Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Durch den Krieg in der Ukraine und die daraus folgende riesige Flüchtlingsbewegung war 2022 zweifellos ein sehr herausforderndes Jahr. Binnen kurzer Zeit war eine riesige Anzahl an vertriebenen Menschen unterzubringen und zu versorgen. Dass das gelungen ist, ist in diesem Bereich den tätigen Mitarbeiterinnen zu verdanken, bei den Behörden hier vor allem die Koordinationsstelle und den NGOs. Besonders wichtig war und ist – und das möchte ich deswegen auch besonders betonen – das Engagement der Zivilgesellschaft. Ebenso binnen kürzester Zeit wurden Quartiere zur Verfügung gestellt und Menschen aus der Ukraine in Privathaushalten und Familien aufgenommen, Kleidung und Hausrat besorgt, bei Behördenwegen unterstützt, Anmeldung und Aufnahme in Kindergärten und Schulen gemacht. All das leisteten und leisten ehrenamtliche Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und dafür – sage ich jetzt ganz ausdrücklich – gebührt ein riesiger Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Kainz.) Die Landesregierung und insbesonders der zuständige Landesrat der FPÖ können sich betreffend Grundversorgung nicht rühmen. Schon der Zugang zu diesem Thema ist menschenverachtend. Ich habe es voriges Jahr schon gesagt: In jedem Jahresbericht beeilt man sich zu sagen, dass man die Hilfe nicht freiwillig leistet, sondern dass es quasi eine lästige Verpflichtung, eine völkerrechtliche und europarechtliche Verpflichtung ist. Entsprechend sind auch die Zahlen. Niederösterreich liegt mit einer durchschnittlichen Versorgungsquote von 83 % noch immer deutlich unter dem Zielwert. Das Verhältnis von Grundversorgten und Einwohnerzahl in den Bezirken liegt bei maximal knapp über 1 %, und während Corona wurde die Aufnahme in die Grundversorgung durch Niederösterreich überhaupt gänzlich gestoppt. Bei jeder Gelegenheit wird deutlich – ich wiederhole es heuer wieder: So viel wie unvermeidbar, so wenig wie möglich. Das zeigt sich jetzt wieder dramatisch bei der Weigerung die Zuverdienstgrenze für Vertriebene aus der Ukraine zu erhöhen. Das Argument, das würde den Anreiz vergrößern in der Grundversorgung zu bleiben, ist schlichtweg falsch. Im Gegenteil: Es würde die Chance erhöht in den Arbeitsmarkt einzusteigen und somit auch wieder in das öffentliche System einzuzahlen. Was ich aber besonders bedenklich finde ist, dass die Anhebung dieser Zuverdienstgrenze von allen Landesflüchtlingsreferentinnen vereinbart wurde. Auch der damals zuständige Landesrat der FPÖ, jetziger Zweite Präsident Waldhäusl, hat hier unterschrieben und da drängt sich bei mir schon die Frage auf und der Eindruck: Ist das nichts wert ... eine Unterschrift von Ihnen? Dass es aber anders geht zeigen die Wiener mit dem Realkostenmodell und ich würde mir wünschen, dass wir da auch in Niederösterreich auch entsprechendes Engagement zeigen. Was wir in diesem Bericht wieder einmal nicht erfahren, das ist etwas über die Menschen. Wie viele Erwachsene? Wie viele Kinder? Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge? Wie viele sind im subsidiären Schutz? Herkunftsländer? Menschen in Intensivbetreuung? Gibt es Deutschkurse? Integrationsmaßnahmen? Nichts. Offensichtlich darf man die menschliche Seite nicht sehen. Es könnte ja vielleicht so etwas wie Verständnis oder gar Mitgefühl aufkommen. Das gilt auch für diesen Bericht: So viel wie unvermeidbar, so wenig wie möglich. Diesem Bericht können wir nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)