Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Erlauben Sie mir, dass ich eingangs auf ein paar Wortmeldungen meiner Vorredner eingehe. Besonders ist mir der Abgeordnete Schnabl aufgefallen, der mehrfach von einer Liebesheirat zwischen FPÖ und ÖVP gesprochen hat. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das mit der Liebesheirat und dem Unterschied einer Liebesheirat zu einem Arbeitsübereinkommen ... das solltest du dir einmal anschauen, was Liebe ist und was ein Arbeitsübereinkommen ist. So viel dazu. Die Abgeordnete Krismer hat das Energieeffizienzgesetz genannt, das die SPÖ verhindert hat und hat das der Sozialdemokratie vorgeworfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meines Erachtens hat die Sozialdemokratie im Nationalrat etwas Richtiges aus einem falschen Grund gemacht. Aber sie hat das Richtige gemacht: Sie hat dieses Gesetz abgelehnt. Und der Kollege Ecker war ja besonders spannend (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der ist immer spannend.), der da gesagt hat, die Erhöhung des Pendlerpauschales war eine Sofortmaßnahme im April 22. Also die Mehrheit der Arbeitnehmer in Österreich macht den Lohnsteuerausgleich oder die Einkommenssteuererklärung im nächsten Jahr. (Abg. Mag. Ecker, MA: Er kann’s ja woanders auch machen.) Wenn ich im April etwas beschließe, dann ist die Wirksamkeit vom erhöhten Pendlerpauschale und Pendlerschilling ein Jahr später und nicht sofort. Aber gut. Und die Kollegin Collini war auch nicht uninteressant. Die Liberalen oder angeblich ach so Liberalen, die ja eigentlich nur den Befehlen ihrer Geldgeber folgen, erzählen uns da irgendetwas von Liberalisierung und kritisieren gleichzeitig die EVN, dass sie den Strompreis nicht niedriger macht in Niederösterreich. Sehr geehrte Frau Collini, haben Sie schon einmal etwas von einer Wettbewerbsbehörde gehört? (Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Hofer-Gruber: Ja.) Wissen Sie, was der freie Markt bedeutet? Wissen Sie, was der Grund für die Strompreise ist? Das ist die Strompreisliberalisierung und deshalb dürfen die Landesanbieter gar nicht billiger verkaufen und die Energie Steiermark wird noch sehen, was sie da für Probleme bekommt mit der Wettbewerbsbehörde. Aber zurück zum Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja ein interessantes Thema, das die Sozialdemokratie hier auf den Tisch gebracht hat. Es ist eigentlich ein Thema von uns. Wir stimmen inhaltlich natürlich dem Verlangen zu, dass man das Leben für unsere Pendler günstiger macht. Ich fürchte nur, wir sind hier im falschen Forum, weil wir sprechen von Bundesgesetzen, die geändert werden müssen und so sehr ich mich freue dem NÖ Landtag anzugehören und so wichtig der NÖ Landtag ist ... die Steuergesetzgebung in Österreich ist Bundessache und obliegt leider nicht dem NÖ Landtag. Weil der Kollege Schnabl auch gesagt hat: „Klammheimlich freuen sich die GRÜNEN über die CO2-Bepreisung und über die hohen Spritkosten“ ... Kollege Schnabl, das ist nicht so klammheimlich. Wenn ich in den Zeitungen lese, dass man eine CO2-Besteuerung verdreifachen will ... also im Klimaministerium ... dann ist das nicht klammheimlich, sondern die freuen sich eh ganz offensichtlich, dass sich wir normale Menschen das Autofahren bald nicht mehr leisten können und dass wir halt dann zu Fuß oder mit dem Radl oder mit den paar Öffis, die es gibt, in die „Hackn“ fahren müssen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)