Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: ... und wir kommen damit zur Aktuellen Stunde mit dem Thema „Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen“ und ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen. Herr Abgeordneter Pfister, bitte.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Auf der Besuchertribüne erheben sich sechs Personen.) Das ist keine Aktion ...

Präsident Mag. Wilfing: Von Ihnen?

Abg. Pfister (SPÖ): Nein, das ist keine Aktion von mir. Also ich möchte nur festhalten ... wegen dem Ordnungsruf wäre es. (Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Pendlerinnen nicht auf der Strecke lassen“ ist das Thema der Aktuellen Stunde und ich glaube, da sind wir uns hier alle einig, dass das wirklich ein brennendes Thema ist, weil der Juni steht vor der Tür und mit Ende Juni läuft leider diese aktuelle Gesetzesgrundlage aus. In Niederösterreich ... die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch das Nichtstun der aktuellen Bundesregierung ... fallen dann um mehrere tausend Euro um. Ich habe hier ein Beispiel: Christian L. aus Zwettl, der hier als Angestellter in Wien arbeitet und einen Bruttoverdienst von ca. 3.000 Euro pro Monat hat und tagtäglich pendelt. Durch die Untätigkeit der Bundesregierung würde schlussendlich Christian L. mit 1.500 Euro im Jahr weniger an Pendlerpauschale betreffen, die er nicht zur Verfügung hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf in der Zeit der exorbitanten Teuerung und der Rekordinflation schlicht und einfach nicht sein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln in Niederösterreich, in ganz Österreich nicht zum Spaß. (Beifall bei der SPÖ.) Das große Tauziehen hat ja auch bereits begonnen. Auch die Landeshauptfrau von Niederösterreich drängt hier auf eine Verlängerung und daher freut es mich auch, dass auch gestern die ÖAAB-Vorsitzende in Niederösterreich das Ganze auch weiter unterstützt. Es zeigt ja auch, dass es hier möglich ist ein Miteinander zu machen. Ich hoffe auch, dass man dann auch die Möglichkeit nutzt bei der Bundesregierung hier auch einzuwirken. Was ist die Grundlage? Mit 30. Juni läuft die befristete Erhöhung des Pendlerpauschales sowie des Pendlereuros aus, die mit letztem Jahr im Mai aufgrund der massiv gestiegenen Treibstoffpreise und der horrenden Teuerung eingeführt worden sind. Unter dem Strich wurden die Sätze um 50 % erhöht. Wer etwa bis zu 40 Kilometer von seiner Arbeitsstätte entfernt wohnt, bekommt derzeit 87 Euro. In der alten Grundlage waren es 58 Euro. Bei der großen Pauschale erhöhen sich die Sätze hier von 123 auf 184 Euro. Anspruchsberechtigt sind hier Personen, die nicht an öffentliche Verkehrsmittel angebunden sind. Der Pendlereuro wurde für diesen Zeitraum zwischen Mai 22 und Juni 23 von 2 auf 8 Euro pro Kilometer erhöht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende Juni läuft leider diese Grundlage hier aus. Der Finanzminister hält sich aktuell bedeckt, prüft in den letzten Monaten und tritt immer dafür ein, dass die enormen Mehrausgaben langsam zurückgefahren werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich in die Arbeitsstätte fahren müssen und ich erinnere nur, dass die auch unsere Systeme in den letzten zweieinhalb Jahren am Laufen gehalten haben. Ob das im Einzelhandel war, ob das in den Produktionsbetrieben war ... auch während der Pandemie sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihrem Arbeitsplatz gependelt. Bei den GRÜNEN in der Bundesregierung hält man sich ebenfalls bedeckt. Weitere Antiteuerungsmaßnahmen werden insbesondere im Hinblick auf die inflationsdämpfende Wirkung auf ihre Treffsicherheit geprüft. Auch hier steckt man den Kopf in den Sand. Die steuerlichen Maßnahmen mit dem Hinweis der GRÜNEN, die auch Teil der Bundesregierung sind – soviel ich weiß, werden an die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers verwiesen. Also vielleicht schaffen es doch die GRÜNEN und die ÖVP Niederösterreich hier auf die Bundesregierung einzuwirken. Was bedeutet das nun für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wenn das mit Ende Juni 23 ausläuft, gibt es bereits seit mehreren Monaten Vorschläge nicht nur seitens der Arbeitnehmerinteressensvertretung, sondern auch von den Autofahrerclubs, die hier dafür plädieren, dass es hier auch eine Reform der Pendlerpauschale und eine Änderung des derzeitigen Systems, das sehr ungerecht ist und neu zu formieren ist. Diese Zeit hätte man und diese Zeit hätte man auch schon gehabt und es gibt hier auch die Forderung neuerlich, die Pendlerpauschale in einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag umzuwandeln. Wir von der SPÖ Niederösterreich setzen uns hier für Absetzbeträge ein und nicht für Freibeträge, die den Besserverdienerinnen und Besserverdienern am Ende des Tages überproportional zugutekommen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im unteren Einkommensdrittel hier leider keine Verbesserung bringt. Wir fordern hier die Umrechnung der Freibeträge in Absetzbeträge. Dadurch erhalten Pendlerinnen mit kleinen und mittleren Einkommen künftig den gleichen Steuervorteil wie Besserverdienende. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Nur zur Erklärung: Die Absetzbeträge werden von der aus dem Einkommen errechneten Lohnsteuer abgezogen, und kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin in Niederösterreich und in Österreich kann sich aussuchen, wie viel Lohnsteuer sie persönlich bezahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als bei den Freibeträgen, die von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden, da hängt die Steuerersparnis bei den Freibeträgen deshalb von der Höhe des Grenzsteuersatzes ab. Wer mehr verdient und somit in eine höhere Steuerklasse fällt, erspart sich hier natürlich auch mehr. Und das ist eine Ungerechtigkeit, die wir von der Sozialdemokratie und als Arbeitnehmerinteressensvertretung hier einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss auch einen Öko-Bonus geben. Außerdem sollen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer bei nachweislicher Nutzung des öffentlichen Verkehrs in unserem Modell einen Öko-Bonus von 200 Euro jährlich zusätzlich zur kleinen Pendlerpauschale erhalten. Liebe Kolleginnen, auch hier – alles konkrete Vorschläge – der Nachweis könnte beispielsweise durch die Vorlage des Klimatickets erfolgen. Damit kann der Umstieg vom Auto – auch wenn vorhanden – der ökologischen Alternativen hier auch Anschub geleistet werden und das auch bringen. Aber das Wichtigste, die wichtigste Ökologisierungsmaßnahme, liebe Kolleginnen, besteht allerdings im weiteren konsequenten Ausbau leistbarer und zumutbarer öffentlicher Verkehrsmittel an den wesentlichen Pendlerrouten in Niederösterreich und darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Ich habe zwei Beispiele mitgebracht von einer Kollegin, konkret aus Leobendorf, die täglich mit dem Auto 30 Kilometer nach Tulln pendeln muss und die jetzt aktuell oder mit der aktuellen Entlastung hier pro Jahr 443 Euro aufgrund des erhöhten Pendlerabsetzbetrages und dieser Möglichkeit hier eine Entlastung von 443 Euro pro Monat hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten der Teuerung heißt das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu überlegen jeden Cent drei Mal umzudrehen. Ich glaube, das kann nicht sein, dass wir hier diese Verantwortung nicht übernehmen und diesen Druck auf die Bundesregierung ausüben, dass es hier auch weiterhin diese Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler gibt. Ich habe noch ein zweites Beispiel, ein Kollege aus Zwettl, der drei Mal pro Woche mit dem Auto 49 Kilometer nach Horn pendelt, somit die große Pendlerpauschale in Anspruch nehmen kann. Für diesen Kollegen bedeutet es eine jährliche Entlastung von 514 Euro, die er hier auch zur Verfügung hat, um sein tagtägliches Leben zu bestreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole es nun nochmal: Die Beispielberechnungen zeigen, dass der Pendlerabsetzbetrag nicht nur Vorteile hätte, dass die Arbeitswegkosten zwischen den Einkommensgruppen gleichmäßig berücksichtigt werden, sondern auch dazu führen würden, dass kleinere und mittlere Einkommen, die durch die jetzige Ausgestaltung tendenziell benachteiligt sind, mit einer höheren Steuerersparnis und einer weitgehenden Kompensation der gestiegenen Treibstoffpreise rechnen können. Zudem würde der Pendlerabsetzbetrag einkommensunabhängig wirken, sodass jeder Kilometer Wegstrecke wirklich für jeden Arbeitnehmer und für jede Arbeitnehmerin gleich viel wert wäre. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Wenn die Bundesregierung im vergangenen Jahr die beschlossene Erhöhung um 50 % samt der Erhöhung des Pendlereuros mit Ende Juni 23 wie gesagt jetzt wieder aussetzt ... für die Arbeitnehmerinnen ist die Pendlerpauschale eine wichtige finanzielle Stütze, damit die Fahrt zum Arbeitsplatz – egal, ob mit dem eigenen Pkw oder mit dem öffentlichen Verkehrsmittel – auch leistbar bleibt. Deshalb ist es hier die Forderung auch, dass die Bundesregierung schnellstmöglich eine Lösung präsentiert, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier unterstützt und dieser wichtige Zuschuss hier nicht verloren geht. Die Bundesregierung hätte im letzten Jahr genügend Möglichkeiten gehabt Berufspendler durch die Senkung der Mineralölsteuer oder einem Tarif- und Gebührenstopp zu unterstützen. Diese Forderungen hat es von uns bereits im letzten Jahr gegeben. Als Beispiel hierfür möchte ich nur nennen den Spritpreisdeckel, wie dieser von uns bereits gefordert und in vielen anderen europäischen Staaten umgesetzt wurde. Leider hat es die Bundesregierung hier unterlassen wirksame Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung zu setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Gegenteil ... und jetzt komme ich zum Jahr 2022 ... hat sie die neue CO2-Steuer eingeführt und da möchte ich nur noch daran erinnern: Das hat die FPÖ Niederösterreich in der letzten Landtagsperiode mehrmals in Anträgen, Wortmeldungen zum Besten gegeben und eine Streichung bzw. hier ein Aussetzen gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte euch nur daran erinnern, weil auch wenn es erst ein paar Monate her ist, aber wir wissen ja schon: In wenigen Wochen stellt sich der Gedächtnisverlust ein. Die Preisspirale, die Mobilität insgesamt teurer machen werden, drehe sich ungehindert weiter und die Pendler, die mit der Bahn fahren, müssen bereits ab 11. Juni 23 mehr zahlen, denn die ÖBB hat hier auch die Erhöhung der Ticketpreise um fast 6 % angekündigt. Die Autobahnvignette wird um 8,6 % teurer, sofern die Bundesregierung die gesetzlich fixierten Indexierungen nicht aussetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen im Mobilitätsbereich: Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es unerlässlich hier auch für Entlastung zu sorgen, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich und in ganz Österreich können es sich nicht aussuchen wie sie in die Arbeit kommen. Sie müssen in die Arbeit kommen und pendeln und Niederösterreich ist ein Pendlerland. Eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wie gesagt, es freut mich auch, dass auch der ÖAAB Niederösterreich hier das erkannt hat nicht nur eine Verlängerung dieser Pendlerregelung zu schaffen, sondern auch das amtliche Kilometergeld anzuheben. Daher freue ich mich, dass das gemeinsam hier im Landtag von allen Fraktionen unterstützt wird. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet in dieser Aktuellen Stunde ist der Abgeordnete Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Zur Aktuellen Stunde der SPÖ „Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen.“ Der erste Satz „Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen“ kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht besser formuliert werden, wenn man die sinnbefreiten Aktionen der sogenannten „Klimakleber“ betrachtet. Eine kleine Gruppe nimmt ganze Städte in Geiselhaft und darunter leiden viele Pendler, welche z. B. von Niederösterreich nach Wien pendeln. Offensichtlich hat diese Randgruppe keinen Respekt vor arbeitenden und fleißigen Menschen, welche zur Arbeit pendeln müssen und durch diese Aktionen werden stundenlange Staus verursacht. Hier werden viele Pendler ihrer Freizeit beraubt, weil sie die Stunden, welche im Stau verbracht wurden, wieder eingearbeitet werden müssen und hier wäre es längst an der Zeit gegen diese Fanatiker rigoros vorzugehen und mit voller Härte zu bestrafen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Aber die SPÖ ist sich ja nicht einig, ob sie sich mit den Klimaklebern solidarisiert oder gegen diese härter vorgegangen werden soll, aber in der aktuellen Lage ist das ein Sinnbild dieser Partei. Wenn man die aktuelle Situation in Niederösterreich betrachtet, sind von den rund 830.000 Erwerbstätigen in Niederösterreich knapp 600.000 Menschen und damit drei Viertel sogenannte „Auspendler“, die ihre Wohngemeinde verlassen, um in einem der 20 Bezirke in Niederösterreich oder in einem anderen Bundesland zu arbeiten. Mit der sinnbefreiten Erhöhung der NoVA und der Einführung der CO2-Strafsteuer wurden in den vergangenen Jahren Maßnahmen gesetzt, welche alle Niederösterreicher und Österreicher mit voller Härte zu spüren bekommen. Egal, ob man Unternehmer oder Arbeitnehmer ist: Mit diesen Maßnahmen wurden alle getroffen. Das braucht eine sofortige Aufhebung dieser Strafsteuern. Vor allem Pendler aus den ländlichen Bereichen spüren die angestiegenen Treibstoffpreise in aller Härte, denn diese sind aufgrund der nicht umsetzbaren öffentlichen Infrastruktur alternativlos auf ihr Kfz angewiesen. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland, wo viele Pendler nicht die Möglichkeit haben mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu kommen oder keine Alternativen haben ihre Kinder mit dem Auto in Bildungseinrichtungen zu bringen. Der Staat und insbesondere die Politik haben hier Verantwortung, sozial verträgliche Lebensbedingungen für die Bevölkerung sicherzustellen. In Anbetracht der hohen Treibstoffkosten ist es ein Gebot der Stunde mit gesetzlichen Maßnahmen einzugreifen und vor allem jene Menschen zu entlasten, die auf ihr Kfz angewiesen sind. Es ist auch komplett unverständlich, dass Diesel, Benzin, aber auch das Heizöl in Österreich immer noch auf einem hohen Preisniveau liegen, obwohl sich die Ölpreise auf Talfahrt befinden. Davon profitieren nur der Finanzminister oder auch die teilstaatliche OMV, aber es ist keine Entlastung für unsere Landsleute in Sicht. Solange die Treibstoffpreise aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung dermaßen hoch sind, ist die jetzige erhöhte Pendlerpauschale auf unbegrenzte Zeit weiter fortzuführen. Es ist auch inakzeptabel den Bürgern so unverschämt das Geld in Zeiten einer solch hohen Inflation aus der Tasche zu ziehen, vor allen von jenen, die auf ihr Kfz auf dem Weg in die Arbeit angewiesen sind. Die Österreicher dürfen mit der Fahrt zum Arbeitsplatz nicht bestraft werden und mit der erhöhten Pendlerpauschale auch dementsprechend weiter unterstützt werden. In der letzten Gesetzgebungsperiode wurde auf unsere Initiative im NÖ Landtag auch die Erhöhung zur Förderung der NÖ Pendlerhilfe beschlossen. Hier wurden bereits Maßnahmen seitens des Landes NÖ je nach Entfernung zum Arbeitsplatz, der Einkommenshöhe und Haushaltsgröße umgesetzt, um vor allem jene Arbeitnehmer zu unterstützen, welche täglich zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte pendeln und ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben. Weiters braucht es aber auch die Erhöhung des Kilometergeldes, die durch die Verwendung eines privaten Kraftfahrzeuges für die Fahrten im Zuge einer Dienstreise anfallen. Seit knapp 15 Jahren wurde dieser Betrag nicht mehr erhöht. Beim Pkw liegt das Kilometergeld bei 42 Cent und hier wären längst Änderungen notwendig. Die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen um Pendler und arbeitende Menschen nicht mehr im Regen stehen zu lassen. Abschließend möchte ich noch sagen: Es braucht endlich nachhaltige Entlastung und keine Belastung unserer Landsleute und das ist die Bundesregierung bis jetzt schuldig geblieben. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, werte SPÖ und auch werte FPÖ. Es sieht so aus, als ob Sie ganz offensichtlich mit den Öffis unterwegs sind, was sehr löblich wäre, denn anscheinend sind Sie schon länger nicht mehr bei einer Tankstelle vorbeigekommen. Dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass die Benzinpreise ja wieder auf Niveau von vor der Krise sind und um das Bild abzurunden, darf ich noch ergänzen (Unruhe bei Abg. Pfister.), wo die Spritpreise liegen inflationsbereinigt. Die liegen inflationsbereinigt unter dem Niveau von vor 10 Jahren und das trotz CO2-Bepreisung. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das sind ja die Inflationstreiber.) Somit ist das Thema, dass Pendlerinnen für ihre Fahrt mit dem Auto eine Stützung brauchen (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Das gibt’s ja nicht.), der SPÖ zwar eine Aktuelle Stunde wert, die FPÖ hüpft dankbar drauf. In Wahrheit ist sie jedoch nicht aktuell, sondern es ist eher auch so wie es ausgeschildert wird, gerade auch von der FPÖ, ein Thema von gestern und gerade auch im übertragenen Sinn, wenn man auf die ökologischen Herausforderungen blickt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, ja, macht nur, was Washington sagt.) Was jedoch auf jeden Fall aktuell ist, das ist, dass die Teuerung insgesamt für viele Menschen eine riesige Herausforderung ist. Wir haben viele Familien, die sind finanziell am Anschlag. Zahlreiche Pensionistinnen in diesem Land wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen und Unternehmerinnen und Unternehmer werden existenziell an den Rand gedrängt. Auch das ist ein Fakt, dass hier die Politik wirklich dringend gefordert ist. Es jedoch mit der Verlängerung der Pendlerpauschale jetzt irgendwie auszugleichen ... das hat mich sehr überrascht gerade das von der Sozialdemokratie nämlich zu lesen, weil – aber Kollege Pfister hat es jetzt eh ausgeführt (Unruhe bei Abg. Pfister.) – das auch eine Maßnahme ist, die sozial höchst ungerecht ist. Es erschließt sich mir auch nicht, dass die Sozialdemokratie dann genau das fordert, wenn wir doch wissen, dass die Verlängerung der Pendlerpauschale ja genau den Besserverdienern zugutekommt. Das WIFO berechnet: Das niedrigste Einkommensviertel erhält nämlich 3 % aus diesem steuerlich wirksamen Pendlerpauschalekuchen, das höchste Einkommensviertel hingegen zwölf Mal so viel. Oder man kann es auch anders ausdrücken: Besserverdienende bekommen für die gleiche Strecke, die sie im Auto zurücklegen, mehr ausbezahlt als Personen, die weniger verdienen. Und das ist doch nicht gerecht und das kann auch nicht im Interesse des Erfinders sein. Ganz im Gegenteil: Wenn man die Pendlerpauschale, jetzt die Erhöhung, verlängern, dann verschärft das die soziale Ungerechtigkeit und das kommt auch nicht nur von mir, sondern der WIFO-Chef Felbermayr hat das auch in seinen Ausführungen angemeldet. Was müssen wir tun? Wir müssen auf der einen Seite endlich treffsicher jenen helfen, die es wirklich brauchen und da ist viel zu tun. Da ist viel zu wenig getan worden. Aber auf der anderen Seite müssen wir jetzt endlich aufhören mit der Gießkanne und diese Gießkanne einpacken, denn wir wissen, es passiert mit der Gießkanne genau das Gegenteil. Mit dieser "Koste es, was es wolle-Geldverteilpolitik“ ... genau das Gegenteil, was wir wollen ... Inflation wird befeuert, die Teuerung wird angeheizt. Das ist ja auch mit ein Grund, warum wir in Österreich hier durch diese dilettantische Politik nicht aus dieser Inflationsspirale herauskommen. Schauen Sie nach rechts und links in die anderen Länder rund um Österreich, wie es da ausschaut. (Abg. Mag. Danninger: Schauen Sie nach Deutschland!) Wir kommen einfach nicht herunter. Also, wir müssen das Füllhorn nicht weiter öffnen, sondern erstens: Wir müssen endlich einen der wesentlichen Treiber von Inflation und Kostenbelastung ausschalten und das sind die hohen Energiepreise (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ah doch. Ah doch.), die die Haushalte und die Betriebe über die Maßen belasten und zweitens: Wir müssen die Menschen und die Betriebe endlich steuerlich entlasten. Runter mit der Steuer auf Arbeit, damit die Betriebe ihren Mitarbeitern vernünftige Löhne zahlen können, damit den Leuten wieder endlich mehr Geld zum Leben in der Geldbörse bleibt. In Österreich ist es nämlich so, dass den arbeitenden Menschen vom Staat viel zu viel von ihrem hart erarbeiteten Geld weggenommen wird. Dabei sagt die ÖVP immer, sie sei die Partei für die Fleißigen, sie sei die Partei für die Leistungsträgerinnen. In Wahrheit haben wir jedoch im internationalen Vergleich eine horrende Steuer und-Abgabenquote von an die 45 % und das ist das Ergebnis jahrelanger, 30 jahrelanger ÖVP-Regierung. Und was die Energiepreise anbelangt, da halten wir die schwarz-blaue Landesregierung schon seit Wochen an – seit Wochen – ihren Einfluss als Mehrheitseigentümerin bei der EVN geltend zu machen und sich endlich darum zu kümmern, dass die Konsumentinnen endlich leistbare Preise zahlen. Die Strompreise an den Börsen sind seit Monaten gesunken, doch die EVN gibt diese Preissenkungen einfach nicht an die Kunden weiter und das ist eigentlich der wirkliche Affront. Dass die EVN jetzt auch noch eine Sonderdividende in Höhe von 111 Millionen Euro an die Aktionäre ... und das muss man auch einmal sagen: Die Aktionäre sind nicht irgendwelche Großkapitalisten, sondern das ist mehrheitlich das Land NÖ und das ist die Stadt Wien, also ist es die öffentliche Hand, die die 111 Millionen Euro auszahlt, anstatt die Preise zu senken, das versteht wirklich kein Mensch mehr. Nicht einmal eine liberal Denkende wie ich es bin. (Beifall bei den NEOS.) Also werte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, wenn Sie etwas gegen ein Kernübel der Teuerung unternehmen wollen, dann unterzeichnen Sie unsere Petition gegen den Strompreiswahnsinn, damit da endlich etwas weitergeht. Übrigens ebenso auch Sie, werte FPÖ, weil Sie sind zwar die, die gegen die hohen Strompreise wettern, aber aus der Regierungsrolle heraus schaffen Sie es offensichtlich nicht hier Einfluss zu nehmen. Und zurück zur Pendlerpauschale darf ich noch einmal den Experten, den WIFO-Chef Gabriel Felbermayr zitieren, was jetzt zu tun ist. Felbermayr sagt: „Wichtig wäre, dass angesichts niedriger Spritpreise die Pendlerpauschale normalisiert wird. Noch besser,“ sagt er „ökologisiert und sozial gestaffelt.“ Sozial gestaffelt und ökologisiert, das sagt der Experte. Dass die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ natürlich mit den Expertenmeinungen weniger anfangen können, das kann ich nachvollziehen. Wo ich schon appellieren möchte, das ist die Vernunft der Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, weil sie will ja auch eine Verlängerung der Pendlerpauschale und auch hier kann ich nur sagen: Bitte hören Sie auf den Experten. Felbermayr empfiehlt eine Normalisierung der Pendlerförderung und zwar nicht nur im Blick auf die soziale Tangente, sondern auch mit Blick auf das Budget und er hat eine ganz klare Empfehlung ausgesprochen hin zu klimafreundlichen Verkehrslösungen zu lenken. Und da müssen wir endlich Meter machen im Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und natürlich auch in der Entwicklung von ganz neuen Formen der Mobilität. Weil Fakt ist und das dürfen wir hier bei allen Herausforderungen, die wir haben, auch nicht vergessen: Es gibt eine große Herausforderung, das ist den CO2-Ausstoß hinunterzubringen und der Verkehr in Österreich hat in den letzten 30 Jahren den Ausstoß an CO2 um 60 % erhöht. Wir haben 22 Millionen Tonnen mehr CO2 als im Jahre 1990 aus dem Verkehr heraus, während andere Bereiche die Emissionen senken konnten. Man muss auch so ehrlich sein, dass Niederösterreich hier einen sehr großen Beitrag ... einen Teil dazu beiträgt. Also werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viel zu tun. Doch tun wir doch bitte das Richtige. Das heißt: Keine Hilfen mehr, die schnell verpuffen, keine Hilfen, die sozial ungerecht sind, keine Hilfen, die mit der Gießkanne aufgebracht werden und die Inflation befeuern und keine Hilfen, die vor allen Dingen auch die Zukunft unserer Kinder belasten, sondern arbeitende Menschen entlasten, Energiepreise senken und an die Zukunft denken. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich starte mit einem Rückblick. Im April 2022, der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine ist ca. zwei Monate alt. Die Energiepreise und in diesem Fall so auch die Spritpreise gehen durch die Decke. Bis zu 2 Euro 10 pro Liter kosten Diesel und Benzin im letzten Frühjahr (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist eh das, was ihr immer wolltet.) und es ging in dieser Zeit vor allem darum rasch Maßnahmen zu ergreifen. Es ging darum Maßnahmen zu ergreifen, die sofort wirksam sind, die sofort in Kraft gesetzt werden können und das war auch der große Vorteil an dieser Maßnahme damals, dass man sie am 27. April beschließen konnte und diese mit Mai bereits Gültigkeit erlangte. Ich verhehle aber nicht, dass wir von Beginn an nicht der größte Fan dieser Maßnahme waren. Dieses Argument der Schnelligkeit hat aber letztlich überzeugt hier zuzustimmen. Es war aber von Beginn an klar, dass so eine Maßnahme nur befristet sein kann, denn der größte Nachteil war und ist, so wie die Pendlerpauschale heute gestaltet ist, ist klar, das ist vor allem eine Förderung von Besserverdienenden. Der Titel der Aktuellen Stunde sagt ja aus, diese Pendlerpauschale zu verlängern – ich weiß schon, der Kollege Pfister hat es durchaus jetzt ein bisschen differenzierter dargestellt – aber wenn man diese Pendlerpauschale, diese Erhöhung einfach verlängert, dann bedeutet das vor allem, dass ärmere Haushalte, Menschen mit weniger Einkommen weniger bekommen und Haushalte und Menschen mit höherem Einkommen proportional mehr bekommen daraus. Ein Beispiel: Zwei Personen, die in St. Pölten wohnen, die denselben Arbeitsweg nach Wien haben, die in derselben Firma arbeiten, der eine verdient 25.000, die andere verdient 50.000 Euro Bruttojahresgehalt. Der Erste bekommt für denselben Arbeitsweg 534 Euro mehr Unterstützung, die andere bekommt für genau denselben Arbeitsweg 971 Euro Unterstützung. Und jetzt frage ich Sie: Gerade in dieser Situation, wo wir jetzt sind, wo es eigentlich darum geht, dort zu helfen, wo wir wirklich Probleme haben, wo es wirklich Menschen gibt, die derzeit eine Not haben mit ihrem Einkommen – ist das sozial treffsicher? Ist das sozial treffsicher jenen noch mehr zu geben, die ohnehin schon besser verdienen und jenen, die weniger verdienen, aber genau dieselben Ausgaben haben, weil für die ist ja das Autofahren oder das Bahnfahren im besten Fall nicht billiger, nur weil sie weniger verdienen – ist das sozial treffsicher, frage ich Sie vor allem, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und FPÖ, aber auch von der SPÖ, die ja diese Verlängerung hier fordert? Ist das inflationssenkend? Wir reden davon hier Maßnahmen jetzt zu ergreifen, die zielgerichtet sind und die auch nicht die Inflation noch weiter anheizen, sondern im besten Fall der Inflation entgegenwirken. Ich sehe hier keine inflationssenkende Wirkung, wenn man die Pendlerpauschale erhöht. Und ist das schließlich eine Maßnahme, die jene unterstützt, die wirklich in Not sind? Hilft diese Maßnahme einer Mindestsicherungsbezieherin? Hilft diese Maßnahme einem Mindestpensionisten? Nein, die haben nichts davon. Hilft diese Maßnahme vielleicht Kindern in Armut, wenn nicht gerade beide Eltern vielleicht berufstätig sind? Da haben wir auf Bundesebene dank dem Sozialminister geschafft, dass es für diese Gruppen zusätzliche Unterstützung gibt. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale hilft denen im Allgemeinen nicht weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Scheele: Das ist auch nicht die Aufgabe. – Beifall bei den GRÜNEN.) Und dann kommt noch eine Gruppe dazu, die wird oft vergessen, wenn es darum geht – auch leider immer wieder von den Kolleginnen der SPÖ – nämlich jene Menschen, die gar kein Auto haben. 10 % der Österreicherinnen besitzen kein Auto. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Kinder.) Nein, der Erwachsenen natürlich. Viele aus dem Grund, weil sie sich schlicht und einfach kein Auto leisten können, Herr Kollege Teufel. Die können sich das nicht leisten und die haben nichts davon. Die haben keinen Cent von so einer Maßnahme. Die bekommen keinen Cent von so einer Maßnahme heraus (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), wenn sie das Auto zum Pendeln verwenden würden, das sie ja nicht haben. Stattdessen und das hat ja der Kollege Handler durchaus (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Pfister und Abg. Schmidt.) richtig auf den Punkt gebracht ... da ist er ... dass die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden müssen. Ja, das sagen wir ja seit Jahren, seit Jahrzehnten sagen wir das, dass wir nicht nur gute Bahnverbindungen brauchen, sondern dass wir auch in einem Flächenland wie Niederösterreich endlich Busverbindungen brauchen, die Pendlerinnen auch nutzen können. Ich erzähle Ihnen ein Beispiel einer Nachbargemeinde meiner Gemeinde Hollabrunn, Aspersdorf, hat ca. 500 Einwohner. Da gibt es keine einzige Möglichkeit zum Bahnhof, der zwei Kilometer entfernt ist, zu gelangen und wieder zurück mit einem 8-Stunden-Arbeitstag. Das ist schlicht und einfach heute nicht möglich und das ist ein Versagen der Landesregierung der letzten Jahrzehnte und der aktuellen Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und dann gibt es noch einen Bereich, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht, weil das versteht da draußen niemand mehr, was die EVN betrifft. Die EVN, im Mehrheitsbesitz des Landes NÖ, schafft es einen der höchsten Energiepreise zu haben. Da wird immer dargestellt, man hat so viel Windkraft, man hat so viel Sonnenstrom in Niederösterreich. Ich sage immer: Wir sind weit davon entfernt unser Potenzial auch wirklich auszuloten ... und dann schafft es der Landesenergieversorger nicht, vernünftige Energiepreise anzubieten. Und dort muss endlich angesetzt werden. Wir haben heute einen Vorschlag noch, den die Kollegin vorstellen wird, dass wir endlich wieder Zugriff auf diesen Landesenergieversorger bekommen, so wie das in der Steiermark gemacht worden ist. Das sind ja keine Kommunisten dort, auch wenn die stark sind dort. Die ÖVP und die SPÖ haben das gemacht. Die haben dort den Landesenergieversorger wieder in die Landeshand gebracht und haben jetzt dafür gesorgt, dass dort ein günstiger Tarif angeboten wird. Warum, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum geht das nicht auch in Niederösterreich? (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Zurück zum Thema und das ist der entscheidende Punkt in dieser Debatte, was die Pendlerinnen und Pendler betrifft. Wir brauchen Alternativen. Wir brauchen Alternativen zum Individualverkehr. Es muss heute möglich sein, dass ich eine Wahl habe zwischen das Auto zu verwenden oder ein öffentliches Verkehrsmittel. Und dort müssen wir hin. Das muss diese Landesregierung auch, Kollege Handler, dein Landesrat Landbauer, der jetzt zuständig ist dafür ... das muss endlich passieren, dass wir hier einen flächendeckenden Ausbau mit ordentlichen Busverbindungen bekommen und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn ich jetzt der Frau Abgeordneten Collini und vor allem dem Herrn Abgeordneten Ecker zugehört habe, dann fühle ich mich ein bisschen besorgt, eigentlich fast bedroht, wenn es darum geht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. Eines muss ganz deutlich gesagt werden: (Abg. Mag. Collini: Das habe ich gesagt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören entlastet.) Dass es nicht angeht, Alternativen irgendwann in der Zukunft anzusprechen, aber gleichzeitig Hilfen, die dringend notwendig sind, nicht auszuzahlen. Und weil die Frau Collini gesagt hat, der Benzinpreis – nur zur Erinnerung: Der Benzinpreis ist jetzt wieder günstiger oder wesentlich günstiger als zu Beginn dieser Preisspirale und Entwicklung. Am 1. Jänner 2020 war der Spritpreis 1,83, Super 1,39, 1,039 der Diesel. Am 31. Dezember war er ziemlich genau um 10 Cent höher, heute sind die Preise noch immer um 50 % höher als damals, wo es angeblich gleich günstig war. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: So wie 2014.) Das Zweite, das gesagt wurde, der René Pfister hat es ganz deutlich erklärt, was wir wollen: Wir wollen Alternativen schaffen. Es gibt ein ausgezeichnetes Modell der Arbeiterkammer und des ÖGB, das wir als Sozialdemokratie vortragen, aber bis dort hin, bis es so weit ist, muss ganz klar sein: Die Hilfen, gerade angesichts der Inflation, sind dringend notwendig für jeden Arbeitnehmer in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich.) Als ich gestern ... jetzt ist sie gegangen ... die Presseaussendung der Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister gelesen habe, habe ich mich gefreut natürlich, dass sie in die gleiche Richtung unterwegs ist und dass sie ähnlich denkt wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – nämlich das Pendlerpauschale zu verlängern, Teuerung stoppen, den Pendlereuro ebenfalls weiter zu verlängern. Ich habe auch einen gewissen Optimismus gehabt angesichts der Aussendung des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Landbauer, wiewohl der die Verlängerung nur in einem Nebensatz in seiner Aussendung erwähnt hat. Eigentlich könnte man optimistisch sein, aber die Betonung liegt auf „eigentlich“. „Eigentlich“ deswegen, weil gerade was Aussagen dieser beiden Parteien – der ÖVP und der FPÖ – betrifft, sind wir in der Vergangenheit schon sehr häufig eines Besseren belehrt worden. Großspurig ankündigen und machen am Ende das Gegenteil von dem, was in der Öffentlichkeit angekündigt wird. Das ist eine Politik, der wir nicht nähertreten und die wir auch so nicht wollen. Wir sagen ganz klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist dringend notwendig, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, aber vor allem Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getroffen werden (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich.), weil wir in diesem Land sehr, sehr viele Pendlerinnen und Pendler haben, weil es unendliche Wegstrecken gibt, weil es ein mangelndes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt und vor allem, weil es natürlich Berufszeiten gibt, die die Menschen zwingen auf das Auto zurückzugreifen. Ich möchte jetzt nicht mehr viele Beispiele erwähnen. Der René Pfister hat doch einige genannt, aber weil wir in den letzten Jahren und aktuell immer wieder das Thema „Gesundheitsberufe“ angesprochen haben, schon ein Beispiel einer Krankenpflegerin aus Zwettl, die drei bis vier Mal die Woche 126 Kilometer an ihren Arbeitsplatz zum AKH in Wien zurücklegen muss. Die verdient nach 17 Berufsjahren knapp rund 3.000 Euro Brutto und wenn es nicht verlängert wird das Pendlerpauschale und der Pendlereuro, dann verliert sie ab 1. Juli 1.508,7 Euro. Das ist eine Verhöhnung von ihrer Leistung, aber das ist vor allem ihr nicht zumutbar in einem Beruf, wo die Arbeitszeiten so sind, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zurechtkommt und wo wir dringend jeden Menschen brauchen, genau der in diesem Beruf bleibt. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich.) Ich habe gesagt, ich bin eigentlich optimistisch aufgrund der Aussagen und der Presseerklärungen, sozusagen, dass die Verlängerung durchgesetzt wird. Jetzt was der Kollege Ecker macht mich wieder noch mehr pessimistisch, aber ich bin grundsätzlich skeptisch. (Abg. Kainz: Berechtigt.) Ich bin skeptisch zum einen aufgrund der Erfahrungen mit der schwarz-grünen Bundesregierung. Da gibt es nur eines festzustellen als Fazit aus vielen Krisen und vielen schwierigen Situationen: Krisenmanagement sieht anders aus. Zum anderen aber auch leider aufgrund vieler Erfahrungen einer Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ, weil das Fazit dieser Erfahrungen in diesem Jahrtausend bei vielen Koalitionen in unterschiedlichen Farbschattierungen ist nämlich eines: Im Zweifel haben sich diese Parteien entgegen ihren Ankündigungen immer wieder gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entschieden und für ihre Förderer und für ihr Klientel. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist so nicht hinnehmbar. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich.) Auf die Ankündigung der Frau Landeshauptfrau in der Presse hat der Herr Bundesminister für Finanzen erklärt: Es wird evaluiert. Das ist eigentlich fast ein Sittenbild, diese Erklärung. Es ist fast eine gefährliche Drohung, denn am Ende des Tages hat sich herausgestellt: Die schwarz-grüne Bundesregierung, wenn eine Krisensituation eintritt, wenn dringendes Handeln erforderlich ist, agiert immer nach ein und demselben Motto – egal was es war: zu wenig, zu spät, zu zögerlich. Und das rührt daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz klar festgestellt: Die GRÜNEN können es nicht oder sie freuen sich klammheimlich vielleicht sogar, dass der Weg zur Arbeit dieser Krankenschwester von Zwettl nach Wien im Auto teurer wird und sie vielleicht gezwungen ist sich in der Nähe in einem anderen Beruf eine andere Arbeit zu suchen. Und die ÖVP – ich habe es schon gesagt – die schaut auf ihre Klienten und Förderer. Die schaut in dem Fall, dass die Landwirtschaft doppelte Förderungen vielleicht kriegt, aber es ist ihr nicht so wichtig sich gegen den kleinen Koalitionspartner, den GRÜNEN, durchzusetzen. Diese Bundesregierung ist angetreten nach dem Motto „Das Beste aus beiden Welten“. Aber das Fazit der Arbeit dieser Bundesregierung ist ein Bauchfleck der Sonderklasse, wenn wir auf die Auswirkungen der Inflation schauen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich.) Wo ist der Gaspreisdeckel? Wo ist der Mietpreisdeckel? Wo ist der Markteingriff bei Lebensmitteln? Wo ist die Lebensmittelpreisregulierung? Wo sind die ausreichenden Hilfen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, grade wie die Verlängerung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros? Nicht zu sehen, auch bei klarem Blick, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schlicht und ergreifend ein Bauchfleck. Der Alt-Wiener Bürgermeister Michael Häupl hätte vielleicht gesagt: „Die fallen noch im Liegen um,“ wenn es darum geht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Und weil heute schon zitiert wurde, der Chef des WIFO, der Herr Felbermayr als Experte: Unser Expertenvorschlag sieht ja vor die Umwandlung des Pendlerpauschales in einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag in mehreren Schritten und zusätzlich auch einen Öko-Bonus für Öffi-Pendler. Das ist steuernd. Aber noch einmal: Es muss 1:1 zuerst ein Modell entwickelt, beschlossen und in Kraft sein, erst dann ändern sich die Hilfen, die aktuell dringend notwendig sind. Und warum sind die Hilfen aktuell dringend notwendig? Wir haben in diesem Land die höchste Inflation seit Menschengedenken. Im April 23 war der Durchschnittswert des Euroraumes 7 % ... (Unruhe bei Präs. Waldhäusl und Abg. Ing. Ebner, MSc. – Abg. Weninger: Es ist üblich, dass man bei einer Erstrede ruhig ist. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Du brauchst mir nicht dreinreden.) ... 7 %. In Österreich war die Inflationsrate im April bei 9,7 %. Nur zum Vergleich: 6,3 % waren es im ähnlich so großen Finnland und das bedeutet unter den Euroraumländern haben wir eine der höchsten Inflationsrate. In Wahrheit sind wir weiter weg von Finnland als wir nahe an Nordmazedonien sind. Wenn die Frau Landeshauptfrau immer sagt: „Wir wollen zu den Besten gehören“, dann muss man sagen: Die ÖVP wird dem eigenen Anspruch gerade angesichts dieses Verhältnisses näher bei Nordmazedonien nicht gerecht. Ich habe gesagt, ich bin skeptisch und ich bin auch skeptisch wegen der sich anbahnenden oder schon stattfindenden Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ. Wir haben es gesehen, was in Niederösterreich für eine Entwicklung vor sich gegangen ist. Wir sehen, dass es auch eine Liebesheirat in Salzburg gibt und wir fürchten uns davor, dass es auch eine Liebesheirat im Bund in Zukunft gibt und (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, na, na, na.) wir fürchten uns deswegen davor, weil wir Erfahrungen seit 2000 haben mit Entscheidungen, die immer zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgegangen sind. Ob es die 60-Stunden-Woche ist, ob es der 12-Stunden-Arbeitstag ist, ob es die Reform der Kassen ist und die fehlende Gesundheitsmilliarde und vieles andere mehr. Wir fürchten uns davor, weil die Frau Landeshauptfrau ja auch gesagt hat: „Die FPÖ steht der ÖVP in vielen Themen viel näher als die SPÖ.“ Das muss man erst einmal sickern lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eigentlich eine gefährliche Drohung angesichts der Entscheidungen in der Vergangenheit. Es fallen mir viele Dinge ein, grade wenn es um nachteilige Beschlüsse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Die ÖVP und die FPÖ haben nämlich eines gemeinsam und das könnte ich Ihnen jetzt auch lange aufzählen. Überschriften produzieren, also: „Mikl-Leitner muss zurücktreten“, „Mit der FPÖ, die das Land verhetzt, wollen wir keine Koalition“, aber wir gaukeln – und das ist die Gemeinsamkeit – ihr gaukelt den Menschen immer etwas anderes vor, um letztlich für eure Förderer, eure Klientel und gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entscheiden. Aus einer Rücktrittsforderung wird eine Liebesheirat. Immer, wenn das politische Handeln gefragt ist, fällt nämlich die FPÖ Richtung ÖVP um. Und daher zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Machen Sie es diesmal anders! Machen Sie gemeinsam mit der Sozialdemokratie, mit der Arbeiterkammer, mit der Gewerkschaft Druck auf die schwarz-grüne Bundesregierung diese sinnvollen Maßnahmen umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing: Spontan zu Wort gemeldet hat sich die Frau Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich habe jetzt dem Kollegen Franz Schnabl zugehört und möchte schon jetzt noch ganz kurz auf deinen Debattenbeitrag eingehen. Insofern als das was mich freut ist, dass du die GRÜNEN siehst als eine Kraft, die jetzt alles richten soll, was die letzten Jahrzehnte einige nicht zuwege gebracht haben – allen voran auch die Sozialdemokratie oft gemeinsam mit der ÖVP. Aber ich möchte ein bisschen die Kirche im Dorf lassen, denn was wir heute hier besprechen bei der Aktuellen Stunde, wo es ums Pendlerpauschale geht, ist ja de facto genau das, was in den letzten Jahrzehnten in Österreich nicht funktioniert hat – nämlich, dass sich die Sozialpartner so einig werden, dass die Produktivitätssteigerungen in Gehältern und Löhnen abgebildet werden. Und das weiß die Sozialdemokratie und daher hat ja die Sozialdemokratie, glaube ich, diesen Führungskampf, weil manche erkennen, dass es da gewaltige Versäumnisse gibt. Die GRÜNEN sitzen nicht in den Gewerkschaften in der ersten Reihe. Die GRÜNEN sitzen nicht in der Arbeitskammer in der ersten Reihe. Überall dort, wo die Sozialdemokratie aufgrund der Struktur in Österreich die Macht hat zwischen ... auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau diese Verhandlungen zu führen, habt ihr euch offensichtlich von den SCHWARZEN immer über den Tisch ziehen lassen. Die letzte Verhandlung war jetzt keine so schlechte. Gott sei Dank ist das jetzt irgendwie im Zuge der Teuerungskrise einmal irgendwie gelungen hineinzuschieben, dass man sieht, man muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas weitergeben. Das ist genau das filigrane Konstrukt, das wir in Österreich haben und wenn von der Seite dann eine Teuerungswelle reinkommt, dann kippt es uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dann kommt die Sozialdemokratie und redet über das Pendlerpauschale. Was wir brauchen ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich so bezahlt werden nach Leistung und dann noch zwischen Mann und Frau vielleicht so, wie es sich 2023 gehört. Und da habt ihr gewaltig versagt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ihr habt auch gestern gewaltig versagt, wenn 105 Millionen Euro für Energiearmut genau den Ärmsten nicht weitergegeben werden, weil die Sozialdemokratie das Energieeffizienzgesetz nicht mitbeschlossen hat, wo man eine Zweidrittelmehrheit benötigt hätte. Und immer diese Unterschiede, was die Bundesregierung nicht alles falsch gemacht hat. Also ich kann es nur für die GRÜNEN sagen: So selbstreflektorisch wie die GRÜNEN auf Bundesebene agieren von einer Krise in die andere ... ja es ist nicht immer alles die gescheiteste Lösung gewesen. Man stellt sich auch hin und sagt: Das nächste Mal wird man es wissen. Die NEOS reden wieder von der Gießkanne. Ja, ab und zu hast du halt eine Gießkanne gebraucht, damit du schnell in die Gänge kommst. War vielleicht nicht immer gescheit, aber viele Dinge sind auch richtig gemacht worden. Aber der Unterschied zu den anderen EU-Ländern ist halt schon ... wir müssen uns anschauen: Wie ist das dort mit Lieferketten? Wie ist dort die Wirtschaft aufgestellt? Wie ist es dort mit den Lebensmittelkonzernen? Ich kann ja nicht Deutschland mit Österreich vergleichen, wo sie in Deutschland draußen ganz anders aufgestellt sind. Wenn wir überall einen großen Supermarkt brauchen und die Raumordnung in Niederösterreich den Teppich ausgerollt hat vor 25 Jahren für die Supermärkte, brauchen wir uns nicht wundern, dass diese Supermärkte sagen: „Ja, bei uns ist das Packerl Milch und das Kilo Brot teurer als in Deutschland“, weil dann machst du weitere Wege, um in so einen Supermarkt zu kommen. Das ist ja auch alles gemacht worden, aber offensichtlich ist da heute wieder niemand daran schuld. Kurzum: Auch was die Energieversorgung betrifft – und wir werden über die EVN heute noch reden – auch hier kann ich Spanien, wie der Herr Schnabl das so gerne macht, nicht mit Österreich vergleichen. Und ich kann auch schon Deutschland nicht mehr mit Österreich vergleichen: Die Energieversorgung, Lebensmittel, also dort, wo es wichtig ist für die einzelnen Menschen, da muss man sich das volkswirtschaftlich genauer anschauen. Kurzum: So zu tun, als hätte man mit dem nichts zu tun gehabt die letzten 25 Jahre, lieber Franz, ist halt auch nicht ganz anständig, aber ich wünsche euch viel Erfolg, dass ihr bald eine Führung habt, die irgendwie weiß, wie es bei euch weitergehen soll. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Dieter Dorner, FPÖ, das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Erlauben Sie mir, dass ich eingangs auf ein paar Wortmeldungen meiner Vorredner eingehe. Besonders ist mir der Abgeordnete Schnabl aufgefallen, der mehrfach von einer Liebesheirat zwischen FPÖ und ÖVP gesprochen hat. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das mit der Liebesheirat und dem Unterschied einer Liebesheirat zu einem Arbeitsübereinkommen ... das solltest du dir einmal anschauen, was Liebe ist und was ein Arbeitsübereinkommen ist. So viel dazu. Die Abgeordnete Krismer hat das Energieeffizienzgesetz genannt, das die SPÖ verhindert hat und hat das der Sozialdemokratie vorgeworfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meines Erachtens hat die Sozialdemokratie im Nationalrat etwas Richtiges aus einem falschen Grund gemacht. Aber sie hat das Richtige gemacht: Sie hat dieses Gesetz abgelehnt. Und der Kollege Ecker war ja besonders spannend (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der ist immer spannend.), der da gesagt hat, die Erhöhung des Pendlerpauschales war eine Sofortmaßnahme im April 22. Also die Mehrheit der Arbeitnehmer in Österreich macht den Lohnsteuerausgleich oder die Einkommenssteuererklärung im nächsten Jahr. (Abg. Mag. Ecker, MA: Er kann’s ja woanders auch machen.) Wenn ich im April etwas beschließe, dann ist die Wirksamkeit vom erhöhten Pendlerpauschale und Pendlerschilling ein Jahr später und nicht sofort. Aber gut. Und die Kollegin Collini war auch nicht uninteressant. Die Liberalen oder angeblich ach so Liberalen, die ja eigentlich nur den Befehlen ihrer Geldgeber folgen, erzählen uns da irgendetwas von Liberalisierung und kritisieren gleichzeitig die EVN, dass sie den Strompreis nicht niedriger macht in Niederösterreich. Sehr geehrte Frau Collini, haben Sie schon einmal etwas von einer Wettbewerbsbehörde gehört? (Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Hofer-Gruber: Ja.) Wissen Sie, was der freie Markt bedeutet? Wissen Sie, was der Grund für die Strompreise ist? Das ist die Strompreisliberalisierung und deshalb dürfen die Landesanbieter gar nicht billiger verkaufen und die Energie Steiermark wird noch sehen, was sie da für Probleme bekommt mit der Wettbewerbsbehörde. Aber zurück zum Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja ein interessantes Thema, das die Sozialdemokratie hier auf den Tisch gebracht hat. Es ist eigentlich ein Thema von uns. Wir stimmen inhaltlich natürlich dem Verlangen zu, dass man das Leben für unsere Pendler günstiger macht. Ich fürchte nur, wir sind hier im falschen Forum, weil wir sprechen von Bundesgesetzen, die geändert werden müssen und so sehr ich mich freue dem NÖ Landtag anzugehören und so wichtig der NÖ Landtag ist ... die Steuergesetzgebung in Österreich ist Bundessache und obliegt leider nicht dem NÖ Landtag. Weil der Kollege Schnabl auch gesagt hat: „Klammheimlich freuen sich die GRÜNEN über die CO2-Bepreisung und über die hohen Spritkosten“ ... Kollege Schnabl, das ist nicht so klammheimlich. Wenn ich in den Zeitungen lese, dass man eine CO2-Besteuerung verdreifachen will ... also im Klimaministerium ... dann ist das nicht klammheimlich, sondern die freuen sich eh ganz offensichtlich, dass sich wir normale Menschen das Autofahren bald nicht mehr leisten können und dass wir halt dann zu Fuß oder mit dem Radl oder mit den paar Öffis, die es gibt, in die „Hackn“ fahren müssen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Werte Zuhörer! Liebe Monika, lieber Hans stellvertretend für alle, die heute zuhören! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wahrheit: Die Aktuelle Stunde könnte aktueller nicht sein. „Die Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!“ Nur eine hat diese Aktualität spürbarer gezeigt: Das war unsere Landeshauptfrau, die am 15. Mai bereits gefordert hat, dass die Pendlerpauschale verlängert werden sollte. Ich glaube, wenn ich meinen Vorrednern zuhöre, da sind wir uns alle einig, dass es die Aufgabe der Politik ist, die Rahmenbedingungen für die Menschen so zu setzen und so zu organisieren, dass es den Menschen draußen bessergeht. Gerade Niederösterreich als ein Land der Pendler, wo 830.000 erwerbstätig beschäftigt sind, davon 600.000 – das sind rund drei Viertel – ihre eigene Heimatgemeinde verlassen müssen und rund 200.000 auch von Niederösterreich nach Wien täglich pendeln. Deswegen ist es entscheidend, dass wir hier die richtigen Maßnahmen setzen. Wenn ich dem Kollegen Ecker zuhöre, der gesagt hat: „Wem soll die Maßnahme der Pendlerpauschale helfen?“ Ja hoffentlich den Pendlern. Das ist ja das Ziel und das ist der Zweck der Aktion, dass wir denen helfen, die es brauchen. Jetzt kann man natürlich trefflich diskutieren, was ist die richtige Maßnahme? Nur die Pendlerpauschale hat sich bewährt. Das ist ein System, das kennt man in Österreich. Das kennen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wissen die, die es brauchen und das suchen die an, die es brauchen. Jetzt hat die Bundesregierung auch einmal mehr bewiesen und das ist durchaus auch für mich als politischer Mandatar in Niederösterreich schön zu sehen, dass Maßnahmen der Bundesregierung auch ankommen, weil sie angekommen ist, weil sie rasch reagiert hat, weil die Spritpreise auf einem Höchstniveau waren. Und weil diese Maßnahme jetzt ausläuft und das liegt schon an uns und deswegen, glaube ich, passt das auch in den NÖ Landtag, weil Niederösterreich immer bewiesen hat, dass sie auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestanden ist und weil uns die Pendler in diesem Bundesland immer wichtig waren und weil es hier einen Maßnahmenkatalog braucht. Wir brauchen eine gute ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Dafür steht die Volkspartei Niederösterreich. Wir brauchen ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem. Dafür steht die Volkspartei Niederösterreich. Aber wir brauchen auch Maßnahmen, wo wir die Menschen direkt entlasten, wo sie im Geldbörsel, das jeder eingesteckt hat oder zumindest weiß, wo er es liegen hat, auch etwas ankommt. Da, glaube ich, ist die Pendlerpauschale ein gutes und richtiges Beispiel dafür. Ich denke auch, dass es das Ziel und der Sinn ist, auf die Kostenfaktoren einzugehen. Und wir haben einmal zwei Kostenfaktoren, der mit dem Pkw in die Arbeit fährt. Das ist einmal sicher der Kauf und der Erhalt des Pkws. Das ist auch enorm gestiegen, weil die Teuerung auch bei der Arbeitsstunde in der Werkstatt schlagend wird. Aber das sind auch die Treibstoffkosten und die Treibstoffkosten sind ein Thema. Die waren vergangenes Jahr ein extremes Thema, aber befinden sich immer noch auf einem sehr, sehr hohen Niveau. Liebe Frau Abgeordnete Collini, wir tragen das mit Freude hinaus, dass du uns heute erzählst, dass die Treibstoffkosten auf einem normalen Niveau sind und eigentlich eh günstig sind. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Also ehrlich gesagt, das verstehe ich nicht. Das versteht draußen auch niemand. Aber das sollten wir tun und wir sollten mehr auch über die Dinge reden, damit die Menschen draußen wissen, wer wirklich an ihrer Seite ist. Die GRÜNEN, scheinbar, bei der Pendlerpauschale sind es nicht ganz. Das wird auch noch ein hartes Stück politische Arbeit – auch auf Bundesebene. Aber ich sage auch ganz ehrlich: Ausgehend von der Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die am 15. Mai gesagt hat: „Wir wollen die Verlängerung der Pendlerpauschale“, gehe ich davon aus, dass es gute konstruktive Gespräche auf Bundesebene gibt und unser Koalitionspartner sich auch bewegt und letztendlich auch hier in die Gänge kommt, damit wir die Menschen auch entlasten. Die Menschen sehnen sich nach Entlastung. Die Menschen sehnen sich vor allem nach einer Politik, die sie spüren und wo sie merken, dass die Personen, die gewählt sind und in den einzelnen Strukturen im Parlament oder in den Landtagen sitzen, auch Schritte und politische Maßnahmen setzen, damit sie entlastet werden. Die Verlängerung der Pendlerpauschale wäre so eine. In dem Sinne werden wir alles daransetzen, dass wir hier auch unseren Beitrag leisten und zum Kollegen Schnabl will ich nur sagen: Es war deine Jungfernrede. Insofern haben wir nicht hineingeschrien und keine Zwischenrufe gemacht, aber wir wissen, was wir in Niederösterreich wollen. Wir sind an der Seite der Pendlerinnen und Pendler. Wir sind an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Verlängerung der Pendlerpauschale wäre eine gute, richtige Maßnahme für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und LR Dr. Pernkopf.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Daher erkläre ich die erste Aktuelle Stunde für beendet ...