Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Regierungserklärung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Der frühere und mittlerweile verstorbene US-Außenminister Colin Powell wurde einst gefragt: „Was sagen Sie dazu, dass der deutsche Außenminister“ – übrigens ein GRÜNER, ein gewisser Joschka Fischer – „früher Steine geworfen hat?“ Seine lapidare Antwort war: „Amazing, isn´t it?“ Diese trockene Replik kommt mir in den Sinn, wenn ich auf das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ angesprochen werde – und zwar aus zwei Gründen: Denn es ist in der Tat erstaunlich, dass sich beide Parteien nach den wechselseitigen Verwerfungen im Wahlkampf, die ich nicht bestreiten oder beschönigen möchte, auf ein derartig konstruktives und zukunftsorientiertes Paket geeinigt haben. Zweitens, wie Powell hier auch etwas aufzeigt, was ich mir hier auch im NÖ Landtag und in der niederösterreichischen Politik auch öfter wünschen würde: Powell bewertet Fischer auf Basis seiner aktuellen Tätigkeit, seinen politischen Entscheidungen jetzt und heute. Der Vorwurf von den NEOS, dass es uns nur um Ämter und Posten gegangen ist, geht ja schon deswegen ins Leere, weil der Wählerwille dafür gesorgt hat, dass wir von Haus aus mit drei Landesräten in der Regierung vertreten sind. Wir Freiheitliche sehen in diesem Wahlergebnis einen klaren Auftrag, Niederösterreich verändern zu wollen, mitgestalten zu wollen. Ja, wir werden Niederösterreich ein gutes Stück freiheitlicher machen, weil es die Wählerinnen und Wähler am 29. Jänner so wollten. Deshalb haben wir uns für diesen schwierigen Weg der Verhandlungen auch entschieden. Mag sein, dass wir bei den Verhandlungen teilweise auch etwas ruppiger miteinander umgegangen sind, das Ergebnis kann sich aber dennoch sehen lassen. Ich will das auch hier einmal ganz klarstellen: Wenn wir hart verhandeln, dann machen wir das nicht um der Härte willen, wir machen das um der Niederösterreicher willen. Das Verhandlungsergebnis ist auch ein ernsthafter Versuch, die entstandenen Gräben der letzten Jahre zuzuschütten, zumindest damit zu beginnen – Stichwort „Corona“. Bei der Errichtung des Corona-Fonds etwa ging es uns um die Unterstützung für die, die es besonders erwischt hat: Familien, auch Familien mit Migrationshintergrund, die unter den unfreiwilligen Hausarresten besonders gelitten haben. Das können die NEOS oder auch viele der GRÜNEN, die in Baden leben, vielleicht gar nicht so wirklich verstehen, denn bei denen hat sich mehr oder weniger die Frage gestellt, wie viel Home Office man denn im Ferienhaus zubringen darf? Aber die Opfer der Corona-Politik waren jene Familien, die zu viert, zu fünft auf 70, 80 oder 90 Quadratmeter eingesperrt waren und sich bei Konflikten dann nicht auf die Terrasse, in den Garten oder aufs Ferienhaus verlagern haben können. Jene Familien, deren Kinder etwa durch Homeschooling in ein Lerndefizit gerutscht sind, das nur durch teure Nachhilfestunden zu beheben war bzw. zu beheben sein wird und wo wieder die auf der Strecke bleiben, die sich diese Nachhilfe oft gar nicht leisten können. Sie und andere Pandemie- und Maßnahmenopfer erfahren nun – spät aber doch – finanzielle Hilfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN und von den NEOS, das ist doch nichts Unanständiges? Egal wie es jene jetzt versuchen darzustellen, die in den letzten Jahren hier massiv Ausgrenzung betrieben haben. Im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, das niederösterreichische Modell könnte zum Vorbild für andere Bundesländer, aber auch für die Bundesregierung werden. (Beifall bei der FPÖ.) Dennoch, wenn ich mir die Reden von den NEOS, GRÜNEN, aber auch teilweise von den SPÖ-Abgeordneten hier angehört habe, stelle ich wieder einmal fest, dass wir Freiheitliche mit Häme bedacht werden. Liebe Kollegen und Kolleginnen der anderen Parteien, ich sage Ihnen eines: Wir sind schon robust genug. Wir halten das aus, auch unsere Familien. Das Schlimme ist nicht, was Sie über uns sagen. Das Schlimme ist, wie Sie über unsere Wähler denken und dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der FPÖ.) Und etwas mehr Realitätssinn, Demut würde den GRÜNEN, den NEOS, auch der SPÖ, den selbsternannten Eliten dieses Landes gut anstehen, denn wir Freiheitliche haben gemeinsam mit der ÖVP an die 66 % der Stimmen. Man muss hier auch ehrlich sagen: So einfach ist Demokratie. Der Wähler entscheidet und nicht der lauteste in irgendeiner Wiener Chefredaktion und schon gar nicht irgendwelche Eliten dieses Landes. Meine Damen und Herren! Wir alle hier haben die Verantwortung nur von unseren Wählern geborgt bekommen. Wir Freiheitliche verstehen Politik als Dienst am Bürger, an unserer Heimat Niederösterreich. Für diese haben wir zu arbeiten, deren Interesse haben wir zu vertreten. Danke. (Beifall bei der FPÖ, allen ÖVP-Regierungsmitgliedern und einzelnen Abgeordneten der ÖVP.)