Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Sicherung der Bargeldversorgung durch Erlassung eines Bargeldversorgungsgesetzes und der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Bankomaten in jeder Gemeinde

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst mit ein paar Missverständnissen das Bargeld betreffend aufräumen. Bargeld ist nicht kostenlos. Hinter Bargeld steckt ein enormer Aufwand. Das geht vom Design der Münzen und Banknoten bis zu den Kreislaufkosten. Herstellung und Verteilung von Münzen und Banknoten, Sicherheitsvorkehrungen beim Transport, Identifikation von Falschgeld, Transaktionszeit in den Geschäften, Nachzählen, Kassaprüfung, Nachttresor, Vernichtung von beschädigten Banknoten ... all das kostet Geld. Zwar nicht den Einzelnen – es ist nicht so, dass Sie einen 50er im Geldbörsel haben und der ist dann nur mehr 49 Euro wert – aber es kostet die öffentliche Hand, dem Bankensektor und die Betriebe Geld und die legen das natürlich auch dann irgendwo um. Bargeld ist auch lange nicht so sicher wie manche glauben. Kaum jemand, der nicht schon einmal Geld verloren hat. Vielen ist schon einmal die Geldbörse gestohlen worden. Überfälle auf Geldbriefträger waren in den 60er- und 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts an der Tagesordnung. Seit es Bargeld gibt – und das ist schon sehr lange – wird dieses gefälscht. Das ist jetzt auch nicht unbedingt eine Empfehlung. Und dass Bartransaktionen nach wie vor die bevorzugte Zahlungsart bei kriminellen Vorgängen und bei der Übergabe von Schwarz- und Schmiergeld sind, ist auch bekannt. So, jetzt zum Antrag: Bargeldtransaktionen werden zunehmend durch Plastikgeld oder gleich das Handy oder die Smartwatch ersetzt. Das kostet vordergründig Geld in Form von Kreditkarten oder Transaktionsgebühren, aber wie vorher gezeigt: Auch Bargeldtransaktionen sind nicht kostenlos, es sind halt versteckte Kosten. Aber wie der Engländer sagt: „There is no such thing as a free lunch.“ Das sollten auch alle wissen, die jetzt nach mehr Bankomaten rufen. Insofern steht es natürlich Gemeinden frei, die feststellen: Naja, die Bank hat sich zurückgezogen. Ein Bankomat per se kann ja auch kein Geschäft sein, weil es eben keine Bankomatgebühren gibt und keine Provisionen. Es steht der Gemeinde frei, sich darum zu kümmern und das wird wahrscheinlich auch etwas kosten, wie auch der eine oder andere Postpartner, den man in der Gemeinde unbedingt haben will, etwas kostet und natürlich ist die landeseigene Hypobank hier sicher ein verlässlicher und kostengünstiger Ansprechpartner. In diesem einen Punkt geben wir den Antragstellern teilweise recht. In Summe werden wir dem negativen Ausschussantrag jedoch zustimmen. Aber interessant ist wieder einmal die Position der ÖVP. Sie übt offenbar gerade wie Populismus geht. Zum einen will sie das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern, den zweiten Schritt – den Zugang zum Bargeld aber auch zu sichern – geht sie offenbar nicht wie sich im Ausschuss gezeigt hat, sonst hätte sie den Antrag nicht abgelehnt. Und dann wundert sie sich, wenn sich die Wählerinnen und Wähler in hellen Scharen ihrem Koalitionspartner zuwenden. Dieser Koalitionspartner ist die FPÖ, die übrigens diesen Antrag auch abgelehnt hat, obwohl gerade die FPÖ ja sonst immer der unermüdliche Kämpfer für Bar- und Schwarzgeld in unbegrenzter Höhe ist. Aber von der FPÖ erwartet ja keiner logisch nachvollziehbares Verhalten. Sie hat schon jede Glaubwürdigkeit verloren, die ÖVP ist auf dem besten Weg ihr das nachzumachen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)