Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Sicherung der Bargeldversorgung durch Erlassung eines Bargeldversorgungsgesetzes und der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Bankomaten in jeder Gemeinde

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es von meinem Vorredner gerade gehört: Bargeld ist ein offensichtlich spannendes Thema und vor allem ein sehr kontroversielles, wenn man sich die Bundes-ÖVP anschaut, gibt es offenbar eine andere Meinung zum Bargeld. Also lieber Bernhard Ebner, vielleicht kannst du da deinen Einfluss jetzt geltend machen, dass man hier eine einheitliche Linie bei euch erkennen kann, denn letztlich ... und da war ich schockiert ... und jetzt haben wir heute schon gelernt, dass in den Ausschüssen sehr wohl viel gearbeitet wird, das stimmt. Ich habe nämlich im letzten Ausschuss betreffend dieser Bankomatsituation eine interessante Aussage von einem ÖVP-Kollegen gehört, der uns glatt gesagt hat: „10 Kilometer Entfernung zum nächsten Bankomaten sind zumutbar.“ Jetzt ist es vielleicht zumutbar für junge Menschen, die mobil sind, die ein Auto haben, die vielleicht mit einem Elektromoped fahren ... aber ich lade den Abgeordneten Kollegen ein, der da im Ausschuss da diese 10 Kilometer als zumutbar tituliert hat, mit uns gemeinsam mit einer Dame mit einem Rollator 10 Kilometer durch die Gemeinden auf den Landesstraßen zu gehen und ihr sauer verdientes Geld, ihre Pensionen nämlich selbst abheben zu wollen. Denen sagen Sie dann bitte: „Das ist überhaupt kein Problem. Das tut Ihnen vielleicht sogar gut, 10 Kilometer mit dem Rollator zu gehen, dass Sie dann 30 Euro beim Bankomaten kriegen“, das, was sie sich selbst verdient hat. (Beifall bei der SPÖ.) Und dann kommt so diese Keule, Niederösterreich ist eh so flächendeckend mit Bankomaten. Ich erzähle Ihnen ein bisschen eine Geschichte wie das in den Gemeinden wirklich ausschaut, wo Bankomaten zugesperrt werden. Das ist nämlich recht spannend. Ich kann es aus meiner eigenen Gemeinde berichten. Wir hatten einen Bankomaten in einem Ortsteil – und wir reden von einer 12.500 Einwohner-Gemeinde – den letzten in einer Katastrale bei einem Billa-Markt und der ist von einem Tag auf den anderen verschwunden. Der Aufschrei der Bevölkerung war dementsprechend groß. Schuld – no na – ist in erster Linie der erste Ansprechpartner der Bürgermeister, weil der muss ja so etwas verhindern. Und am lautesten gerufen – und das habe ich als besonders spannend gefunden – war die ÖVP bei mir in der Gemeinde und – wie gesagt – das kann ja nicht sein, dass der Bürgermeister das zulässt. Ich habe es ihr dann wieder einmal erklärt – es ist eh nicht das erste Mal, dass sie sich nicht auskennt in der Gemeindepolitik – und letztlich haben wir uns dann intensivst darum bemüht diesen Standort wiederherzustellen. Am Ende des Tages kommt genau das raus, was die ÖVP mit ihrer angeblichen ländlichen Politik haben möchte: dass die Gemeinden selbst die Verantwortung und vor allem auch die Kosten übernehmen müssen. Das heißt jetzt für die Gemeinde – in meinem Fall reden wir von 5.000 Euro, die wir für die Wiederherstellung der Panzerglasscheibe beim Billa-Markt zur Verfügung stellen müssen und wir haben einen privaten Betreiber gefunden, der diesen Bankomaten also auch zur Verfügung stellt, weil die Banken fühlen sich hier offenbar nicht mehr zuständig. Um das Ganze noch ein bisschen zu gipfeln, kommt natürlich der Billa-Markt dann auch noch drauf zu sagen: „Naja, aber wenn die Bürgerinnen und Bürger dann zu einem Bankomaten bei uns auf der Filiale gehen außerhalb der Öffnungszeiten, dann muss die Gemeinde auch noch den Winterdienst 24 Stunden oder zumindest die 12 Stunden zahlen, wo der Billa nicht offen hat.“ Nur, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP einmal auch bewusst sind, was das bedeutet. Wir haben nicht nur Kosten jetzt abgewälzt von den Banken, die durch Zinsen und durch andere wunderschöne Inflationsbedingungen schönes Geld verdienen, sondern wir haben den Gemeinden, die eh schon genug um den Hals bekommen haben, von der lieben ÖVP noch einmal eine Bürde aufgetragen bekommen. Entweder wir sagen: „Wir kriegen es nicht zusammen. Tut uns leid,“ dann sind letztendlich wieder wir als Gemeinden schuld. Kümmern wir uns darum, wie es letztendlich viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tun, dann haben wir Kosten und jetzt können wir auch den Winterdienst noch betreiben für Bürger, die nur ihr eigenes Geld abheben wollen. Also ich rede ja nicht von irgend etwas anderem. Es geht um das eigene verdiente Geld und den Zutritt verwehren Sie vor allem den Pensionistinnen und Pensionisten, aber allen Bürgerinnen und niederösterreichischen Landsleuten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber zu guter Letzt – und das ist ja in Wirklichkeit das Hauptproblem, was wir in der Bankomatdiskussion haben – wir dünnen den ländlichen Raum immer weiter aus. Mit der Politik der ÖVP in diesem Bundesland erleben wir die letzten zehn Jahre: Banken werden geschlossen, Postämter werden geschlossen, Bezirksgerichte werden geschlossen, Supermärkte werden geschlossen, Wirtshäuser werden geschlossen. Und was macht die ÖVP: Sie schaut einfach wirklich nur zu und wird aber dann irgendwo populistisch und sagt: „Wir müssen den ländlichen Raum stärken.“ Ja eh, das hättet ihr schon vor zehn Jahren machen müssen, dann hätten wir vielleicht in den meisten Gemeinden noch Postfilialen, Supermärkte und Bankfilialen und daher unsere ganz klare Forderung, unsere eigene im Landesbesitz mehrheitlich befindliche Hypo dementsprechend mit ihren Übergewinnen auch in die Pflicht zu nehmen und dafür zu sorgen, dass alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – egal, ob sie ein Auto haben, einen Rollator oder nicht einmal mehr aus dem Bett kommen – auch in möglichst naher Entfernung einen Bankomaten zu haben, damit sie zu ihrem wohlverdienten Geld kommen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)