Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Kollege Kainz hat vorher darum gebeten, dass wir vielleicht ein bisschen verbindlicher auftreten. Ich werde das versuchen und jetzt nicht auf die nicht nachvollziehbaren Ausführungen des Kollegen Keyl eingehen, aber sehr wohl nochmal auf die Wortwahl in diesem Bericht. Das hat meine Kollegin Kollermann aufgezeigt. Mich wundert, dass das sonst niemanden stört. Mit einem Rohrschachtest hat diese Wortwahl überhaupt nichts zu tun. Sie wissen offenbar nicht, was ein Rohrschachtest ist – soll sein. Aber, meine Damen und Herren, das ist ein Bericht der NÖ Landesregierung, nicht ein Bericht des blauen Landesrats. Und wenn da ständig statt vom „russischen Angriffskrieg“ von „militärischen Auseinandersetzungen“ die Rede ist, dann ist das schlicht und einfach ein Skandal. (Beifall bei den NEOS und Abg. Hörlezeder.) Als jemand, der seit über einem Jahr einem ukrainischen Flüchtling – eigentlich ist es eine Dame – eine Flüchtlingsdame beherbergt, weiß ich: Das ist kein Geplänkel. Das ist keine militärische Auseinandersetzung. Sie hätten ja auch sagen können: „Militärische Spezialoperation“. Dann sind Sie gleich dort, wo Sie wahrscheinlich hinwollen. Das ist ein Angriffskrieg, der durch nichts gerechtfertigt ist, der von Russland und dem russischen Regime – an seiner Spitze Wladimir Putin – gegen die Ukraine geführt wird und für so etwas gibt es keinen anderen Namen. Wenn in einem Bericht der NÖ Landesregierung hier fünf Mal von „militärischen Auseinandersetzungen“ oder „Kampfhandlungen“ die Rede ist, dann sage ich nochmal: Das ist ein ausgemachter Skandal. Welches Bild gibt Niederösterreich hier ab? Wir teilen dieses Bild nicht und lehnen diesen Bericht voll inhaltlich und aus vollem Herzen ab. Danke. (Beifall bei den NEOS.)