Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, werte SPÖ und auch werte FPÖ. Es sieht so aus, als ob Sie ganz offensichtlich mit den Öffis unterwegs sind, was sehr löblich wäre, denn anscheinend sind Sie schon länger nicht mehr bei einer Tankstelle vorbeigekommen. Dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass die Benzinpreise ja wieder auf Niveau von vor der Krise sind und um das Bild abzurunden, darf ich noch ergänzen (Unruhe bei Abg. Pfister.), wo die Spritpreise liegen inflationsbereinigt. Die liegen inflationsbereinigt unter dem Niveau von vor 10 Jahren und das trotz CO2-Bepreisung. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das sind ja die Inflationstreiber.) Somit ist das Thema, dass Pendlerinnen für ihre Fahrt mit dem Auto eine Stützung brauchen (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Das gibt’s ja nicht.), der SPÖ zwar eine Aktuelle Stunde wert, die FPÖ hüpft dankbar drauf. In Wahrheit ist sie jedoch nicht aktuell, sondern es ist eher auch so wie es ausgeschildert wird, gerade auch von der FPÖ, ein Thema von gestern und gerade auch im übertragenen Sinn, wenn man auf die ökologischen Herausforderungen blickt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, ja, macht nur, was Washington sagt.) Was jedoch auf jeden Fall aktuell ist, das ist, dass die Teuerung insgesamt für viele Menschen eine riesige Herausforderung ist. Wir haben viele Familien, die sind finanziell am Anschlag. Zahlreiche Pensionistinnen in diesem Land wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen und Unternehmerinnen und Unternehmer werden existenziell an den Rand gedrängt. Auch das ist ein Fakt, dass hier die Politik wirklich dringend gefordert ist. Es jedoch mit der Verlängerung der Pendlerpauschale jetzt irgendwie auszugleichen ... das hat mich sehr überrascht gerade das von der Sozialdemokratie nämlich zu lesen, weil – aber Kollege Pfister hat es jetzt eh ausgeführt (Unruhe bei Abg. Pfister.) – das auch eine Maßnahme ist, die sozial höchst ungerecht ist. Es erschließt sich mir auch nicht, dass die Sozialdemokratie dann genau das fordert, wenn wir doch wissen, dass die Verlängerung der Pendlerpauschale ja genau den Besserverdienern zugutekommt. Das WIFO berechnet: Das niedrigste Einkommensviertel erhält nämlich 3 % aus diesem steuerlich wirksamen Pendlerpauschalekuchen, das höchste Einkommensviertel hingegen zwölf Mal so viel. Oder man kann es auch anders ausdrücken: Besserverdienende bekommen für die gleiche Strecke, die sie im Auto zurücklegen, mehr ausbezahlt als Personen, die weniger verdienen. Und das ist doch nicht gerecht und das kann auch nicht im Interesse des Erfinders sein. Ganz im Gegenteil: Wenn man die Pendlerpauschale, jetzt die Erhöhung, verlängern, dann verschärft das die soziale Ungerechtigkeit und das kommt auch nicht nur von mir, sondern der WIFO-Chef Felbermayr hat das auch in seinen Ausführungen angemeldet. Was müssen wir tun? Wir müssen auf der einen Seite endlich treffsicher jenen helfen, die es wirklich brauchen und da ist viel zu tun. Da ist viel zu wenig getan worden. Aber auf der anderen Seite müssen wir jetzt endlich aufhören mit der Gießkanne und diese Gießkanne einpacken, denn wir wissen, es passiert mit der Gießkanne genau das Gegenteil. Mit dieser "Koste es, was es wolle-Geldverteilpolitik“ ... genau das Gegenteil, was wir wollen ... Inflation wird befeuert, die Teuerung wird angeheizt. Das ist ja auch mit ein Grund, warum wir in Österreich hier durch diese dilettantische Politik nicht aus dieser Inflationsspirale herauskommen. Schauen Sie nach rechts und links in die anderen Länder rund um Österreich, wie es da ausschaut. (Abg. Mag. Danninger: Schauen Sie nach Deutschland!) Wir kommen einfach nicht herunter. Also, wir müssen das Füllhorn nicht weiter öffnen, sondern erstens: Wir müssen endlich einen der wesentlichen Treiber von Inflation und Kostenbelastung ausschalten und das sind die hohen Energiepreise (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ah doch. Ah doch.), die die Haushalte und die Betriebe über die Maßen belasten und zweitens: Wir müssen die Menschen und die Betriebe endlich steuerlich entlasten. Runter mit der Steuer auf Arbeit, damit die Betriebe ihren Mitarbeitern vernünftige Löhne zahlen können, damit den Leuten wieder endlich mehr Geld zum Leben in der Geldbörse bleibt. In Österreich ist es nämlich so, dass den arbeitenden Menschen vom Staat viel zu viel von ihrem hart erarbeiteten Geld weggenommen wird. Dabei sagt die ÖVP immer, sie sei die Partei für die Fleißigen, sie sei die Partei für die Leistungsträgerinnen. In Wahrheit haben wir jedoch im internationalen Vergleich eine horrende Steuer und-Abgabenquote von an die 45 % und das ist das Ergebnis jahrelanger, 30 jahrelanger ÖVP-Regierung. Und was die Energiepreise anbelangt, da halten wir die schwarz-blaue Landesregierung schon seit Wochen an – seit Wochen – ihren Einfluss als Mehrheitseigentümerin bei der EVN geltend zu machen und sich endlich darum zu kümmern, dass die Konsumentinnen endlich leistbare Preise zahlen. Die Strompreise an den Börsen sind seit Monaten gesunken, doch die EVN gibt diese Preissenkungen einfach nicht an die Kunden weiter und das ist eigentlich der wirkliche Affront. Dass die EVN jetzt auch noch eine Sonderdividende in Höhe von 111 Millionen Euro an die Aktionäre ... und das muss man auch einmal sagen: Die Aktionäre sind nicht irgendwelche Großkapitalisten, sondern das ist mehrheitlich das Land NÖ und das ist die Stadt Wien, also ist es die öffentliche Hand, die die 111 Millionen Euro auszahlt, anstatt die Preise zu senken, das versteht wirklich kein Mensch mehr. Nicht einmal eine liberal Denkende wie ich es bin. (Beifall bei den NEOS.) Also werte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, wenn Sie etwas gegen ein Kernübel der Teuerung unternehmen wollen, dann unterzeichnen Sie unsere Petition gegen den Strompreiswahnsinn, damit da endlich etwas weitergeht. Übrigens ebenso auch Sie, werte FPÖ, weil Sie sind zwar die, die gegen die hohen Strompreise wettern, aber aus der Regierungsrolle heraus schaffen Sie es offensichtlich nicht hier Einfluss zu nehmen. Und zurück zur Pendlerpauschale darf ich noch einmal den Experten, den WIFO-Chef Gabriel Felbermayr zitieren, was jetzt zu tun ist. Felbermayr sagt: „Wichtig wäre, dass angesichts niedriger Spritpreise die Pendlerpauschale normalisiert wird. Noch besser,“ sagt er „ökologisiert und sozial gestaffelt.“ Sozial gestaffelt und ökologisiert, das sagt der Experte. Dass die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ natürlich mit den Expertenmeinungen weniger anfangen können, das kann ich nachvollziehen. Wo ich schon appellieren möchte, das ist die Vernunft der Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, weil sie will ja auch eine Verlängerung der Pendlerpauschale und auch hier kann ich nur sagen: Bitte hören Sie auf den Experten. Felbermayr empfiehlt eine Normalisierung der Pendlerförderung und zwar nicht nur im Blick auf die soziale Tangente, sondern auch mit Blick auf das Budget und er hat eine ganz klare Empfehlung ausgesprochen hin zu klimafreundlichen Verkehrslösungen zu lenken. Und da müssen wir endlich Meter machen im Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und natürlich auch in der Entwicklung von ganz neuen Formen der Mobilität. Weil Fakt ist und das dürfen wir hier bei allen Herausforderungen, die wir haben, auch nicht vergessen: Es gibt eine große Herausforderung, das ist den CO2-Ausstoß hinunterzubringen und der Verkehr in Österreich hat in den letzten 30 Jahren den Ausstoß an CO2 um 60 % erhöht. Wir haben 22 Millionen Tonnen mehr CO2 als im Jahre 1990 aus dem Verkehr heraus, während andere Bereiche die Emissionen senken konnten. Man muss auch so ehrlich sein, dass Niederösterreich hier einen sehr großen Beitrag ... einen Teil dazu beiträgt. Also werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viel zu tun. Doch tun wir doch bitte das Richtige. Das heißt: Keine Hilfen mehr, die schnell verpuffen, keine Hilfen, die sozial ungerecht sind, keine Hilfen, die mit der Gießkanne aufgebracht werden und die Inflation befeuern und keine Hilfen, die vor allen Dingen auch die Zukunft unserer Kinder belasten, sondern arbeitende Menschen entlasten, Energiepreise senken und an die Zukunft denken. Danke. (Beifall bei den NEOS.)