Tagesordnungspunkt 19  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Ltg.-100, Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022 und ich ersuche Herrn Abgeordneten Handler die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Landesrat! Ich berichte zur Ltg.-100 über den Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022. Durch den gegenständlichen Bericht soll ein schneller Überblick über den Stand und die Entwicklungen der Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder, Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte, sonstige nicht abschiebbare Fremde und Vertriebene während des Jahres 2022 in Niederösterreich ermöglicht werden. Neben der Darstellung des Versorgungsjahres 2022 soll im vorliegenden Bericht soweit möglich auch eine kurze Prognose zu den für das laufende Kalenderjahr zu erwartende Entwicklungen abgegeben werden. Ich komme daher zum Antrag des Sozial-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung über die Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Niederösterreich – Jahresbericht 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließender Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich weiß nicht, kommt es nur mir so vor oder merkt man diesem Bericht eine gewisse Lieblosigkeit, das Erfüllen einer lästigen Pflicht an? Spannend sind schon die in der Einleitung genannten sozialpolitischen und medialen Herausforderungen. Sozialpolitisch verstehe ich – das ist eine Herausforderung. Aber wo liegt da die mediale Herausforderung bei der Erstellung des Berichts? An sich ist es eine Fortschreibung des letzten, also so gesehen kann es nicht so schwierig gewesen sein. Oder es war die Herausforderung für die Ersteller des Berichtes den russischen Angriffskrieg FPÖ-tauglich abzubilden ... vom Begriff her? Der wird hier fast durchgängig als „militärische Kampfhandlungen“ in der Ukraine bezeichnet, so als wären der Angreifer und die Angegriffenen auf der gleichen Ebene. Auf 18 Seiten fünf Mal sind es militärische Kampfhandlungen der Ukraine, ein Mal wird sogar immerhin der Angriffskrieg genannt. Die Asylantragszahlen, die durch die ukrainischen Vertriebenen übrigens ja gar nicht betroffen sind, weil die keine Asylanträge stellen mussten, sondern von vornherein den Vertriebenenstatus bekommen haben, werden als vergleichbar mit dem Jahr 2015 beschrieben. Wenn man sich dann auf der Seite 12 die Kosten für die Grundversorgung anschaut, dann liegen die etwa bei etwas mehr als der Hälfte der Kosten aus 2015. Das weist darauf hin, dass die Inanspruchnahme der Grundversorgung jetzt nicht in dem Ausmaß notwendig war oder stattgefunden hat oder dass die Asylantragszahlen – wie wir aus anderen Berichten wissen – ja nur vorübergehend so hoch waren, weil ja ein Großteil der ursprünglich den Asylantrag stellenden Personen Österreich relativ rasch wieder verlassen hat. Entgegen dem Geschäftsmodell einer Fraktion in unserem Land ist es nämlich nicht mehr so, dass Österreich ein bevorzugtes Zielland für Asylanträge ist. Insgesamt enthält der Bericht zwar einige statistische Zahlen, aber doch sehr wenig bis gar nichts darüber, welche Anstrengungen zur Integration, zum Gelingen eines guten Zusammenlebens geleistet werden, was für die Bewältigung der nämlich sehr wohl angekündigten steigenden Herausforderungen aber sehr wichtig wäre und das sehr gut unterstützen würde. Wir werden diesen tendenziös gefärbten Bericht daher so nicht zur Kenntnis nehmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Durch den Krieg in der Ukraine und die daraus folgende riesige Flüchtlingsbewegung war 2022 zweifellos ein sehr herausforderndes Jahr. Binnen kurzer Zeit war eine riesige Anzahl an vertriebenen Menschen unterzubringen und zu versorgen. Dass das gelungen ist, ist in diesem Bereich den tätigen Mitarbeiterinnen zu verdanken, bei den Behörden hier vor allem die Koordinationsstelle und den NGOs. Besonders wichtig war und ist – und das möchte ich deswegen auch besonders betonen – das Engagement der Zivilgesellschaft. Ebenso binnen kürzester Zeit wurden Quartiere zur Verfügung gestellt und Menschen aus der Ukraine in Privathaushalten und Familien aufgenommen, Kleidung und Hausrat besorgt, bei Behördenwegen unterstützt, Anmeldung und Aufnahme in Kindergärten und Schulen gemacht. All das leisteten und leisten ehrenamtliche Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und dafür – sage ich jetzt ganz ausdrücklich – gebührt ein riesiger Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Kainz.) Die Landesregierung und insbesonders der zuständige Landesrat der FPÖ können sich betreffend Grundversorgung nicht rühmen. Schon der Zugang zu diesem Thema ist menschenverachtend. Ich habe es voriges Jahr schon gesagt: In jedem Jahresbericht beeilt man sich zu sagen, dass man die Hilfe nicht freiwillig leistet, sondern dass es quasi eine lästige Verpflichtung, eine völkerrechtliche und europarechtliche Verpflichtung ist. Entsprechend sind auch die Zahlen. Niederösterreich liegt mit einer durchschnittlichen Versorgungsquote von 83 % noch immer deutlich unter dem Zielwert. Das Verhältnis von Grundversorgten und Einwohnerzahl in den Bezirken liegt bei maximal knapp über 1 %, und während Corona wurde die Aufnahme in die Grundversorgung durch Niederösterreich überhaupt gänzlich gestoppt. Bei jeder Gelegenheit wird deutlich – ich wiederhole es heuer wieder: So viel wie unvermeidbar, so wenig wie möglich. Das zeigt sich jetzt wieder dramatisch bei der Weigerung die Zuverdienstgrenze für Vertriebene aus der Ukraine zu erhöhen. Das Argument, das würde den Anreiz vergrößern in der Grundversorgung zu bleiben, ist schlichtweg falsch. Im Gegenteil: Es würde die Chance erhöht in den Arbeitsmarkt einzusteigen und somit auch wieder in das öffentliche System einzuzahlen. Was ich aber besonders bedenklich finde ist, dass die Anhebung dieser Zuverdienstgrenze von allen Landesflüchtlingsreferentinnen vereinbart wurde. Auch der damals zuständige Landesrat der FPÖ, jetziger Zweite Präsident Waldhäusl, hat hier unterschrieben und da drängt sich bei mir schon die Frage auf und der Eindruck: Ist das nichts wert ... eine Unterschrift von Ihnen? Dass es aber anders geht zeigen die Wiener mit dem Realkostenmodell und ich würde mir wünschen, dass wir da auch in Niederösterreich auch entsprechendes Engagement zeigen. Was wir in diesem Bericht wieder einmal nicht erfahren, das ist etwas über die Menschen. Wie viele Erwachsene? Wie viele Kinder? Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge? Wie viele sind im subsidiären Schutz? Herkunftsländer? Menschen in Intensivbetreuung? Gibt es Deutschkurse? Integrationsmaßnahmen? Nichts. Offensichtlich darf man die menschliche Seite nicht sehen. Es könnte ja vielleicht so etwas wie Verständnis oder gar Mitgefühl aufkommen. Das gilt auch für diesen Bericht: So viel wie unvermeidbar, so wenig wie möglich. Diesem Bericht können wir nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich der Frau Abgeordneten Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Im gerade zu diskutierenden Bericht steht, dass die Versorgung von hilfsbedürftigen Fremden in Niederösterreich im Jahr 2022 gut bewältigt wurde und dass in Niederösterreich ein für alle Beteiligten verträgliches und funktionierendes Versorgungssystem geschaffen wurde. Wir alle wissen, dass neue Flüchtlingswellen sehr rasch entstehen können und dass ab einer gewissen bestimmten Größenordnung die zuständigen Behörden und die Gesellschaft sehr gefordert sind. Damit es auch in Zukunft zu keiner Überforderung kommt und aufgrund der derzeit ungewissen Entwicklung in der Ukraine für das Jahr 2023, ist auch in Zukunft von einer hohen Belastung der Grundversorgungsinfrastruktur auszugehen und deshalb muss das Land Niederösterreich mit geeigneten Strukturen und Maßnahmenplänen gerüstet sein. Der Einsatz von öffentlichen Geldern, damit wir den internationalen und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen können, muss mit einem vernünftigen Augenmaß vorgenommen werden. Man darf aber hier nicht an den richtigen Aufwendungen sparen. Hoher Landtag, mein Dank gilt besonders dem Beratungs- und Betreuungspersonal in den Stützpunkten, das lückenlose und optimale Betreuung, die manchmal sicher nicht einfach ist, leistet und auch leisten wird in Zukunft und natürlich auch der einheimischen Bevölkerung. Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ.) Und wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Freiheitliche Asylpolitik wirkt. Dies ergeht nicht nur aus dem Jahresbericht 2022 über die Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Niederösterreich – ja, ich möchte auch fast sagen, es ergeht auch aus der Wortmeldung der GRÜNEN – und auch aus den Zahlen betreffend der Asylanträge in Österreich vom Jahr 2013 bis 2023, wo die Quelle das BMI selbst ist. So haben wir in Österreich im Jahr 2015 – also im Katastrophenasyljahr – ca. 88.000 Asylanträge gehabt. Die sind insbesondere natürlich unter der Amtszeit des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl im Jahr 2018 und 2019 auf ca. 12.800 Asylanträge zurückgegangen. Das ist einfach wirklich ein ganz klares Zeichen, dass eben freiheitliche Asylpolitik wirkt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Jetzt kam es im Jahr 2021 hin zum Berichtsjahr 2022, aber erneut wieder – wir haben den Ukrainekrieg als Grund gehört, der sicher zum Teil hier ins Treffen zu führen ist – einen Anstieg von 280 % auf ca. 112.000 Asylanträge erlebt. Was bedeutet das für Niederösterreich? In Zahlen haben wir im Landesbudget ca. 120 Millionen Euro für die Bewältigung dieser Herausforderung aufzuwenden. Das sind aber auch 120 Millionen Euro, die in unserem Budget fehlen, die z. B. nicht für Pflege, Bildung oder Krankenversicherung zur Verfügung stehen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es könnte noch belastender sein. Die Kollegin Moser hat einen Blick nach Wien gewagt und hat es eigentlich hier so angeregt, dass wir uns doch ein Beispiel an Wien nehmen sollten. Im Vergleichszeitraum hat Wien die Aufgabe zu stemmen gehabt im Budget 435 Millionen Euro für die Grundversorgung aufzuwenden. Das kann doch nicht das Ziel sein, dass wir unser Budget in diese Wiener Richtung bringen. Wir Freiheitliche stehen schlichtweg gegen so eine Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Wodurch ergibt sich dieser Unterschied? Dieser Unterschied ergibt sich nicht zuletzt durch das Wirken des für den Berichtzeitraum zuständigen Landesrat Gottfried Waldhäusl. Das ergibt sich aber auch jetzt durch unseren Landesrat Luisser, der heute auch schon angesprochen wird. Richtig – und der Kollege Hauer hat schon gesagt – es ist der Tag des Dankes. Ein ganz wichtiger Punkt ist es, den Beamten des Hauses, den Beamten, die in der Vollziehung tätig sind, hier ein ganz außerordentliches großes „Dankeschön“ auszusprechen. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Schlichtweg war eben im Berichtszeitraum ein Anstieg von 2.500 auf 12.000 Grundversorgungsbezieher – also ein Plus von 419 % zu stemmen. Das ist keine leichte Aufgabe und hierfür – wie jetzt gesagt – gebührt den Beamten ein großes „Dankeschön“. Wir haben, glaube ich, gut getan in dem Weg, der eingeschlagen wurde durch Waldhäusl und der durch Luisser fortgesetzt, uns stark um ukrainisch Geflüchtete zu kümmern. Wenn die Kollegin Kollermann hier auch in der Begrifflichkeit, die im Bericht verwendet wurde, ein Problem erkennt, dann ist das irgendwie ein bisschen ein Rohrschachtest schon bald, wenn Sie sich auf das stützen, anstatt, dass Sie das Positive, das unser Land hier geleistet hat, hervorstreichen, wo wir 85 % der Grundversorgungsberechtigten hier aus der Ukraine haben. Ich glaube, das ist sehr gut und wenn man aber weitergeht jetzt in die hier geäußerte Kritik, wenn es darum geht ... um die angesprochene Zuverdienstgrenze. Hier hat der AMS-Chef Johannes Kopf eben gefordert die Zuverdienstgrenze für die Ukrainer anzuheben. Was erleben wir aber gleichzeitig? Gleichzeitig fordert auch der AMS-Chef Kopf ein Streichen der Zuverdienstgrenze für österreichische Arbeitslose. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es darf doch nicht sein, dass wir die Österreicher einfach hier schlechterstellen wollen. Es ist doch wohl so, dass die Ukrainer hier vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und ich glaube, hier können wir sehr dankbar der Entscheidung unseres Landesrats Luisser sein, hier sich gegen diesen Schritt zu verwehren. Danke. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Des Weiteren lässt natürlich der Bericht auch tief blicken, sage ich. Ich möchte kurz aus dem Bericht zitieren (liest:)„Während sich die Gruppe der Asylwerber für gewöhnlich zum überwiegenden Teil aus jungen Erwachsenen männlichen Geschlechts zusammensetzt, die alleine in das österreichische Bundesgebiet einreisen, handelt es sich bei den Vertriebenen insbesondere in den ersten Monaten der Krise primär um einzelne Frauen, Frauengruppen und Familienverbände in Begleitung von Kindern und Jugendlichen.“ Das ist ja eben das, was ich gesagt habe, wo es einfach schlichtweg gut war hier die Ukrainer zu unterstützen. Aber was dann in dem Bericht folgt, ist – auch sehr spannend eigentlich und hier meines Erachtens nach zu diskutieren (liest:) „Da eine Durchmischung der verschiedenen Zielgruppen ob deren unterschiedlicher, geschlechtsspezifischer, ethnischer und kultureller Zusammensetzung als nicht zielführend erachtet und von den betroffenen Fremden“, ja, „von den betroffenen Fremden selbst vielfach abgelehnt wurde, musste für Vertriebene im organisierten Unterbringungsbereich eine eigene Quartierstruktur geschaffen werden.“ Naja, woraus resultiert denn eben diese Haltung oder warum verhalten sich oder warum äußern das insbesondere natürlich ukrainische Frauen und so in diese Richtung? Naja, das ist doch ganz klar. Wenn man die Medien verfolgt und sich allein die Ereignisse der letzten Tage anschaut, wenn irgendwelche jungen Mädels von Sittenwächtern tätlich angegriffen werden in Wien, weil sie sich zu westlich kleiden – ich glaube, die medialen Berichte kennen Sie, auch wenn Sie hier ein bisschen den ... (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) ... na, dann lesen Sie nach! Googeln Sie vielleicht und schauen Sie sich das an! Das ist in Wien passiert. Mir hat vor wenigen Tagen eine Dame aus dem Gemeindebau ein Bild geschildert, das sie erleben muss in diesem Gemeindebau. Und zwar sind dort Geflüchtete untergebracht und die Frauen werden dort genötigt wohl ... oder sie kleiden sich jedenfalls mit dem Kopftuch und so weiter und um die verbotene Gesamtverschleierung bei uns jetzt zu umgehen, tragen die Damen zusätzlich eine FFP2-Maske, damit man von ihnen so gar nichts mehr erkennen kann. Das sind die Zustände, die Sie offensichtlich da bei uns ganz gerne haben wollen und wir Freiheitliche stehen schlichtweg gegen so eine Entwicklung in unserer Heimat. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und ein ähnliches Beispiel habe ich selbst in meinem Heimatbezirk, im Bezirk Korneuburg in Stockerau erlebt. Hier haben wir am 24. Dezember in einem Gemeindebau eine Türkenhochzeit ganz laut gehabt. Jetzt hat keiner etwas dagegen, dass diese Hochzeiten stattfinden, aber gerade an einem Tag, wo wir nach unseren Bräuchen eine besinnliche Zeit erleben wollten, ist dort mit Trommeln und Trompeten zustandegegangen worden – ich habe ein Video davon, ich kann es Ihnen dann zeigen im Anschluss – und ich sage einfach schlichtweg, dass wir das einfach in unserer Heimat nicht wollen. (Abg. Mag. Collini: ... Zeltfeste ... unverständlich.) Bitte? (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Ein bisschen lauter. Wenn Sie zwischenrufen, Frau Klubobmann, dann etwas lauter, dass man darauf eingehen kann. Gut. (Abg. Mag. Collini: Frau! Klubobfrau! Das kann ich gerne schreien.) Insgesamt sage ich Ihnen eines (Unruhe bei den NEOS und der SPÖ.) ... insgesamt sage ich Ihnen eines ganz klar: Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen und dass das in unserem Staat leider passiert, das ist doch auch ganz klar und bekannt. Es ist auch die Thematik der Altersfeststellung angesprochen oder zumindest die Altersthematik ... was ist denn hier wirklich dahinterliegend? Wenn jemand bei uns einen Asylantrag stellt und sagt, er sei minderjährig, dann wird er als minderjährig geführt, wird so untergebracht, bekommt die Leistungen, ganz egal wie alt er wirklich ist ... und wenn er so einen langen Bart hat, dann ist das auch der Fall. (Abg. Kainz: Bitte erzähl da keine Schmäh, hörst! Das stimmt ja nicht.) Ich erzähle da keine ... nein, das stimmt sehr wohl. (Abg. Kainz: Es gibt die Altersfeststellung.) Ja, auf das komme ich ja eben. Aber bis zu diesem Zeitpunkt, Herr Abgeordneter ... und ich verstehe nicht, dass du so einen Auswuchs hier offensichtlich verteidigst ... bis zum Zeitpunkt der Altersfeststellung gilt er in diesem Alter (Beifall bei der FPÖ.) Und das verstehe ich schlichtweg nicht, dass man so etwas verteidigen oder gutheißen kann. Diese Feststellung kostet dem Steuerzahler ungefähr 1.000 Euro und während kein Geld für die Gesundheitsversorgung für unsere Leute da ist, hauen wir dort hinein und lassen uns da ein bisschen an der Nase herumführen. Selbiges ist – ich weiß nicht, ob du mir jetzt, wenn du das als Schmäh bezeichnest, hier wieder reingrätschen wirst ... etwas, das nicht verständlich ist, ist, dass unser Staat auch Titeln gewährt, wenn die Identität nicht festgestellt werden kann. Das gibt es. Lies die Bescheide oder lies die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts durch! Das kannst du im Rechtsinformationssystem des Bundes ganz locker machen. Dort ist klar: Die Identität kann nicht festgestellt werden, aber er wird behandelt als Asylberechtigter und das kann es doch nicht sein. Weil es wird auch wohl klar sein, wenn man nicht weiß, ob der Huber Franz, der Meier Kurt oder irgendjemand dasitzt, dann wird er auch nicht in der Lage sein eine andere Berechtigung zu bekommen. Du wirst schwer einen Traktorführerschein erlangen können, wenn man nicht weiß, wer du bist, aber du bekommst in diesem Land offensichtlich einen Status zugesprochen, woraus dir Ansprüche erwachsen. Und das ist etwas, das wir nicht verstehen. Genauso – und jetzt komme ich noch einmal auf die Altersfeststellung zu sprechen – auch die Mitwirkungspflichten sind nicht hinreichend bei uns normiert. Das richtet sich jetzt natürlich insbesondere an die Bundesregierung. Denn wenn sich jemand der Altersfeststellung entzieht, ist es im Wesentlichen konsequenzenlos. Und genau so wie einer danach resultierenden anderen Alterseinstufung – das bleibt konsequenzenlos und das ist ein System, lieber Kollege Kainz, das ich nicht verstehe und in Wahrheit, glaube ich, kannst du es ja wohl auch nicht gutheißen. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Wie wir wissen und natürlich auch aus diesem Bericht ergeht, korreliert eben die Grundversorgung und die Asylzahlen ... natürlich gemeinsam korrelieren die ... und somit kommen wir ganz klar zu einem Schluss: Freiheitliche Asylpolitik wirkt – das habe ich eingangs klar gesagt und das soll auch für die Zukunft so gelten und das soll auch gefälligst im Bund so werden. Wir werden einfach in Zukunft ganz klar straffällige Asylwerber oder Asylberechtigte abzuschieben haben. Wir werden klar vorzugehen haben gegen Asylbetrug und wir werden die rechtlichen Grundlagen wirklich eindeutig zu überarbeiten haben. Dankesehr. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtags! Dieser Jahresbericht zeigt über die Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, welche Herausforderungen die Republik Österreich, aber auch das Bundesland Niederösterreich in diesem Zusammenhang stemmen muss. Illegale Migration – ein großes Problem, die Zahlen sind gestiegen und deswegen ist es so wichtig, dass wir hier gegensteuern und gegensteuern können. Die „Deutsche Welt“ hat in einem Artikel veröffentlicht, dass es der österreichischen Bundesregierung und hier dem niederösterreichischen Innenminister, Gerhard Karner, gelungen ist, hier durch die Asylbremse wesentlichen Rückgang dieser Zahlen zu erreichen. Haben wir im ersten halben Jahr 2023 einen Rückgang der Asylzahlen von 30 % zu verzeichnen, so sind im gleichen Zeitraum in Deutschland die Zahlen um 78 % gestiegen. Ein weiterer Punkt, der hier erwähnenswert ist, dass in den ersten sechs Monaten weniger Asylantragsteller nach Österreich gekommen sind als unser Land verlassen haben. Das ist deshalb so wichtig, dass wir auch in der Lage sind die Personen, die tatsächlich Asyl benötigen, auch tatsächlich zu betreuen und zu versorgen. Warum ist das gelungen? Wien und Niederösterreich setzen auf schnelle Asylverfahren. Die letzten Verfahren – es sind 4.360 – sind in nur 28 Tagen abgewickelt worden. Ein konsequenter Grenzschutz mit der „Operation Fox“, wo 30 Polizisten gemeinsam mit ungarischen Grenzbeamten hier in den letzten Monaten 58 Menschenschmuggler festnehmen konnten und so den Schmugglern hier das Handwerk legen können. Moderne Technik, Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras, die neuen Herzschlagdetektoren führen dazu, dass illegale Migration an der Grenze festgestellt werden kann. Auch das Lager in Traiskirchen – hier konnten die Personen von 1.800 auf 800 reduziert werden. Das zeigt, dass die Asylbremse greift, dass wir nur jenen Asyl gewähren können, die tatsächlich Asyl benötigen. Nur durch diese Maßnahmen ist es auch möglich in Zukunft die Grundversorgung zu gewährleisten und hier tatsächlich Schutz zu gewähren. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Zusätzlich zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Kollege Kainz hat vorher darum gebeten, dass wir vielleicht ein bisschen verbindlicher auftreten. Ich werde das versuchen und jetzt nicht auf die nicht nachvollziehbaren Ausführungen des Kollegen Keyl eingehen, aber sehr wohl nochmal auf die Wortwahl in diesem Bericht. Das hat meine Kollegin Kollermann aufgezeigt. Mich wundert, dass das sonst niemanden stört. Mit einem Rohrschachtest hat diese Wortwahl überhaupt nichts zu tun. Sie wissen offenbar nicht, was ein Rohrschachtest ist – soll sein. Aber, meine Damen und Herren, das ist ein Bericht der NÖ Landesregierung, nicht ein Bericht des blauen Landesrats. Und wenn da ständig statt vom „russischen Angriffskrieg“ von „militärischen Auseinandersetzungen“ die Rede ist, dann ist das schlicht und einfach ein Skandal. (Beifall bei den NEOS und Abg. Hörlezeder.) Als jemand, der seit über einem Jahr einem ukrainischen Flüchtling – eigentlich ist es eine Dame – eine Flüchtlingsdame beherbergt, weiß ich: Das ist kein Geplänkel. Das ist keine militärische Auseinandersetzung. Sie hätten ja auch sagen können: „Militärische Spezialoperation“. Dann sind Sie gleich dort, wo Sie wahrscheinlich hinwollen. Das ist ein Angriffskrieg, der durch nichts gerechtfertigt ist, der von Russland und dem russischen Regime – an seiner Spitze Wladimir Putin – gegen die Ukraine geführt wird und für so etwas gibt es keinen anderen Namen. Wenn in einem Bericht der NÖ Landesregierung hier fünf Mal von „militärischen Auseinandersetzungen“ oder „Kampfhandlungen“ die Rede ist, dann sage ich nochmal: Das ist ein ausgemachter Skandal. Welches Bild gibt Niederösterreich hier ab? Wir teilen dieses Bild nicht und lehnen diesen Bericht voll inhaltlich und aus vollem Herzen ab. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Landesrat Luisser.

LR Mag. Dr. Luisser(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Landtags! Der vorliegende Jahresbericht über die Grundversorgung in Niederösterreich ist nichts anderes als das in Zahlen gegossene Zeugnis für das kolossale Versagen der Bundesregierung in diesem Bereich. Selbst dann, wenn wir die Ukrainevertriebenen außer Acht lassen und uns nur auf die 2.500 sonstigen Asylwerber in der niederösterreichischen Grundversorgung konzentrieren, wird deutlich, dass lediglich 18 % aus dieser Personengruppe einen berechtigten Fluchtgrund haben. Das heißt im Umkehrschluss: Sage und schreibe 82 % aus dieser Personengruppe haben keinen Fluchtgrund. Und das sagt nicht der Luisser, sondern das sagen die Zahlen aus einer Statistik des österreichischen Bundesministeriums für Inneres. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Das bedeutet also: Wir betreuen rund 2.000 Personen ohne Fluchtgrund in unserer niederösterreichischen Grundversorgung und das kostet den Steuerzahler jährlich rund 20 Millionen Euro. Ich könnte also 20.000 bedürftigen Familien einen Betrag von 1.000 Euro pro Familie zukommen lassen – um das nur zu verdeutlichen. Es ist mir schon wichtig zu betonen, dass ich als Verantwortlicher für die Unterbringung dieser durch den Bund zugewiesenen Fremden keinerlei Einfluss darauf habe, wer kommt und wer bleiben darf. Und genau das verdeutlicht auch das Problem, das gleichermaßen alle Bundesländer in Österreich gemeinsam haben und tragen müssen. Wir haben keinerlei Kontrolle über die fehlerhafte Asylpolitik der Bundesregierung und wir können in den Ländern hier nur die Fehler der Herrschaften in der Regierung in Wien ausbaden und sonst nichts. Um langfristig die Grundversorgung in Niederösterreich zu reduzieren, da müssten wir – genauso wie auch die anderen Länder – bereits an der Wurzel, also im Bund ansetzen. Die Bundesregierung muss ihre Aufgaben erfüllen und sie muss sicherstellen, dass nur diejenigen aufgenommen werden, die auch tatsächlich Hilfe benötigen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Angesichts der Tatsache, dass wir von sicheren Drittländern umgeben sind, können das nur sehr wenige sein – nämlich entweder solche, die mit dem Flugzeug zu uns gekommen sind, oder die sonst irgendwie vom Himmel gefallen sind. Derzeit wird hier durch die Hintertür des Asylsystems eine umfassende Zuwanderung in Österreich organisiert und das muss ein Ende haben! (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Wir tragen in Niederösterreich so wie in den anderen Bundesländern nicht nur die hohen Kosten – ich habe es erwähnt – dieser verfehlten Politik, sondern wir sehen uns auch mit vielerlei anderen Dingen konfrontiert: mit Gewaltausbrüchen und einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Als Ressortverantwortlicher erhalte ich wöchentlich Berichte aus den 460 Unterkünften in Niederösterreich und die zeugen von massiven Gewaltausbrüchen, von Drohungen, von Gefährdungen und dergleichen mehr. Leider fehlen uns hier die Möglichkeiten effektiv und entschlossen auch einzugreifen aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen. Es ist daher höchste Zeit, dass wir der Bundesregierung in diesem Bereich die „Rote Karte“ zeigen. Wir lassen uns nicht länger für eine Politik missbrauchen, die dermaßen in die falsche Richtung führt und wir sagen es hier von dieser Stelle der Bundesregierung auch ganz klar und deutlich: Entweder ihr ändert euren Kurs und ihr erkennt diesen Irrweg, oder die Bevölkerung wird euch nach den nächsten Wahlen in die Wüste schicken! (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)