Redebeitrag von Franz Schnabl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn ich jetzt der Frau Abgeordneten Collini und vor allem dem Herrn Abgeordneten Ecker zugehört habe, dann fühle ich mich ein bisschen besorgt, eigentlich fast bedroht, wenn es darum geht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. Eines muss ganz deutlich gesagt werden: (Abg. Mag. Collini: Das habe ich gesagt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören entlastet.) Dass es nicht angeht, Alternativen irgendwann in der Zukunft anzusprechen, aber gleichzeitig Hilfen, die dringend notwendig sind, nicht auszuzahlen. Und weil die Frau Collini gesagt hat, der Benzinpreis – nur zur Erinnerung: Der Benzinpreis ist jetzt wieder günstiger oder wesentlich günstiger als zu Beginn dieser Preisspirale und Entwicklung. Am 1. Jänner 2020 war der Spritpreis 1,83, Super 1,39, 1,039 der Diesel. Am 31. Dezember war er ziemlich genau um 10 Cent höher, heute sind die Preise noch immer um 50 % höher als damals, wo es angeblich gleich günstig war. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: So wie 2014.) Das Zweite, das gesagt wurde, der René Pfister hat es ganz deutlich erklärt, was wir wollen: Wir wollen Alternativen schaffen. Es gibt ein ausgezeichnetes Modell der Arbeiterkammer und des ÖGB, das wir als Sozialdemokratie vortragen, aber bis dort hin, bis es so weit ist, muss ganz klar sein: Die Hilfen, gerade angesichts der Inflation, sind dringend notwendig für jeden Arbeitnehmer in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich.) Als ich gestern ... jetzt ist sie gegangen ... die Presseaussendung der Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister gelesen habe, habe ich mich gefreut natürlich, dass sie in die gleiche Richtung unterwegs ist und dass sie ähnlich denkt wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – nämlich das Pendlerpauschale zu verlängern, Teuerung stoppen, den Pendlereuro ebenfalls weiter zu verlängern. Ich habe auch einen gewissen Optimismus gehabt angesichts der Aussendung des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Landbauer, wiewohl der die Verlängerung nur in einem Nebensatz in seiner Aussendung erwähnt hat. Eigentlich könnte man optimistisch sein, aber die Betonung liegt auf „eigentlich“. „Eigentlich“ deswegen, weil gerade was Aussagen dieser beiden Parteien – der ÖVP und der FPÖ – betrifft, sind wir in der Vergangenheit schon sehr häufig eines Besseren belehrt worden. Großspurig ankündigen und machen am Ende das Gegenteil von dem, was in der Öffentlichkeit angekündigt wird. Das ist eine Politik, der wir nicht nähertreten und die wir auch so nicht wollen. Wir sagen ganz klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist dringend notwendig, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, aber vor allem Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getroffen werden (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich.), weil wir in diesem Land sehr, sehr viele Pendlerinnen und Pendler haben, weil es unendliche Wegstrecken gibt, weil es ein mangelndes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt und vor allem, weil es natürlich Berufszeiten gibt, die die Menschen zwingen auf das Auto zurückzugreifen. Ich möchte jetzt nicht mehr viele Beispiele erwähnen. Der René Pfister hat doch einige genannt, aber weil wir in den letzten Jahren und aktuell immer wieder das Thema „Gesundheitsberufe“ angesprochen haben, schon ein Beispiel einer Krankenpflegerin aus Zwettl, die drei bis vier Mal die Woche 126 Kilometer an ihren Arbeitsplatz zum AKH in Wien zurücklegen muss. Die verdient nach 17 Berufsjahren knapp rund 3.000 Euro Brutto und wenn es nicht verlängert wird das Pendlerpauschale und der Pendlereuro, dann verliert sie ab 1. Juli 1.508,7 Euro. Das ist eine Verhöhnung von ihrer Leistung, aber das ist vor allem ihr nicht zumutbar in einem Beruf, wo die Arbeitszeiten so sind, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zurechtkommt und wo wir dringend jeden Menschen brauchen, genau der in diesem Beruf bleibt. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich.) Ich habe gesagt, ich bin eigentlich optimistisch aufgrund der Aussagen und der Presseerklärungen, sozusagen, dass die Verlängerung durchgesetzt wird. Jetzt was der Kollege Ecker macht mich wieder noch mehr pessimistisch, aber ich bin grundsätzlich skeptisch. (Abg. Kainz: Berechtigt.) Ich bin skeptisch zum einen aufgrund der Erfahrungen mit der schwarz-grünen Bundesregierung. Da gibt es nur eines festzustellen als Fazit aus vielen Krisen und vielen schwierigen Situationen: Krisenmanagement sieht anders aus. Zum anderen aber auch leider aufgrund vieler Erfahrungen einer Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ, weil das Fazit dieser Erfahrungen in diesem Jahrtausend bei vielen Koalitionen in unterschiedlichen Farbschattierungen ist nämlich eines: Im Zweifel haben sich diese Parteien entgegen ihren Ankündigungen immer wieder gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entschieden und für ihre Förderer und für ihr Klientel. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist so nicht hinnehmbar. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich.) Auf die Ankündigung der Frau Landeshauptfrau in der Presse hat der Herr Bundesminister für Finanzen erklärt: Es wird evaluiert. Das ist eigentlich fast ein Sittenbild, diese Erklärung. Es ist fast eine gefährliche Drohung, denn am Ende des Tages hat sich herausgestellt: Die schwarz-grüne Bundesregierung, wenn eine Krisensituation eintritt, wenn dringendes Handeln erforderlich ist, agiert immer nach ein und demselben Motto – egal was es war: zu wenig, zu spät, zu zögerlich. Und das rührt daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz klar festgestellt: Die GRÜNEN können es nicht oder sie freuen sich klammheimlich vielleicht sogar, dass der Weg zur Arbeit dieser Krankenschwester von Zwettl nach Wien im Auto teurer wird und sie vielleicht gezwungen ist sich in der Nähe in einem anderen Beruf eine andere Arbeit zu suchen. Und die ÖVP – ich habe es schon gesagt – die schaut auf ihre Klienten und Förderer. Die schaut in dem Fall, dass die Landwirtschaft doppelte Förderungen vielleicht kriegt, aber es ist ihr nicht so wichtig sich gegen den kleinen Koalitionspartner, den GRÜNEN, durchzusetzen. Diese Bundesregierung ist angetreten nach dem Motto „Das Beste aus beiden Welten“. Aber das Fazit der Arbeit dieser Bundesregierung ist ein Bauchfleck der Sonderklasse, wenn wir auf die Auswirkungen der Inflation schauen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich.) Wo ist der Gaspreisdeckel? Wo ist der Mietpreisdeckel? Wo ist der Markteingriff bei Lebensmitteln? Wo ist die Lebensmittelpreisregulierung? Wo sind die ausreichenden Hilfen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, grade wie die Verlängerung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros? Nicht zu sehen, auch bei klarem Blick, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schlicht und ergreifend ein Bauchfleck. Der Alt-Wiener Bürgermeister Michael Häupl hätte vielleicht gesagt: „Die fallen noch im Liegen um,“ wenn es darum geht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Und weil heute schon zitiert wurde, der Chef des WIFO, der Herr Felbermayr als Experte: Unser Expertenvorschlag sieht ja vor die Umwandlung des Pendlerpauschales in einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag in mehreren Schritten und zusätzlich auch einen Öko-Bonus für Öffi-Pendler. Das ist steuernd. Aber noch einmal: Es muss 1:1 zuerst ein Modell entwickelt, beschlossen und in Kraft sein, erst dann ändern sich die Hilfen, die aktuell dringend notwendig sind. Und warum sind die Hilfen aktuell dringend notwendig? Wir haben in diesem Land die höchste Inflation seit Menschengedenken. Im April 23 war der Durchschnittswert des Euroraumes 7 % ... (Unruhe bei Präs. Waldhäusl und Abg. Ing. Ebner, MSc. – Abg. Weninger: Es ist üblich, dass man bei einer Erstrede ruhig ist. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Du brauchst mir nicht dreinreden.) ... 7 %. In Österreich war die Inflationsrate im April bei 9,7 %. Nur zum Vergleich: 6,3 % waren es im ähnlich so großen Finnland und das bedeutet unter den Euroraumländern haben wir eine der höchsten Inflationsrate. In Wahrheit sind wir weiter weg von Finnland als wir nahe an Nordmazedonien sind. Wenn die Frau Landeshauptfrau immer sagt: „Wir wollen zu den Besten gehören“, dann muss man sagen: Die ÖVP wird dem eigenen Anspruch gerade angesichts dieses Verhältnisses näher bei Nordmazedonien nicht gerecht. Ich habe gesagt, ich bin skeptisch und ich bin auch skeptisch wegen der sich anbahnenden oder schon stattfindenden Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ. Wir haben es gesehen, was in Niederösterreich für eine Entwicklung vor sich gegangen ist. Wir sehen, dass es auch eine Liebesheirat in Salzburg gibt und wir fürchten uns davor, dass es auch eine Liebesheirat im Bund in Zukunft gibt und (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, na, na, na.) wir fürchten uns deswegen davor, weil wir Erfahrungen seit 2000 haben mit Entscheidungen, die immer zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgegangen sind. Ob es die 60-Stunden-Woche ist, ob es der 12-Stunden-Arbeitstag ist, ob es die Reform der Kassen ist und die fehlende Gesundheitsmilliarde und vieles andere mehr. Wir fürchten uns davor, weil die Frau Landeshauptfrau ja auch gesagt hat: „Die FPÖ steht der ÖVP in vielen Themen viel näher als die SPÖ.“ Das muss man erst einmal sickern lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eigentlich eine gefährliche Drohung angesichts der Entscheidungen in der Vergangenheit. Es fallen mir viele Dinge ein, grade wenn es um nachteilige Beschlüsse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Die ÖVP und die FPÖ haben nämlich eines gemeinsam und das könnte ich Ihnen jetzt auch lange aufzählen. Überschriften produzieren, also: „Mikl-Leitner muss zurücktreten“, „Mit der FPÖ, die das Land verhetzt, wollen wir keine Koalition“, aber wir gaukeln – und das ist die Gemeinsamkeit – ihr gaukelt den Menschen immer etwas anderes vor, um letztlich für eure Förderer, eure Klientel und gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entscheiden. Aus einer Rücktrittsforderung wird eine Liebesheirat. Immer, wenn das politische Handeln gefragt ist, fällt nämlich die FPÖ Richtung ÖVP um. Und daher zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Machen Sie es diesmal anders! Machen Sie gemeinsam mit der Sozialdemokratie, mit der Arbeiterkammer, mit der Gewerkschaft Druck auf die schwarz-grüne Bundesregierung diese sinnvollen Maßnahmen umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich.)