Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-152/A-3/7-2023 – Sicherung der Bargeldversorgung durch Erlassung eines Bargeldversorgungsgesetzes und der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Bankomaten in jeder Gemeinde
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Bevor ich mit meiner eigentlichen Wortmeldung beginne, Herr Kollege Hofer-Gruber: Ihre Aussage, dass wir Kämpfer für Schwarzgeld sind, weise ich aufs Allerschärfste zurück! Wir Freiheitliche sind Kämpfer für das Bargeld, für den Erhalt der Freiheit und der Unabhängigkeit, aber sicher nicht für das Schwarzgeld! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Geschäftsordnung, bitte!) Bargeld ist gedruckte Freiheit und wir Freiheitliche kämpfen auf allen Ebenen für den Erhalt diese Bargelds. Und liebe Kollegen der SPÖ, zu eurem Antrag – ich meine, eine Grundsatzfrage: Redet ihr mit euren Kollegen in Wien im Nationalrat eigentlich? Weil eure Nationalratskollegin in Wien haben jedes Mal, wenn wir gefordert haben, dass Bargeld in der Verfassung verankert wird, dagegen gestimmt. (Abg. Weninger: Lesen kannst du nicht, was im Antrag steht, oder?) Ich kann sehr wohl lesen, ja? Herr Kollege, Sie können sich nachher zu Wort melden. Während wir praktikable Anträge zum Schutz von Bargeld einbringen, kommt von Ihrer Seite nur Ablehnung und während unsere Maßnahmen zur Sicherung von Bargeld (Unruhe bei Abg. Weninger.) als gedruckte Freiheit sind – die sind einfach logisch und richtig – sind Ihre Anträge – ganz ehrlich, wenn Sie es sich durchlesen und wenn Sie ein Grundverständnis von Wirtschaft hätten (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) – in sich unlogisch und nicht zu Ende gedacht. Warum? Zunächst einmal ein paar Feststellungen: Ihr verweist in eurem Antrag, dass wir trauriger Spitzenreiter sind mit der Anzahl an Gemeinden, die keinen Bankomaten haben. Was ihr verschweigt: Euch ist schon bewusst, dass 27 % aller Gemeinden in Niederösterreich sind, weil wir eben das größte Bundesland sind. Und ihr behauptet, dass bei der bargeldlosen Zahlung, sprich beim Abheben, die Banken doppelt verdienen: für die Transaktion und für die Kontoführung. Da gebe ich Ihnen den Tipp: Reden Sie einmal mit der Österreichischen Nationalbank, mit der Hauptabteilung Bargeld. Die Kosten für die Transaktionen kriegt nicht die Bank, sondern der Betreiber und das ist in Österreich in fast allen Fällen die PSA. Die in eurem Antrag geforderten Punkte habt ihr entweder abgelehnt oder gibt es bereits. Die Anerkennung des Bargelds als Teil der Daseinsvorsorge – liebe Kollegen, ganz ehrlich: Was wäre eine größere Anerkennung dass Bargeld Teil der Daseinsvorsorge ist, als wenn wir es in der Verfassung niederschreiben würden? Zum Zweiten: Die Schaffung einer zentralen Stelle für die Einhaltung der Bargeldversorgung (Unruhe bei Abg. Pfister.). Diese Aufgabe – ich habe es gerade vorher erwähnt – reden Sie bitte mit der Österreichischen Nationalbank. Da gibt es eine Hauptdirektorin zum Thema „Bargeld“. Reden Sie mit denen. Ich muss euch aber zugutehalten: Wir können mit einigen Zeilen eures Antrags mitgehen: Dass wir genug ausreichende Anzahl an Bankomaten in den Gemeinden haben, dem Verbot der Bankomatgebühren oder auch die Annahmepflicht von Bargeld. Wie gesagt, die Forderungen dieser Teile sind ja richtig. Aber die Maßnahmen, die ihr setzen wollt, sind völlig kontraproduktiv, weil entweder ist euch nicht klar, was dieser Antrag bewirken würde oder ihr wisst es einfach nicht besser. Ihr fordert – hat der Vorredner Kocevar eh gesagt – dass die Hypo das Ganze kostenlos zur Verfügung stellen soll. Wisst ihr was das bedeutet? Das bedeutet, dass die Hypo a) einen Wettbewerbsnachteil hat, weil es alle anderen Banken nicht müssen und ihr bewirkt damit, dass sich jede andere Bank in Niederösterreich – von der Raiffeisen über die Bank Austria über die Volksbank – denkt: „So, jetzt muss die Hypo die Bankomaten gratis zur Verfügung stellen. Das heißt, wir können alle Bankomaten, mit denen wir kein Geld verdienen, schließen, weil es muss sowieso die Hypo betreiben.“ Damit reduziert ihr die Anzahl der Bankomaten in Niederösterreich (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und damit erhöht ihr, weil ja dann die Raiffeisen und Co die Defizite nicht mehr hat ... erhöht ihr als selbsternannte Gegner der Banken – euer Landesrat Hergovich ist leider nicht mehr da, der sich ja als Retter gegenüber der Banken immer präsentiert – erhöht ihr als Gegner der Banken die Gewinnspanne aller anderen Banken außerhalb der Hypo. Das ist euer wahres Gesicht. Ihr wollt auf Kosten der Landesbank, auf Kosten der Hypo den Gewinn aller anderen Banken erhöhen und damit steht ihr in Wahrheit hinter den internationalen Konzernen wie UniCredit Group, ING und Raiffeisen. Und damit ist mir aber auch eines klar, was der Kollege Babler sagt: „Das sind unsere Leut´.“ Damit meint ihr die Großbanken. (Abg. Mag. Scheele: Der Oberkommunist. – Heiterkeit bei Abg. Schindele. – Unruhe bei der SPÖ.) Das sind die Gründe, warum wir diesen Antrag ablehnen werden, weil sie völlig an der Realität vorbeigehen und nicht die Sicherung des Bargelds bewirken. Ich würde normalerweise bei euren Anträgen sagen: Ihr habt es euch gut gedacht, aber schlecht gemacht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und jetzt komme ich wieder zu eurem Lieblingsbegriff des „Oberkommunisten“ Babler. Seit der Babler SPÖ-Obmann ist, ist es bei euch nicht mehr gut gedacht, schlecht gemacht, sondern kommt bei euch eine Janusköpfigkeit zutage. Kurz zur Erklärung: Der römische Gott Janus war in der Mythologie ein Gott mit zwei Gesichtern und ist damals gestanden für Anfang und Ende. Bei euch steht die Janusköpfigkeit für die Doppelmoral. Auf der einen Seite versprecht ihr den Schutz der Niederösterreicher und auf der anderen Seite knechtet ihr vor den Großkonzernen, indem ihr eure Gewinne erhöht. Ihr seid, liebe SPÖ, wirklich die Inkarnation des Begriffs „Wasser predigen und Wein saufen“. (Beifall bei der FPÖ.)
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- Hollabrunn
- Klub/Fraktion:
- FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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- Freiheitliche Partei Österreichs