Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend jährliche Subvention der ARGE „Soziale Lebensmittelgrundverordnung Niederösterreich“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als sozialdemokratische Fraktion sind natürlich und selbstverständlich gegen die Ablehnung dieses Antrages. Warum? Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht vom Sozialmarkt in Wiener Neustadt, der von der Volkshilfe NÖ betrieben wird und – wir haben es heute eh schon gehört – auch sehr unter Druck steht mittlerweile. Wie gesagt, ein paar Zahlen: 2.000 Einkaufsberechtigungen sind bis dato ausgegeben worden. Die monatliche Kundefrequenz beträgt 1.800, Tendenz ist stark steigend. Insgesamt 22.000 Einkäufe werden pro Jahr getätigt und der Warenumschlag beträgt unglaubliche 57.700 kg im Jahr. Das sind bedrückende Zahlen. Genauso bedrückend finde ich aber auch, dass wir im Jahr 2023 solche Einrichtungen überhaupt brauchen. Es ist bedrückend für ein hochentwickeltes Land wie Österreich und in Wirklichkeit ist es ein Armutszeugnis. Dieses Armutszeugnis im wahrsten Sinn des Wortes, weil – wir haben es ja heute schon gehört und da gibt es ja wahrscheinlich keine zweite Meinung in dem Haus – die Armut ist eines der ganz großen Themen auch der Gegenwart. Fast jeder Fünfte in Österreich ist armutsgefährdet bzw. ausgrenzungsgefährdet. Das sind über 1,5 Millionen Menschen in dem Land. Ich glaube, wir haben heute hier die Möglichkeit etwas gegen die Armut zu tun, einen Schritt auch gegen die Teuerung und vor allem Menschen in Not auch zu helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in zehn Tagen ist Weihnachten und ich glaube, es ist eine gute Zeit zu helfen. Es ist auch eine Zeit, wo wir alle, glaube ich, sehr herzerwärmende Weihnachtskarten und Glückwünsche bekommen und eine davon habe ich heute mitgebracht, die in meinem Postfach gelegen ist. Diese Karte kommt von der Caritas und ich möchte jetzt da – ist doch auch schon vielleicht eine bisschen besinnliche Zeit am Ende auch dieser Tagung heute – ich möchte da ganz kurz etwas vorlesen (liest:)„Mensch werden, ein Herz haben, das vor Freude höherschlägt und an verstoßener Liebe zerbrechen kann. Mensch werden, ein Herz haben, das sich einen Stoß gibt und sich dehnt, einschließt ohne gefangen zu werden. Mensch werden, ein Herz haben, das sich erweichen lässt und sich neigt, stark wird für Schutzbedürftige. Auch heute gibt es nichts anderes zu tun als das, was Gott tat und er tut: Ein Mensch werden, ein Herz haben.“ Kolleginnen und Kollegen, haben wir ein Herz! Stimmen wir gegen die Ablehnung dieses Antrages. Ich glaube, das ist ein paar Tage vor Weihnachten nicht das Schlechteste. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Moser, MSc.) Als letzter Redner unserer Fraktion möchte ich natürlich auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen, euch allen ein schönes Weihnachtsfest zu wünschen, vor allem auch ein gutes Jahr 2024. Das wird herausfordernd und vor allem – wenn man sich die Zahlen und alles anschaut – ganz viel Gesundheit, weil das ist das Wichtigste. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)