Bericht von Franz Schnabl  Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Sicherung der Bargeldversorgung durch Erlassung eines Bargeldversorgungsgesetzes und der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Bankomaten in jeder Gemeinde

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-152/A-3/7 aus 2023 über die Beantragung eines Bargeldversorgungsgesetzes durch den Abgeordneten Kocevar und Kolleginnen und Kollegen. Dieses Bargeldversorgungsgesetz soll beinhalten die Anerkennung der Bargeldversorgung als Teil der Daseinsvorsorge, die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an Bankomaten in jeder Gemeinde, das Verbot von Bankomatgebühren, die Annahmepflicht für Bargeld bei Dienstleistern im Geschäftsverkehr mit Konsumentinnen und Konsumenten, Schaffung einer zentralen Stelle mit entsprechenden Rechten und Ressourcen, welche die Einhaltung der Bargeldversorgung und der Annahmeverpflichtung überwacht und zweitens im eigenen Wirkungsbereich des Landes sämtliche Schritte zu setzen, damit durch die landeseigene Hypo für Niederösterreich und Wien bis zum Wirksamwerden des in Punkt 1 genannten Bargeldversorgungsgesetzes die Bargeldversorgung der Bevölkerung durch Bankomaten in jeder Gemeinde sichergestellt ist, wobei den Gemeinden keine Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“