Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 9 der 6. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 21.09.2023
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-152/A-3/7-2023 – Sicherung der Bargeldversorgung durch Erlassung eines Bargeldversorgungsgesetzes und der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Bankomaten in jeder Gemeinde
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-152, Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Sicherung der Bargeldversorgung durch Erlassung eines Bargeldversorgungsgesetzes und der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Bankomaten in jeder Gemeinde. Wer für den Antrag des Wirtschafts-und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt ... und den GRÜNEN. Damit ist der Antrag angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.