Redebeitrag von Mag. Dr. Christoph Luisser  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

LR Mag. Dr. Luisser(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Landtags! Der vorliegende Jahresbericht über die Grundversorgung in Niederösterreich ist nichts anderes als das in Zahlen gegossene Zeugnis für das kolossale Versagen der Bundesregierung in diesem Bereich. Selbst dann, wenn wir die Ukrainevertriebenen außer Acht lassen und uns nur auf die 2.500 sonstigen Asylwerber in der niederösterreichischen Grundversorgung konzentrieren, wird deutlich, dass lediglich 18 % aus dieser Personengruppe einen berechtigten Fluchtgrund haben. Das heißt im Umkehrschluss: Sage und schreibe 82 % aus dieser Personengruppe haben keinen Fluchtgrund. Und das sagt nicht der Luisser, sondern das sagen die Zahlen aus einer Statistik des österreichischen Bundesministeriums für Inneres. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Das bedeutet also: Wir betreuen rund 2.000 Personen ohne Fluchtgrund in unserer niederösterreichischen Grundversorgung und das kostet den Steuerzahler jährlich rund 20 Millionen Euro. Ich könnte also 20.000 bedürftigen Familien einen Betrag von 1.000 Euro pro Familie zukommen lassen – um das nur zu verdeutlichen. Es ist mir schon wichtig zu betonen, dass ich als Verantwortlicher für die Unterbringung dieser durch den Bund zugewiesenen Fremden keinerlei Einfluss darauf habe, wer kommt und wer bleiben darf. Und genau das verdeutlicht auch das Problem, das gleichermaßen alle Bundesländer in Österreich gemeinsam haben und tragen müssen. Wir haben keinerlei Kontrolle über die fehlerhafte Asylpolitik der Bundesregierung und wir können in den Ländern hier nur die Fehler der Herrschaften in der Regierung in Wien ausbaden und sonst nichts. Um langfristig die Grundversorgung in Niederösterreich zu reduzieren, da müssten wir – genauso wie auch die anderen Länder – bereits an der Wurzel, also im Bund ansetzen. Die Bundesregierung muss ihre Aufgaben erfüllen und sie muss sicherstellen, dass nur diejenigen aufgenommen werden, die auch tatsächlich Hilfe benötigen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Angesichts der Tatsache, dass wir von sicheren Drittländern umgeben sind, können das nur sehr wenige sein – nämlich entweder solche, die mit dem Flugzeug zu uns gekommen sind, oder die sonst irgendwie vom Himmel gefallen sind. Derzeit wird hier durch die Hintertür des Asylsystems eine umfassende Zuwanderung in Österreich organisiert und das muss ein Ende haben! (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Wir tragen in Niederösterreich so wie in den anderen Bundesländern nicht nur die hohen Kosten – ich habe es erwähnt – dieser verfehlten Politik, sondern wir sehen uns auch mit vielerlei anderen Dingen konfrontiert: mit Gewaltausbrüchen und einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Als Ressortverantwortlicher erhalte ich wöchentlich Berichte aus den 460 Unterkünften in Niederösterreich und die zeugen von massiven Gewaltausbrüchen, von Drohungen, von Gefährdungen und dergleichen mehr. Leider fehlen uns hier die Möglichkeiten effektiv und entschlossen auch einzugreifen aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen. Es ist daher höchste Zeit, dass wir der Bundesregierung in diesem Bereich die „Rote Karte“ zeigen. Wir lassen uns nicht länger für eine Politik missbrauchen, die dermaßen in die falsche Richtung führt und wir sagen es hier von dieser Stelle der Bundesregierung auch ganz klar und deutlich: Entweder ihr ändert euren Kurs und ihr erkennt diesen Irrweg, oder die Bevölkerung wird euch nach den nächsten Wahlen in die Wüste schicken! (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)