Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Sicherung der Bargeldversorgung durch Erlassung eines Bargeldversorgungsgesetzes und der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Bankomaten in jeder Gemeinde

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Machen wir es halt als Wortmeldung, ist auch kein Problem. Redezeit haben wir heute genug. Ja, wenn der Herr Kollege Sommer der Meinung ist, dass ich falsch liege, wenn ich sage, die FPÖ ist der Verteidiger des Schwarzgelds, dann soll er sich die Wortmeldungen seiner Kollegen aus der letzten Legislaturperiode anschauen. Jedes Mal, wenn es um Bargeld gegangen ist ... da haben wir einmal diskutiert, ob Bargeldtransaktionen wohlgemerkt, nicht der Besitz, sondern nur die Transaktion auf 10.000 Euro beschränkt wird ... nein! Unbeschränkt! 200.000 Euro brauche ich. Ich zahle mein Auto immer cash und auch sonst vieles. Ja, super. Und vor allem die Wortmeldungen zum Thema „Wirtshaussterben“, das immer mit der Registrierkassenpflicht in Zusammenhang gebracht wurde. Wenn ich diesen Zusammenhang weiterdenke, dann heißt das für mich: Das Wirtshaus stirbt jetzt, weil es plötzlich registrieren muss, weil der Wirt plötzlich registrieren muss, wie viel Bier er verkauft. Was hat er denn gemacht? Er hat es vorher nicht registriert. Das nenne ich Schwarzgeldschöpfung, meine Damen und Herren. Dabei bleibe ich auch und bitte lesen Sie sich die Wortmeldungen Ihrer Kollegen diesbezüglich durch. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)