Redebeitrag von Kathrin Schindele  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Im gerade zu diskutierenden Bericht steht, dass die Versorgung von hilfsbedürftigen Fremden in Niederösterreich im Jahr 2022 gut bewältigt wurde und dass in Niederösterreich ein für alle Beteiligten verträgliches und funktionierendes Versorgungssystem geschaffen wurde. Wir alle wissen, dass neue Flüchtlingswellen sehr rasch entstehen können und dass ab einer gewissen bestimmten Größenordnung die zuständigen Behörden und die Gesellschaft sehr gefordert sind. Damit es auch in Zukunft zu keiner Überforderung kommt und aufgrund der derzeit ungewissen Entwicklung in der Ukraine für das Jahr 2023, ist auch in Zukunft von einer hohen Belastung der Grundversorgungsinfrastruktur auszugehen und deshalb muss das Land Niederösterreich mit geeigneten Strukturen und Maßnahmenplänen gerüstet sein. Der Einsatz von öffentlichen Geldern, damit wir den internationalen und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen können, muss mit einem vernünftigen Augenmaß vorgenommen werden. Man darf aber hier nicht an den richtigen Aufwendungen sparen. Hoher Landtag, mein Dank gilt besonders dem Beratungs- und Betreuungspersonal in den Stützpunkten, das lückenlose und optimale Betreuung, die manchmal sicher nicht einfach ist, leistet und auch leisten wird in Zukunft und natürlich auch der einheimischen Bevölkerung. Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ.) Und wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)