Bericht von Jürgen Handler  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Landesrat! Ich berichte zur Ltg.-100 über den Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022. Durch den gegenständlichen Bericht soll ein schneller Überblick über den Stand und die Entwicklungen der Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder, Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte, sonstige nicht abschiebbare Fremde und Vertriebene während des Jahres 2022 in Niederösterreich ermöglicht werden. Neben der Darstellung des Versorgungsjahres 2022 soll im vorliegenden Bericht soweit möglich auch eine kurze Prognose zu den für das laufende Kalenderjahr zu erwartende Entwicklungen abgegeben werden. Ich komme daher zum Antrag des Sozial-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung über die Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Niederösterreich – Jahresbericht 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließender Abstimmung.