Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Regierungserklärung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren. Also auch ich möchte eingangs die Gelegenheit nutzen und „Danke“ sagen – und zwar einmal ein „herzliches Dankeschön“ an alle Menschen in Niederösterreich, die am 29.1. ihre Stimme abgegeben haben und so auch aktiv hier an der Wahl teilgenommen und ich möchte all jenen Kolleginnen und Kollegen hier herinnen gratulieren, die den Wiedereinzug geschafft haben und auch die neuen Gesichter hier herinnen herzlich willkommen heißen. Ich gratuliere zum Mandat und ich wünsche allen eine große Erfüllung hier in der Arbeit. (Beifall im Hohen Hause.) Anlässlich der konstituierenden Sitzung hätte ich sehr gerne zum Beispiel darüber diskutiert, dass wir hier sagen können heute: „Wir haben ein Demokratiepaket für Niederösterreich auf den Weg gebracht. Wir haben jetzt ein modernes Arbeitsparlament hier etabliert.“ Doch ich muss zur Kenntnis nehmen, dass ÖVP und FPÖ das nicht dulden. Man kann natürlich anlässlich einer konstituierenden Sitzung auch darüber diskutieren, was so eine Rolle des Landtags in einer modernen Demokratie überhaupt sein kann? Nur heute, anlässlich der Situation, der politischen, die wir hier in Niederösterreich haben, muss ich schon zur aktuellen Situation hier Stellung beziehen und das in den Mittelpunkt stellen und sagen, was ist. Es liegt in der Tat viel Arbeit vor uns in den nächsten fünf Jahren. Es gibt sehr viel zu tun und die Herausforderungen sind enorm. Von A wie Arbeitskräftemangel über Klimawandel, Teuerungswelle, der Vertrauenskrise bis hin zu Z wie Zukunft für die kommenden Generationen. Umso erschüttender war es schon das unwürdige Spiel, das die Menschen in diesem Land in den letzten Wochen ertragen haben müssen. Zuerst haben wir ein Verhandlungsdebakel erlebt, dann das rückwärtsgewandte Arbeitsüberkommen gemeinsam mit der FPÖ und heute mit wirklich ... das Wort „Ehrlichkeit“ ist von beiden Erklärungen jetzt gekommen, aber was heute passiert ist, waren unehrliche Taschenspielertricks zur Wahl der Landeshauptfrau und des Stellvertreters. Es geht Ihnen nur um den Machterhalt, nicht um die Menschen. Es geht Ihnen nur um die Posten – ich habe das im Wahlkampf immer wieder gesagt – und das hat sich heute auch bewahrheitet. Und jetzt, meine Damen und Herren, sitzen wir alle im Flugzeug nach Ibiza. Eingecheckt hat die ÖVP für uns, sie hat das Ticket für uns alle gelöst, denn die ÖVP hat die Ibiza-Koalition nach Niederösterreich geholt. Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer haben im Wahlkampf immer wieder damit geworben, dass sie sich nicht gegenseitig zur Macht verhelfen werden. Doch genau das haben Sie heute hier getan. Sie haben sich gegenseitig zur Macht und zum Posten verholfen. Ich habe gesagt, dass ich sagen werde, was ist. Und es war eine einsame Wahl für Johanna Mikl-Leitner heute, denn sie hat mit Udo Landbauer einen Partner, der nicht „Ja“ zu ihr gesagt hat. Da ist ein Ehepaar vor den Traualtar geschritten, aber die haben gegenseitig nicht „Ja“ zueinander gesagt. Trotzdem sind sie verheiratet. Und einsam wird es für Johanna Mikl-Leitner auch in der neuen Legislaturperiode, denn außer der eigenen Partei und einer Person – haben wir jetzt ausgezählt – hat sie heute niemand zur Landeshauptfrau gewählt. 23 plus 1 von 56 Stimmen. Man muss sagen, was ist. Das ist nicht einmal die Mehrheit hier in diesem Landtag und keiner der anderen vier Fraktionen hier herinnen hat ihr das Vertrauen ausgesprochen. Und das ist keine tragfähige Basis für fünf Jahre Führungsanspruch. Das ist ein Scherbenhaufen des Miteinanders. Wir NEOS haben immer klar und transparent ausgeschildert, unter welchen Bedingungen wir Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau unterstützen würden – nämlich mit wirklich ganz konkreten, nachvollziehbaren Schritten im Ausbau der Kinderbetreuung, mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz und mit einem Demokratiepaket. Und all das sehen wir nicht. Doch ganz offensichtlich war es der ÖVP weder wichtig hier eine breite Basis zu finden für die nächsten fünf Jahre, noch war es ihr wichtig hier inhaltlich voranzukommen und zwar gerade dort, wo es für die Familien, für die Frauen und auch für die Jungen wichtig wäre. Stattdessen: Der Machterhalt ist wichtig – und die Posten. Es gibt keine Vision fürs Land und ich sage das nicht nur, weil ich – sagen wir – die böse Opposition bin. Ich habe das Arbeitsübereinkommen gelesen und ich empfehle Ihnen allen hier herinnen, auch den Medienvertretern und den Damen und Herren da draußen, das zu tun. Ich sage Ihnen: „Es geht eh schnell. Man ist rasch durch.“ Aber Sie werden feststellen, es ist in erster Linie ein Festhalten am Alten. Es geht ums Verwalten und nicht ums Gestalten. Es sind viele hübsche Überschriften und Johanna Mikl-Leitner hat sie uns auch vorhin vorgelesen. Doch hier ist kaum etwas Konkretes und Greifbares, an dem man die Arbeit dieser Regierung messen kann. Keine konkreten Ziele. Keine konkreten Maßnahmen. Und das Wort „Demokratie“ kommt in diesem Arbeitspapier kein einziges Mal vor. Null. Zero. Was erkennbar ist, das ist jedoch eine starke blaue Handschrift und auch das macht klar: Johanna Mikl-Leitner ist da sehr weit gegangen, um auf ihrem Sessel der Landeshauptfrau kleben zu bleiben. Das ist ... also das Land wird im Gestern verhaftet. Und ich muss das auch hier ganz klar sagen: Das zeigt mir schon auch der Blick hier ins Plenum. ÖVP, FPÖ ... Mit Stolz sagen Sie, Sie repräsentieren 60 % der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Sie schaffen es, genau drei weibliche Abgeordnete hier hereinzubringen. Das ist wirklich wie aus der Zeit gefallen. Diese Ibiza-Koalition mit ihrem rückwärtsgewandten Programm ist eine Reise in die Vergangenheit und für uns NEOS war ganz klar: In diesen maroden, in diesen absturzgefährdeten Flieger steigen wir nicht mit ein. Wir haben weder Mikl-Leitner noch Udo Landbauer, weder die blauen noch die schwarzen Regierungsmitglieder gewählt. Auch hier einfach, um hier transparent zu sein. Und Gottfried Waldhäusls menschenverachtende Politik, dass die jetzt noch mit dem Posten als Zweiter Landtagspräsident belohnt wird ... es ist ein Affront! Es ist jenseitig. So: Wie blicken wir NEOS auf das, was vor uns liegt? Eines ist klar: Gerade diese Regierung zeigt, wie wichtig unsere Rolle sein wird und unsere Rolle ist – nämlich die Rolle der Opposition. Unser Auftrag ist klar: Wir werden dieser Landesregierung auf die Finger schauen. Wir werden nicht müde werden, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und wir werden mit aller Kraft die Umsetzung echter Zukunftsmaßnahmen einfordern. (Beifall bei den NEOS und SPÖ.)