Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtags! Dieser Jahresbericht zeigt über die Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, welche Herausforderungen die Republik Österreich, aber auch das Bundesland Niederösterreich in diesem Zusammenhang stemmen muss. Illegale Migration – ein großes Problem, die Zahlen sind gestiegen und deswegen ist es so wichtig, dass wir hier gegensteuern und gegensteuern können. Die „Deutsche Welt“ hat in einem Artikel veröffentlicht, dass es der österreichischen Bundesregierung und hier dem niederösterreichischen Innenminister, Gerhard Karner, gelungen ist, hier durch die Asylbremse wesentlichen Rückgang dieser Zahlen zu erreichen. Haben wir im ersten halben Jahr 2023 einen Rückgang der Asylzahlen von 30 % zu verzeichnen, so sind im gleichen Zeitraum in Deutschland die Zahlen um 78 % gestiegen. Ein weiterer Punkt, der hier erwähnenswert ist, dass in den ersten sechs Monaten weniger Asylantragsteller nach Österreich gekommen sind als unser Land verlassen haben. Das ist deshalb so wichtig, dass wir auch in der Lage sind die Personen, die tatsächlich Asyl benötigen, auch tatsächlich zu betreuen und zu versorgen. Warum ist das gelungen? Wien und Niederösterreich setzen auf schnelle Asylverfahren. Die letzten Verfahren – es sind 4.360 – sind in nur 28 Tagen abgewickelt worden. Ein konsequenter Grenzschutz mit der „Operation Fox“, wo 30 Polizisten gemeinsam mit ungarischen Grenzbeamten hier in den letzten Monaten 58 Menschenschmuggler festnehmen konnten und so den Schmugglern hier das Handwerk legen können. Moderne Technik, Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras, die neuen Herzschlagdetektoren führen dazu, dass illegale Migration an der Grenze festgestellt werden kann. Auch das Lager in Traiskirchen – hier konnten die Personen von 1.800 auf 800 reduziert werden. Das zeigt, dass die Asylbremse greift, dass wir nur jenen Asyl gewähren können, die tatsächlich Asyl benötigen. Nur durch diese Maßnahmen ist es auch möglich in Zukunft die Grundversorgung zu gewährleisten und hier tatsächlich Schutz zu gewähren. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)