Tagesordnungspunkt 9  Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Sicherung der Bargeldversorgung durch Erlassung eines Bargeldversorgungsgesetzes und der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Bankomaten in jeder Gemeinde

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-152, Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Sicherung der Bargeldversorgung durch Erlassung eines Bargeldversorgungsgesetzes und der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Bankomaten in jeder Gemeinde. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schnabl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-152/A-3/7 aus 2023 über die Beantragung eines Bargeldversorgungsgesetzes durch den Abgeordneten Kocevar und Kolleginnen und Kollegen. Dieses Bargeldversorgungsgesetz soll beinhalten die Anerkennung der Bargeldversorgung als Teil der Daseinsvorsorge, die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an Bankomaten in jeder Gemeinde, das Verbot von Bankomatgebühren, die Annahmepflicht für Bargeld bei Dienstleistern im Geschäftsverkehr mit Konsumentinnen und Konsumenten, Schaffung einer zentralen Stelle mit entsprechenden Rechten und Ressourcen, welche die Einhaltung der Bargeldversorgung und der Annahmeverpflichtung überwacht und zweitens im eigenen Wirkungsbereich des Landes sämtliche Schritte zu setzen, damit durch die landeseigene Hypo für Niederösterreich und Wien bis zum Wirksamwerden des in Punkt 1 genannten Bargeldversorgungsgesetzes die Bargeldversorgung der Bevölkerung durch Bankomaten in jeder Gemeinde sichergestellt ist, wobei den Gemeinden keine Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst mit ein paar Missverständnissen das Bargeld betreffend aufräumen. Bargeld ist nicht kostenlos. Hinter Bargeld steckt ein enormer Aufwand. Das geht vom Design der Münzen und Banknoten bis zu den Kreislaufkosten. Herstellung und Verteilung von Münzen und Banknoten, Sicherheitsvorkehrungen beim Transport, Identifikation von Falschgeld, Transaktionszeit in den Geschäften, Nachzählen, Kassaprüfung, Nachttresor, Vernichtung von beschädigten Banknoten ... all das kostet Geld. Zwar nicht den Einzelnen – es ist nicht so, dass Sie einen 50er im Geldbörsel haben und der ist dann nur mehr 49 Euro wert – aber es kostet die öffentliche Hand, dem Bankensektor und die Betriebe Geld und die legen das natürlich auch dann irgendwo um. Bargeld ist auch lange nicht so sicher wie manche glauben. Kaum jemand, der nicht schon einmal Geld verloren hat. Vielen ist schon einmal die Geldbörse gestohlen worden. Überfälle auf Geldbriefträger waren in den 60er- und 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts an der Tagesordnung. Seit es Bargeld gibt – und das ist schon sehr lange – wird dieses gefälscht. Das ist jetzt auch nicht unbedingt eine Empfehlung. Und dass Bartransaktionen nach wie vor die bevorzugte Zahlungsart bei kriminellen Vorgängen und bei der Übergabe von Schwarz- und Schmiergeld sind, ist auch bekannt. So, jetzt zum Antrag: Bargeldtransaktionen werden zunehmend durch Plastikgeld oder gleich das Handy oder die Smartwatch ersetzt. Das kostet vordergründig Geld in Form von Kreditkarten oder Transaktionsgebühren, aber wie vorher gezeigt: Auch Bargeldtransaktionen sind nicht kostenlos, es sind halt versteckte Kosten. Aber wie der Engländer sagt: „There is no such thing as a free lunch.“ Das sollten auch alle wissen, die jetzt nach mehr Bankomaten rufen. Insofern steht es natürlich Gemeinden frei, die feststellen: Naja, die Bank hat sich zurückgezogen. Ein Bankomat per se kann ja auch kein Geschäft sein, weil es eben keine Bankomatgebühren gibt und keine Provisionen. Es steht der Gemeinde frei, sich darum zu kümmern und das wird wahrscheinlich auch etwas kosten, wie auch der eine oder andere Postpartner, den man in der Gemeinde unbedingt haben will, etwas kostet und natürlich ist die landeseigene Hypobank hier sicher ein verlässlicher und kostengünstiger Ansprechpartner. In diesem einen Punkt geben wir den Antragstellern teilweise recht. In Summe werden wir dem negativen Ausschussantrag jedoch zustimmen. Aber interessant ist wieder einmal die Position der ÖVP. Sie übt offenbar gerade wie Populismus geht. Zum einen will sie das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern, den zweiten Schritt – den Zugang zum Bargeld aber auch zu sichern – geht sie offenbar nicht wie sich im Ausschuss gezeigt hat, sonst hätte sie den Antrag nicht abgelehnt. Und dann wundert sie sich, wenn sich die Wählerinnen und Wähler in hellen Scharen ihrem Koalitionspartner zuwenden. Dieser Koalitionspartner ist die FPÖ, die übrigens diesen Antrag auch abgelehnt hat, obwohl gerade die FPÖ ja sonst immer der unermüdliche Kämpfer für Bar- und Schwarzgeld in unbegrenzter Höhe ist. Aber von der FPÖ erwartet ja keiner logisch nachvollziehbares Verhalten. Sie hat schon jede Glaubwürdigkeit verloren, die ÖVP ist auf dem besten Weg ihr das nachzumachen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es von meinem Vorredner gerade gehört: Bargeld ist ein offensichtlich spannendes Thema und vor allem ein sehr kontroversielles, wenn man sich die Bundes-ÖVP anschaut, gibt es offenbar eine andere Meinung zum Bargeld. Also lieber Bernhard Ebner, vielleicht kannst du da deinen Einfluss jetzt geltend machen, dass man hier eine einheitliche Linie bei euch erkennen kann, denn letztlich ... und da war ich schockiert ... und jetzt haben wir heute schon gelernt, dass in den Ausschüssen sehr wohl viel gearbeitet wird, das stimmt. Ich habe nämlich im letzten Ausschuss betreffend dieser Bankomatsituation eine interessante Aussage von einem ÖVP-Kollegen gehört, der uns glatt gesagt hat: „10 Kilometer Entfernung zum nächsten Bankomaten sind zumutbar.“ Jetzt ist es vielleicht zumutbar für junge Menschen, die mobil sind, die ein Auto haben, die vielleicht mit einem Elektromoped fahren ... aber ich lade den Abgeordneten Kollegen ein, der da im Ausschuss da diese 10 Kilometer als zumutbar tituliert hat, mit uns gemeinsam mit einer Dame mit einem Rollator 10 Kilometer durch die Gemeinden auf den Landesstraßen zu gehen und ihr sauer verdientes Geld, ihre Pensionen nämlich selbst abheben zu wollen. Denen sagen Sie dann bitte: „Das ist überhaupt kein Problem. Das tut Ihnen vielleicht sogar gut, 10 Kilometer mit dem Rollator zu gehen, dass Sie dann 30 Euro beim Bankomaten kriegen“, das, was sie sich selbst verdient hat. (Beifall bei der SPÖ.) Und dann kommt so diese Keule, Niederösterreich ist eh so flächendeckend mit Bankomaten. Ich erzähle Ihnen ein bisschen eine Geschichte wie das in den Gemeinden wirklich ausschaut, wo Bankomaten zugesperrt werden. Das ist nämlich recht spannend. Ich kann es aus meiner eigenen Gemeinde berichten. Wir hatten einen Bankomaten in einem Ortsteil – und wir reden von einer 12.500 Einwohner-Gemeinde – den letzten in einer Katastrale bei einem Billa-Markt und der ist von einem Tag auf den anderen verschwunden. Der Aufschrei der Bevölkerung war dementsprechend groß. Schuld – no na – ist in erster Linie der erste Ansprechpartner der Bürgermeister, weil der muss ja so etwas verhindern. Und am lautesten gerufen – und das habe ich als besonders spannend gefunden – war die ÖVP bei mir in der Gemeinde und – wie gesagt – das kann ja nicht sein, dass der Bürgermeister das zulässt. Ich habe es ihr dann wieder einmal erklärt – es ist eh nicht das erste Mal, dass sie sich nicht auskennt in der Gemeindepolitik – und letztlich haben wir uns dann intensivst darum bemüht diesen Standort wiederherzustellen. Am Ende des Tages kommt genau das raus, was die ÖVP mit ihrer angeblichen ländlichen Politik haben möchte: dass die Gemeinden selbst die Verantwortung und vor allem auch die Kosten übernehmen müssen. Das heißt jetzt für die Gemeinde – in meinem Fall reden wir von 5.000 Euro, die wir für die Wiederherstellung der Panzerglasscheibe beim Billa-Markt zur Verfügung stellen müssen und wir haben einen privaten Betreiber gefunden, der diesen Bankomaten also auch zur Verfügung stellt, weil die Banken fühlen sich hier offenbar nicht mehr zuständig. Um das Ganze noch ein bisschen zu gipfeln, kommt natürlich der Billa-Markt dann auch noch drauf zu sagen: „Naja, aber wenn die Bürgerinnen und Bürger dann zu einem Bankomaten bei uns auf der Filiale gehen außerhalb der Öffnungszeiten, dann muss die Gemeinde auch noch den Winterdienst 24 Stunden oder zumindest die 12 Stunden zahlen, wo der Billa nicht offen hat.“ Nur, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP einmal auch bewusst sind, was das bedeutet. Wir haben nicht nur Kosten jetzt abgewälzt von den Banken, die durch Zinsen und durch andere wunderschöne Inflationsbedingungen schönes Geld verdienen, sondern wir haben den Gemeinden, die eh schon genug um den Hals bekommen haben, von der lieben ÖVP noch einmal eine Bürde aufgetragen bekommen. Entweder wir sagen: „Wir kriegen es nicht zusammen. Tut uns leid,“ dann sind letztendlich wieder wir als Gemeinden schuld. Kümmern wir uns darum, wie es letztendlich viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tun, dann haben wir Kosten und jetzt können wir auch den Winterdienst noch betreiben für Bürger, die nur ihr eigenes Geld abheben wollen. Also ich rede ja nicht von irgend etwas anderem. Es geht um das eigene verdiente Geld und den Zutritt verwehren Sie vor allem den Pensionistinnen und Pensionisten, aber allen Bürgerinnen und niederösterreichischen Landsleuten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber zu guter Letzt – und das ist ja in Wirklichkeit das Hauptproblem, was wir in der Bankomatdiskussion haben – wir dünnen den ländlichen Raum immer weiter aus. Mit der Politik der ÖVP in diesem Bundesland erleben wir die letzten zehn Jahre: Banken werden geschlossen, Postämter werden geschlossen, Bezirksgerichte werden geschlossen, Supermärkte werden geschlossen, Wirtshäuser werden geschlossen. Und was macht die ÖVP: Sie schaut einfach wirklich nur zu und wird aber dann irgendwo populistisch und sagt: „Wir müssen den ländlichen Raum stärken.“ Ja eh, das hättet ihr schon vor zehn Jahren machen müssen, dann hätten wir vielleicht in den meisten Gemeinden noch Postfilialen, Supermärkte und Bankfilialen und daher unsere ganz klare Forderung, unsere eigene im Landesbesitz mehrheitlich befindliche Hypo dementsprechend mit ihren Übergewinnen auch in die Pflicht zu nehmen und dafür zu sorgen, dass alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – egal, ob sie ein Auto haben, einen Rollator oder nicht einmal mehr aus dem Bett kommen – auch in möglichst naher Entfernung einen Bankomaten zu haben, damit sie zu ihrem wohlverdienten Geld kommen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Bevor ich mit meiner eigentlichen Wortmeldung beginne, Herr Kollege Hofer-Gruber: Ihre Aussage, dass wir Kämpfer für Schwarzgeld sind, weise ich aufs Allerschärfste zurück! Wir Freiheitliche sind Kämpfer für das Bargeld, für den Erhalt der Freiheit und der Unabhängigkeit, aber sicher nicht für das Schwarzgeld! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Geschäftsordnung, bitte!) Bargeld ist gedruckte Freiheit und wir Freiheitliche kämpfen auf allen Ebenen für den Erhalt diese Bargelds. Und liebe Kollegen der SPÖ, zu eurem Antrag – ich meine, eine Grundsatzfrage: Redet ihr mit euren Kollegen in Wien im Nationalrat eigentlich? Weil eure Nationalratskollegin in Wien haben jedes Mal, wenn wir gefordert haben, dass Bargeld in der Verfassung verankert wird, dagegen gestimmt. (Abg. Weninger: Lesen kannst du nicht, was im Antrag steht, oder?) Ich kann sehr wohl lesen, ja? Herr Kollege, Sie können sich nachher zu Wort melden. Während wir praktikable Anträge zum Schutz von Bargeld einbringen, kommt von Ihrer Seite nur Ablehnung und während unsere Maßnahmen zur Sicherung von Bargeld (Unruhe bei Abg. Weninger.) als gedruckte Freiheit sind – die sind einfach logisch und richtig – sind Ihre Anträge – ganz ehrlich, wenn Sie es sich durchlesen und wenn Sie ein Grundverständnis von Wirtschaft hätten (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) – in sich unlogisch und nicht zu Ende gedacht. Warum? Zunächst einmal ein paar Feststellungen: Ihr verweist in eurem Antrag, dass wir trauriger Spitzenreiter sind mit der Anzahl an Gemeinden, die keinen Bankomaten haben. Was ihr verschweigt: Euch ist schon bewusst, dass 27 % aller Gemeinden in Niederösterreich sind, weil wir eben das größte Bundesland sind. Und ihr behauptet, dass bei der bargeldlosen Zahlung, sprich beim Abheben, die Banken doppelt verdienen: für die Transaktion und für die Kontoführung. Da gebe ich Ihnen den Tipp: Reden Sie einmal mit der Österreichischen Nationalbank, mit der Hauptabteilung Bargeld. Die Kosten für die Transaktionen kriegt nicht die Bank, sondern der Betreiber und das ist in Österreich in fast allen Fällen die PSA. Die in eurem Antrag geforderten Punkte habt ihr entweder abgelehnt oder gibt es bereits. Die Anerkennung des Bargelds als Teil der Daseinsvorsorge – liebe Kollegen, ganz ehrlich: Was wäre eine größere Anerkennung dass Bargeld Teil der Daseinsvorsorge ist, als wenn wir es in der Verfassung niederschreiben würden? Zum Zweiten: Die Schaffung einer zentralen Stelle für die Einhaltung der Bargeldversorgung (Unruhe bei Abg. Pfister.). Diese Aufgabe – ich habe es gerade vorher erwähnt – reden Sie bitte mit der Österreichischen Nationalbank. Da gibt es eine Hauptdirektorin zum Thema „Bargeld“. Reden Sie mit denen. Ich muss euch aber zugutehalten: Wir können mit einigen Zeilen eures Antrags mitgehen: Dass wir genug ausreichende Anzahl an Bankomaten in den Gemeinden haben, dem Verbot der Bankomatgebühren oder auch die Annahmepflicht von Bargeld. Wie gesagt, die Forderungen dieser Teile sind ja richtig. Aber die Maßnahmen, die ihr setzen wollt, sind völlig kontraproduktiv, weil entweder ist euch nicht klar, was dieser Antrag bewirken würde oder ihr wisst es einfach nicht besser. Ihr fordert – hat der Vorredner Kocevar eh gesagt – dass die Hypo das Ganze kostenlos zur Verfügung stellen soll. Wisst ihr was das bedeutet? Das bedeutet, dass die Hypo a) einen Wettbewerbsnachteil hat, weil es alle anderen Banken nicht müssen und ihr bewirkt damit, dass sich jede andere Bank in Niederösterreich – von der Raiffeisen über die Bank Austria über die Volksbank – denkt: „So, jetzt muss die Hypo die Bankomaten gratis zur Verfügung stellen. Das heißt, wir können alle Bankomaten, mit denen wir kein Geld verdienen, schließen, weil es muss sowieso die Hypo betreiben.“ Damit reduziert ihr die Anzahl der Bankomaten in Niederösterreich (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und damit erhöht ihr, weil ja dann die Raiffeisen und Co die Defizite nicht mehr hat ... erhöht ihr als selbsternannte Gegner der Banken – euer Landesrat Hergovich ist leider nicht mehr da, der sich ja als Retter gegenüber der Banken immer präsentiert – erhöht ihr als Gegner der Banken die Gewinnspanne aller anderen Banken außerhalb der Hypo. Das ist euer wahres Gesicht. Ihr wollt auf Kosten der Landesbank, auf Kosten der Hypo den Gewinn aller anderen Banken erhöhen und damit steht ihr in Wahrheit hinter den internationalen Konzernen wie UniCredit Group, ING und Raiffeisen. Und damit ist mir aber auch eines klar, was der Kollege Babler sagt: „Das sind unsere Leut´.“ Damit meint ihr die Großbanken. (Abg. Mag. Scheele: Der Oberkommunist. – Heiterkeit bei Abg. Schindele. – Unruhe bei der SPÖ.) Das sind die Gründe, warum wir diesen Antrag ablehnen werden, weil sie völlig an der Realität vorbeigehen und nicht die Sicherung des Bargelds bewirken. Ich würde normalerweise bei euren Anträgen sagen: Ihr habt es euch gut gedacht, aber schlecht gemacht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und jetzt komme ich wieder zu eurem Lieblingsbegriff des „Oberkommunisten“ Babler. Seit der Babler SPÖ-Obmann ist, ist es bei euch nicht mehr gut gedacht, schlecht gemacht, sondern kommt bei euch eine Janusköpfigkeit zutage. Kurz zur Erklärung: Der römische Gott Janus war in der Mythologie ein Gott mit zwei Gesichtern und ist damals gestanden für Anfang und Ende. Bei euch steht die Janusköpfigkeit für die Doppelmoral. Auf der einen Seite versprecht ihr den Schutz der Niederösterreicher und auf der anderen Seite knechtet ihr vor den Großkonzernen, indem ihr eure Gewinne erhöht. Ihr seid, liebe SPÖ, wirklich die Inkarnation des Begriffs „Wasser predigen und Wein saufen“. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich dem Abgeordneten Hofer-Gruber das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Sommer, Sie haben gerade zurückgewiesen, dass die FPÖ ein Kämpfer für das Schwarzgeld wäre. Ich kann das belegen, dass Sie das doch sind. Sie müssen sich nur die Wortmeldungen Ihrer Kollegen aus der letzten Legislaturperiode anschauen. Immer, wenn es um das Thema „Bargeld“ gegangen ist, immer, wenn es um das Thema „Registrier...“

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, ... (Anmerkung: Mikrofon ausgestellt.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Es ist eine tatsächliche Berichtigung (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist leider keine.), aber von mir aus nenne ich es Wort...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Dann bitte melden Sie sich noch einmal zu Wort zu einer normalen Wortmeldung, das ist möglich. Aber tatsächliche Berichtigung ist das keine. Ich erteile Herrn Abgeordneten Bernhard Ebner das Wort.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja viele Möglichkeiten wie man bezahlen kann. Das ist auf der einen Seite mit der Bankomatkarte, das ist auf der anderen Seite online, wo immer mehr auch, leider, gekauft wird. Und es ist natürlich auch das Bargeld und das Bargeld ist uns gerade als Volkspartei NÖ ja extrem wichtig, das wissen Sie. Wir haben ja mehrfach auch schon darüber gesprochen, dass Bargeld gerade für uns in Niederösterreich auch ganz entscheidend ist. Daher ist natürlich auch die Bargeldversorgung für uns in der Volkspartei NÖ ganz etwas Entscheidendes. Ja, Kollege Wolfgang Kocevar, ich weiß schon, du musst das jetzt ein bisschen sagen, damit du auf Parteilinie bist. Nur die Zahlen sprechen ja in Wahrheit genau ganz etwas anderes. Wenn man da hergeht: Wir wissen das 94 % der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wohnen in einer Gemeinde, die über einen Bankomaten verfügt. 94 %. Wir wissen, wir 573 Gemeinden. Wir haben einige ganz kleine Gemeinden. Wenn ich da an die kleinste Gemeinde, Großhofen im Bezirk Gänserndorf, denke. Dort ist es vielleicht nicht so notwendig, dass man einen Bankomaten hat, weil man in der Nachbargemeinde schon einen hat. 94 % der Gemeinden haben schon einen Bankomaten. 97 % der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erreichen innerhalb von 10 Minuten einen Bankomaten. Mehr als 80 % der Gemeinden verfügen über eben diese Möglichkeiten und daher ist es meiner Meinung nach auch entscheidend, dass wir da, wo wir eh schon gut sind, uns nicht selber da noch schlechtreden, sondern sagen einfach: „Ja, die Bargeldversorgung in Niederösterreich ist eine gute. Die Bargeldversorgung funktioniert“ und dann braucht man nicht aus populistischen Gründen sich hier herstellen und ein neues Gesetz fordern für eine Bargeldversorgung. Es ist in Niederösterreich extrem gut versorgt und daher werden wir dem Antrag natürlich nicht zustimmen, weil Niederösterreich ist auch hier wieder Spitzenreiter in ganz Österreich und Österreich ist europaweit im Spitzenfeld. Man muss wissen, dass nur Portugal und Kroatien vor uns sind, was die Dichte an Bankomaten betrifft. Also ich glaube, wir sind da auf einem richtigen Weg, auf einem guten Weg und das soll auch so bleiben. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Machen wir es halt als Wortmeldung, ist auch kein Problem. Redezeit haben wir heute genug. Ja, wenn der Herr Kollege Sommer der Meinung ist, dass ich falsch liege, wenn ich sage, die FPÖ ist der Verteidiger des Schwarzgelds, dann soll er sich die Wortmeldungen seiner Kollegen aus der letzten Legislaturperiode anschauen. Jedes Mal, wenn es um Bargeld gegangen ist ... da haben wir einmal diskutiert, ob Bargeldtransaktionen wohlgemerkt, nicht der Besitz, sondern nur die Transaktion auf 10.000 Euro beschränkt wird ... nein! Unbeschränkt! 200.000 Euro brauche ich. Ich zahle mein Auto immer cash und auch sonst vieles. Ja, super. Und vor allem die Wortmeldungen zum Thema „Wirtshaussterben“, das immer mit der Registrierkassenpflicht in Zusammenhang gebracht wurde. Wenn ich diesen Zusammenhang weiterdenke, dann heißt das für mich: Das Wirtshaus stirbt jetzt, weil es plötzlich registrieren muss, weil der Wirt plötzlich registrieren muss, wie viel Bier er verkauft. Was hat er denn gemacht? Er hat es vorher nicht registriert. Das nenne ich Schwarzgeldschöpfung, meine Damen und Herren. Dabei bleibe ich auch und bitte lesen Sie sich die Wortmeldungen Ihrer Kollegen diesbezüglich durch. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.