Redebeitrag von Martin Antauer  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend jährliche Subvention der ARGE „Soziale Lebensmittelgrundverordnung Niederösterreich“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir behandeln gerade einen Antrag, der auf den ersten Blick ein durchaus lobenswertes Ziel verfolgt. Die ARGE „Soziale Lebensmittelgrundversorgung Niederösterreich“ setzt sich für die Versorgung der Bedürftigen in unserer Gesellschaft ein und das ist eine dringend notwendige Mission. Doch wenn wir tiefer blicken, erkennen wir, dass dieser Antrag nicht nur unzureichend, sondern sogar ein Symbol für eine absolut fehlgeleitete Politik ist. Lassen Sie uns zunächst feststellen, dass die erhöhte Nachfrage in den Sozialmärkten ein direktes Ergebnis der aktuellen Wirtschaftskrise ist. Eine Krise, die durch politische Entscheidungen auf Bundesebene massiv verschärft wurde. Maßgeblich mitgetragen wurde diese Politik von den GRÜNEN und das darf man nicht vergessen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Die Einführung von Maßnahmen wie die CO2-Steuer hat zu einer Erhöhung der Lebenserhaltungskosten für alle Landsleute geführt. Wir sehen jetzt die Konsequenzen dieser Politik: die Preisexplosion, höhere Lebenserhaltungskosten und zunehmende Armut. Es ist zynisch, dass gerade die Partei, die maßgeblich zu dieser Situation beigetragen hat, nun vorgibt die Lösung zu präsentieren. Dieser Antrag ist ein klassisches Beispiel politischer Schizophrenie. Auf der einen Seite werden Maßnahmen ergriffen, welche die Lebenserhaltungskosten in die Höhe treiben und auf der anderen Seite werden halbherzige Lösungen vorgeschlagen, um die entstandenen Probleme zu lösen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Vergessen wir nicht: Dieser Antrag fordert, dass das Land NÖ die finanziellen Lasten einer bundesweiten politischen Fehlentscheidung trägt und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehe ich als echte Unfairness und es ist Zeit für eine Veränderung im Bund. Wir brauchen eine Politik, die Wirtschaftswachstum fördert. Wir brauchen eine Politik, die Arbeitsplätze schafft und die die Lebenserhaltungskosten senkt. Wir brauchen eine Politik, die den Bürgern dient, anstatt sie zu belasten. Diese Politik ist mit diesen grünen Phantasten nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und abschließend: Die Lösung liegt in einer umsichtigen, wohlüberlegten Wirtschaftspolitik, die allen Bürgern zugutekommt. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab – nicht, weil wir die Not der Bedürftigen ignorieren. Wir müssen die Probleme an ihrer Wurzel angehen und Lösungen finden. Lösungen, die langfristigen Bestand haben. Danke. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)