Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich habe jetzt dem Kollegen Franz Schnabl zugehört und möchte schon jetzt noch ganz kurz auf deinen Debattenbeitrag eingehen. Insofern als das was mich freut ist, dass du die GRÜNEN siehst als eine Kraft, die jetzt alles richten soll, was die letzten Jahrzehnte einige nicht zuwege gebracht haben – allen voran auch die Sozialdemokratie oft gemeinsam mit der ÖVP. Aber ich möchte ein bisschen die Kirche im Dorf lassen, denn was wir heute hier besprechen bei der Aktuellen Stunde, wo es ums Pendlerpauschale geht, ist ja de facto genau das, was in den letzten Jahrzehnten in Österreich nicht funktioniert hat – nämlich, dass sich die Sozialpartner so einig werden, dass die Produktivitätssteigerungen in Gehältern und Löhnen abgebildet werden. Und das weiß die Sozialdemokratie und daher hat ja die Sozialdemokratie, glaube ich, diesen Führungskampf, weil manche erkennen, dass es da gewaltige Versäumnisse gibt. Die GRÜNEN sitzen nicht in den Gewerkschaften in der ersten Reihe. Die GRÜNEN sitzen nicht in der Arbeitskammer in der ersten Reihe. Überall dort, wo die Sozialdemokratie aufgrund der Struktur in Österreich die Macht hat zwischen ... auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau diese Verhandlungen zu führen, habt ihr euch offensichtlich von den SCHWARZEN immer über den Tisch ziehen lassen. Die letzte Verhandlung war jetzt keine so schlechte. Gott sei Dank ist das jetzt irgendwie im Zuge der Teuerungskrise einmal irgendwie gelungen hineinzuschieben, dass man sieht, man muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas weitergeben. Das ist genau das filigrane Konstrukt, das wir in Österreich haben und wenn von der Seite dann eine Teuerungswelle reinkommt, dann kippt es uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dann kommt die Sozialdemokratie und redet über das Pendlerpauschale. Was wir brauchen ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich so bezahlt werden nach Leistung und dann noch zwischen Mann und Frau vielleicht so, wie es sich 2023 gehört. Und da habt ihr gewaltig versagt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ihr habt auch gestern gewaltig versagt, wenn 105 Millionen Euro für Energiearmut genau den Ärmsten nicht weitergegeben werden, weil die Sozialdemokratie das Energieeffizienzgesetz nicht mitbeschlossen hat, wo man eine Zweidrittelmehrheit benötigt hätte. Und immer diese Unterschiede, was die Bundesregierung nicht alles falsch gemacht hat. Also ich kann es nur für die GRÜNEN sagen: So selbstreflektorisch wie die GRÜNEN auf Bundesebene agieren von einer Krise in die andere ... ja es ist nicht immer alles die gescheiteste Lösung gewesen. Man stellt sich auch hin und sagt: Das nächste Mal wird man es wissen. Die NEOS reden wieder von der Gießkanne. Ja, ab und zu hast du halt eine Gießkanne gebraucht, damit du schnell in die Gänge kommst. War vielleicht nicht immer gescheit, aber viele Dinge sind auch richtig gemacht worden. Aber der Unterschied zu den anderen EU-Ländern ist halt schon ... wir müssen uns anschauen: Wie ist das dort mit Lieferketten? Wie ist dort die Wirtschaft aufgestellt? Wie ist es dort mit den Lebensmittelkonzernen? Ich kann ja nicht Deutschland mit Österreich vergleichen, wo sie in Deutschland draußen ganz anders aufgestellt sind. Wenn wir überall einen großen Supermarkt brauchen und die Raumordnung in Niederösterreich den Teppich ausgerollt hat vor 25 Jahren für die Supermärkte, brauchen wir uns nicht wundern, dass diese Supermärkte sagen: „Ja, bei uns ist das Packerl Milch und das Kilo Brot teurer als in Deutschland“, weil dann machst du weitere Wege, um in so einen Supermarkt zu kommen. Das ist ja auch alles gemacht worden, aber offensichtlich ist da heute wieder niemand daran schuld. Kurzum: Auch was die Energieversorgung betrifft – und wir werden über die EVN heute noch reden – auch hier kann ich Spanien, wie der Herr Schnabl das so gerne macht, nicht mit Österreich vergleichen. Und ich kann auch schon Deutschland nicht mehr mit Österreich vergleichen: Die Energieversorgung, Lebensmittel, also dort, wo es wichtig ist für die einzelnen Menschen, da muss man sich das volkswirtschaftlich genauer anschauen. Kurzum: So zu tun, als hätte man mit dem nichts zu tun gehabt die letzten 25 Jahre, lieber Franz, ist halt auch nicht ganz anständig, aber ich wünsche euch viel Erfolg, dass ihr bald eine Führung habt, die irgendwie weiß, wie es bei euch weitergehen soll. (Beifall bei den GRÜNEN.)