Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend jährliche Subvention der ARGE „Soziale Lebensmittelgrundverordnung Niederösterreich“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sozialmärkte sind eine wichtige und wesentliche Säule der Versorgung von in Armut lebenden Menschen. Und wenn die zuständige Landesrätin Teschl-Hofmeister Lebensmittelspenden für die Sozialmärkte organisiert, dann ist das natürlich sehr löblich und es ist sicherlich auch gut gemeint – vor allen Dingen mit Blick auf das Foto in der Zeitung, das wir dann haben. Aber: Man muss hier schon auch ganz klar sagen, gut gemeint bedeutet nicht zwingend gut gemacht. Denn darüber hinaus ... also über dieses Spendensammeln und dann medial Vermarkten ... darüber hinaus ist das Land seit Jahren nicht in der Lage, diese so wichtige soziale Infrastruktur vernünftig finanziell so zu unterstützen, damit diese wesentliche Anlaufstelle für Menschen in Armut erhalten bleibt. Die Sozialmärkte stehen aufgrund der Teuerung finanziell mit dem Rücken zur Wand. Und das Problem ist der zuständigen Landesrätin schon lange bekannt und sie hätte es auch schon lange lösen können oder vielmehr hätte sie es lösen müssen. Stattdessen müssen die Sozialmärkte seit Jahren regelmäßig betteln kommen, damit sie überleben können. Ganz ehrlich, ich finde das ist beschämend. Anbetracht der Herausforderungen der Sozialmärkte ist die medienwirksame Übergabe von zwei Tonnen Kartoffeln eigentlich sogar ziemlich zynisch, ebenso wie die medienwirksame Sonderförderung im vergangenen Jahr: 60.000 Euro waren Ihnen diese wichtige Einrichtung wert. Zum Vergleich: Die Parteienförderung, die wir NEOS, seit wir eingezogen sind, senken wollen, die wurde in den vergangenen zwei Jahren von 2022 auf 24 um fast eine Million Euro erhöht. Ich nenne das „christlich-sozial 2.0“. Sich selbst kräftig gönnen, während es für die Sozialmärkte Kartoffeln und Almosen gibt. Und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten. (Beifall bei den NEOS.)