Tagesordnungspunkt 12  Regierungserklärung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Regierungserklärung unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ich ersuche sie, ihre Regierungserklärung vor dem neu gewählten Landtag abzugeben.

LH Mag. Mikl-Leitner(ÖVP): Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungskolleginnen und –kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie hier im Landtag, über das Internet oder das Fernsehen diese Sitzung mitverfolgen. Vor allem aber auch: Geschätzte Landsleute! Ihnen allen bietet sich heute ein gewohntes Bild: Der Sitzungssaal hier im Landhaus in unserer Landeshauptstadt St. Pölten und die üblichen demokratischen Abläufe, die vertraut und routiniert wirken. Aber der heutige Tag ist wahrlich keine Routine. Der heutige Tag ist mehr als nur ein Datum im Kalender. Heute ist der erste Tag unserer neuen Legislaturperiode. Nach der Entscheidung unserer Landsleute ist es ein neuerlicher Beginn wie ihn die Demokratie in unserem Land alle fünf Jahre vorsieht. Es ist auch ein Beginn für diejenigen Abgeordneten, die heute das erste Mal hier bei der Landtagssitzung mit dabei sind und ihre erste Landtagssitzung erleben. Und gemeinsam mit ihnen möchte ich heute ausdrücklich all jenen Landsleuten danken, die am 29. Jänner von ihrem Recht zur Wahl des NÖ Landtages, aber vor allem der NÖ Landesregierung, auch Gebrauch gemacht haben. Allen, die gewählt haben, ein ganz großes und herzliches „Dankeschön“. (Beifall im Hohen Hause.) Und auch für jene Regierungsmitglieder und Abgeordneten, die ihre Tätigkeit in diesem Haus beenden, ist der heutige Tag dennoch auch ein Beginn – der Beginn eines neuen Kapitels in ihrem Leben. Und ich wünsche Ihnen und ich bin der festen Überzeugung, dass Sie mit Stolz und vor allem auch mit Zufriedenheit auf Ihre Arbeit der letzten Jahre – ja für manche der letzten Jahrzehnte – auch blicken können. Stellvertretend möchte ich unserem Regierungskollegen Martin Eichtinger, dem Zweiten Landtagspräsidenten Karl Moser, der Dritten Landtagspräsidentin Karin Renner und den beiden Klubobmännern Klaus Schneeberger – dem wohl längstdienenden Klubobmann aller Zeiten – und Reinhard Hundsmüller ein „Danke“ sagen. Es war einfach eine wunderschöne Zeit und eine wunderbare Zusammenarbeit. Dankeschön! (Beifall im Hohen Hause.) Und was für sie gilt, gilt heute für jeden von uns. Dieser Tag ist für uns alle keine Routine. Nach den erwartbaren Erfahrungen der letzten Tage ist heute schon klar: Auch die kommenden Tage, kommenden Wochen und Monate dieser Legislaturperiode werden nicht zur Routine werden. Darum möchte ich heute den Begriff „Regierungserklärung“ ganz wörtlich auslegen. Ich will erklären, wie wir als Regierung in Zukunft arbeiten wollen, wie wir in Zukunft Niederösterreich regieren wollen, und ich will vor allem auch erklären, was wir für unser Land umsetzen wollen und vor allem auch bewegen wollen. Erklären, wohin wir gehen – das heißt zuallererst: Klären, woher wir kommen. Wir alle haben einen Wahlkampf hinter uns, der intensiv war wie nie zuvor, der härter war als je zuvor und leider oft auch verletzender. Es war ein Wahlkampf in Zeiten globaler Krisen, mit harten Konfrontationen zwischen den politischen Parteien, aber auch mit persönlichen Konflikten zwischen Personen. Es war ein Wahlkampf, der die Risse und Gräben in unserem Land weiter vertieft hat. Gräben, die durch die Pandemie entstanden sind, in unserer Gesellschaft, in unseren Familien und auch zwischen den politischen Parteien. Am Anfang war es vielleicht nur ein Kopfschütteln über die Ansichten des anderen. Doch bald wurde daraus ein offener Streit und manchmal sogar blanker Hass. Jetzt kann man versuchen dem aus dem Weg zu gehen, alles zuzudecken oder einfach nicht darüber zu reden. Das wäre sicher der einfachere Weg. Doch in Niederösterreich haben wir uns dafür entschieden aufeinander zuzugehen und zu versuchen, Gegner wieder zusammenzuführen. Das ist persönlich mit Sicherheit der schwierigere Weg, aber im Interesse des Landes auf alle Fälle der richtige Weg. Und auch wenn das manchen zuwider zu sein scheint – es ist die Anforderung unserer Zeit: Aufeinander zugehen und Brücken bauen. Das braucht es in Niederösterreich, in Österreich, in unseren Familien, in unserer Gesellschaft und eben auch zwischen den politischen Parteien. Darum bin ich fest davon überzeugt: Jetzt heißt es aufeinander zugehen und Brücken bauen. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Ein aufrichtiges Aufeinanderzugehen, das bedingt Arbeit und Zusammenarbeit für das Land, sachlich und vernünftig. Sachlich und vernünftig, um wieder zu geordneten Verhältnissen zu kommen, um wieder zur Normalität zurückkehren zu können, nach der sich wahrlich alle sehnen. Und selbstverständlich getragen von gegenseitigem Respekt, auch dann – oder noch besser: gerade dann – wenn die Meinungen auseinandergehen. In dieser so herausfordernden Zeit sollten wir alle vor allem auch eines gelernt haben: Ein Kompromiss ist keine Niederlage, sondern der Versuch aus zwei unterschiedlichen Meinungen einen gemeinsamen Weg zu erarbeiten und damit die Menschen in unserem Land wieder zusammenzuführen. Das sollte unser Verständnis von Politik sein und genau das ist unser Ziel – das Ziel der neuen Landesregierung. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Landsleute! Teuerung, Krieg, Inflation und Energie werden uns weiterhin fordern. Wir kennen diese Krisen zur Genüge. Es wird genug darüber geredet und berichtet über die Vielfalt dieser Krisen, die einander bedingen und befeuern, über die vielen Fragen, auf die es nicht immer einfache Antworten gibt, für die wir aber immer versuchen gemeinsame Lösungen zu finden und zu erarbeiten. Wenn ich nur an die finanziellen Unterstützungen denke in Niederösterreich, die wir gemeinsam hier im Landtag beschlossen haben, wie die Unterstützung fürs Heizen, fürs Pendeln, fürs Wohnen, für die Schule, als auch zum Zahlen der Stromrechnung. Wovor wir uns aber hüten sollten? Dass wir vor lauter Reden über die Krisen, die Krisen nicht selber auch noch verstärken. Gerade in den letzten Tagen habe ich bei sehr vielen Gesprächen mit den Menschen in unserem Land eines feststellen dürfen: Unsere Landsleute haben ein klares Gespür dafür, ob wir uns mit uns selbst beschäftigen oder mit ihren Anliegen auseinandersetzen. Und sie haben ein sehr klares Gespür dafür, wie die künstlich gesteuerte Empörung die ehrliche, inhaltliche Auseinandersetzung ablöst – sei es damals im Burgenland, in Kärnten, in Oberösterreich oder heute in Niederösterreich. Nehmen wir die Wirtshausprämie, die mit grüner Regierungsbeteiligung in Tirol vor vier Jahren beschlossen worden ist und seither dort umgesetzt wird. Dort wird sie als innovativ bezeichnet und bei uns in Niederösterreich jetzt als faschistisch, obwohl das ein und dieselbe Initiative ist. Oder die Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen, die von SPÖ und NEOS im Bund seit Jahren mit Vehemenz gefordert werden. In Niederösterreich wird da jetzt bei der Umsetzung von Amtsmissbrauch gesprochen. Oder die Unterstützung der Behandlung psychischer Probleme von Kindern und Jugendlichen über den Corona-Fonds. Das wird seit Jahren von allen gefordert. In Niederösterreich wird das jetzt zu einem Schlag ins Gesicht umgedeutet. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Aber endgültig zu weit geht es, wenn am Wochenende eine parteipolitische Plattform in Wien durch Halbwahrheiten versucht, Verunsicherungen in der jüdischen Gemeinschaft in Niederösterreich zu schüren. Da wird wahrlich eine rote Linie überschritten. Zu keinem Zeitpunkt ließ unser Arbeitsübereinkommen irgendwelche Zweifel daran zu, wie deutlich sich Niederösterreich dazu bekennt, das jüdische Kulturerbe und das jüdische Leben in Niederösterreich zu stärken und zu fördern. Und ich betone das noch einmal, weil es wichtig ist: Zu jedem Zeitpunkt konnte in dem Kapitel unseres Arbeitsübereinkommens explizit und Punkt für Punkt nachgelesen werden, dass sich Niederösterreich seiner besonderen Verantwortung bewusst ist, dass wir das jüdische Gemeinde- und Kulturleben in Niederösterreich stärken wollen, dass wir uns verstärkt für die Bekämpfung des Antisemitismus einsetzen wollen, dass wir die Erhaltung einer Neuerung der Synagogen sichern wollen. Und dennoch versucht uns diese Wiener Parteiplattform seit Tagen zu unterstellen, dass trotz dieser festen Zusagen und klaren Bekenntnisse ausgerechnet die Erhaltung der jüdischen Friedhöfe bewusst in letzter Sekunde gestrichen wurde. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Das ist eine ganz perfide Methode, gegen besseres Wissen Verunsicherung zu schüren. Das ist eine gezielte, gesteuerte Empörung und das halte ich für verantwortungslos. Denn wir in Niederösterreich bekennen uns deutlich zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft. Das war immer so, das ist so und wird auch in Zukunft so bleiben. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich gilt die Leitlinie: Was die Menschen in unserem Land beschäftigt, soll uns beschäftigen – ja „muss“ uns beschäftigen – heute und in den nächsten fünf Jahren und wieder mehr als in den vergangenen Tagen. Und darum würde ich jede und jeden auch im Land ersuchen: Messen Sie diese Regierung an Taten! Vorschusslorbeeren verbessern die Situation der Menschen nicht, Vorverurteilungen aber auch nicht. Der einzige Maßstab für eine Regierung ist ihre Arbeit für das Land und ihr Handeln für die Menschen in unserem Land. Deshalb haben wir für unsere Regierungsarbeit eine einfache aber klare Formel ausgegeben – nämlich „Niederösterreich weiterbringen“. Ein Programm, dass die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in den Mittelpunkt unserer Politik stellt. Das sind für mich die arbeitenden Menschen, die in der Früh aufstehen und tagtäglich zur Arbeit fahren. Das sind die Eltern, die sich für die Sorgen ihrer Kinder stark machen und Tag für Tag für sie da sind. Das sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Sorge und Verantwortung für ihre Mitarbeiter tragen. Das sind die Landwirtinnen und Landwirte, die für unsere gesunden Lebensmittel sorgen. Und das sind unsere Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die so viel für unser Land tun. Alle, die in Niederösterreich einen Beitrag leisten, stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Aber gleichzeitig bekennen wir uns dazu jenen Menschen zu helfen, die nicht für sich selber sorgen können und diejenigen vor allem zu unterstützen, die von den Krisen besonders betroffen sind. Das gilt jetzt besonders natürlich für die Teuerung und darum werden wir auch in den nächsten Tagen als erste Maßnahme einen neuen Heizkostenzuschuss ausarbeiten und setzen damit das ganz klare Zeichen: Niederösterreich ist und bleibt ein Land, in dem wir jenen unter die Arme greifen, die unsere Unterstützung brauchen. In Zukunft stehen die Familien weiter im Mittelpunkt. Der Scheinwerfer wird ganz auf unsere Familien gerichtet sein, denn wir haben uns vorgenommen, dass gerade Niederösterreich der beste Platz für unsere Familien sein soll. Dazu setzen wir unsere Kinderbetreuungsoffensive um, investieren in Kleinstkindergruppen als auch in unsere Kindergärten. Gleichzeitig werden wir das Tageselternangebot noch attraktiver gestalten. Und wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, dann werden wir auch das unterstützen, denn wir wollen niemanden bevormunden und niemandem vorschreiben, wie eine Familie zu leben hat. Bei uns in Niederösterreich war, ist und bleibt Wahlfreiheit für die Familien an erster Stelle. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Niederösterreich ist aber nicht nur Familienland, sondern vor allem auch Generationenland. Dazu wollen wir weiter ein Altern in Würde ermöglichen. Und vor allem nach dem Grundsatz „Zu Hause vor stationär“ werden wir die Pflege- und Betreuungsangebote ausbauen, die Ausbildung in der Pflege noch attraktiver machen und vor allem diejenigen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen vor allem mit unserem neuen Pflegescheck voll und ganz unterstützen. Darüber hinaus werden wir weitere Maßnahmen setzen, um mehr Pflegekräfte und Mediziner bei uns auszubilden, sie nach Niederösterreich zu holen und sie an uns zu binden. Und wir schaffen auch klare Regeln für die Integration. Es geht darum, den Fokus stärker als bisher auf den Erwerb der deutschen Sprache zu legen, denn wir alle wissen: Die deutsche Sprache ist die Grundlage für eine erfolgreiche Integration. Und eine erfolgreiche Integration ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben und für ein friedliches Miteinander in unserem Land. Wer Niederösterreich kennt, weiß auch: Niederösterreich ist das Land der Fleißigen. Wir sind das Land mit der größten Kaufkraft und wir sind das Land der Eigentümer. 72 % der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leben in ihren eigenen vier Wänden, ihrem eigenen Wohnraum, und wir bekennen uns zu Eigentum und Leistung. Darum setzen wir Maßnahmen, damit Niederösterreich auch weiterhin das Land der Eigentümer bleibt, damit vor allem auch in Zukunft weiter die jungen Menschen ihre Träume leben und vor allem auch umsetzen können. Daher wird es und kann es mit uns auch keine neuen Abgaben auf Eigentum geben. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niederösterreich hat sich in den letzten Jahren als Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort positioniert und etabliert. Aber Aufgabe ist es für uns alle dieses Profil in den nächsten Jahren noch weiter zu stärken. Dazu braucht es selbstverständlich auch Investitionen in Forschung und Innovation. Wir werden daher weiter in unsere Forschungseinrichtungen entlang unserer Wissenschaftsachse investieren. Mit dem Biotech Campus in Hainburg wird ein ganz besonderes Projekt hinzukommen und haben wir uns ein ganz großes Ziel gesteckt – nämlich dort in Hainburg das „Silicon Valley der Biotechnologie“ zu schaffen. Aber natürlich für eine aktive Standortpolitik braucht es aber auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Denn die größte Herausforderung unserer Zeit ist der Mitarbeitermangel. Niederösterreich hat derzeit mit mehr als 18.000 Stellen einen Rekord an offenen Stellen, die nicht besetzt werden können. Hier wollen wir ansetzen und wir werden unsere Anstrengungen erhöhen, dass alle, die arbeiten können, in ein Beschäftigungsverhältnis kommen und das möglichst in Vollzeit. Wir wollen aber selbstverständlich auch unsere Jungen fördern – das heißt, das Image der Lehre – und noch mehr in unsere Lehrlinge investieren. Warum? Weil wir wissen, dass unsere Betriebe die besten Köpfe brauchen und vor allem unsere Jungen die besten Chancen verdienen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir von Standort oder Standortqualität sprechen, dann muss man auch das Thema „Mobilität“ ansprechen. Und auch hier gibt es ein ganz klares Bekenntnis zum Individualverkehr. Denn wir alle wissen: Niederösterreich ist das Land der Pendler, das Land, das immer in Bewegung ist. Und wenn Sie so wollen, wollen wir auch hier die Wahlfreiheit. Es ist die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, ob sie mit dem Auto, mit dem Bus, mit der Bahn, mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind – je nach ihren individuellen Notwendigkeiten und den individuellen Möglichkeiten. Wir wollen die Verkehrssysteme nicht gegeneinander ausspielen, sondern sie ganzheitlich und regionsübergreifend gestalten, weil für uns klar ist, in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich braucht es beides: Schiene und Straße, denn 40 % des öffentlichen Verkehrs laufen bei uns über die Straße. Standortqualität für Niederösterreich – das bedeutet aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz klares Bekenntnis zu Europa. Denn wir alle wissen: Jeder zweite Euro und jeder fünfte Arbeitsplatz hängen in Niederösterreich vom Export nach Europa ab. Daher ist es für uns wichtig, dass wir auch weiterhin all diese Chancen, die uns dieses Europa bietet, auch für Land und Leute nutzen. Ein wichtiges Thema, das ich auch ansprechen möchte, das ist das Thema „Energie“. Das Thema „Energie“, wo wir gerade in den letzten Monaten zu spüren bekommen haben, dass es an Bedeutung noch gewonnen hat. Daher ist es wichtig für uns, dass wir den Weg in Richtung Energieunabhängigkeit weitergehen und weiterhin in Photovoltaik und Windkraft investieren. Eng verbunden mit der Lebensqualität, aber auch mit der Standortqualität, ist für uns alle auf alle Fälle auch die Kultur. Und Niederösterreich hat es in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschafft zu einem wahren Kulturland zu werden, das nationales und internationales Ansehen genießt, das ein Leuchtturm weit über die Republik und weit über Europa hinaus ist. Ich möchte daher auch an dieser Stelle allen Kulturschaffenden auch versichern: Wir werden diesen Weg weitergehen – von der Volkskultur bis zur Hochkultur, von der Breitenkultur bis hin zur Spitzenkultur. Unser ganz klares Bekenntnis zur Kultur ist natürlich untrennbar verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu den Werten wie Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. Diese Werte sind für mich unumstößlich. Sie sind die Grundfesten unserer Demokratie. Sie sind die Basis unserer Gesellschaft und sie sind vor allem auch der Motor für eine positive Weiterentwicklung Niederösterreichs. Und dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen wir heute und dafür stehen wir auch in Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei einzelnen Abgeordneten der FPÖ.) Niederösterreich ist das größte Bundesland. Niederösterreich ist die Heimat von mehr als 1,7 Millionen Menschen. Was in unserem Land passiert, hat Bedeutung für die gesamte Republik. Das hat sich vor allem auch darin gezeigt, wie die Wahl und die Verhandlungen verfolgt und kommentiert worden sind. Aber schon immer haben wir bewiesen, Niederösterreichs Einfluss begründet sich nicht allein auf seiner Größe, sondern darauf, dass wir immer die besten Lösungen finden wollen. Die besten Lösungen finden wir aber nur, wenn wir die Anliegen der Menschen immer wieder ins Zentrum der Politik stellen. Die besten Lösungen finden wir nur, wenn wir an der Seite der Menschen stehen. Und die besten Lösungen finden wir nur, wenn wir ernsthaft arbeiten und ehrlich handeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Regieren heißt kritisch denken, Entwicklungen sehen, Mut haben, Entscheidungen treffen und vor allem Verantwortung tragen. Und ob Regierung oder Opposition – beide trifft gleichermaßen der zutiefst menschliche Spruch: „Allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.“ Umso mehr stellen wir uns unseren Aufgaben aus tiefstem Herzen, aus Pflichtgefühl, in Demut vor dem Souverän und aus Liebe zum Land und seinen Menschen. Und in fünf Jahren werden allein die niederösterreichischen Landsleute darüber richten, ob und wie wir bestanden haben – und sonst niemand. Und heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich Sie alle: Gehen wir diesen Weg gemeinsam in Verpflichtung gegenüber unseren Vorfahren, die dieses Land aufgebaut haben und aus dem Land das gemacht haben, was es heute ist. Gehen wir diesen Weg im Sinne unseres Regierungsprogrammes, im Interesse des wunderschönen Bundeslandes Niederösterreich, im Interesse der Menschen, die hier leben und für die wir unser Bestes geben wollen. Für all das wünsche ich Ihnen und uns gemeinsam viel Kraft, viel Erfolg und vor allem auch Gottes Segen! Glückauf für unser wunderschönes Bundesland Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Zur Regierungserklärung zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer.

LH-Stv. Landbauer, MA(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! „Niederösterreich zuerst“ – ernsthaft arbeiten, ehrlich handeln. Mit diesem Selbstverständnis und mit dieser Überzeugung setzen wir heute einen entschlossenen Schritt für unser Heimatland Niederösterreich, um dieses großartige Bundesland wieder weiter auf Kurs zu bringen. Für seine Heimat und die eigene Bevölkerung zu arbeiten, unseren Landsleuten dienen zu dürfen – das ist immer der richtige Weg, wenngleich auch klar ist, dass die Verantwortung, die uns die Bürger übertragen haben, eine geliehene ist. Und deshalb ist es wichtig, dass wir mit dieser Verantwortung auch sorgfältig umgehen und das umsetzen, wozu wir demokratisch gewählt worden sind. Am heutigen Tag setzen wir einen Neuanfang. Wir setzen einen gemeinsamen Schulterschluss mit unseren Niederösterreichern ganz im Zeichen der Veränderung. In Niederösterreich bestimmen die Wähler direkt, wer welche politische Kraft mit wie vielen Sitzen in der Landesregierung vertreten ist. Wir nehmen diesen Wählerauftrag ernst und werden konsequent und entschlossen handeln. Im Wettstreit um die besten Ideen habe ich mehrfach betont, dass es sicher, sauber und gerecht gehen kann. Und heute ist der Tag, an dem wir auch Verantwortung für Niederösterreich und für unsere Landsleute übernehmen. Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist nicht der einfache Weg, aber es ist der richtige Weg. Das ist der ehrliche, der geradlinige und fleißige Weg. Wir sagen „Nein“ zu Verantwortungslosigkeit und „Ja“ zu Niederösterreich. Politik bedeutet das Zusammenleben zu gestalten, Ordnung und Sicherheit zu schaffen, die Heimat zu pflegen, die ältere Generation wertzuschätzen und unseren Jungen eine Perspektive zu geben. Und ja, Politik, das ist der Dienst am Bürger, meine geschätzten Damen und Herren. Unsere Familien nehmen einen ganz besonderen Stellenwert in der Landespolitik ein. Das beginnt bei der besten Kinderbetreuung, reicht über die Bildung bis hin zur Pflege. Zentrales Anliegen dabei ist hier für uns die Wahlfreiheit. Alle Eltern sollen und müssen die freie Entscheidung haben, wie sie ihr Kind betreuen. Wahlfreiheit bedeutet einerseits die volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber zugleich bedeutet Wahlfreiheit auch Wertschätzung und Anerkennung für jene Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen möchten. Einen wesentlichen Schwerpunkt setzt das Land Niederösterreich im Bereich des Gewaltschutzes gegenüber Frauen und Kindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die bedingungslose Hingabe und Leidenschaft für unser Land – das ist es, was uns antreibt. Loyal und integer gegenüber unseren Niederösterreichern treffen wir Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit, damit es unseren Familien auch wieder besser geht. Die Herausforderungen sind groß, wenngleich der Wille, diese Herausforderungen zu lösen, stärker ist. Echte Veränderung bedeutet die Umsetzung unseres Arbeitsübereinkommens für Niederösterreich. Wir setzen in allen Lebensbereichen konkrete Maßnahmen: von der Familie über die Arbeitswelt bis zu Sport und Kultur, von der Bildung über die Gesundheit bis zur Pflege, von der sozialen Sicherheit über die Versorgungssicherheit hin zum Schutz vor Gewalt und Verbrechen. Sicherheit und Ordnung, Anstand und Wohlstand, Leistung und Gerechtigkeit – das ist unser Weg für Niederösterreich. Wir unterstützen unsere Familien, wo es die Not gebietet. Wir fördern unsere Landsleute, wo Leistung erbracht wird – immer mit dem ganz klaren Fokus auf die eigene Bevölkerung, die für uns ganz einfach an erster Stelle steht. Und das ist mein Verständnis von „Niederösterreich zuerst“. Niemand soll das Gefühl haben, dass er im Stich gelassen wird. Niemand soll glauben, dass die Politik machtlos sei die wahren Probleme zu lösen. Die Politik kann etwas verändern. Es braucht nur den Mut und den Willen dazu. Und wir sind bereit, mutige Entscheidungen zu treffen und den Willen der Bevölkerung auch umzusetzen. Sie wissen, der Wille versetzt bekanntlich Berge und der Wille der Niederösterreicher, das ist unser Auftrag. Ob Schüler, ob Angestellter, Arbeiter, Student, Reinigungskraft, Unternehmer, Frisörin, Bauer oder Pensionist – jeder von euch soll wissen, dass er eine starke Stimme in der NÖ Landesregierung hat. Wir hören zu, wir lösen Probleme und wir setzen um. Und die Vision ist klar: Ein Niederösterreich schaffen, in dem Sicherheit, Wohlstand und Anstand unser Wertefundament sind. Das ist die klare Haltung, die wir mitbringen, auch wenn das in Zeiten wie diesen längst nicht mehr selbstverständlich scheint. Wir versuchen nicht, wir handeln. Wir reden nicht, wir setzen um. Das ist die Überzeugung und Handlungsanleitung mit der wir die echte Veränderung in Niederösterreich vorantreiben wollen und dieses großartige Bundesland, unsere Heimat, nach vorne bringen. Das, meine geschätzten Damen und Herren, unterscheidet uns von vielen anderen in diesem Land. Aufrichtigkeit, Wertschätzung und Respekt – das ist der Umgang, den die Niederösterreicher von uns zu Recht erwarten. Während andere streiten und sich öffentlich beflegeln, nehmen wir die Niederösterreicher, deren Sorgen, die Sorgen der Bürger und deren Anliegen ernst und schaffen Lösungen. Heute geht es weder um eine einzelne Partei, noch um einen einzelnen Politiker. Es geht um Gerechtigkeit für die Niederösterreicher. Meine geschätzten Damen und Herren! Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Den Kritikern möchte ich Folgendes entgegenhalten: Die Vorverurteilung ist leichter als die Beurteilung der echten Arbeit für das Land. (Beifall bei der FPÖ.) Messen Sie uns daran, was wir umsetzen, was sich verbessert und mit welcher neuen Kraft, mit welchem positiven Gestaltungswillen wir an die Sache herangehen. Hier lade ich alle ein hier auch mitzuarbeiten und Teil dieser Veränderung zu sein. Meine geschätzten Damen und Herren! Es geht um Lösungen, Konzepte und Visionen. Den Landsleuten eine Perspektive geben, Hoffnung schaffen und Niederösterreich weiterbringen – das ist unser Weg und das ist auch der Weg der Gerechtigkeit, weil es ganz einfach unsere Pflicht ist unseren Landsleuten zu helfen, ihren Alltag zu erleichtern, die Teuerung zu bekämpfen, ja, das Asylchaos zu beenden und unsere Werte und Traditionen für die Zukunft unserer Kinder zu bewahren. So gesehen ist auch das klare Bekenntnis zum Schutz der österreichischen Grenzen im Zusammenspiel mit einer restriktiven Asylpolitik ein zentraler Auftrag in unserem Arbeitsübereinkommen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir arbeiten mit ganzer Kraft für Niederösterreich. Das heißt auch, dass die Fehler der Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden müssen. Mehr als drei Jahre lang hat die Corona-Maßnahmenpolitik das Leben der Bevölkerung in allen Lebensbereichen massiv beschnitten. Freiheitseinschränkungen, Isolation, teils einseitige Kommunikation im Zeichen der Angst, auch Unverhältnismäßigkeit und Diskriminierung haben viel zu vielen Menschen quer durch alle Altersgruppen seelisches, körperliches und finanzielles Leid zugefügt und die Gesellschaft gespalten. Das wissen wir. Eine Vielzahl von Maßnahmen rechtlicher und gesundheitspolitischer Art haben mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Wir haben uns daher darauf verständigt Maßnahmen zu setzen, die die entstandenen Schäden, so gut dies möglich ist, wieder gutmachen – unbürokratisch, menschlich und im Sinne der Gerechtigkeit. Das ist der ernsthafte Weg und ich lade alle ein auf diesen Zug aufzuspringen, anstatt ein weiteres Mal falsch abzubiegen. Niederösterreich zeigt nicht nur hier vor, wie es geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versichere Ihnen, dass wir alles tun werden, um unserem Anspruch, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen, gerecht zu werden. Entschlossen, verantwortungsbewusst und mit voller Leidenschaft für Niederösterreich. Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ, allen ÖVP-Regierungsmitgliedern und einzelnen Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: In der Präsidialkonferenz vom 20. März wurde vereinbart, dass je ein Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien einen Debattenbeitrag zur Regierungserklärung abgibt. Zwischen den Fraktionen wurde eine Richtzeit von jeweils 10 Minuten vereinbart und ich ersuche Frau Abgeordnete Indra Collini für die NEOS das Wort zu nehmen.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren. Also auch ich möchte eingangs die Gelegenheit nutzen und „Danke“ sagen – und zwar einmal ein „herzliches Dankeschön“ an alle Menschen in Niederösterreich, die am 29.1. ihre Stimme abgegeben haben und so auch aktiv hier an der Wahl teilgenommen und ich möchte all jenen Kolleginnen und Kollegen hier herinnen gratulieren, die den Wiedereinzug geschafft haben und auch die neuen Gesichter hier herinnen herzlich willkommen heißen. Ich gratuliere zum Mandat und ich wünsche allen eine große Erfüllung hier in der Arbeit. (Beifall im Hohen Hause.) Anlässlich der konstituierenden Sitzung hätte ich sehr gerne zum Beispiel darüber diskutiert, dass wir hier sagen können heute: „Wir haben ein Demokratiepaket für Niederösterreich auf den Weg gebracht. Wir haben jetzt ein modernes Arbeitsparlament hier etabliert.“ Doch ich muss zur Kenntnis nehmen, dass ÖVP und FPÖ das nicht dulden. Man kann natürlich anlässlich einer konstituierenden Sitzung auch darüber diskutieren, was so eine Rolle des Landtags in einer modernen Demokratie überhaupt sein kann? Nur heute, anlässlich der Situation, der politischen, die wir hier in Niederösterreich haben, muss ich schon zur aktuellen Situation hier Stellung beziehen und das in den Mittelpunkt stellen und sagen, was ist. Es liegt in der Tat viel Arbeit vor uns in den nächsten fünf Jahren. Es gibt sehr viel zu tun und die Herausforderungen sind enorm. Von A wie Arbeitskräftemangel über Klimawandel, Teuerungswelle, der Vertrauenskrise bis hin zu Z wie Zukunft für die kommenden Generationen. Umso erschüttender war es schon das unwürdige Spiel, das die Menschen in diesem Land in den letzten Wochen ertragen haben müssen. Zuerst haben wir ein Verhandlungsdebakel erlebt, dann das rückwärtsgewandte Arbeitsüberkommen gemeinsam mit der FPÖ und heute mit wirklich ... das Wort „Ehrlichkeit“ ist von beiden Erklärungen jetzt gekommen, aber was heute passiert ist, waren unehrliche Taschenspielertricks zur Wahl der Landeshauptfrau und des Stellvertreters. Es geht Ihnen nur um den Machterhalt, nicht um die Menschen. Es geht Ihnen nur um die Posten – ich habe das im Wahlkampf immer wieder gesagt – und das hat sich heute auch bewahrheitet. Und jetzt, meine Damen und Herren, sitzen wir alle im Flugzeug nach Ibiza. Eingecheckt hat die ÖVP für uns, sie hat das Ticket für uns alle gelöst, denn die ÖVP hat die Ibiza-Koalition nach Niederösterreich geholt. Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer haben im Wahlkampf immer wieder damit geworben, dass sie sich nicht gegenseitig zur Macht verhelfen werden. Doch genau das haben Sie heute hier getan. Sie haben sich gegenseitig zur Macht und zum Posten verholfen. Ich habe gesagt, dass ich sagen werde, was ist. Und es war eine einsame Wahl für Johanna Mikl-Leitner heute, denn sie hat mit Udo Landbauer einen Partner, der nicht „Ja“ zu ihr gesagt hat. Da ist ein Ehepaar vor den Traualtar geschritten, aber die haben gegenseitig nicht „Ja“ zueinander gesagt. Trotzdem sind sie verheiratet. Und einsam wird es für Johanna Mikl-Leitner auch in der neuen Legislaturperiode, denn außer der eigenen Partei und einer Person – haben wir jetzt ausgezählt – hat sie heute niemand zur Landeshauptfrau gewählt. 23 plus 1 von 56 Stimmen. Man muss sagen, was ist. Das ist nicht einmal die Mehrheit hier in diesem Landtag und keiner der anderen vier Fraktionen hier herinnen hat ihr das Vertrauen ausgesprochen. Und das ist keine tragfähige Basis für fünf Jahre Führungsanspruch. Das ist ein Scherbenhaufen des Miteinanders. Wir NEOS haben immer klar und transparent ausgeschildert, unter welchen Bedingungen wir Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau unterstützen würden – nämlich mit wirklich ganz konkreten, nachvollziehbaren Schritten im Ausbau der Kinderbetreuung, mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz und mit einem Demokratiepaket. Und all das sehen wir nicht. Doch ganz offensichtlich war es der ÖVP weder wichtig hier eine breite Basis zu finden für die nächsten fünf Jahre, noch war es ihr wichtig hier inhaltlich voranzukommen und zwar gerade dort, wo es für die Familien, für die Frauen und auch für die Jungen wichtig wäre. Stattdessen: Der Machterhalt ist wichtig – und die Posten. Es gibt keine Vision fürs Land und ich sage das nicht nur, weil ich – sagen wir – die böse Opposition bin. Ich habe das Arbeitsübereinkommen gelesen und ich empfehle Ihnen allen hier herinnen, auch den Medienvertretern und den Damen und Herren da draußen, das zu tun. Ich sage Ihnen: „Es geht eh schnell. Man ist rasch durch.“ Aber Sie werden feststellen, es ist in erster Linie ein Festhalten am Alten. Es geht ums Verwalten und nicht ums Gestalten. Es sind viele hübsche Überschriften und Johanna Mikl-Leitner hat sie uns auch vorhin vorgelesen. Doch hier ist kaum etwas Konkretes und Greifbares, an dem man die Arbeit dieser Regierung messen kann. Keine konkreten Ziele. Keine konkreten Maßnahmen. Und das Wort „Demokratie“ kommt in diesem Arbeitspapier kein einziges Mal vor. Null. Zero. Was erkennbar ist, das ist jedoch eine starke blaue Handschrift und auch das macht klar: Johanna Mikl-Leitner ist da sehr weit gegangen, um auf ihrem Sessel der Landeshauptfrau kleben zu bleiben. Das ist ... also das Land wird im Gestern verhaftet. Und ich muss das auch hier ganz klar sagen: Das zeigt mir schon auch der Blick hier ins Plenum. ÖVP, FPÖ ... Mit Stolz sagen Sie, Sie repräsentieren 60 % der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Sie schaffen es, genau drei weibliche Abgeordnete hier hereinzubringen. Das ist wirklich wie aus der Zeit gefallen. Diese Ibiza-Koalition mit ihrem rückwärtsgewandten Programm ist eine Reise in die Vergangenheit und für uns NEOS war ganz klar: In diesen maroden, in diesen absturzgefährdeten Flieger steigen wir nicht mit ein. Wir haben weder Mikl-Leitner noch Udo Landbauer, weder die blauen noch die schwarzen Regierungsmitglieder gewählt. Auch hier einfach, um hier transparent zu sein. Und Gottfried Waldhäusls menschenverachtende Politik, dass die jetzt noch mit dem Posten als Zweiter Landtagspräsident belohnt wird ... es ist ein Affront! Es ist jenseitig. So: Wie blicken wir NEOS auf das, was vor uns liegt? Eines ist klar: Gerade diese Regierung zeigt, wie wichtig unsere Rolle sein wird und unsere Rolle ist – nämlich die Rolle der Opposition. Unser Auftrag ist klar: Wir werden dieser Landesregierung auf die Finger schauen. Wir werden nicht müde werden, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und wir werden mit aller Kraft die Umsetzung echter Zukunftsmaßnahmen einfordern. (Beifall bei den NEOS und SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Was sind wir in Niederösterreich? Was macht uns in Niederösterreich so aus? Für mich sind es nicht die Naturschönheiten, für die hat niemand etwas beigetragen. Die müssen wir bewahren. Was uns in Niederösterreich ausmacht ist, dass mit viel Zutun eine Gesellschaft geformt wurde, wo Menschen füreinander da sind. Das ist uns gelungen in vielen Jahrzehnten. Man gibt den Menschen Sicherheit, Geborgenheit. Man nimmt sie ernst. Das ist gelungen seit diesem schrecklichen Zweiten Weltkrieg. Da haben sehr viele über Parteigrenzen hinweg angepackt. Das ist uns – würde ich meinen – gut gelungen. Wenn das Hochwasser kommt, die Regierung in Gummistiefeln ausrückt, wenn eine Pandemie kommt ... dann ist es uns gelungen, Mittel freizumachen, über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen. Wir haben da eine breite Mehrheit auch in der Pandemie gehabt. Drei Viertel der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben das auch bei der Wahl wieder so gesehen. Ich kann mich an unzählige Debatten, Aktuelle Stunden hier in diesem Haus erinnern, wo wir in einer breiten Parteienallianz gewittert haben, dass wir mit den Menschen sorgsam umgehen. Es ist vielleicht nicht alles gut gelungen, aber eines weiß ich: Alle Parteien, außer die Freiheitlichen Parteien, haben das nach bestem Wissen und Gewissen auf den Fundamenten der Erkenntnis und damit der Wissenschaft gemacht. Und das hat uns geeint. Das hat, glaube ich, den Menschen auch ein gutes Gefühl gegeben, wie wir damit umgehen. Es ist eben nicht die Wahrheit, wie der Herr Präsident in seiner Eröffnungsrede meinte, um die es geht, und es geht nicht immer um die Wahrheit – sei es, ob es die Mehrheit oder die Minderheit in Anspruch nimmt – sondern es geht darum, dass wir eine Gesellschaft sind, die eben auf den Fundamenten von Erkenntnis, Wissenschaft und Forschung sehr vieles zuwege gebracht hat, und gerade wir in Niederösterreich vor einigen Jahren wichtige Meilensteine auch hier gemeinsam beschlossen haben, dass Niederösterreich von einem Agrarland zu einem ernstgemeinten, ernsthaften – und auch von außen so wahrgenommen – Wissenschafts- und Forschungsland wird. Bei allen politischen Unterschieden, die wir haben, in vielen thematischen Bereichen – vielleicht auch da oder dort in einer Wertehaltung – haben sich die ÖVP, die Sozialdemokratie, die GRÜNEN und die NEOS auf diesen ... quasi .. Korridor der Zusammenarbeit in Niederösterreich geeinigt und ich glaube, das ist das, was das Land so erschüttert, dass all das jetzt ganz anders sein soll. Und das erschüttert uns schon in den Fundamenten, wie wir uns gemeinsam Gesellschaft in Niederösterreich auch ausgemacht haben, denn Selbstbestimmung einer einzelnen Person heißt nicht mit Bestimmtheit nur an sich selbst zu denken. Es ist eben genau dieses Füreinanderdasein und wenn ich in die Reihen schaue ... die vielen Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Verantwortlichen in den Gemeinden ... ich kann das nicht glauben, dass das jetzt alles falsch war ... die Hotlines, die wir in den Gemeinden gemacht haben, die Impfkampagnen, die wir gemacht haben ... dass ich mich jetzt mit meinen Ehrenamtlichen in der Gemeinde dafür entschuldigen muss, dass wir das gemacht haben. Das kann nicht der Ernst sein und das hat auch in einer Regierungserklärung nichts verloren. Es gibt eine Partei und das ist die Freiheitliche Partei, die, so wie wir alle, die Angst der Menschen erkannt hat, aber etwas anderes daraus gemacht hat als alle anderen Parteien. Sie haben die Angst wieder instrumentalisiert, zum Spielball gemacht für ihre eigenen Zwecke. Die Freiheitliche Partei hat immer nur gehetzt und hat sich genau hier abgegrenzt und hat sich neben eine Gesellschaft des Füreinanders und Miteinanders gestellt und das ist die DNA der Freiheitlichen Partei: zu zerstören um des Zerstören Willens. Die Freiheitliche Partei hat auch mit ihren Rechtsradikalen in den eigenen Reihen, die heute angelobt wurden, Niederösterreich ... und das weiß ich ... auch in den Reihen der ÖVP, der Sozialdemokratie und der NEOS ... wir haben dieses Land lieb und die Freiheitlichen „verkickln“ und „vertrumpen“ mit ihrer Art Politik zu machen unser Land. Es ist heute etwas historisch Einzigartiges passiert, wenn eine Landeshauptfrau eigentlich nur mit den Stimmen ihrer eigenen Fraktion gewählt wird ... und ich habe mir jetzt noch einmal angeschaut, wie Johanna Mikl-Leitner willkommen geheißen wurde im Jahr 2017. Ich möchte in Erinnerung rufen, was damals war: Johanna Mikl-Leitner hat eine sehr große Aufgabe damals gehabt als Innenministerin, um diese Flüchtlingskrise zu bewältigen. Natürlich: Als GRÜNE war ich da nicht immer sehr angetan, wie sie das im Innenministerium gemacht hat. Aber als Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich gekommen ist im Jahr 2017 haben ihr alle Parteien die Chance gegeben und haben gesagt: „Okay, du willst Landeshauptfrau sein. Wir geben dir die Chance. Du kriegst einen Vertrauensvorschuss. Einige von uns kennen dich als Landesrätin. Wir schauen uns jetzt an wie du das machst.“ Eine Partei hat sie 2017 nicht gewählt, weil ihr das ja noch immer zu wenig war, wie sie als Innenministerin war – das war die Freiheitliche Partei. Carlo Wilfing hat heute in seiner Rede gemeint: „Alleine geht gar nichts.“ Ja, liebe ÖVP, ich würde auch meinen: „Alleine geht gar nichts.“ Es steht aber jetzt eine Landeshauptfrau alleine da, die nur mit den Stimmen der ÖVP de facto gewählt wurde. Wenn ich mir das genauer anschaue, wer wie viele Stimmen heute bekommen hat, dann ist das Bild für mich ein sehr klares. Es ist – wie auch immer – heute gelungen, dass Udo Landbauer mehr Stimmen als Johanna Mikl-Leitner hat. Und es ist auch offensichtlich, dass der Bauernbund in der zweiten Reihe alle Stimmen von SCHWARZ-BLAU bekommt. Stephan Pernkopf, der Totengräber der Energie- und Klimapolitik in Niederösterreich, „der“ SCHWARZ-BLAUE, hinter dem alle stehen und der auch keinen Hehl mehr daraus macht, dass er – obwohl er für Raumordnungspolitik, Klima- und Energiepolitik zuständig ist – Autobahnen begrüßt in Niederösterreich, wahrscheinlich auch schon die Waldviertelautobahn, weil in seiner Welt fahren ja da nur die Elektroautos damit. Stephan Pernkopf, du bist echt ein Totengräber der Energie- und Klimapolitik und daher hast du auch meine Stimme heute nicht bekommen! Johanna Mikl-Leitner braucht man nur ins Gesicht schauen – sie hat das seit einigen Tagen auch nicht verhehlt – wollte diese Regierung nicht und stilisiert sich jetzt als Opfer, weil die ganze Schuld liegt bei der Sozialdemokratie. Also ich bin nicht mehr die Jüngste, habe 50 Jahre am Rücken, ich kann Ihnen sagen: Es gehören immer zwei dazu. Also es hat noch nie irgendwer irgendetwas alleine in den Sand gesetzt. Da gehören schon zwei dazu. Sven Hergovich, das ist ein glattes Nichtgenügend. So geht das nicht in Niederösterreich und daher haben wir auch die ROTEN heute nicht gewählt. Aber ich kann Johanna Mikl-Leitner nicht aus der Verantwortung lassen. Sie hat das Verhandlungsteam aufgesetzt. Sie ist dafür verantwortlich, dass wir heute hier keinen Festakt haben und keinen guten Start in eine nächste Legislaturperiode in Niederösterreich haben. Johanna Mikl-Leitner ist dafür verantwortlich, dass sie Brücken zur Zivilgesellschaft abgebaut hat und damit aber auch die Stabilität im Land mitgerissen hat. Es sind nämlich genau jene, die das Füreinander leben, Menschen, die tagtäglich Ehrenamt in den Pflegeheimen machen, die genauso wichtig sind wie jene, die als Jugendliche Angst um die Zukunft haben und sich „Fridays for Future“ oder anderen Organisationen anschließen. Das sind die Fundamente, die Niederösterreich auch ausmachen. Daher möchte ich heute mitgeben, dass man mit einer derart Rechtsradikalen Truppe, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, keine Gräben zumachen kann. Das sind Feinde der Zivilgesellschaft und die ziehen Sie, Frau Mikl-Leitner, und das Land mit in den Schützengraben und das sind jene Schützengräben, aus denen die Freiheitliche Partei weiterhin hineinschießen wird in die Zivilgesellschaft, uns weiterhin spalten möchte und weiterhin aufhetzen möchte. Es liegt aber jetzt an Ihnen, Frau Landeshauptfrau, zumindest darauf zu achten, dass nicht auch die Brückenpfeiler zur Zivilgesellschaft abgerissen werden. Die 15-Jährige Lio Landa hat gestern am Rathausplatz, am Hauptplatz in St. Pölten, mit sehr zittriger Stimme zu uns gesagt: „Ich habe Angst.“ Das Mädchen hat echt Angst um ihre Zukunft, wie das weitergeht. Es kennen einige die Klimaberichte. Die hat echt Angst, weil sie das Gefühl hat, das driftet alles weg. Und ich nehme diese Ängste und Sorgen, vor allem der nächsten Generation, noch immer ernster als jemanden, der Angst vor einer Impfung hatte. Und wie gesagt – und das sind die Schlussworte: Es tut mir leid, Sven Hergovich. Ich glaube, es waren ziemlich hohe Erwartungen und du hast, glaube ich, gar nichts erfüllen können. Wenn man jetzt, ich glaube, Veranstaltungsgesetz und Bauordnung bekommt und noch immer glaubt, das Proporzsystem und damit das Verhältniswahlrecht ist ein gutes System für Niederösterreich, dann hoffe ich, dass die Sozialdemokratie endlich zur Erkenntnis kommt: Das ist es nicht. Toni Mattle hat gesagt, wenn er nach Niederösterreich blickt, ist er froh, dass er klare Mehrheitsverhältnisse bilden kann und kein Verhältniswahlrecht hat. Ich würde auf die Stimme aus dem Westen hören. Das würde uns in Niederösterreich auch ganz etwas anderes eröffnen. Das Verhältniswahlrecht ist zu einem Zwang geworden, der eben auch die Mimik von Johanna Mikl-Leitner am Ende hervorbringt. Man kann sich so ein Verhandlungspapier auch nicht schönreden. Das ist nicht das, was Niederösterreich wollte. Drei Viertel der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben sich bei dieser Wahl klar von den Freiheitlichen abgegrenzt und damit sind die Mehrheiten im Land ganz woanders. Es ist aber auch Zeit, dass die Sozialdemokratie sich aus dem Spiel nimmt. Daher würde ich Ihnen anraten – mehr kann ich nicht tun (Abg. Weninger: Dankesehr.) – die Ressorts nicht anzunehmen oder am besten die Regierungssitze zu verlassen und die SCHWARZ-BLAUEN alleine zu lassen, denn Sie haben in der Tat keinen Auftrag mehr. Sie haben es echt auch ordentlich vergeigt. Wie gesagt: Es gehören zwei dazu. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt Klubobmann Hannes Weninger von der SPÖ.

Abg. Weninger(SPÖ): Werte Präsidentinnen! Werte Mitglieder der Landesregierung! Abgeordnete, Kollegen, liebe Gäste! Einmal vorab herzliche Gratulation zur Angelobung und zur Wahl – ganz besonders natürlich unseren Landesräten Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig und der Frau Präsidentin Eva Prischl! Aber auch ein freundschaftliches „Danke“ an alle, die ausgeschieden sind von unserer Seite: Frau Präsidentin Karin Renner, Alfredo Rosenmaier und auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen. Normalerweise soll jetzt eine Debatte entstehen, die Feuer hat, wenn man sich kritisch mit der Regierungserklärung auseinandersetzt ... nur was bisher geschah, war eher „mau“. Als Einzige die Frau Klubobfrau Krismer von den GRÜNEN hat hier an den Falschen abgeputzt. Aber ich sage Ihnen: „Danke für die Ratschläge.“ Die beiden Regierungsmitglieder der SPÖ werden in der Landesregierung sehr konstruktiv, aber auch kritisch mitarbeiten und ich glaube, es ist notwendig, dass die Sozialdemokratie mit in dieser Regierungskoalition ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Oh, oh, oh!) Grundsätzlich freue ich mich auf eine kritisch konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen allen, mit einem parlamentarischen Wettstreit um die besten Ideen für Niederösterreich. Natürlich ist es meine Aufgabe in den nächsten fünf Jahren möglichst viel sozialdemokratische Inhalte umzusetzen, aber auch andere Parteien haben gute Ideen. Leider sind die nicht in der Regierungskoalition vertreten. Mit dem heutigen Tag – und da bin ich bei der Kollegin Collini – hätten wir eigentlich einen großen Schritt machen können nach dem Wählervotum vom 29. Jänner, weil bisher hat „Miteinander“ in Niederösterreich bedeutet nach der Pfeife der ÖVP zu hüpfen. Das hätte sich ab heute ändern können. Aber dafür hätte die ÖVP den Wählerwillen vom 29. Jänner akzeptieren müssen und die FPÖ ihre Wahlversprechen einhalten müssen. Leider ist genau das Gegenteil passiert. Uns wird ein ÖVP-FPÖ- oder FPÖ-ÖVP-Arbeitsübereinkommen auf den Tisch geknallt, das von einem Weltbild geprägt ist, das eigentlich jedem liberalen, weltoffenen, sozial denkenden Mitbürger einen kalten Schauer über den Rücken laufen lässt. Es ist unsozial. Es ist visionslos. Es ist unmenschlich in mehreren Punkten, rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen. Das hat sich Niederösterreich tatsächlich nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Gäste! Liebe Zuseher zu Hause! Eigentlich ist es eine Zumutung, aber wenn Sie einmal kompakt nachlesen wollen, wie Politik nicht geht, dann blättern Sie dieses Arbeitsübereinkommen durch und wählen Sie bei nächster Gelegenheit die SPÖ. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Wenn man das analysiert – und ich habe das wirklich sehr gründlich gemacht, auch aus der Erfahrung unserer versuchten Verhandlungen – wer nicht bereit ist, die Profiteure der Teuerungswelle für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten, kann nicht unser Vertrauen haben. Wer Menschen ausgrenzt, statt ihre Fähigkeiten zu schätzen und zu nutzen, kann nicht mit unserem Vertrauen rechnen. Wer ungeniert permanent Signale ins rechte Lager setzt, kann nicht mit unserer Unterstützung rechnen, sondern mit massivem Widerstand. (Beifall bei der SPÖ.) Heute können wir nicht mehr tun als Sie nicht zu wählen, aber das haben wir aus Überzeugung gemacht. Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Die Sozialdemokratie ist angetreten in dieser Wahl mit einem klaren Programm. Wir sind mit klaren Forderungen in die Verhandlungen mit der ÖVP gegangen und uns wurde vorgeworfen, dass wir diese Forderungen zu massiv vertreten. Nur, bei aller Liebe: Was wäre gewesen, wenn wir weiterhin den Bettvorleger der ÖVP gespielt hätten? Das wäre ein Zeichen, dass Sie jetzt vielleicht mit der FPÖ machen können, aber nicht mit uns Sozialdemokraten. Wir werden weiter dafür kämpfen, was Sven Hergovich und sein Team formuliert haben, mit den Punkten mit denen wir in die Verhandlung gegangen sind. Und stellen Sie sich vor, liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher: Wie wärs mit einer flächendeckenden Kinderbetreuung ganzjährig, ganztägig und gratis als Angebot für alle, die es brauchen? Wie wärs mit einem Energiepreisdeckel, der 5 % des Haushaltseinkommens nicht übersteigt und die Energieriesen zur Kasse bittet? Wie wärs mit einer Anstellung pflegender Angehöriger, damit die Pflegezeit finanziell belohnt und auf die Pensionszeiten angerechnet wird, statt einem Almosenscheck? Wie wärs mit einer Jobgarantie für Frauen, Jugendliche, ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, um sie für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken? Wie wärs mit einem Investitionspaket für den ländlichen Raum, um der Landflucht entgegenzuwirken und die Lebensbedingungen für alle Generationen zu verbessern? Wie wärs mit einer sozial gerechten Umwelt- und Klimapolitik bei der der CO2-Ausstoß der Feind ist und nicht die engagierten Jugendlichen von „Fridays for Future“? (Beifall bei der SPÖ.) Und schlussendlich: Wie wärs mit einem umfassenden Demokratie- und Transparenzpaket mit dem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wiederhergestellt werden kann und mit mehr Frauen im NÖ Landtag? Meine Damen und Herren, dafür haben wir uns eingesetzt und dafür werden sich unsere Landesregierungsmitglieder Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig in der Regierung, die sozialdemokratischen Abgeordneten hier im Landtag und im Bundesrat massiv einsetzen. Aber die ÖVP hat sich anders entschieden, weil ihr – wie gesagt wurde – die FPÖ inhaltlich nähersteht als die SPÖ. Das ist euer gutes Recht. Zitat Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Die FPÖ steht uns inhaltlich näher als die Sozialdemokratie.“ Das kann man zur Kenntnis nehmen. Ich halte es zwar nicht für gut für das Land, aber vielleicht steckt auch dahinter – und wir kennen ja den Spin, der jetzt von der ÖVP in den letzten Tagen in den Medien platziert wurde – vielleicht war es auch einfach viel einfacher: Man wollte dem roten „Gsindl“ einfach keinen politischen Erfolg vergönnen. Meine Damen und Herren, das ist parteipolitisch zu akzeptieren, aber darunter die Menschen in diesem Land leiden zu lassen, ist abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.) Schau ... auch wenn Sie heute versuchen gegen die öffentliche Meinung, gegen Künstler, gegen NGOs, gegen die Jugend in diesem Land, gegen die Wissenschaft diesen Pakt abfeiern, wenn Sie versuchen, den Verhandlungsverlauf vom Kopf auf die Füße zu stellen und uns für den Abbruch der Verhandlungen verantwortlich machen ... den Koalitionspartner ÖVP habt ihr euch selbst ausgesucht. Und ich sage euch das in aller Deutlichkeit: Die Suppe, die müsst ihr selbst auslöffeln. Aber bitte nicht auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, denn es steht viel auf dem Spiel. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Klubobmann Reinhard Teufel von der FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Der frühere und mittlerweile verstorbene US-Außenminister Colin Powell wurde einst gefragt: „Was sagen Sie dazu, dass der deutsche Außenminister“ – übrigens ein GRÜNER, ein gewisser Joschka Fischer – „früher Steine geworfen hat?“ Seine lapidare Antwort war: „Amazing, isn´t it?“ Diese trockene Replik kommt mir in den Sinn, wenn ich auf das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ angesprochen werde – und zwar aus zwei Gründen: Denn es ist in der Tat erstaunlich, dass sich beide Parteien nach den wechselseitigen Verwerfungen im Wahlkampf, die ich nicht bestreiten oder beschönigen möchte, auf ein derartig konstruktives und zukunftsorientiertes Paket geeinigt haben. Zweitens, wie Powell hier auch etwas aufzeigt, was ich mir hier auch im NÖ Landtag und in der niederösterreichischen Politik auch öfter wünschen würde: Powell bewertet Fischer auf Basis seiner aktuellen Tätigkeit, seinen politischen Entscheidungen jetzt und heute. Der Vorwurf von den NEOS, dass es uns nur um Ämter und Posten gegangen ist, geht ja schon deswegen ins Leere, weil der Wählerwille dafür gesorgt hat, dass wir von Haus aus mit drei Landesräten in der Regierung vertreten sind. Wir Freiheitliche sehen in diesem Wahlergebnis einen klaren Auftrag, Niederösterreich verändern zu wollen, mitgestalten zu wollen. Ja, wir werden Niederösterreich ein gutes Stück freiheitlicher machen, weil es die Wählerinnen und Wähler am 29. Jänner so wollten. Deshalb haben wir uns für diesen schwierigen Weg der Verhandlungen auch entschieden. Mag sein, dass wir bei den Verhandlungen teilweise auch etwas ruppiger miteinander umgegangen sind, das Ergebnis kann sich aber dennoch sehen lassen. Ich will das auch hier einmal ganz klarstellen: Wenn wir hart verhandeln, dann machen wir das nicht um der Härte willen, wir machen das um der Niederösterreicher willen. Das Verhandlungsergebnis ist auch ein ernsthafter Versuch, die entstandenen Gräben der letzten Jahre zuzuschütten, zumindest damit zu beginnen – Stichwort „Corona“. Bei der Errichtung des Corona-Fonds etwa ging es uns um die Unterstützung für die, die es besonders erwischt hat: Familien, auch Familien mit Migrationshintergrund, die unter den unfreiwilligen Hausarresten besonders gelitten haben. Das können die NEOS oder auch viele der GRÜNEN, die in Baden leben, vielleicht gar nicht so wirklich verstehen, denn bei denen hat sich mehr oder weniger die Frage gestellt, wie viel Home Office man denn im Ferienhaus zubringen darf? Aber die Opfer der Corona-Politik waren jene Familien, die zu viert, zu fünft auf 70, 80 oder 90 Quadratmeter eingesperrt waren und sich bei Konflikten dann nicht auf die Terrasse, in den Garten oder aufs Ferienhaus verlagern haben können. Jene Familien, deren Kinder etwa durch Homeschooling in ein Lerndefizit gerutscht sind, das nur durch teure Nachhilfestunden zu beheben war bzw. zu beheben sein wird und wo wieder die auf der Strecke bleiben, die sich diese Nachhilfe oft gar nicht leisten können. Sie und andere Pandemie- und Maßnahmenopfer erfahren nun – spät aber doch – finanzielle Hilfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN und von den NEOS, das ist doch nichts Unanständiges? Egal wie es jene jetzt versuchen darzustellen, die in den letzten Jahren hier massiv Ausgrenzung betrieben haben. Im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, das niederösterreichische Modell könnte zum Vorbild für andere Bundesländer, aber auch für die Bundesregierung werden. (Beifall bei der FPÖ.) Dennoch, wenn ich mir die Reden von den NEOS, GRÜNEN, aber auch teilweise von den SPÖ-Abgeordneten hier angehört habe, stelle ich wieder einmal fest, dass wir Freiheitliche mit Häme bedacht werden. Liebe Kollegen und Kolleginnen der anderen Parteien, ich sage Ihnen eines: Wir sind schon robust genug. Wir halten das aus, auch unsere Familien. Das Schlimme ist nicht, was Sie über uns sagen. Das Schlimme ist, wie Sie über unsere Wähler denken und dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der FPÖ.) Und etwas mehr Realitätssinn, Demut würde den GRÜNEN, den NEOS, auch der SPÖ, den selbsternannten Eliten dieses Landes gut anstehen, denn wir Freiheitliche haben gemeinsam mit der ÖVP an die 66 % der Stimmen. Man muss hier auch ehrlich sagen: So einfach ist Demokratie. Der Wähler entscheidet und nicht der lauteste in irgendeiner Wiener Chefredaktion und schon gar nicht irgendwelche Eliten dieses Landes. Meine Damen und Herren! Wir alle hier haben die Verantwortung nur von unseren Wählern geborgt bekommen. Wir Freiheitliche verstehen Politik als Dienst am Bürger, an unserer Heimat Niederösterreich. Für diese haben wir zu arbeiten, deren Interesse haben wir zu vertreten. Danke. (Beifall bei der FPÖ, allen ÖVP-Regierungsmitgliedern und einzelnen Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt Klubobmann Jochen Danninger von der ÖVP.

Abg. Mag. Danninger(ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Gäste hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Zunächst möchte ich allen, die soeben in die höchsten Ämter des Landes Niederösterreich gewählt wurden namens des Klubs der Volkspartei Niederösterreich auf das Allerherzlichste gratulieren! Ich gratuliere zuallererst dir, Herr Präsident, lieber Karl Wilfing. Als Präsident dieses Hauses kommt dir eine ganz besondere Verantwortung zu. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass du dieses Amt – so wie bisher – mit viel Umsicht, Erfahrung und Weitblick ausüben wirst und dafür wünschen wir dir alles, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, GRÜNE und NEOS.) Ich wünsche aber ebenso dem Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin alles Gute für ihre künftige Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Ich gratuliere natürlich ebenso allen soeben Mitgliedern der Landesregierung und wünsche alles Gute für diese sehr verantwortungsvolle Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Ganz besonders gratulieren möchte ich aber unserer Landeshauptfrau zu ihrer neuerlichen Wahl. Es ist für Niederösterreich ein großer Gewinn, dass Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau dieses Land weiterhin anführen wird. Du stellst wie keine andere die Interessen des Landes über persönliche Befindlichkeiten. Mit dir an der Spitze wird es uns gelingen unser Land nach den schweren Krisen der letzten Jahre wieder zu einen. Ich wünsche dir weiterhin alles Gute, viel Kraft und Ausdauer! Niederösterreich ist bei dir in den besten Händen! (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Rosenkranz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der erste Tag einer neuen Gesetzgebungsperiode und das bedeutet auch für mich eine neue Aufgabe. Gestatten Sie mir daher mich bei meinem Vorgänger, Klaus Schneeberger, recht herzlich zu bedanken. Lieber Klaus, du hast den Klub der Volkspartei Niederösterreich 23 Jahre lang angeführt. Du warst der längstdienende Klubobmann Österreichs. Niederösterreich hat dir wahrlich viel zu verdanken. Vielen Dank für deinen unermüdlichen Einsatz für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Heute beginnt für uns alle hier im Landtag eine neue Arbeitsperiode. Niederösterreich hat gewählt und die Zusammensetzung des Landtages bildet den Wählerwillen ab. Ich gebe zu, der Wahltag war für einige – auch für uns – schmerzhaft. Aber so ist das eben in einer Demokratie. Dennoch ist die Volkspartei Niederösterreich weiterhin die mit Abstand stärkste Kraft hier im Landtag und es wird Sie auch nicht überraschen: Wir sind fest entschlossen das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen (Beifall bei der ÖVP.) und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird uns auch gelingen – nämlich mit harter und mit ehrlicher Arbeit für unser Land. Und diese Arbeit, die beginnt heute. Denn Niederösterreich ist ein starkes Land. Niederösterreich ist ein soziales Land. Und Niederösterreich ist ein smartes Land und wir wollen dieses Land noch stärker machen und dazu haben wir ein ambitioniertes Arbeitsübereinkommen ausverhandelt. Wir stellen die Leistungsträger in den Mittelpunkt unserer Politik. Dabei denke ich an den Pfleger, der sich um unsere Alten kümmert. Ich denke an die Eltern, die die beste Betreuung für ihre Kinder wollen. Ich denke an die Arbeiterin in einem Industriebetrieb, die Home Office nur aus Erzählungen kennt. Ich denke an den Unternehmer, der sich mit den hohen Energiekosten abmüht und an die Bäuerin, die für unsere Lebensmittelerzeugung unverzichtbar ist. Sie sind es, die unser Niederösterreich stark machen. (Beifall bei der ÖVP und einzelne Abgeordnete der FPÖ.) Um ihre berechtigten Anliegen werden wir uns in Zukunft noch viel stärker kümmern und gleichzeitig, ja gleichzeitig, helfen wir jenen, die es wirklich brauchen, denn Niederösterreich ist ein soziales Land. Und: Wir verfolgen das Ziel die Chancen des digitalen Wandels und des technologischen Fortschritts bestmöglich für dieses Land zu nutzen, denn Niederösterreich ist ein smartes Land. Mit harter und ehrlicher Arbeit werden wir in den kommenden Jahren unser Land voranbringen und dabei werden wir unseren Landsleuten beweisen, dass unsere Politik, unser Weg für Niederösterreich besser ist als jene Politik, die gerade in Wien, in Eisenstadt oder in Berlin gemacht wird. Davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir auch unsere Kritiker überzeugen. Ich bin mir sicher, bei vielen wird uns das auch gelingen. Bei manchen, die einen Beißreflex gegen eine Zusammenarbeit mit Parteien rechts der Mitte haben ... ja auch dort werden wir es versuchen, aber da helfen wohl die besten Taten wenig. Bei manchen habe ich eher den Eindruck, dass der Fokus auf das Wesentliche verlorengegangen ist. Während wir einen Pflegescheck und einen Heizkostenzuschuss angekündigt haben, der für viele Menschen in diesem Land eine wichtige Hilfestellung sein wird, da beschäftigen sich andere mit Gendersternchen. Bei unserer Politik haben wir alleine das Wohl der Menschen in diesem Land im Blick und nicht den Applaus jener, die von den Wiener Kaffeehaustischchen aus die Welt nach ihren linken Ideologien gestalten wollen. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss die Sacharbeit beginnen und dabei ist für mich klar: Politik ist nicht die Aneinanderreihung teurer Forderungen und mackiger Sprüche. Unser Ziel darf niemals der kleinste gemeinsame Nenner sein, sondern soll das größte gemeinsame Vielfache sein. Politik ist gerade hier im Landtag das Ringen um die beste Lösung und um den Kompromiss. Und dazu lade ich alle Parteien ein, einen Beitrag zu leisten. Ich freue mich jedenfalls ehrlich auf die Zusammenarbeit im Dienste unserer Landsleute. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit ist der Tagesordnungspunkt „Regierungserklärung unserer Landeshauptfrau“ zu Ende. Es gibt keine weitere Wortmeldung.