Redebeitrag von Jürgen Handler  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Zur Aktuellen Stunde der SPÖ „Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen.“ Der erste Satz „Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen“ kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht besser formuliert werden, wenn man die sinnbefreiten Aktionen der sogenannten „Klimakleber“ betrachtet. Eine kleine Gruppe nimmt ganze Städte in Geiselhaft und darunter leiden viele Pendler, welche z. B. von Niederösterreich nach Wien pendeln. Offensichtlich hat diese Randgruppe keinen Respekt vor arbeitenden und fleißigen Menschen, welche zur Arbeit pendeln müssen und durch diese Aktionen werden stundenlange Staus verursacht. Hier werden viele Pendler ihrer Freizeit beraubt, weil sie die Stunden, welche im Stau verbracht wurden, wieder eingearbeitet werden müssen und hier wäre es längst an der Zeit gegen diese Fanatiker rigoros vorzugehen und mit voller Härte zu bestrafen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Aber die SPÖ ist sich ja nicht einig, ob sie sich mit den Klimaklebern solidarisiert oder gegen diese härter vorgegangen werden soll, aber in der aktuellen Lage ist das ein Sinnbild dieser Partei. Wenn man die aktuelle Situation in Niederösterreich betrachtet, sind von den rund 830.000 Erwerbstätigen in Niederösterreich knapp 600.000 Menschen und damit drei Viertel sogenannte „Auspendler“, die ihre Wohngemeinde verlassen, um in einem der 20 Bezirke in Niederösterreich oder in einem anderen Bundesland zu arbeiten. Mit der sinnbefreiten Erhöhung der NoVA und der Einführung der CO2-Strafsteuer wurden in den vergangenen Jahren Maßnahmen gesetzt, welche alle Niederösterreicher und Österreicher mit voller Härte zu spüren bekommen. Egal, ob man Unternehmer oder Arbeitnehmer ist: Mit diesen Maßnahmen wurden alle getroffen. Das braucht eine sofortige Aufhebung dieser Strafsteuern. Vor allem Pendler aus den ländlichen Bereichen spüren die angestiegenen Treibstoffpreise in aller Härte, denn diese sind aufgrund der nicht umsetzbaren öffentlichen Infrastruktur alternativlos auf ihr Kfz angewiesen. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland, wo viele Pendler nicht die Möglichkeit haben mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu kommen oder keine Alternativen haben ihre Kinder mit dem Auto in Bildungseinrichtungen zu bringen. Der Staat und insbesondere die Politik haben hier Verantwortung, sozial verträgliche Lebensbedingungen für die Bevölkerung sicherzustellen. In Anbetracht der hohen Treibstoffkosten ist es ein Gebot der Stunde mit gesetzlichen Maßnahmen einzugreifen und vor allem jene Menschen zu entlasten, die auf ihr Kfz angewiesen sind. Es ist auch komplett unverständlich, dass Diesel, Benzin, aber auch das Heizöl in Österreich immer noch auf einem hohen Preisniveau liegen, obwohl sich die Ölpreise auf Talfahrt befinden. Davon profitieren nur der Finanzminister oder auch die teilstaatliche OMV, aber es ist keine Entlastung für unsere Landsleute in Sicht. Solange die Treibstoffpreise aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung dermaßen hoch sind, ist die jetzige erhöhte Pendlerpauschale auf unbegrenzte Zeit weiter fortzuführen. Es ist auch inakzeptabel den Bürgern so unverschämt das Geld in Zeiten einer solch hohen Inflation aus der Tasche zu ziehen, vor allen von jenen, die auf ihr Kfz auf dem Weg in die Arbeit angewiesen sind. Die Österreicher dürfen mit der Fahrt zum Arbeitsplatz nicht bestraft werden und mit der erhöhten Pendlerpauschale auch dementsprechend weiter unterstützt werden. In der letzten Gesetzgebungsperiode wurde auf unsere Initiative im NÖ Landtag auch die Erhöhung zur Förderung der NÖ Pendlerhilfe beschlossen. Hier wurden bereits Maßnahmen seitens des Landes NÖ je nach Entfernung zum Arbeitsplatz, der Einkommenshöhe und Haushaltsgröße umgesetzt, um vor allem jene Arbeitnehmer zu unterstützen, welche täglich zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte pendeln und ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben. Weiters braucht es aber auch die Erhöhung des Kilometergeldes, die durch die Verwendung eines privaten Kraftfahrzeuges für die Fahrten im Zuge einer Dienstreise anfallen. Seit knapp 15 Jahren wurde dieser Betrag nicht mehr erhöht. Beim Pkw liegt das Kilometergeld bei 42 Cent und hier wären längst Änderungen notwendig. Die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen um Pendler und arbeitende Menschen nicht mehr im Regen stehen zu lassen. Abschließend möchte ich noch sagen: Es braucht endlich nachhaltige Entlastung und keine Belastung unserer Landsleute und das ist die Bundesregierung bis jetzt schuldig geblieben. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)