Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Auf der Besuchertribüne erheben sich sechs Personen.) Das ist keine Aktion ...

Präsident Mag. Wilfing: Von Ihnen?

Abg. Pfister (SPÖ): Nein, das ist keine Aktion von mir. Also ich möchte nur festhalten ... wegen dem Ordnungsruf wäre es. (Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Pendlerinnen nicht auf der Strecke lassen“ ist das Thema der Aktuellen Stunde und ich glaube, da sind wir uns hier alle einig, dass das wirklich ein brennendes Thema ist, weil der Juni steht vor der Tür und mit Ende Juni läuft leider diese aktuelle Gesetzesgrundlage aus. In Niederösterreich ... die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch das Nichtstun der aktuellen Bundesregierung ... fallen dann um mehrere tausend Euro um. Ich habe hier ein Beispiel: Christian L. aus Zwettl, der hier als Angestellter in Wien arbeitet und einen Bruttoverdienst von ca. 3.000 Euro pro Monat hat und tagtäglich pendelt. Durch die Untätigkeit der Bundesregierung würde schlussendlich Christian L. mit 1.500 Euro im Jahr weniger an Pendlerpauschale betreffen, die er nicht zur Verfügung hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf in der Zeit der exorbitanten Teuerung und der Rekordinflation schlicht und einfach nicht sein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln in Niederösterreich, in ganz Österreich nicht zum Spaß. (Beifall bei der SPÖ.) Das große Tauziehen hat ja auch bereits begonnen. Auch die Landeshauptfrau von Niederösterreich drängt hier auf eine Verlängerung und daher freut es mich auch, dass auch gestern die ÖAAB-Vorsitzende in Niederösterreich das Ganze auch weiter unterstützt. Es zeigt ja auch, dass es hier möglich ist ein Miteinander zu machen. Ich hoffe auch, dass man dann auch die Möglichkeit nutzt bei der Bundesregierung hier auch einzuwirken. Was ist die Grundlage? Mit 30. Juni läuft die befristete Erhöhung des Pendlerpauschales sowie des Pendlereuros aus, die mit letztem Jahr im Mai aufgrund der massiv gestiegenen Treibstoffpreise und der horrenden Teuerung eingeführt worden sind. Unter dem Strich wurden die Sätze um 50 % erhöht. Wer etwa bis zu 40 Kilometer von seiner Arbeitsstätte entfernt wohnt, bekommt derzeit 87 Euro. In der alten Grundlage waren es 58 Euro. Bei der großen Pauschale erhöhen sich die Sätze hier von 123 auf 184 Euro. Anspruchsberechtigt sind hier Personen, die nicht an öffentliche Verkehrsmittel angebunden sind. Der Pendlereuro wurde für diesen Zeitraum zwischen Mai 22 und Juni 23 von 2 auf 8 Euro pro Kilometer erhöht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende Juni läuft leider diese Grundlage hier aus. Der Finanzminister hält sich aktuell bedeckt, prüft in den letzten Monaten und tritt immer dafür ein, dass die enormen Mehrausgaben langsam zurückgefahren werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich in die Arbeitsstätte fahren müssen und ich erinnere nur, dass die auch unsere Systeme in den letzten zweieinhalb Jahren am Laufen gehalten haben. Ob das im Einzelhandel war, ob das in den Produktionsbetrieben war ... auch während der Pandemie sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihrem Arbeitsplatz gependelt. Bei den GRÜNEN in der Bundesregierung hält man sich ebenfalls bedeckt. Weitere Antiteuerungsmaßnahmen werden insbesondere im Hinblick auf die inflationsdämpfende Wirkung auf ihre Treffsicherheit geprüft. Auch hier steckt man den Kopf in den Sand. Die steuerlichen Maßnahmen mit dem Hinweis der GRÜNEN, die auch Teil der Bundesregierung sind – soviel ich weiß, werden an die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers verwiesen. Also vielleicht schaffen es doch die GRÜNEN und die ÖVP Niederösterreich hier auf die Bundesregierung einzuwirken. Was bedeutet das nun für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wenn das mit Ende Juni 23 ausläuft, gibt es bereits seit mehreren Monaten Vorschläge nicht nur seitens der Arbeitnehmerinteressensvertretung, sondern auch von den Autofahrerclubs, die hier dafür plädieren, dass es hier auch eine Reform der Pendlerpauschale und eine Änderung des derzeitigen Systems, das sehr ungerecht ist und neu zu formieren ist. Diese Zeit hätte man und diese Zeit hätte man auch schon gehabt und es gibt hier auch die Forderung neuerlich, die Pendlerpauschale in einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag umzuwandeln. Wir von der SPÖ Niederösterreich setzen uns hier für Absetzbeträge ein und nicht für Freibeträge, die den Besserverdienerinnen und Besserverdienern am Ende des Tages überproportional zugutekommen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im unteren Einkommensdrittel hier leider keine Verbesserung bringt. Wir fordern hier die Umrechnung der Freibeträge in Absetzbeträge. Dadurch erhalten Pendlerinnen mit kleinen und mittleren Einkommen künftig den gleichen Steuervorteil wie Besserverdienende. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Nur zur Erklärung: Die Absetzbeträge werden von der aus dem Einkommen errechneten Lohnsteuer abgezogen, und kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin in Niederösterreich und in Österreich kann sich aussuchen, wie viel Lohnsteuer sie persönlich bezahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als bei den Freibeträgen, die von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden, da hängt die Steuerersparnis bei den Freibeträgen deshalb von der Höhe des Grenzsteuersatzes ab. Wer mehr verdient und somit in eine höhere Steuerklasse fällt, erspart sich hier natürlich auch mehr. Und das ist eine Ungerechtigkeit, die wir von der Sozialdemokratie und als Arbeitnehmerinteressensvertretung hier einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss auch einen Öko-Bonus geben. Außerdem sollen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer bei nachweislicher Nutzung des öffentlichen Verkehrs in unserem Modell einen Öko-Bonus von 200 Euro jährlich zusätzlich zur kleinen Pendlerpauschale erhalten. Liebe Kolleginnen, auch hier – alles konkrete Vorschläge – der Nachweis könnte beispielsweise durch die Vorlage des Klimatickets erfolgen. Damit kann der Umstieg vom Auto – auch wenn vorhanden – der ökologischen Alternativen hier auch Anschub geleistet werden und das auch bringen. Aber das Wichtigste, die wichtigste Ökologisierungsmaßnahme, liebe Kolleginnen, besteht allerdings im weiteren konsequenten Ausbau leistbarer und zumutbarer öffentlicher Verkehrsmittel an den wesentlichen Pendlerrouten in Niederösterreich und darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Ich habe zwei Beispiele mitgebracht von einer Kollegin, konkret aus Leobendorf, die täglich mit dem Auto 30 Kilometer nach Tulln pendeln muss und die jetzt aktuell oder mit der aktuellen Entlastung hier pro Jahr 443 Euro aufgrund des erhöhten Pendlerabsetzbetrages und dieser Möglichkeit hier eine Entlastung von 443 Euro pro Monat hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten der Teuerung heißt das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu überlegen jeden Cent drei Mal umzudrehen. Ich glaube, das kann nicht sein, dass wir hier diese Verantwortung nicht übernehmen und diesen Druck auf die Bundesregierung ausüben, dass es hier auch weiterhin diese Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler gibt. Ich habe noch ein zweites Beispiel, ein Kollege aus Zwettl, der drei Mal pro Woche mit dem Auto 49 Kilometer nach Horn pendelt, somit die große Pendlerpauschale in Anspruch nehmen kann. Für diesen Kollegen bedeutet es eine jährliche Entlastung von 514 Euro, die er hier auch zur Verfügung hat, um sein tagtägliches Leben zu bestreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole es nun nochmal: Die Beispielberechnungen zeigen, dass der Pendlerabsetzbetrag nicht nur Vorteile hätte, dass die Arbeitswegkosten zwischen den Einkommensgruppen gleichmäßig berücksichtigt werden, sondern auch dazu führen würden, dass kleinere und mittlere Einkommen, die durch die jetzige Ausgestaltung tendenziell benachteiligt sind, mit einer höheren Steuerersparnis und einer weitgehenden Kompensation der gestiegenen Treibstoffpreise rechnen können. Zudem würde der Pendlerabsetzbetrag einkommensunabhängig wirken, sodass jeder Kilometer Wegstrecke wirklich für jeden Arbeitnehmer und für jede Arbeitnehmerin gleich viel wert wäre. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Wenn die Bundesregierung im vergangenen Jahr die beschlossene Erhöhung um 50 % samt der Erhöhung des Pendlereuros mit Ende Juni 23 wie gesagt jetzt wieder aussetzt ... für die Arbeitnehmerinnen ist die Pendlerpauschale eine wichtige finanzielle Stütze, damit die Fahrt zum Arbeitsplatz – egal, ob mit dem eigenen Pkw oder mit dem öffentlichen Verkehrsmittel – auch leistbar bleibt. Deshalb ist es hier die Forderung auch, dass die Bundesregierung schnellstmöglich eine Lösung präsentiert, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier unterstützt und dieser wichtige Zuschuss hier nicht verloren geht. Die Bundesregierung hätte im letzten Jahr genügend Möglichkeiten gehabt Berufspendler durch die Senkung der Mineralölsteuer oder einem Tarif- und Gebührenstopp zu unterstützen. Diese Forderungen hat es von uns bereits im letzten Jahr gegeben. Als Beispiel hierfür möchte ich nur nennen den Spritpreisdeckel, wie dieser von uns bereits gefordert und in vielen anderen europäischen Staaten umgesetzt wurde. Leider hat es die Bundesregierung hier unterlassen wirksame Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung zu setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Gegenteil ... und jetzt komme ich zum Jahr 2022 ... hat sie die neue CO2-Steuer eingeführt und da möchte ich nur noch daran erinnern: Das hat die FPÖ Niederösterreich in der letzten Landtagsperiode mehrmals in Anträgen, Wortmeldungen zum Besten gegeben und eine Streichung bzw. hier ein Aussetzen gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte euch nur daran erinnern, weil auch wenn es erst ein paar Monate her ist, aber wir wissen ja schon: In wenigen Wochen stellt sich der Gedächtnisverlust ein. Die Preisspirale, die Mobilität insgesamt teurer machen werden, drehe sich ungehindert weiter und die Pendler, die mit der Bahn fahren, müssen bereits ab 11. Juni 23 mehr zahlen, denn die ÖBB hat hier auch die Erhöhung der Ticketpreise um fast 6 % angekündigt. Die Autobahnvignette wird um 8,6 % teurer, sofern die Bundesregierung die gesetzlich fixierten Indexierungen nicht aussetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen im Mobilitätsbereich: Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es unerlässlich hier auch für Entlastung zu sorgen, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich und in ganz Österreich können es sich nicht aussuchen wie sie in die Arbeit kommen. Sie müssen in die Arbeit kommen und pendeln und Niederösterreich ist ein Pendlerland. Eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wie gesagt, es freut mich auch, dass auch der ÖAAB Niederösterreich hier das erkannt hat nicht nur eine Verlängerung dieser Pendlerregelung zu schaffen, sondern auch das amtliche Kilometergeld anzuheben. Daher freue ich mich, dass das gemeinsam hier im Landtag von allen Fraktionen unterstützt wird. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)