt und zwar die eine, die es sich nur leisten können in einem SOMA-Markt einzukaufen und die anderen, die in herkömmlichen Lebensmittel... das heißt zu akzeptieren, dass es sozusagen welche gibt, die auf der Seite stehen und in eigenen Märkten einkaufen müssen. Und jetzt frage ich Sie: Was ist dann das Nächste, wo diese Reise hingeht? Wollen wir dann eine eigene Kleidung auch für sie? Wollen wir eigene Wohnräume für sie schaffen? Wollen wir vielleicht eigene Schulen, eigene Verkehrsmittel? Das kann doch nicht das Ziel unseres Sozialstaates sein! Vielmehr muss es doch unser Ziel sein, dass wir jenen helfen, die in eine fatale Armutssituation gekommen sind, dass sie es wieder schaffen, dass sie zurückkommen, nicht institutionalisieren eines Hilfsangebotes. Und – das möchte ich auch dazusagen – das haben wir in der Vergangenheit immer geschafft und zwar, wenn es Unterstützung gebraucht hat punktuell, dann hat es diese Unterstützung auch gegeben. Also da ist nicht ein einziges Mal gesagt worden: „Das machen wir nicht.“ Aber was wir nicht akzeptieren, ist das Schaffen einer eigenen Parallelgesellschaft, denn das heißt, Menschen in Armut aufzugeben und für sie eigene Institutionen zu schaffen. Das machen wir nicht aus Liebe zum Menschen. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Und wenn ich davon gesprochen habe, dass wir den Menschen helfen wollen, dann heißt das, immer wieder Angebote zu machen und zwar zu sagen: „Komm zurück ins Arbeitsleben.“ Und viele sind ja da – dort hat es noch Mindestsicherung geheißen, heute Sozialhilfe – wo wir gesagt haben: „Wiedereinsteigerbonus. Wenn du dich auf den Weg machst, dann geben wir dir einen Bonus.“ Das heißt, unser Ziel muss es immer wieder sein, die Hand zu reichen und zu sagen: „Komm zurück in diese Welt! Komm zurück, dort, wo du dir dein Essen auch leisten kannst.“ Das ist das Angebot. Ich meine, eines dürfen wir nicht vergessen: Wir müssen es auch sehen. Es gibt schon welche, die sozusagen auch auf einer Seite unterwegs sind, wo der Wille nicht so ausgeprägt ist. Und jetzt sage ich es auch sehr direkt: Wenn wir die Zahlen für Sozialhilfe uns anschauen und wir haben in Österreich 190.000 und davon leben 140.000 in Wien, die dann alle solche Einrichtungen nützen, dann stellt sich schon die Frage: Ja wie gibt es denn das, dass plötzlich in Wien ein jeder Neunte, vom Baby bis zum ältesten Wiener, sozusagen von der Sozialhilfe lebt in seiner Parallelgesellschaft? Das sollte uns zu denken geben. Das heißt, da glaube ich, ist es auch gerecht, wenn man einmal sagt: „So, mein lieber Freund, es ist Zeit! Mach dich auf den Weg! Wir brauchen dich im Arbeitsleben und es geht nicht, dass jeder Neunte von der Sozialhilfe lebt.“ Das nenne ich nämlich auch soziale Verantwortung. Ich meine, sich da jetzt herzustellen und zu glauben, man ist da besonders hilfreich, indem dass man eigene Geschäfte anbietet ... na das bezweifle ich und da wird von Ausgrenzung gesprochen. Ich finde das ausgrenzend, wenn man solche Institutionen auf Dauer als Ziel hat, das heißt, eine Parallelgesellschaft. Jetzt gibt es schon Länder in Europa, wo wir solche Parallelgesellschaften haben. Ich denke da an die Vororte Paris in Frankreich. Das wird ja wohl nicht unser Ziel sein, das wir damit erreichen wollen. Eines möchte ich auch sehr klar sagen: Wer hier glaubt, dass er vermeintliche Sicherheit schafft, indem er sozusagen da günstige Einrichtungen schafft, dem kann ich nur ein Sprichwort von Benjamin Franklin mitgeben, der gesagt hat: „Wer seine Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.“ Das kann ja wohl nicht unser Ziel sein. Unser Ziel muss es sein: Wir wollen Menschen, die sich ihr Essen leisten können, Menschen, die am Sozialstaat teilhaben und Menschen, die auch arbeiten. So, und wenn ich jetzt da einer Rednerin da auch zugehört habe, die da sogar kritisiert, weil sich jemand einbringt und jetzt in einem Staat, wo man sich einbringt und sozusagen etwas Gutes tut als Privatperson und das wird dann kritisiert, dann frage ich mich schon: Hat Charity, hat sozusagen eine Spendenaktion in Österreich, in Niederösterreich keinen Wert mehr? Ich kann mich erinnern an eine Veranstaltung – keine Angst, sage jetzt eh keine Namen – da kommt eine Sozialeinrichtung her und sagt: „Wir brauchen für unsere Therapie ein Alpaka.“ Da waren etliche Vertreter dort, wie es um dieses Alpaka gegangen ist. Nur, ich sage es Ihnen ehrlich: Der Einzige, der draußen gestanden ist in einem Palatschinkenwagen, das war ich. Da hat es geregnet als wie und ich habe so lange Palatschinken gebacken, bis man dann ein Alpaka hat anschaffen können. Das heißt, das ist gelebte ... und das darf ein jeder machen, dass er auch persönlich Hand anlegt, da brauchen wir nicht den Staat dafür. Das ist auch sozusagen Hilfestellung. Und da war ich der Einzige, der Hand angelegt hat, weil von den schönen Worten hätten die das Alpaka nicht kaufen können. Das möchte ich auch einmal sehr klar sagen. Ich kann mich an ein Regierungsmitglied erinnern, das hergeht und sagt: „Ich habe Geburtstag und eigentlich brauche ich ja gar nichts.“ Da muss man darüber nachdenken, ob man sich denn nicht vielleicht hilfsbedürftige Organisationen hernehmen kann, wo man sagt: „Hört, mir geht es eh gut. Ich gebe es lieber euch und spende das Geld, das da reinkommt.“ Und dann muss man sich vielleicht noch anhören: „Ja, die machen ja das nur, weil sie es in der Zeitung darstellen.“ Soll ich Ihnen etwas sagen? Ich wünsche mir eine Gesellschaft, wo der Einzelne dafür eintritt, dass er seinem Nachbarn hilft und wo auch eine Partei sich herstellt und sagt: „Wir brauchen kein Gesetz dazu, dass wir dem Nächsten helfen. Wir werden selber aktiv, weil wenn es einem schlecht geht, dann brauche ich kein Gesetz, sondern da kann ich mir selber etwas einfallen lassen, wie ich dem helfen kann.“ So stell ich mir eine Gesellschaft in Freiheit vor. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und wenn man heute schon da wirklich auch die schönen Wünsche zu Weihnachten macht, dann wünsche ich mir eines: Nicht auf die anderen zeigen und sagen, was könnten die noch machen, sondern anfangen: Was kann ich machen? Wo kann ich Hand anlegen? Und gehen Sie einmal mit Beispiel voraus. So stell ich mir Niederösterreich sozial vor. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Präs. Waldhäusl.)