Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich starte mit einem Rückblick. Im April 2022, der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine ist ca. zwei Monate alt. Die Energiepreise und in diesem Fall so auch die Spritpreise gehen durch die Decke. Bis zu 2 Euro 10 pro Liter kosten Diesel und Benzin im letzten Frühjahr (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist eh das, was ihr immer wolltet.) und es ging in dieser Zeit vor allem darum rasch Maßnahmen zu ergreifen. Es ging darum Maßnahmen zu ergreifen, die sofort wirksam sind, die sofort in Kraft gesetzt werden können und das war auch der große Vorteil an dieser Maßnahme damals, dass man sie am 27. April beschließen konnte und diese mit Mai bereits Gültigkeit erlangte. Ich verhehle aber nicht, dass wir von Beginn an nicht der größte Fan dieser Maßnahme waren. Dieses Argument der Schnelligkeit hat aber letztlich überzeugt hier zuzustimmen. Es war aber von Beginn an klar, dass so eine Maßnahme nur befristet sein kann, denn der größte Nachteil war und ist, so wie die Pendlerpauschale heute gestaltet ist, ist klar, das ist vor allem eine Förderung von Besserverdienenden. Der Titel der Aktuellen Stunde sagt ja aus, diese Pendlerpauschale zu verlängern – ich weiß schon, der Kollege Pfister hat es durchaus jetzt ein bisschen differenzierter dargestellt – aber wenn man diese Pendlerpauschale, diese Erhöhung einfach verlängert, dann bedeutet das vor allem, dass ärmere Haushalte, Menschen mit weniger Einkommen weniger bekommen und Haushalte und Menschen mit höherem Einkommen proportional mehr bekommen daraus. Ein Beispiel: Zwei Personen, die in St. Pölten wohnen, die denselben Arbeitsweg nach Wien haben, die in derselben Firma arbeiten, der eine verdient 25.000, die andere verdient 50.000 Euro Bruttojahresgehalt. Der Erste bekommt für denselben Arbeitsweg 534 Euro mehr Unterstützung, die andere bekommt für genau denselben Arbeitsweg 971 Euro Unterstützung. Und jetzt frage ich Sie: Gerade in dieser Situation, wo wir jetzt sind, wo es eigentlich darum geht, dort zu helfen, wo wir wirklich Probleme haben, wo es wirklich Menschen gibt, die derzeit eine Not haben mit ihrem Einkommen – ist das sozial treffsicher? Ist das sozial treffsicher jenen noch mehr zu geben, die ohnehin schon besser verdienen und jenen, die weniger verdienen, aber genau dieselben Ausgaben haben, weil für die ist ja das Autofahren oder das Bahnfahren im besten Fall nicht billiger, nur weil sie weniger verdienen – ist das sozial treffsicher, frage ich Sie vor allem, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und FPÖ, aber auch von der SPÖ, die ja diese Verlängerung hier fordert? Ist das inflationssenkend? Wir reden davon hier Maßnahmen jetzt zu ergreifen, die zielgerichtet sind und die auch nicht die Inflation noch weiter anheizen, sondern im besten Fall der Inflation entgegenwirken. Ich sehe hier keine inflationssenkende Wirkung, wenn man die Pendlerpauschale erhöht. Und ist das schließlich eine Maßnahme, die jene unterstützt, die wirklich in Not sind? Hilft diese Maßnahme einer Mindestsicherungsbezieherin? Hilft diese Maßnahme einem Mindestpensionisten? Nein, die haben nichts davon. Hilft diese Maßnahme vielleicht Kindern in Armut, wenn nicht gerade beide Eltern vielleicht berufstätig sind? Da haben wir auf Bundesebene dank dem Sozialminister geschafft, dass es für diese Gruppen zusätzliche Unterstützung gibt. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale hilft denen im Allgemeinen nicht weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Scheele: Das ist auch nicht die Aufgabe. – Beifall bei den GRÜNEN.) Und dann kommt noch eine Gruppe dazu, die wird oft vergessen, wenn es darum geht – auch leider immer wieder von den Kolleginnen der SPÖ – nämlich jene Menschen, die gar kein Auto haben. 10 % der Österreicherinnen besitzen kein Auto. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Kinder.) Nein, der Erwachsenen natürlich. Viele aus dem Grund, weil sie sich schlicht und einfach kein Auto leisten können, Herr Kollege Teufel. Die können sich das nicht leisten und die haben nichts davon. Die haben keinen Cent von so einer Maßnahme. Die bekommen keinen Cent von so einer Maßnahme heraus (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), wenn sie das Auto zum Pendeln verwenden würden, das sie ja nicht haben. Stattdessen und das hat ja der Kollege Handler durchaus (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Pfister und Abg. Schmidt.) richtig auf den Punkt gebracht ... da ist er ... dass die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden müssen. Ja, das sagen wir ja seit Jahren, seit Jahrzehnten sagen wir das, dass wir nicht nur gute Bahnverbindungen brauchen, sondern dass wir auch in einem Flächenland wie Niederösterreich endlich Busverbindungen brauchen, die Pendlerinnen auch nutzen können. Ich erzähle Ihnen ein Beispiel einer Nachbargemeinde meiner Gemeinde Hollabrunn, Aspersdorf, hat ca. 500 Einwohner. Da gibt es keine einzige Möglichkeit zum Bahnhof, der zwei Kilometer entfernt ist, zu gelangen und wieder zurück mit einem 8-Stunden-Arbeitstag. Das ist schlicht und einfach heute nicht möglich und das ist ein Versagen der Landesregierung der letzten Jahrzehnte und der aktuellen Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und dann gibt es noch einen Bereich, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht, weil das versteht da draußen niemand mehr, was die EVN betrifft. Die EVN, im Mehrheitsbesitz des Landes NÖ, schafft es einen der höchsten Energiepreise zu haben. Da wird immer dargestellt, man hat so viel Windkraft, man hat so viel Sonnenstrom in Niederösterreich. Ich sage immer: Wir sind weit davon entfernt unser Potenzial auch wirklich auszuloten ... und dann schafft es der Landesenergieversorger nicht, vernünftige Energiepreise anzubieten. Und dort muss endlich angesetzt werden. Wir haben heute einen Vorschlag noch, den die Kollegin vorstellen wird, dass wir endlich wieder Zugriff auf diesen Landesenergieversorger bekommen, so wie das in der Steiermark gemacht worden ist. Das sind ja keine Kommunisten dort, auch wenn die stark sind dort. Die ÖVP und die SPÖ haben das gemacht. Die haben dort den Landesenergieversorger wieder in die Landeshand gebracht und haben jetzt dafür gesorgt, dass dort ein günstiger Tarif angeboten wird. Warum, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum geht das nicht auch in Niederösterreich? (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Zurück zum Thema und das ist der entscheidende Punkt in dieser Debatte, was die Pendlerinnen und Pendler betrifft. Wir brauchen Alternativen. Wir brauchen Alternativen zum Individualverkehr. Es muss heute möglich sein, dass ich eine Wahl habe zwischen das Auto zu verwenden oder ein öffentliches Verkehrsmittel. Und dort müssen wir hin. Das muss diese Landesregierung auch, Kollege Handler, dein Landesrat Landbauer, der jetzt zuständig ist dafür ... das muss endlich passieren, dass wir hier einen flächendeckenden Ausbau mit ordentlichen Busverbindungen bekommen und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)