Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-152/A-3/7-2023 – Sicherung der Bargeldversorgung durch Erlassung eines Bargeldversorgungsgesetzes und der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Bankomaten in jeder Gemeinde
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja viele Möglichkeiten wie man bezahlen kann. Das ist auf der einen Seite mit der Bankomatkarte, das ist auf der anderen Seite online, wo immer mehr auch, leider, gekauft wird. Und es ist natürlich auch das Bargeld und das Bargeld ist uns gerade als Volkspartei NÖ ja extrem wichtig, das wissen Sie. Wir haben ja mehrfach auch schon darüber gesprochen, dass Bargeld gerade für uns in Niederösterreich auch ganz entscheidend ist. Daher ist natürlich auch die Bargeldversorgung für uns in der Volkspartei NÖ ganz etwas Entscheidendes. Ja, Kollege Wolfgang Kocevar, ich weiß schon, du musst das jetzt ein bisschen sagen, damit du auf Parteilinie bist. Nur die Zahlen sprechen ja in Wahrheit genau ganz etwas anderes. Wenn man da hergeht: Wir wissen das 94 % der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wohnen in einer Gemeinde, die über einen Bankomaten verfügt. 94 %. Wir wissen, wir 573 Gemeinden. Wir haben einige ganz kleine Gemeinden. Wenn ich da an die kleinste Gemeinde, Großhofen im Bezirk Gänserndorf, denke. Dort ist es vielleicht nicht so notwendig, dass man einen Bankomaten hat, weil man in der Nachbargemeinde schon einen hat. 94 % der Gemeinden haben schon einen Bankomaten. 97 % der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erreichen innerhalb von 10 Minuten einen Bankomaten. Mehr als 80 % der Gemeinden verfügen über eben diese Möglichkeiten und daher ist es meiner Meinung nach auch entscheidend, dass wir da, wo wir eh schon gut sind, uns nicht selber da noch schlechtreden, sondern sagen einfach: „Ja, die Bargeldversorgung in Niederösterreich ist eine gute. Die Bargeldversorgung funktioniert“ und dann braucht man nicht aus populistischen Gründen sich hier herstellen und ein neues Gesetz fordern für eine Bargeldversorgung. Es ist in Niederösterreich extrem gut versorgt und daher werden wir dem Antrag natürlich nicht zustimmen, weil Niederösterreich ist auch hier wieder Spitzenreiter in ganz Österreich und Österreich ist europaweit im Spitzenfeld. Man muss wissen, dass nur Portugal und Kroatien vor uns sind, was die Dichte an Bankomaten betrifft. Also ich glaube, wir sind da auf einem richtigen Weg, auf einem guten Weg und das soll auch so bleiben. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Amstetten
- Klub/Fraktion:
- Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich
- Wahlpartei:
- LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich