Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Freiheitliche Asylpolitik wirkt. Dies ergeht nicht nur aus dem Jahresbericht 2022 über die Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Niederösterreich – ja, ich möchte auch fast sagen, es ergeht auch aus der Wortmeldung der GRÜNEN – und auch aus den Zahlen betreffend der Asylanträge in Österreich vom Jahr 2013 bis 2023, wo die Quelle das BMI selbst ist. So haben wir in Österreich im Jahr 2015 – also im Katastrophenasyljahr – ca. 88.000 Asylanträge gehabt. Die sind insbesondere natürlich unter der Amtszeit des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl im Jahr 2018 und 2019 auf ca. 12.800 Asylanträge zurückgegangen. Das ist einfach wirklich ein ganz klares Zeichen, dass eben freiheitliche Asylpolitik wirkt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Jetzt kam es im Jahr 2021 hin zum Berichtsjahr 2022, aber erneut wieder – wir haben den Ukrainekrieg als Grund gehört, der sicher zum Teil hier ins Treffen zu führen ist – einen Anstieg von 280 % auf ca. 112.000 Asylanträge erlebt. Was bedeutet das für Niederösterreich? In Zahlen haben wir im Landesbudget ca. 120 Millionen Euro für die Bewältigung dieser Herausforderung aufzuwenden. Das sind aber auch 120 Millionen Euro, die in unserem Budget fehlen, die z. B. nicht für Pflege, Bildung oder Krankenversicherung zur Verfügung stehen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es könnte noch belastender sein. Die Kollegin Moser hat einen Blick nach Wien gewagt und hat es eigentlich hier so angeregt, dass wir uns doch ein Beispiel an Wien nehmen sollten. Im Vergleichszeitraum hat Wien die Aufgabe zu stemmen gehabt im Budget 435 Millionen Euro für die Grundversorgung aufzuwenden. Das kann doch nicht das Ziel sein, dass wir unser Budget in diese Wiener Richtung bringen. Wir Freiheitliche stehen schlichtweg gegen so eine Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Wodurch ergibt sich dieser Unterschied? Dieser Unterschied ergibt sich nicht zuletzt durch das Wirken des für den Berichtzeitraum zuständigen Landesrat Gottfried Waldhäusl. Das ergibt sich aber auch jetzt durch unseren Landesrat Luisser, der heute auch schon angesprochen wird. Richtig – und der Kollege Hauer hat schon gesagt – es ist der Tag des Dankes. Ein ganz wichtiger Punkt ist es, den Beamten des Hauses, den Beamten, die in der Vollziehung tätig sind, hier ein ganz außerordentliches großes „Dankeschön“ auszusprechen. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Schlichtweg war eben im Berichtszeitraum ein Anstieg von 2.500 auf 12.000 Grundversorgungsbezieher – also ein Plus von 419 % zu stemmen. Das ist keine leichte Aufgabe und hierfür – wie jetzt gesagt – gebührt den Beamten ein großes „Dankeschön“. Wir haben, glaube ich, gut getan in dem Weg, der eingeschlagen wurde durch Waldhäusl und der durch Luisser fortgesetzt, uns stark um ukrainisch Geflüchtete zu kümmern. Wenn die Kollegin Kollermann hier auch in der Begrifflichkeit, die im Bericht verwendet wurde, ein Problem erkennt, dann ist das irgendwie ein bisschen ein Rohrschachtest schon bald, wenn Sie sich auf das stützen, anstatt, dass Sie das Positive, das unser Land hier geleistet hat, hervorstreichen, wo wir 85 % der Grundversorgungsberechtigten hier aus der Ukraine haben. Ich glaube, das ist sehr gut und wenn man aber weitergeht jetzt in die hier geäußerte Kritik, wenn es darum geht ... um die angesprochene Zuverdienstgrenze. Hier hat der AMS-Chef Johannes Kopf eben gefordert die Zuverdienstgrenze für die Ukrainer anzuheben. Was erleben wir aber gleichzeitig? Gleichzeitig fordert auch der AMS-Chef Kopf ein Streichen der Zuverdienstgrenze für österreichische Arbeitslose. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es darf doch nicht sein, dass wir die Österreicher einfach hier schlechterstellen wollen. Es ist doch wohl so, dass die Ukrainer hier vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und ich glaube, hier können wir sehr dankbar der Entscheidung unseres Landesrats Luisser sein, hier sich gegen diesen Schritt zu verwehren. Danke. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Des Weiteren lässt natürlich der Bericht auch tief blicken, sage ich. Ich möchte kurz aus dem Bericht zitieren (liest:)„Während sich die Gruppe der Asylwerber für gewöhnlich zum überwiegenden Teil aus jungen Erwachsenen männlichen Geschlechts zusammensetzt, die alleine in das österreichische Bundesgebiet einreisen, handelt es sich bei den Vertriebenen insbesondere in den ersten Monaten der Krise primär um einzelne Frauen, Frauengruppen und Familienverbände in Begleitung von Kindern und Jugendlichen.“ Das ist ja eben das, was ich gesagt habe, wo es einfach schlichtweg gut war hier die Ukrainer zu unterstützen. Aber was dann in dem Bericht folgt, ist – auch sehr spannend eigentlich und hier meines Erachtens nach zu diskutieren (liest:) „Da eine Durchmischung der verschiedenen Zielgruppen ob deren unterschiedlicher, geschlechtsspezifischer, ethnischer und kultureller Zusammensetzung als nicht zielführend erachtet und von den betroffenen Fremden“, ja, „von den betroffenen Fremden selbst vielfach abgelehnt wurde, musste für Vertriebene im organisierten Unterbringungsbereich eine eigene Quartierstruktur geschaffen werden.“ Naja, woraus resultiert denn eben diese Haltung oder warum verhalten sich oder warum äußern das insbesondere natürlich ukrainische Frauen und so in diese Richtung? Naja, das ist doch ganz klar. Wenn man die Medien verfolgt und sich allein die Ereignisse der letzten Tage anschaut, wenn irgendwelche jungen Mädels von Sittenwächtern tätlich angegriffen werden in Wien, weil sie sich zu westlich kleiden – ich glaube, die medialen Berichte kennen Sie, auch wenn Sie hier ein bisschen den ... (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) ... na, dann lesen Sie nach! Googeln Sie vielleicht und schauen Sie sich das an! Das ist in Wien passiert. Mir hat vor wenigen Tagen eine Dame aus dem Gemeindebau ein Bild geschildert, das sie erleben muss in diesem Gemeindebau. Und zwar sind dort Geflüchtete untergebracht und die Frauen werden dort genötigt wohl ... oder sie kleiden sich jedenfalls mit dem Kopftuch und so weiter und um die verbotene Gesamtverschleierung bei uns jetzt zu umgehen, tragen die Damen zusätzlich eine FFP2-Maske, damit man von ihnen so gar nichts mehr erkennen kann. Das sind die Zustände, die Sie offensichtlich da bei uns ganz gerne haben wollen und wir Freiheitliche stehen schlichtweg gegen so eine Entwicklung in unserer Heimat. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und ein ähnliches Beispiel habe ich selbst in meinem Heimatbezirk, im Bezirk Korneuburg in Stockerau erlebt. Hier haben wir am 24. Dezember in einem Gemeindebau eine Türkenhochzeit ganz laut gehabt. Jetzt hat keiner etwas dagegen, dass diese Hochzeiten stattfinden, aber gerade an einem Tag, wo wir nach unseren Bräuchen eine besinnliche Zeit erleben wollten, ist dort mit Trommeln und Trompeten zustandegegangen worden – ich habe ein Video davon, ich kann es Ihnen dann zeigen im Anschluss – und ich sage einfach schlichtweg, dass wir das einfach in unserer Heimat nicht wollen. (Abg. Mag. Collini: ... Zeltfeste ... unverständlich.) Bitte? (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Ein bisschen lauter. Wenn Sie zwischenrufen, Frau Klubobmann, dann etwas lauter, dass man darauf eingehen kann. Gut. (Abg. Mag. Collini: Frau! Klubobfrau! Das kann ich gerne schreien.) Insgesamt sage ich Ihnen eines (Unruhe bei den NEOS und der SPÖ.) ... insgesamt sage ich Ihnen eines ganz klar: Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen und dass das in unserem Staat leider passiert, das ist doch auch ganz klar und bekannt. Es ist auch die Thematik der Altersfeststellung angesprochen oder zumindest die Altersthematik ... was ist denn hier wirklich dahinterliegend? Wenn jemand bei uns einen Asylantrag stellt und sagt, er sei minderjährig, dann wird er als minderjährig geführt, wird so untergebracht, bekommt die Leistungen, ganz egal wie alt er wirklich ist ... und wenn er so einen langen Bart hat, dann ist das auch der Fall. (Abg. Kainz: Bitte erzähl da keine Schmäh, hörst! Das stimmt ja nicht.) Ich erzähle da keine ... nein, das stimmt sehr wohl. (Abg. Kainz: Es gibt die Altersfeststellung.) Ja, auf das komme ich ja eben. Aber bis zu diesem Zeitpunkt, Herr Abgeordneter ... und ich verstehe nicht, dass du so einen Auswuchs hier offensichtlich verteidigst ... bis zum Zeitpunkt der Altersfeststellung gilt er in diesem Alter (Beifall bei der FPÖ.) Und das verstehe ich schlichtweg nicht, dass man so etwas verteidigen oder gutheißen kann. Diese Feststellung kostet dem Steuerzahler ungefähr 1.000 Euro und während kein Geld für die Gesundheitsversorgung für unsere Leute da ist, hauen wir dort hinein und lassen uns da ein bisschen an der Nase herumführen. Selbiges ist – ich weiß nicht, ob du mir jetzt, wenn du das als Schmäh bezeichnest, hier wieder reingrätschen wirst ... etwas, das nicht verständlich ist, ist, dass unser Staat auch Titeln gewährt, wenn die Identität nicht festgestellt werden kann. Das gibt es. Lies die Bescheide oder lies die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts durch! Das kannst du im Rechtsinformationssystem des Bundes ganz locker machen. Dort ist klar: Die Identität kann nicht festgestellt werden, aber er wird behandelt als Asylberechtigter und das kann es doch nicht sein. Weil es wird auch wohl klar sein, wenn man nicht weiß, ob der Huber Franz, der Meier Kurt oder irgendjemand dasitzt, dann wird er auch nicht in der Lage sein eine andere Berechtigung zu bekommen. Du wirst schwer einen Traktorführerschein erlangen können, wenn man nicht weiß, wer du bist, aber du bekommst in diesem Land offensichtlich einen Status zugesprochen, woraus dir Ansprüche erwachsen. Und das ist etwas, das wir nicht verstehen. Genauso – und jetzt komme ich noch einmal auf die Altersfeststellung zu sprechen – auch die Mitwirkungspflichten sind nicht hinreichend bei uns normiert. Das richtet sich jetzt natürlich insbesondere an die Bundesregierung. Denn wenn sich jemand der Altersfeststellung entzieht, ist es im Wesentlichen konsequenzenlos. Und genau so wie einer danach resultierenden anderen Alterseinstufung – das bleibt konsequenzenlos und das ist ein System, lieber Kollege Kainz, das ich nicht verstehe und in Wahrheit, glaube ich, kannst du es ja wohl auch nicht gutheißen. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Wie wir wissen und natürlich auch aus diesem Bericht ergeht, korreliert eben die Grundversorgung und die Asylzahlen ... natürlich gemeinsam korrelieren die ... und somit kommen wir ganz klar zu einem Schluss: Freiheitliche Asylpolitik wirkt – das habe ich eingangs klar gesagt und das soll auch für die Zukunft so gelten und das soll auch gefälligst im Bund so werden. Wir werden einfach in Zukunft ganz klar straffällige Asylwerber oder Asylberechtigte abzuschieben haben. Wir werden klar vorzugehen haben gegen Asylbetrug und wir werden die rechtlichen Grundlagen wirklich eindeutig zu überarbeiten haben. Dankesehr. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.)