Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich weiß nicht, kommt es nur mir so vor oder merkt man diesem Bericht eine gewisse Lieblosigkeit, das Erfüllen einer lästigen Pflicht an? Spannend sind schon die in der Einleitung genannten sozialpolitischen und medialen Herausforderungen. Sozialpolitisch verstehe ich – das ist eine Herausforderung. Aber wo liegt da die mediale Herausforderung bei der Erstellung des Berichts? An sich ist es eine Fortschreibung des letzten, also so gesehen kann es nicht so schwierig gewesen sein. Oder es war die Herausforderung für die Ersteller des Berichtes den russischen Angriffskrieg FPÖ-tauglich abzubilden ... vom Begriff her? Der wird hier fast durchgängig als „militärische Kampfhandlungen“ in der Ukraine bezeichnet, so als wären der Angreifer und die Angegriffenen auf der gleichen Ebene. Auf 18 Seiten fünf Mal sind es militärische Kampfhandlungen der Ukraine, ein Mal wird sogar immerhin der Angriffskrieg genannt. Die Asylantragszahlen, die durch die ukrainischen Vertriebenen übrigens ja gar nicht betroffen sind, weil die keine Asylanträge stellen mussten, sondern von vornherein den Vertriebenenstatus bekommen haben, werden als vergleichbar mit dem Jahr 2015 beschrieben. Wenn man sich dann auf der Seite 12 die Kosten für die Grundversorgung anschaut, dann liegen die etwa bei etwas mehr als der Hälfte der Kosten aus 2015. Das weist darauf hin, dass die Inanspruchnahme der Grundversorgung jetzt nicht in dem Ausmaß notwendig war oder stattgefunden hat oder dass die Asylantragszahlen – wie wir aus anderen Berichten wissen – ja nur vorübergehend so hoch waren, weil ja ein Großteil der ursprünglich den Asylantrag stellenden Personen Österreich relativ rasch wieder verlassen hat. Entgegen dem Geschäftsmodell einer Fraktion in unserem Land ist es nämlich nicht mehr so, dass Österreich ein bevorzugtes Zielland für Asylanträge ist. Insgesamt enthält der Bericht zwar einige statistische Zahlen, aber doch sehr wenig bis gar nichts darüber, welche Anstrengungen zur Integration, zum Gelingen eines guten Zusammenlebens geleistet werden, was für die Bewältigung der nämlich sehr wohl angekündigten steigenden Herausforderungen aber sehr wichtig wäre und das sehr gut unterstützen würde. Wir werden diesen tendenziös gefärbten Bericht daher so nicht zur Kenntnis nehmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)