Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Regierungserklärung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

LH-Stv. Landbauer, MA(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! „Niederösterreich zuerst“ – ernsthaft arbeiten, ehrlich handeln. Mit diesem Selbstverständnis und mit dieser Überzeugung setzen wir heute einen entschlossenen Schritt für unser Heimatland Niederösterreich, um dieses großartige Bundesland wieder weiter auf Kurs zu bringen. Für seine Heimat und die eigene Bevölkerung zu arbeiten, unseren Landsleuten dienen zu dürfen – das ist immer der richtige Weg, wenngleich auch klar ist, dass die Verantwortung, die uns die Bürger übertragen haben, eine geliehene ist. Und deshalb ist es wichtig, dass wir mit dieser Verantwortung auch sorgfältig umgehen und das umsetzen, wozu wir demokratisch gewählt worden sind. Am heutigen Tag setzen wir einen Neuanfang. Wir setzen einen gemeinsamen Schulterschluss mit unseren Niederösterreichern ganz im Zeichen der Veränderung. In Niederösterreich bestimmen die Wähler direkt, wer welche politische Kraft mit wie vielen Sitzen in der Landesregierung vertreten ist. Wir nehmen diesen Wählerauftrag ernst und werden konsequent und entschlossen handeln. Im Wettstreit um die besten Ideen habe ich mehrfach betont, dass es sicher, sauber und gerecht gehen kann. Und heute ist der Tag, an dem wir auch Verantwortung für Niederösterreich und für unsere Landsleute übernehmen. Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist nicht der einfache Weg, aber es ist der richtige Weg. Das ist der ehrliche, der geradlinige und fleißige Weg. Wir sagen „Nein“ zu Verantwortungslosigkeit und „Ja“ zu Niederösterreich. Politik bedeutet das Zusammenleben zu gestalten, Ordnung und Sicherheit zu schaffen, die Heimat zu pflegen, die ältere Generation wertzuschätzen und unseren Jungen eine Perspektive zu geben. Und ja, Politik, das ist der Dienst am Bürger, meine geschätzten Damen und Herren. Unsere Familien nehmen einen ganz besonderen Stellenwert in der Landespolitik ein. Das beginnt bei der besten Kinderbetreuung, reicht über die Bildung bis hin zur Pflege. Zentrales Anliegen dabei ist hier für uns die Wahlfreiheit. Alle Eltern sollen und müssen die freie Entscheidung haben, wie sie ihr Kind betreuen. Wahlfreiheit bedeutet einerseits die volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber zugleich bedeutet Wahlfreiheit auch Wertschätzung und Anerkennung für jene Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen möchten. Einen wesentlichen Schwerpunkt setzt das Land Niederösterreich im Bereich des Gewaltschutzes gegenüber Frauen und Kindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die bedingungslose Hingabe und Leidenschaft für unser Land – das ist es, was uns antreibt. Loyal und integer gegenüber unseren Niederösterreichern treffen wir Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit, damit es unseren Familien auch wieder besser geht. Die Herausforderungen sind groß, wenngleich der Wille, diese Herausforderungen zu lösen, stärker ist. Echte Veränderung bedeutet die Umsetzung unseres Arbeitsübereinkommens für Niederösterreich. Wir setzen in allen Lebensbereichen konkrete Maßnahmen: von der Familie über die Arbeitswelt bis zu Sport und Kultur, von der Bildung über die Gesundheit bis zur Pflege, von der sozialen Sicherheit über die Versorgungssicherheit hin zum Schutz vor Gewalt und Verbrechen. Sicherheit und Ordnung, Anstand und Wohlstand, Leistung und Gerechtigkeit – das ist unser Weg für Niederösterreich. Wir unterstützen unsere Familien, wo es die Not gebietet. Wir fördern unsere Landsleute, wo Leistung erbracht wird – immer mit dem ganz klaren Fokus auf die eigene Bevölkerung, die für uns ganz einfach an erster Stelle steht. Und das ist mein Verständnis von „Niederösterreich zuerst“. Niemand soll das Gefühl haben, dass er im Stich gelassen wird. Niemand soll glauben, dass die Politik machtlos sei die wahren Probleme zu lösen. Die Politik kann etwas verändern. Es braucht nur den Mut und den Willen dazu. Und wir sind bereit, mutige Entscheidungen zu treffen und den Willen der Bevölkerung auch umzusetzen. Sie wissen, der Wille versetzt bekanntlich Berge und der Wille der Niederösterreicher, das ist unser Auftrag. Ob Schüler, ob Angestellter, Arbeiter, Student, Reinigungskraft, Unternehmer, Frisörin, Bauer oder Pensionist – jeder von euch soll wissen, dass er eine starke Stimme in der NÖ Landesregierung hat. Wir hören zu, wir lösen Probleme und wir setzen um. Und die Vision ist klar: Ein Niederösterreich schaffen, in dem Sicherheit, Wohlstand und Anstand unser Wertefundament sind. Das ist die klare Haltung, die wir mitbringen, auch wenn das in Zeiten wie diesen längst nicht mehr selbstverständlich scheint. Wir versuchen nicht, wir handeln. Wir reden nicht, wir setzen um. Das ist die Überzeugung und Handlungsanleitung mit der wir die echte Veränderung in Niederösterreich vorantreiben wollen und dieses großartige Bundesland, unsere Heimat, nach vorne bringen. Das, meine geschätzten Damen und Herren, unterscheidet uns von vielen anderen in diesem Land. Aufrichtigkeit, Wertschätzung und Respekt – das ist der Umgang, den die Niederösterreicher von uns zu Recht erwarten. Während andere streiten und sich öffentlich beflegeln, nehmen wir die Niederösterreicher, deren Sorgen, die Sorgen der Bürger und deren Anliegen ernst und schaffen Lösungen. Heute geht es weder um eine einzelne Partei, noch um einen einzelnen Politiker. Es geht um Gerechtigkeit für die Niederösterreicher. Meine geschätzten Damen und Herren! Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Den Kritikern möchte ich Folgendes entgegenhalten: Die Vorverurteilung ist leichter als die Beurteilung der echten Arbeit für das Land. (Beifall bei der FPÖ.) Messen Sie uns daran, was wir umsetzen, was sich verbessert und mit welcher neuen Kraft, mit welchem positiven Gestaltungswillen wir an die Sache herangehen. Hier lade ich alle ein hier auch mitzuarbeiten und Teil dieser Veränderung zu sein. Meine geschätzten Damen und Herren! Es geht um Lösungen, Konzepte und Visionen. Den Landsleuten eine Perspektive geben, Hoffnung schaffen und Niederösterreich weiterbringen – das ist unser Weg und das ist auch der Weg der Gerechtigkeit, weil es ganz einfach unsere Pflicht ist unseren Landsleuten zu helfen, ihren Alltag zu erleichtern, die Teuerung zu bekämpfen, ja, das Asylchaos zu beenden und unsere Werte und Traditionen für die Zukunft unserer Kinder zu bewahren. So gesehen ist auch das klare Bekenntnis zum Schutz der österreichischen Grenzen im Zusammenspiel mit einer restriktiven Asylpolitik ein zentraler Auftrag in unserem Arbeitsübereinkommen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir arbeiten mit ganzer Kraft für Niederösterreich. Das heißt auch, dass die Fehler der Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden müssen. Mehr als drei Jahre lang hat die Corona-Maßnahmenpolitik das Leben der Bevölkerung in allen Lebensbereichen massiv beschnitten. Freiheitseinschränkungen, Isolation, teils einseitige Kommunikation im Zeichen der Angst, auch Unverhältnismäßigkeit und Diskriminierung haben viel zu vielen Menschen quer durch alle Altersgruppen seelisches, körperliches und finanzielles Leid zugefügt und die Gesellschaft gespalten. Das wissen wir. Eine Vielzahl von Maßnahmen rechtlicher und gesundheitspolitischer Art haben mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Wir haben uns daher darauf verständigt Maßnahmen zu setzen, die die entstandenen Schäden, so gut dies möglich ist, wieder gutmachen – unbürokratisch, menschlich und im Sinne der Gerechtigkeit. Das ist der ernsthafte Weg und ich lade alle ein auf diesen Zug aufzuspringen, anstatt ein weiteres Mal falsch abzubiegen. Niederösterreich zeigt nicht nur hier vor, wie es geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versichere Ihnen, dass wir alles tun werden, um unserem Anspruch, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen, gerecht zu werden. Entschlossen, verantwortungsbewusst und mit voller Leidenschaft für Niederösterreich. Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ, allen ÖVP-Regierungsmitgliedern und einzelnen Abgeordneten der ÖVP.)