Redebeitrag von Christoph Kainz  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Werte Zuhörer! Liebe Monika, lieber Hans stellvertretend für alle, die heute zuhören! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wahrheit: Die Aktuelle Stunde könnte aktueller nicht sein. „Die Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!“ Nur eine hat diese Aktualität spürbarer gezeigt: Das war unsere Landeshauptfrau, die am 15. Mai bereits gefordert hat, dass die Pendlerpauschale verlängert werden sollte. Ich glaube, wenn ich meinen Vorrednern zuhöre, da sind wir uns alle einig, dass es die Aufgabe der Politik ist, die Rahmenbedingungen für die Menschen so zu setzen und so zu organisieren, dass es den Menschen draußen bessergeht. Gerade Niederösterreich als ein Land der Pendler, wo 830.000 erwerbstätig beschäftigt sind, davon 600.000 – das sind rund drei Viertel – ihre eigene Heimatgemeinde verlassen müssen und rund 200.000 auch von Niederösterreich nach Wien täglich pendeln. Deswegen ist es entscheidend, dass wir hier die richtigen Maßnahmen setzen. Wenn ich dem Kollegen Ecker zuhöre, der gesagt hat: „Wem soll die Maßnahme der Pendlerpauschale helfen?“ Ja hoffentlich den Pendlern. Das ist ja das Ziel und das ist der Zweck der Aktion, dass wir denen helfen, die es brauchen. Jetzt kann man natürlich trefflich diskutieren, was ist die richtige Maßnahme? Nur die Pendlerpauschale hat sich bewährt. Das ist ein System, das kennt man in Österreich. Das kennen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wissen die, die es brauchen und das suchen die an, die es brauchen. Jetzt hat die Bundesregierung auch einmal mehr bewiesen und das ist durchaus auch für mich als politischer Mandatar in Niederösterreich schön zu sehen, dass Maßnahmen der Bundesregierung auch ankommen, weil sie angekommen ist, weil sie rasch reagiert hat, weil die Spritpreise auf einem Höchstniveau waren. Und weil diese Maßnahme jetzt ausläuft und das liegt schon an uns und deswegen, glaube ich, passt das auch in den NÖ Landtag, weil Niederösterreich immer bewiesen hat, dass sie auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestanden ist und weil uns die Pendler in diesem Bundesland immer wichtig waren und weil es hier einen Maßnahmenkatalog braucht. Wir brauchen eine gute ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Dafür steht die Volkspartei Niederösterreich. Wir brauchen ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem. Dafür steht die Volkspartei Niederösterreich. Aber wir brauchen auch Maßnahmen, wo wir die Menschen direkt entlasten, wo sie im Geldbörsel, das jeder eingesteckt hat oder zumindest weiß, wo er es liegen hat, auch etwas ankommt. Da, glaube ich, ist die Pendlerpauschale ein gutes und richtiges Beispiel dafür. Ich denke auch, dass es das Ziel und der Sinn ist, auf die Kostenfaktoren einzugehen. Und wir haben einmal zwei Kostenfaktoren, der mit dem Pkw in die Arbeit fährt. Das ist einmal sicher der Kauf und der Erhalt des Pkws. Das ist auch enorm gestiegen, weil die Teuerung auch bei der Arbeitsstunde in der Werkstatt schlagend wird. Aber das sind auch die Treibstoffkosten und die Treibstoffkosten sind ein Thema. Die waren vergangenes Jahr ein extremes Thema, aber befinden sich immer noch auf einem sehr, sehr hohen Niveau. Liebe Frau Abgeordnete Collini, wir tragen das mit Freude hinaus, dass du uns heute erzählst, dass die Treibstoffkosten auf einem normalen Niveau sind und eigentlich eh günstig sind. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Also ehrlich gesagt, das verstehe ich nicht. Das versteht draußen auch niemand. Aber das sollten wir tun und wir sollten mehr auch über die Dinge reden, damit die Menschen draußen wissen, wer wirklich an ihrer Seite ist. Die GRÜNEN, scheinbar, bei der Pendlerpauschale sind es nicht ganz. Das wird auch noch ein hartes Stück politische Arbeit – auch auf Bundesebene. Aber ich sage auch ganz ehrlich: Ausgehend von der Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die am 15. Mai gesagt hat: „Wir wollen die Verlängerung der Pendlerpauschale“, gehe ich davon aus, dass es gute konstruktive Gespräche auf Bundesebene gibt und unser Koalitionspartner sich auch bewegt und letztendlich auch hier in die Gänge kommt, damit wir die Menschen auch entlasten. Die Menschen sehnen sich nach Entlastung. Die Menschen sehnen sich vor allem nach einer Politik, die sie spüren und wo sie merken, dass die Personen, die gewählt sind und in den einzelnen Strukturen im Parlament oder in den Landtagen sitzen, auch Schritte und politische Maßnahmen setzen, damit sie entlastet werden. Die Verlängerung der Pendlerpauschale wäre so eine. In dem Sinne werden wir alles daransetzen, dass wir hier auch unseren Beitrag leisten und zum Kollegen Schnabl will ich nur sagen: Es war deine Jungfernrede. Insofern haben wir nicht hineingeschrien und keine Zwischenrufe gemacht, aber wir wissen, was wir in Niederösterreich wollen. Wir sind an der Seite der Pendlerinnen und Pendler. Wir sind an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Verlängerung der Pendlerpauschale wäre eine gute, richtige Maßnahme für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und LR Dr. Pernkopf.)